Gebühren für Öffentlich Rechtliche: Im Taxi nach Karlsruhe

Die KEF sagt, dass der Rundfunkbeitrag steigen muss. Manche Politiker sagen hingegen, dass es nicht passieren wird. Dabei geht es um 58 Cent.

Satellitenschüsseln auf dem Dach des ARD Hauptstadtstudios in Berlin Foto: Ingo Schulz/McPhoto/imago

Eigentlich ist die Geschichte so alt wie bekannt. Die Finanzkommission KEF errechnet den neuen Rundfunkbeitrag. Die Länder beschließen das Ganze, fertig. Doch weil das ja viel zu langweilig wäre, bringt Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU) bei den Medientagen Mitteldeutschland Stimmung in die Bude.

Die von der KEF vorgegebene und zum 1. Januar umzusetzende Beitragsanhebung um 58 Cent „wird nicht kommen“ sagt Schenk, „da müssen wir uns ehrlich machen“. Worauf seiner Kollegin Heike Raab (SPD) aus Rheinland-Pfalz, die mit Schenk die Rundfunkpolitik der Länder koordiniert, alles aus dem gut kontrollierten Gesicht fällt. War wohl nicht abgesprochen, dass sich hier so offen widersprochen wird.

Schenk warnt dann ARD und ZDF auch davor, wie beim 2020 von Sachsen-Anhalt angezettelten Beitragsknatsch gleich wieder in Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht zu rennen und zu petzen. Das wäre ein „Pyrrhussieg“, der nach hinten losginge und „die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen weiter schwächt.“

Worauf die Moderatorin der Runde erklärt, hier rufe „ein Staatsminister offen zum Verfassungsbruch auf“, und Schenk bestimmt am liebsten auf offener Bühne verhaften lassen würde. Nun ist Michaela Kolster vom öffentlich-rechtlichen Ereigniskanal Phoenix hinreichend Partei. Außerdem lässt sich auf Medienpanels alles sagen, weil das von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Töröö!

Der Elefant ist in Leipzig nämlich auch im Raum. „Der Elefant ist blau und nervt“, sagt Thüringens Kulturminister Benjamin Immanuel Hoff (die Linke). Dabei geht es natürlich nicht um die „Sendung mit der Maus“ und ihren kleinen Freund, sondern die AfD. „Wir sind als Politik mit unserem Beitragspopulismus auch Teil der Delegitimierung der Öffentlich-Rechtlichen“ sagt Hoff auch noch.

An so viel Selbstkritik könnten sich die Anstalten mit ihren zu schwerfälligen und langsamen Strukturen ein Beispiel nehmen.

Doch die berauschen sich in Leipzig lieber am eigenen Reformtempo, was Hoff ein bezaubernd lästerliches „Hui, sagte die Schnecke, als sie auf der Schildkröte saß“ über die Lippen kommen lässt. „Es besteht die Notwendigkeit zur Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Dahinter sollte man dann aber auch nicht zurückfallen“, so Hoff. „Und wem schaden die offenen Worte und die Kritik mehr als dass sie nützen und wirklich was passiert?“, fragt die Mitbewohnerin.

Doch einer dieser kleinsten gemeinsamen Nenner lautet juristisch nun mal, dass eine KEF-Empfehlung bindend ist. Und die Erhöhung laut Raab sowieso nur „ein Brötchen“ ist beziehungsweise so viel kostet. Und das verspeist der neue MDR-Intendant Ralf Ludwig dann im Taxi nach Karlsruhe. Denn auch wenn er den Satz auf dem Leipziger Panel nicht wiederholt, hatte er schon angekündigt, bei einer Nichterhöhung des Beitrags vors Verfassungsgericht zu ziehen.

Comments

[sanity could be emailed]

GESUND wäre, den ÖRR zu schrumpfen, indem man ihm eine Frist setzt, zB 3 Jahre, um dann mit 50% der Gelder auszukommen - und dennoch deutsche Basketball-Weltmeister zu zeigen, und Fußball-Länderspiele alle.

[Graustufen]

Ich hasse es wirklich, wenn jemand "kleinster gemeinsamer Nenner" sagt und dabei eigentlich "größter gemeinsamer Nenner" meint. Es ist einfach falsch. Es ist Mathematik der 7. Klasse und trotzdem machen es mehr Leute falsch als richtig.

Der kleinste gemeinsame Nenner zweier Brüche ist immer 1, also wirklich die kleinste natürliche Zahl. Natürlich meint man eigentlich den größten gemeinsamen Nenner, also den größten gemeinsamen Inhalt, auf den man sich einigen kann. Und dann geht's auch noch weiter "...dahinter sollt man dann auch nicht zurückfallen" - ich schreie vor Gehirnschmerz! Man kann in dieser Metapher hinter die 1 nicht zurückfallen!

[Samvim]

@Graustufen Jupp, ist wie mit dem "Quantensprung", der in der Pysik die kleinstmögliche Zustandsveränderung darstellt aber als Worthülse für gewaltige Veränderungen missbraucht wird.

[Uhl Christian]

Solange ein Lanz ein aus Gebühren finanziertes Jahresgehalt von 1,9 Millionen Euro beziet, darf die Rundfunkgebühr um keinen Cent erhöht werden.

[rero]

Wenn ARD und ZDF ihre Arsenal dauerhaft online als Streaming zur Verfügung stellen würden, wäre ich gerne bereit, 20 Euro mehr zu bezahlen.

[Samvim]

Die ganze Nummer Richtung AFD zu schieben greift zu kurz. Es gibt gute Gründe für einen auskömmlich ausgestatteten ÖRR. Aber ob wirklich 21 Fernsehsender und 69 Radiosender notwendig sind darf bezweifelt werden. Auch wenn man sich da die Gehälter und die Alterssicherung ansieht reibt man sich verwundert die Augen.

[Lichtenberg]

Die Anstalten von ARD und ZDF geben vor, wieviel € gebraucht werden?

Wer sich die TV-Programme ansieht, findet Wiederholungen als Dauerbrenner?

Wer z. B. Leute heute (ZDF) sieht, findet die Doppelbesetzung mit Moderatoren als

unsinnig, da die wenigen Sätze zum Sport teils in der Hauptmoderation erwähnt werden?

Stundenlange Sportberichte im TV sind was für Kenner und die sollten sich separat bei einem Sportsender anmelden?

Weniger TV- und Radiosender für die Zukunft und der Rundfunkbeitrag muß sinken.

Die Finanzierung der Beamten und deren Pensionen darf nicht vom Steuerzahler erfolgen!!!

[Samvim]

@Lichtenberg Da gibt es keine Beamte. Und von den Gehältern im ÖRR können die allermeisten Beamten nur träumen.

[Carsten S.]

Nicht jeder, der mit seinem Geld nicht auskommt, kann so leicht seine Einkommens Situation verbessern.