Beschluss des Schweizer Bundesrats: Zuwanderung aus der EU begrenzt

Die Entscheidung der Regierung, weniger EU-Bürger ins Land zu lassen, stößt auf Kritik und Unverständnis. Die Maßnahme erfolgt ohne wirtschaftliche Not.

Meine Berge, meine Sicht, mein Land: Blick über die Schweizer Berge. Bild: ap

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die Entscheidung der Schweiz, die Zuwanderung aus sämtlichen EU-Staaten für ein Jahr zu begrenzen, als „Verstoß“ gegen das bilaterale Abkommen zwischen Brüssel und Bern zur Personenfreizügigkeit kritisiert. „Die Maßnahmen der Schweizer Regierung widersprechen dem Abkommen, da sie zwischen unterschiedlichen Gruppen von Mitgliedstaaten unterscheiden“, erklärte Ashton.

Der Schweizer Bundesrat hatte am Mittwoch beschlossen, weniger fünfjährige Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen als im Vorjahr. Bis Mai 2014 können sich maximal 53.700 BürgerInnen aus den 17 alten EU-Staaten sowie 2.180 aus 8 neuen ost- und südosteuropäischen Mitgliedsländern in der Schweiz niederlassen und eine Arbeit annehmen. Für Bulgarien und Rumänien gelten noch Sonderregeln.

Eine derartige Begrenzung der Zuwanderung ist prinzipiell erlaubt durch die in dem Personenfreizügigkeitsabkommen enthaltene „Ventilklausel“. Allerdings darf die Klausel nur mit Zustimmung beider Seiten aktiviert werden und auch nur dann, wenn die Gesamtzahl der Aufenthaltsbewilligungen aus allen EU-Staaten in einem Jahr mindestens zehn Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegt.

„Doch dieser Grenzwert ist nach den Zahlen der EU nicht erreicht“, kritisierte Ashton. Die gegenteilige Behauptung der Schweizer Regierung beruhe auf einem „Rechentrick“. Die Schweiz hatte die Zahlen der 8 neuen und der 17 alten Mitgliedsstaaten separat aufgerechnet. Bereits im letzten Jahr hatte die Schweiz die Zuwanderung aus den acht neuen EU-Ländern gedeckelt. Die EU hatte dies als unzulässige Diskriminierung der Länder Osteuropas kritisiert.

Diskriminierung Osteuropas

Die jetzt erfolgte Ausweitung der Ventilklausel auf die 17 alten EU-Staaten sei „notwendig, um die Zuwanderung wirtschafts-und gesellschaftsverträglich zu gestalten“, erklärte der Bundesrat. Die Maßnahme erfolgte allerdings ohne wirtschaftliche Not. Von der Wirtschaftskrise in EU und Eurozone ist die Schweiz bislang verschont geblieben, die Arbeitslosenquote sank im März auf 3,2 Prozent. Die meisten Deutschen und anderen EU-StaatsbürgerInnen arbeiten durchweg in Berufen, in denen in der Schweiz ein großer Mangel an Arbeitskräften herrscht.

Die Zuwanderung hat allerdings vor allem in Zürich und anderen Großstädten zu einer sehr angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt geführt. Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) lancierte kürzlich eine Volksinitiative „Gegen die Massenimmigration“. Einige Kommentare werteten den Beschluss des Bundesrates denn auch als „vorauseilenden Gehorsam“ gegenüber der SVP.

Comments

[Irmi]

27.04.2013 14:08 UHR von Vetrag: Er wünsche Deutschland den Untergang.

Sie haben den Knall wirklich nicht gehört. Hat schon je eine Bevölkerung Gesetze oder Auflagen anderen Ländern verpasst ? Das sind doch wohl die Regierenden. Es sind auch die Regierenden gewesen die dazu beigetragen haben das die betroffenen Länder dem Untergang nahe sind, weil sie in Saus und Braus lebten, weil das mit den Steuern zahlen nicht so ernst genommen wurde, weil man mit 55 schon in Rente geht, in manchen Ländern war da auch was mit Korruption usw.

Wir Deutschen, die fleißig arbeitenden und fleißig hohe Steuern zahlende Bevölkerung die Sie so hassen sind doch die, die Ihre Schulden bezahlen. Also erst denken, dann schreiben.

Ist auch vollkommen richtig, weniger ins Land zu lassen, weil sie dem Steuerzahler der jeweiligen Länder wo sie auflaufen nur eine Menge Geld kosten für nichts. Das sind nun mal Armutsflücht-linge. Mir tun die Menschen leid, so wie sie teilweise leben, aber wenn man dann sieht, wie die Anlagen aussehen und was sonst so über sie berichtet wird, möchte man sie wirklich nicht haben, da sind die schon selber schuld..

Afrikaner sollte man rein lassen, das sind meist jüngere Menschen, arbeitswillig ohne Ende, sie integrieren sich wunderbar, sie zahlen fleißig ihre Steuern, sie tragen auch seit Jahren dazu bei, das Deutschland so gut am Export verdient.

[Vetrag]

Wenn das so vertraglich vereinbart ist, dann wird die EU damit leben müssen. Die Schweizer halten sich an Verträge, was für dt. etablierten Wähler möglicherweise schwer zu verstehen ist.

Ich wünsche den Schweizern alles Gute und hoffe, dass sie immer unabhängig bleiben können.

Der EU wünsche ich den Bankrott und eine südamerik. Arm-Reich-Gesellschaft. Die etablierten Wähler Eurpas haben den Niedergang verdient, die Schweiz nicht.

[sigibold]

Ich habe nie so recht verstanden, was die Menschen überhaupt in die doch recht piefige Schweiz zieht.

[Cometh]

Die Schweiz ist halt vernünftig.

Warum ist eine "Ventilklausel" bei uns nicht möglich? Weil wir unvernünftig und zerstritten sind und die skrupellose Sozial- und Flüchtlingsindustrie das kalt zu ihrem Vorteil nutzt. Und dann gibt es Parteien, die sich von diesem Klientel egoistische Vorteile versprechen und die Nachteile gerne anderen zuweisen bzw. kleinreden. So einfach ist das.

Das üble Spielchen wäre auch bei uns schnell vorbei, wenn man "Flüchtlinge" nur noch im Prenzlauer Berg einquartieren würde und die Kinderlein in die alternativen Privatschulen dort, wetten?

[Marco]

Gerechterweise sollten die EU-Staaten, dann auch die Einwanderung von Schweizerinnen und Schweizern in die EU beschränken

[EU-Bürger]

Ich kaufe vorerst nichts mehr aus der Schweiz.

[zombie1969]

Völlig überflüssige Migrationsdebatten in der CH wie auch in D. KSA geht den einzigen richtigen Weg der langfristig auch die CH und die EU-Länder gehen müssen aufgrund der weiterhin schwindenden Ressourcen. http://news.orf.at/stories/2175190