Berliner Landesregierung: Mieterschutz und neue Wohnungen

Der schwarz-rote Senat arbeitet die ersten beiden von 52 Sofortmaßnahmen ab. Diese hatte er in seiner Klausur am Wochenende beschlossen.

Fortgesetzter Mieterschutz gehört zu den ersten Sofortmaßnahmen des schwarz-roten Senats Foto: Florian Gaertner

BERLIN taz | Gerade mal zwei Tage lag die Senatsklausur am Dienstag zurück und schon zwei der dort festgeschriebenen 52 Sofortmaßnahmen sind beschlossen. So wollte der neue Bausenator Christian Gaebler (SPD) gerne die Ergebnisse der jüngsten Sitzung der schwarz-roten Landesregierung verstanden wissen, als er in die anschließende Pressekonferenz kam. Dabei ist eine der beiden Maßnahmen, ein großes neues Stadtquartier in Berlins nördlichstem Stadtteil Buch, auch nach diesem Dienstag immer noch mindestens fünf Jahre von der Vollendung entfernt: Beschlossen hat der Senat lediglich den Rahmenplan.

Zurück in Berlin nach ihrem zweitägigen Ausflug in Erich Honeckers früheres Jagdrevier am Großdöllner See, rund knapp 50 Kilometer nördlich vom Roten Rathaus, verlängerten die Senatsmitglieder von CDU und SPD um Regierungschef Kai Wegner (CDU) zudem eine Kündigungsschutzklausel, die ebenfalls im Sofortprogramm steht.

Die hatte der damals rot-schwarze Senat 2013 für Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen beschlossen: Wer in einer solchen Wohnung lebte, sollte auch mittelfristig nicht von Rauswurf bedroht, sondern für zehn Jahre geschützt sein. Diese Verordnung wäre Ende September ausgelaufen und wurde nun verlängert. „Das bedeutet mehr Sicherheit für die Mieterinnen und Mieter“, sagte Gaebler.

Nach Zahlen des Mietervereins gab es zwischen 2011 und 2020 über 124.000 Umwandlungen zu Eigentumswohnungen. In Milieuschutzgebieten gibt es dabei zusätzliche Regeln zum Mieterschutz. Dazu gehört unter anderem, dass solche Wohnungen bei einem Weiterverkauf sieben Jahre lang zuerst den Mietern angeboten werden müssen.

Beim geplanten Stadtquartier „Am Sandhaus“ in Buch, für das der Senat den Rahmenplan beschloss, ging Senator Gaebler davon aus, dass es bei der jetzt angestrebten Größenordnung von 2.700 neuen Wohnungen bleibt. Auf Naturschutzaspekte um die dortige „Moorlinse“ wird aus seiner Sicht Rücksicht genommen und dafür im nördlichen Teil des Geländes dichter gebaut. Geplant sind bis zu sieben Stockwerke. Kritiker wie der Naturschutzbund Deutschland hatten die Zahl von 2.700 neuen Wohnungen schon im Januar als „viel zu hoch“ bezeichnet.

Aus Gaeblers Sicht führt an einer Bebauung im geplanten Umfang angesichts des Berliner Wohnungsmangels aber kein Weg vorbei. „Dass Initiativen vor Ort immer sagen: Bitte nicht so viel und nicht hier, das kann ich persönlich nachvollziehen“, sagte Gaebler. Er finde es aber „mutig, wenn Leute, die ein Zuhause haben, sagen, andere sollen keins haben, weil ich hier nicht so viele Wohnungen will.“ Baubeginn für das neue Quartier soll Ende 2024 sein, den Abschluss erwartet Gaebler im besten Fall für 2028.

Comments

[M. Stockl]

Schön wäre eine Liste mit den 52 Sofortmaßnahmen.

Würde ich mir aufs Klo hängen und eines nach dem anderen mit Stift abhaken.

Mal sehen, ob die Liste dann immer noch nach 4 Jahren dort hängt.