Aufregung um NSA-Affäre

Schily findet Terrorismus schlimmer

Der frühere Innenminister Otto Schily sieht in der NSA-Affäre kein Wahlkampfthema. Der Kanzlerkandidat seiner Partei, Peer Steinbrück, lobt unterdessen Snowden.

Otto Schily: Macht doch alle mal halblang.  Bild: dpa

BERLIN dpa/afp | Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Aufregung angesichts der Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA beklagt. Die Furcht vor dem Staat trage „teilweise wahnhafte Züge“ und das auch bei Politikern der FDP und der Grünen, sagte Schily dem Nachrichtenmagazin Spiegel.

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Die größte Gefahr für die Menschen gehe nicht vom US-Geheimdienst sondern vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus“, sagte der Politiker. Datenschutz sei wichtig, bei dem Thema dürfe aber nicht überzogen werden.

Die großen Parteien hätten nach seiner Einschätzung „bei diesem Thema kaum etwas zu gewinnen“, sagte Schily vor dem Hintergrund des Wahlkampfes. Für sozialdemokratische Wähler sei die innere Sicherheit immer ein wichtiges Thema gewesen. Die SPD dürfe ihren Ruf in diesem Bereich nicht aufs Spiel setzen, warnte Schily. Die moderne Kommunikation habe im Internet eine neue Qualität gewonnen und darum müssten sich die Sicherheitsbehörden kümmern.

Unterdessen äußerte sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück positiv über den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Ausspähaktionen unter anderem des NSA enthüllt hatte. Snowden habe ein „Maß an zivilem Ungehorsam gezeigt“, das er „bewundere“, sagte Steinbrück der Welt am Sonntag. Snowden, der sich seit über einem Monat im Transitbereich eines Moskauer flughafens aufhalten soll, habe „Zivilcourage“ bewiesen, ohne die es die aktuelle Diskussion um Datenschutz nicht gebe. Dafür sollten wir Snowden dankbar sein.“

Zu unkritisch

Steinbrück griff Merkel in dem Interview erneut scharf an und verlangte von ihr einen offensiveren Umgang mit den USA. Merkel sei den Amerikanern gegenüber „zu unkritisch“ und gehe mit dem Abhörskandal „mehr als lässlich“ um. 

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel im Tagesspiegel am Sonntag vor, sie nehme Grundrechtsverletzungen in Kauf und ducke sich weg. Dem widersprach CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Er nahm Merkel in Schutz und bezeichnete Gabriels Wortmeldungen in der Debatte als ständige Flegeleien“. Während der SPD-Chef den „Wahlkampf-Lautsprecher“ bediene, kümmere sich die Regierung um Aufklärung.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will vor dem Hintergrund des Spähskandals einen Beauftragten für „Cyber-Außenpolitik“ einsetzen. Schon vor Wochen war ans Licht gekommen, dass der US-Geheimdienst NSA wohl im großen Stil die Kommunikation von Bürgern in Deutschland auskundschaftet. Details und Umfang sind aber weiter unklar. Die Bundesregierung bemüht sich bislang mit begrenztem Erfolg, nähere Informationen aus den USA zu bekommen. Offengelegt hatte den Skandal der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden.

 

Der Wahlkampf hat begonnen. Am 22. September werden die politischen Farben gemischt. Bis dahin beobachtet die taz das Geschehen auf Marktplätzen, Hinterzimmern und im Netz.

28. 07. 2013

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