Gaza-Proteste an Universitäten: Diskurs statt Polizei

Weil sie Polizeieinsätze an Unis kritisierten, stehen viele Dozierende selbst in der Kritik. Der Historiker Michael Wildt will eine Entschuldigung.

Polizisten nach der Räumung des Camps Foto: Sebastian Gollnow/dpa

BERLIN taz | Anfang Mai hat die Polizei ein Pro-Palästina-Camp in der Freien Universität Berlin geräumt. Clemens Arzt, Jurist und Spezialist für Versammlungsrecht, hält das für eine massive Grundrechtseinschränkung. Arzt betonte am Dienstag in Berlin: „Versammlungsfreiheit ist das Recht auf abwegigste Meinungen.“ Doch seit den verbotenen Coronaprotesten gebe es die Tendenz, das Versammlungsrecht immer stärker einzuschränken.

Dass der Polizeieinsatz an der FU mit aggressiven Parolen und der Dialogunwilligkeit der Protestierenden begründet wurde, sei bedenklich. Aggressive Parolen zu schützen, sei gerade „das Wesen der Versammlungsfreiheit“, Dialogfähigkeit dort kein Kriterium. Der Polizeieinsatz an der FU sei mindestens unnötig gewesen. Klüger agierende Universitäten in Köln und Frankfurt hätten gezeigt, dass es möglich ist, anders mit radikalen Protesten umzugehen.

Der NS-Historiker Michael Wildt hatte mit anderen ProfessorInnen gegen den Polizeieinsatz an der FU protestiert. Das hatte ihm und anderen in der Bild-Zeitung in steckbriefhafter Aufmachung der Vorwurf eingetragen, „Juden-Hass-Demos“ zu unterstützen.

Bei Bild mag solch grobe Denunziation nicht verwundern – das Verhalten der FDP-Bundesbildungsministerin wirkte erklärungsbedürftig. Bettina Stark-Watzinger hatte erklärt, das Statement von Wildt & Co mache sie „fassungslos“. Gerade „Lehrende müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“. Das war, kaum verhüllt, der Vorwurf, dass sich die inzwischen mehr als 1.000 UnterzeichnerInnen mit ihrem Brief verfassungsfeindlich betätigt hätten.

Abwegig

Wildt kritisierte in Berlin diesen Vorwurf als „abwegig“. Dass sich die Ministerin nur auf die Bild-Berichte bezog, ohne mit den VerfasserInnen geredet zu haben, sei erstaunlich. Er hofft auf eine Entschuldigung von Stark-Watzinger.

Miriam Rürup, Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien in Potsdam, plädierte dafür, die Vielfalt der Stimmen zuzulassen. „Wenn man niedergeschrien wird, muss man halt abwarten, bis es vorbei ist“, so Rürup. Es gehe darum, „klare Kante gegen Antisemitismus zu zeigen“. Und sich gegen Antisemitismusbegriff zu wehren, der verkürzt eingesetzt wird.

Wildt betonte, es sei die Aufgabe von Lehrenden an Universitäten, Spannungen zu deeskalieren. Dabei seien Polizeieinsätze das völlig falsche Mittel. Dass sich jüdische Studierende „nach dem 7. Oktober alleingelassen gefühlt haben“, dürfe sich nicht wiederholen, so Wildt. Es gehe darum, die Selbstregulierungskompetenz der Universitäten zu stärken und kein autoritäres Staatsverständnis zu befördern.

Comments

[Klabauta]

Mich erinnern die Vorgänge sehr an die Studentenbewegung der Sechzigerjahre. Studierende der TU Berlin hielten einen „Internationalen Vietnam-Kongress“ ab, der nach heutigem Sprachgebrauch die Dekolonialisiwrung Vietnams zum Ziel hatte. de.m.wikipedia.org...er_Vietnamkongress

Auf den Demonstrationen skandierte man in Verkennung der antidemokratischen Anführer des Vietcong und Chinas „Ho-Ho-Ho-Tschi-Minh“ und hielt die Mao-Bibel hoch.

Trotzdem würde heute kaum jemand bestreiten, dass die Bundesrepublik heute ein anderes Land wäre, hätte es diese Proteste nicht gegeben und niemand würde Rudi Dutschke als Antidemokraten bezeichnen.

Vielleicht ist es das Recht der Jugend, in einfachen Kategorien von Freund und Feind zu denken und manches Mal über das - möglicherweise legitime - Ziel hinauszuschießen. Die Pflicht der Erwachsenen ist es, nicht in dieselben Schwarz-weiß-Muster zu verfallen und den Wunsch der Studierenden nach mehr Gerechtigkeit in Bausch und Bogen zu verurteilen.

[Reinhardt Gutsche]

Bodenhaftung

Zitat: „Bettina Stark-Watzinger hatte erklärt, das Statement von Wildt & Co mache sie „fassungslos“. Gerade „Lehrende müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“. Das war, kaum verhüllt, der Vorwurf, dass sich die inzwischen mehr als 1.000 UnterzeichnerInnen mit ihrem Brief verfassungsfeindlich betätigt hätten.“

Eine nahliegende inhärente Schlußfolgerung, bei deren Kritik man Stefan Reinecke nur beipflichten muß. Die Israel-Frage ist ein Politikthema unter anderen und wie andere Politik-Themen auch nicht explizit Gegenstand des Grundgesetzes, und schon gar nicht einer seiner Ewigkeitsklauseln.

Aber das Statement der Berliner Hochschullehrer vermeidet ja sogar ausdrücklich jede inhaltliche Parteinahme in dieser Frage, sondern verteidigt lediglich das studentische Recht auf friedlichen Protest, „unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind“. Damit stehen sie nicht nur „auf dem Boden des Grundgesetzes“, sondern machen sich damit ausdrücklich zu dessen Verteidigern, insbesondere der Art. 3 (3) und 8 (1). Es ist im GG kein Artikel auffindbar, gegen den das inkriminierte Hochschullehrer-Statement verstoßen haben könnte. Bis zu einer anderslautenden rechtsgültigen Gerichtsentscheidung darf es folglich als einschränkungslos verfassungskonform gelten. Gerade Bundesminister müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen...

[tomás zerolo]

@JIM HAWKINS

So lange die nicht andere bedrohen, ja.

Auch die Querdenker*innen durften demonstrieren (und haben das ja ausgiebig getan -- schon vergessen?)

[Schalamow]

Man kann natürlich, wie Wildt und seine Mitunterzeichner ganz fest die Augen zumachen und ignorieren, was sich da so an der FU Berlin abspielte.

Es handelt sich um dasselbe Milieu, das überall, wo es auftritt, eine Atmosphäre der Judenfeindschaft und des Israel-Hasses verbreitet, das eben nicht nur den Dialog verweigert, sondern Andersdenkende bedroht und unter Druck setzt. Nachzuschauen etwa in der kürzlich gezeigten RBB Doku über das Berliner Camp www.ardmediathek.d...GFfcHVibGljYXRpb24

Im Film zu sehen war u.a. ein Transparent mit dem Satz "Decolonization is not a metaphor" (wer den sehr informativen Film nicht anschauen mag, hier auch ein Standfoto www.rbb24.de/polit...-aktivisten-.html). Zur Erinnerung: Diese Parole fiel unmittelbar nach dem 7. Oktober und ist ihrer menschenverachtenden Aussage kaum misszuverstehen.

Auch wenn ein Herr Wildt das partout nicht wahrhaben möchte: Der Begriff "Juden-Hass-Dempo" trifft exakt den Sachverhalt.

[Iguana]

@Schalamow Diese "Parole" ist der Titel eines Artikels aus dem Jahr 2012. Dass sie auch nach dem 7. Oktober fiel mag stimmen, es kann aber gut sein, dass das vielen Studierenden ebenso wenig bekannt ist wie mir und dass sehr viele davon sie eher nicht damit in Verbindung bringen. Es wäre zumindest nötig, das auch in so einem Kommentar zu nennen.

[Jim Hawkins]

"Arzt betonte am Dienstag in Berlin: „Versammlungsfreiheit ist das Recht auf abwegigste Meinungen."

Dann nehme ich mal an, der Mann würde sich auch für Camps von Querdenkern, Reichsbürgern und Neonazis stark machen.

[fmraaynk]

@Jim Hawkins Das Ding ist,das da die Zivilgesellschaft auf der Matte steht und eine Gegendemo veranstaltet. Und wie gesagt, hier in Köln stellt das Protestcamp keine weiteren Probleme da.

[Frank Burghart]

Sehr interessant! Für die FDP-Bildungsministerin gilt die Bildzeitung als vertrauenswürdige Quelle. Na ja, beides beginnt mit Bild und das Niveau scheint wohl ähnlich zu sein!

[Martin Sauer]

Doch, agressive, strafbare Parolen lassen es zu das die Polizei Versammlungen auflöst. Das mach die Polizei bei Rechtsextremen auch, und das ist auch gut so.

[Franny Berenfänger]

Forderungen nach einer Auslöschung des Staates Israel. Fantasien von einer Endlösung, nach der Menschheit nur gedeihlich weiter existieren kann, wenn die Juden erledigt sind. Das Zuschreiben von Eigenschaften nur aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Religion. All das kann doch unmöglich als "Meinung" gestützt sein! Geschützt werden müssen die, die durch solche Denkweisen bedroht werden! Aufgabe der Universitären ist es, auf der Grundlage von Vernunft und Verfassung Diskurse und Forschung zu ermöglichen – aber doch nicht, das absichtsvolle Verweigern von Vernunft und Verfassung zu akzeptieren!

[James6498]

@Franny Berenfänger „ Forderungen nach einer Auslöschung des Staates Israel. Fantasien von einer Endlösung“ Woher stammt die Info? Quellenangaben bitte!

[Emmo]

Gerade an einer Uni erwarte ich, dass unterschiedliche Meinungen durch Argumente untermauert werden.

Wenn eine kleine Minderheit den Rest der Uni in Geiselhaft nehmen will, alles niederschreit und Juden bedroht, dann darf das die Leitung nicht akzeptieren.

[Klaus Kuckuck]

Dass Personen in und an Unis mit aggressiven Parolen und Dialogunwilligkeit ggü. den demokratischen Grundwerten der respektvollen Debattenkultur daneben benehmen, ist kein polizeiliches Kriterium zur Räumung einer solchen "Demo". Entscheidend sind hier das Hausrecht der Universitäten, die Abwehr von Gefahren sowie die Verhinderung und Beendung von Straftaten. Diese aggressiven Personen können ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit insofern jederzeit und friedlich ausüben. Und zwar überall dort, wo Ihnen dies kraft Hausrecht nicht verwehrt wird und die Rechte anderer nicht unverhältnismäßig eingeschränktwerden. Alleine insofern sind die Forderungen des Historikers Michael Wildt hier völlig abwegig. Was M. Wildt und seine Mitunterzechnenden komplett ausblenden, ist der Umstand was es insbesondere für jüdische und auch alle anderen Menschen bedeutet, die nicht die Meinung des aggressiven Mobs und teilen und trotzdem die Örtlichkeiten der betroffenen Hochschulen nutzen, wenn sie dabei von aggressiven Parolen-skandierenden Extremisten behelligt werden.

[zartbitter]

Ist es wieder soweit?

Vorspiel zu den antisemitischen Krawallen an der FU:

In Berlin wurde ein jüdischer Student schwer verletzt. Ein 23-jähriger Student mit propalästinensischer Einstellung hat den 30jährigen Lahav unvermittelt mehrmals ins Gesicht geschlagen der daraufhin am Boden liegend weiter verprügelt wurde. Das Opfer wurde demnach mit Knochenbrüchen im Gesicht operiert werden.

Angesichts dieses Ereignisses inklusive massenhafter antisemitischer Vorfälle:

Die Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) Hanna Veiler sagte gegenüber ZEIT ONLINE, niemand müsse sich mehr wundern, dass jüdische Studierende auf deutschen Straßen nicht mehr sicher seien. "Seit Jahren herrscht an Universitäten wie der Freien Uni in Berlin, aber auch zahlreichen anderen ein antiisraelisches Klima, das offenen Antisemitismus befeuert." Jüdische Organisationen forderten schon lange Handeln seitens der Universitätsleitungen, bis auf öffentliche Statements sei davon aber wenig zu sehen. "Universitätsleitungen muss klar sein, dass es in ihrer Verantwortung liegt, der Ausbreitung des Judenhasses an ihren Einrichtungen und unter ihrer Studierendenschaft den Nährboden zu nehmen",

sagte sie.

www.zeit.de/gesell...iff-antisemitismus

Das war vor den antisemitischen Krawallen an der HU & FU.

Rürup & Wildt ist anzuraten sich bitte bei den FU Verantwortlichen und bei Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen zu informieren

bevor sie die FU kritisieren weil sie Ihr Hausrecht wahrgenommen haben.

Engel im O-Ton: ""Dass sich Professoren und Dozenten hinter Demonstranten stellen, die antisemitische Schlachtrufe skandieren, Terror verherrlichen und zur Gewalt gegen Juden aufrufen, erinnert an dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte.""

Das ist der Skandal.

Ablauf der antisemitischen Krawallen an der FU siehe

www.juedische-allg...ande-von-berlin-2/

[Fran Zose]

Wow, ein Jurist findet etwas bedenklich und gleich gibt es eine Meldung dazu? Sorry, aber das ist lächerlich, grade wenn man bedenkt das insbesondere unter Juristen es um Auslegung geht. Wieviele Juristen sind denn zu einer anderen Auslegung gekommen und was sagt die herrschende Meinung dazu? Also….

Die wird wohl eher dazu neigen zu konstatieren, dass mit Aufrufen zur Intifada und dem Skandieren von verbotenen Parolen die Meinungsfreiheit eben überschritten wird und Hetze vorliegt.

Dialogbereitschaft mag keine Voraussetzung für Demonstrationen sein und auch aggressive Parolen mögen auch geschützt sein. Wenn aber selbst bei dieser weiten Auslegung die Grenze überschritten wird, dann ist es richtig den Intoleranten nicht mit Toleranz entgegenzutreten.

[*Sabine*]

" „Wenn man niedergeschrien wird, muss man halt abwarten, bis es vorbei ist“, so Rürup."

Ich betrachte schreien und brüllen als verbale Gewalt und denke, dass so ein Verhalten bei Erwachsenen eher nicht durch Aufmerksamkeit, Zugewandheit und Zuhören belohnt oder bestätigt werden sollte. Es ist ein Kommunikationsstil den ich, gerade an Universitäten und auf dem Campus, ungern kultiviert sehen möchte. Ein solches Verhalten sollte meiner Meinung nach unterbunden und, gerade an Universitäten, nicht eingeübt werden.

"Es gehe darum, die Selbstregulierungskompetenz der Universitäten zu stärken ..."

Bedauerlich für jüdische und israelische Studenten und Studentinnen, wenn zwischen ihnen und verbalen wie körperlichen Angriffen auf sie, lediglich die Selbstregulierungskompetenz der Universität steht. Würde die Selbstregulierungskompetenz der Universitäten ausreichen, könnten auch jüdische Studenten angst- und störungsfrei ihrem Studium nachgehen und müssten Symbole ihres Glaubens bzw. ihre ggf. israelische Staatsbürgerschaft nicht verstecken.

Es ist äußerst unangenehm, als Deutsche in Deutschland so etwas schreiben zu müssen ... nach gerade mal 80 Jahren.

[Normalo]

@*Sabine* Zum ersten Teil Ihres Postings: Es kommt schon darauf an, WAS geschrien wird, würde ich sagen. Weil ich die Kommunikationsform "Niederbrüllen" nicht unterstütze und mir - völlig zu Recht - herausnehme, die Schreihälse nicht auch noch brav mit Dialogbereitschaft zu adeln, gibt mir das noch lange keine Grundlage, sie repressiv mit hoheitlicher Gewalt zum Schweigen zu bringen.

Der "akademische" Weg sollte Missachtung sein: "Schrei Dich halt aus, und wenn Du wieder in der Lage zu zivilisiertem Gedankenaustausch bist, höre ich Dir dann auch zu...". Die Grenze des noch zuzulassenden Schreibaren sollte damit nicht anders verlaufen als die des Sagbaren - es sei denn, dass das Geschrei den Studienbetrieb unmöglich macht.

Ansonsten völlig d'accord.

[THu]

@Normalo Eine Vermutung: der Gebrauch des Wortes „aggressiv“ durch Wildt sollte eigentlich als feinsinnige, akademische Andeutung verstanden werden. Die Nähe zur KPD Formel „kämpferisch aggressiv“ könnte so gemeint sein: »heute nehme ich das Gebaren hin, aber ihr seid ½ Tatbestandsmerkmal davon entfernt, euch über die Grenze der pol. Betätigungsfreiheit zu pöbeln.«

Wir erinnern uns an die Grenze von Art. 5 GG, „wenn Meinungsäußerungen die rein geistige Sphäre des Für-richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gefährdungslagen umschlagen“ (Beschl. v. 04.11.2009, Az. 1 BvR 2150/08).

[Wonneproppen]

"Wildt betonte, es sei die Aufgabe von Lehrenden an Universitäten, Spannungen zu deeskalieren. Dabei seien Polizeieinsätze das völlig falsche Mittel".

Ich denke, man hat die Leute deeskalierend gebeten, das Gelände unverzüglich zu verlassen. Aber wie oben beschrieben, gab es gab keinerlei Interesse an Dialog und es herrschte aggressive Stimmung.

Was bleibt da? Den Lauten und Radikalen nachgeben?

[Wonneproppen]

"Aggressive Parolen zu schützen, sei gerade „das Wesen der Versammlungsfreiheit“, Dialogfähigkeit dort kein Kriterium."

Merkwürdige Auffassung von Demokratie und den im Versammlungsgesetz vorgeschrieben friedlichen Charakter von Versammlungen.

Ich persönlich bin gegen Aggression, Hass und Hetze. Aus Worte werden Taten.