Russische Invasion in der Ukraine: Fruchtlose Friedensbemühungen

Europa hofft auf den Einfluss Chinas auf Russland, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Doch das Schwellenland will sich nicht zwingend beteiligen.

Kein Frieden in Sicht für die Menschen in der Ukraine Foto: Ukrinform/dpa

BERLIN taz | Manöver der Atomstreitkräfte, Bomben auf Energieversorger, Sabotageversuche: Das russische Regime zeigt derzeit keine Bereitschaft, sich auf Verhandlungen oder Friedensgespräche mit der Ukraine einzulassen. Stattdessen Drohgebärden und tödliche Attacken.

Diplomatische Kanäle setzen nun verstärkt auf den Einfluss von China, Indien oder Brasilien. So auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Beim Global Solution Summit am Dienstag in Berlin forderte er die großen Schwellenländer auf, sich für ein Ende des Krieges stark zu machen. Je mehr Länder Russland zu verstehen geben würden, dass es seine Truppen zurückziehen müsse, umso größer sei die Chance auf baldigen Frieden. Scholz hofft vor allem auf eine Friedenskonferenz Mitte Juni in der Schweiz. Bern und Kyjiw haben dazu Hunderte internationale Vertreter eingeladen, um Verhandlungen wenigstens vorzubereiten.

Der Kanzler hatte das Thema bereits vor wenigen Wochen mit Präsident Xi Jinping auf seiner China-Reise besprochen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprachen das Thema bei ihrem Treffen mit Xi am Montag in Paris an. China gilt als einer der engsten Partner Russlands. Die westlichen Staaten hatten Peking mehrfach aufgefordert, Russland keine Waffen und auch keine sogenannten Dual-Use-Güter zu liefern, die für militärische Zwecke genutzt werden können. Allerdings ist Russland zur Konferenz in der Schweiz nicht eingeladen.

Und genau da liegt offenbar auch der Knackpunkt. „Wir lehnen es ab, diese Krise zu nutzen, um anderen die Schuld zuzuschieben, ihrem Image zu schaden und einen neuen Kalten Krieg anzuzetteln“, sagte Xi während seines Besuchs in Frankreich. Ohne allerdings genau zu benennen, wer damit gemeint ist. Und: An einer Friedenskonferenz werde China erst dann teilnehmen, wenn ein solches Treffen sowohl von Russland als auch von der Ukraine akzeptiert wird.

China wird damit wohl auch nicht im Juni in die Schweiz reisen, um sich bei dem internationalen Treffen um Friedensverhandlungen zu bemühen. Dort soll es auch darum gehen, dass es nicht zu einem Einsatz von Atomwaffen kommt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi forderte derweil erneut den Westen auf, mehr Tempo bei den Waffenlieferungen zu machen. Den politischen Entscheidungen müsste echte Logistik folgen. Konkret nannte er eine bessere Koordination mit den USA.

Comments

[Alexander Schulz]

Eine Friedenskonferenz ohne Russland und mit einem realitätsfernen (wenn auch gerechten) Inhalt ist absurd. Das ganze sieht eher nach einer "Show" aus.

Lula fand da ja schon einmal die passenden Worte zu:

"Lula warnte in der Vergangenheit, dass ein Friedensprozess beide Konfliktparteien miteinbeziehen müsse – und nicht unilateral von Kiew und dem Westen diktiert werden könne."

www.berliner-zeitu...eptisch-li.2176295

Der Westen wird mittelfristig Ländern wie Brasilien, Indien usw. Zugeständnisse machen müssen, falls eine diplomatische Lösung gefunden werden soll.

[Machiavelli]

@Alexander Schulz Weder Brasilien noch Indien haben Einfluss auf Indien um Russland zu einem Frieden bewegen zu können. China hat Einfluss, aber selbst der ist begrenzt.

[Kartöfellchen]

Ich möchte hier einmal daran erinnern, dass General Mark Milley (hoffe, ich habe ihn richtig geschrieben) im Herbst 2022 sinngemäß sagte: "Die Ukraine hat geschafft, was man sinnvollerweise erwarten darf. Nutzt diese relative Stärke für Verhandlungen". Damals wurde er ausgebuht und musste zurückrudern. Seitdem läuft es für die Russen besser und besser. Warum sollten die Russen (aus ihrer Sicht) verhandeln, wenn sie gewinnen und der Westen sagt, dass sie nicht einmal Istanbul- also eine neutrale Ukraine- bekommen? Auch China, dessen Westlichste Provinz gar nicht so weit weg ist von Donezk (es kommen dann nur noch ein wenig schmaler Streifen Russland und Kasachstan), hat sicher auch kein Interesse an US-Basen im Donbas.

Von daher: Wenn man reden will, muss man Anreize schaffen.

Warum nicht: Waffen liefern, eingraben, aber über Neutralität verhandeln?

[Alexander Schulz]

@Kartöfellchen Ich stimme Ihrem Beitrag zu - vor allen Dingen folgender Aussage:

"Von daher: Wenn man reden will, muss man Anreize schaffen."