Beschluss der schwarz-roten Regierung: Mietobergrenze für Sozialwohnungen

Senat lobt sich für die Änderung des Wohnraumgesetzes. Für die Grünen hilft die bloß Eigentümerinteressen. Auch Linke und Mieterverein kritisieren.

Christian Gaebler war lange Staatssekretär in der Bauverwaltung – jetzt ist er als Senator ganz oben Foto: dpa

BERLIN taz | Aus Sicht des Senats bedeutet es Schutz für Sozialmieter, für Mieterverein und Grüne hingegen hilft es bloß den Vermietern: Es ist das Wohnraumgesetz, dessen am Dienstag vom schwarz-roten Senat beschlossene Änderung so widersprüchliche Sichtweisen aufeinandertreffen lässt. Im Kern geht es dabei um das Fördersystem des sozialen Wohnungsbaus, seine Anschlussförderung und 65.000 betroffene Wohnungen. Akuter Anlass war, dass es in 2.000 davon überhöhte Mietforderungen gab.

Folgt man Bausenator Christian Gaeb­ler (SPD), dann bedeutet die Gesetzesänderung gleich mehrfach Gutes für die Mieter: Zum einen werde erstmals eine „Verpflichtungsmiete“ festgeschrieben, deren Nichteinhaltung man mit bis zu 500.000 Euro ahnden könne. Zum anderen könnten nun mehr Menschen einen Mietzuschuss beantragen.

Die Mieter, so Gaebler in der Pressekonferenz nach dem Beschluss, müssten „jetzt nicht mehr fürchten, dass sie in Zukunft die Mieten nicht mehr bezahlen können“. Die Änderung, über die endgültig das Abgeordnetenhaus zu beschließen hat, „schaffe Rechtssicherheit, mehr Schutz sowie Unterstützung für einen viel größeren Kreis von Berechtigten als bisher“.

Die oppositionellen Grünen sehen das ganz anders. „Reform zu Gunsten von Eigentümerinteressen“ überschrieben sie eine Pressemitteilung dazu. „Unter dem Deckmantel von Mie­te­r*in­nen­schutz wird suggeriert, dass die hohen Mieten nun für alle bezahlbar sind“, äußerte sich darin ihre Mietenexpertin Kathrin Schmidberger. Konkret bestehe durch diesen Schritt die Gefahr neuer Mieterhöhungsmöglichkeiten. Ähnlich äußerte sich die Linksfraktion.

Der Mieterverein griff neben dem Inhalt auch das Vorgehen des Senats an: Der habe die Änderung beschlossen, ohne zuvor Mieterschutzorganisationen und Mieterinitiativen einzubeziehen. Das bisherige intransparente System werde durch ein völlig intransparentes System ersetzt, so Vereins-Geschäftsführerin Ulrike Hamann. Trotz fortgesetzter Kritik über zwei Jahre sei der Gesetzentwurf „kein einziges Mal nachgebessert worden“.