Westliche Unterstützung für die Ukraine: Es gibt nur „as long as it takes“

Die USA sind unverlässlich, Populisten stehen vor der Tür und Trump droht am Horizont. Europa muss jetzt Verantwortung für die Ukraine übernehmen.

Braucht Unterstützung: Ukrainischer Soldat nach einem russischen Angriff im Oblast Saporischschja am 21. Februar Foto: reuters

Zigtausende Tote, Millionen Vertriebene, zerbombte Städte und Dörfer, zerstörtes Leben, gepeinigte Seelen und unermessliches Leid: Seit 24 Monaten tobt Russlands Angriffskrieg nun schon in der Ukraine, ein Ende ist nicht in Sicht. Die Bilder und Nachrichten sind kaum noch zu ertragen.

Entsprechend groß ist der Wunsch, einfach mal abzuschalten – ein Luxus, den sich die Ukrai­ne­r*in­nen nicht leisten können. Angesichts der katastrophalen Lage fragen sie sich: Wie lange werden sie noch in der Lage sein, dem Aggressor standzuhalten?

Noch im Frühjahr vergangenen Jahres gab es berechtigte Gründe zu der Annahme, eine erfolgreiche Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte könne die Wende in diesem mörderischen Krieg bringen. Heute hingegen lautet der bittere Befund: Militärisch steht Kyjiw mit dem Rücken zur Wand. Es fehlt an Sol­da­t*in­nen, Kriegsgerät und Munition. Die Ukraine ist von Waffenlieferungen des Westens abhängiger denn je.

Doch die Hoffnung auf die wie ein Mantra beschworene und versprochene Unterstützung der Verbündeten weicht zunehmender Verunsicherung. Ein Finanzpaket von knapp 56 Milliarden Euro blockieren die Republikaner im US-Repräsentantenhaus – Ausgang offen. Auch die EU hinkt ihren Zusagen hinterher. Von einer Million Artilleriegeschossen könnte bis Ende März nur die Hälfte geliefert sein.

Dunkle Aussichten

Immerhin: Angesichts der unerfreulichen Aussicht auf eine Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten im November und dem bangen Blick auf prognostizierte Zuwächse für Po­pu­lis­t*in­nen bei der diesjährigen Europawahl scheint bei europäischen Po­li­ti­ke­r*in­nen eine Erkenntnis gereift zu sein: über die Notwendigkeit, in die Verteidigung zu investieren, sich grundlegend anders aufzustellen. Ob und wann diese neue Sicherheitsarchitektur jedoch kommen und wie sie aussehen wird, steht in den Sternen.

Demgegenüber scheint Russlands Präsident Wladimir Putin – mittlerweile im Krieg gegen den „kollektiven Westen“ – vor Kraft kaum laufen zu können. Seine Wiederwahl im März steht fest, die Repressionsmaschine in Russland läuft auf Hochtouren und mit dem Tod des inhaftierten Alexei Nawalny ist auch der prominenteste Oppositionelle endgültig zum Schweigen gebracht.

Westliche Sanktionen zeigen bislang nicht die erhoffte Wirkung, die Rüstungsindustrie boomt. „Menschenmaterial“ spielt für Putin keine Rolle und die Zeit spielt für ihn. Was nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass die Erfolge der russischen „militärischen Spezialoperation“, wie die Einnahme der ostukrainischen Stadt Awdijiwka in der vergangenen Woche, überschaubar bleiben.

Die Kriegsziele des Kreml in der Ukraine haben sich nicht geändert: Den ukrainischen Staat vernichten, bestenfalls unterwerfen. Verhandlungen ja, aber nur zu Moskaus Bedingungen, sprich: Kapitulation des Nachbarn. „As long as it takes“, war da mal was? Und was wäre die Alternative? Die Ukraine untergehen und Putin einfach weitermachen lassen?

„Dieser Krieg ist nicht unser Krieg“, steht an Häuserwänden in Berlin und nicht nur dort geschrieben. Von wegen. Es ist unser aller Krieg und das wird er bleiben, auch wenn viele das immer noch nicht wahrhaben wollen. Wer wäre nicht dafür, dass die Waffen endlich schweigen? Doch ein Frieden, der diesen Namen auch verdient, hat einen Preis, nicht nur für die Ukrainer*innen. Solange Wladimir Putin im Kreml sitzt, wird er versuchen, ihn in die Höhe zu treiben. Dafür gilt es, gewappnet zu sein. Ohne Wenn und Aber.

Comments

[Slimak]

Eine Friedenslösung, die den Angreifer gleihberechtigt? Hätten Sie auch den Allierten so ein Deal mit Nazi-Deutschland vorgeschlagen? Und die Gleichberechtigung soll eine aufgezwungene "Blockfreiheit" der Ukraine bedeuten? Was jetzt gebraucht wird, was die Menchen in der Ukraine dringend brauchen, sind keine "kritischen Auseinandersetzungen" im Westen, sondern Waffen und Munition. Taurus endlich liefern!

[Land of plenty]

Putin/ der Kreml hat das Ziel die Besatzung um die noch ukrainischen Gebiete bei Odessa am Schwarzen Meer weiter auszudehnen, um das bisher von Mariupol Cherson Melitopol, Krim besetzte riesige Gebiet vollständig an das sog. "Transnistrien" anzuschließen.

Damit wäre die Rest-Ukraine ein Binnenland.

Putin und die antimoderne Elite Russlands kämpft mit allen Ressourcen, u.a. holen sie täglich tonnenweise Kohle aus dem Donbass für die Herstellung der Waffen.

Die Lieferung aller Taurus-Systeme ist unbedingt erforderlich.

Noch viel mehr ist dringend notwendig. Ein Vorgehen wie Douglas MacArthur ist erforderlich.

[NormalNull]

Ja, es sieht leider aus als ob Putin auf der Siegerstrasse sei. Die sehr langfristige Vorbereitung seines Coups, die geduldige Unterwanderung der Westen, das Rekrutieren westlicher Entscheidungsträger, das gezielte Schüren latenter Konflikte in westlichen Gesellschaften und die Förderung autokratischer Strömungen, alles nach bester Geheimdienstmanier, trägt nun reiche Früchte. Seinen wir ehrlich, absehbar war die Entwicklung schon lange. Die Debatten um die Unterstützung der Ukraine, die prompt aufflammten, wenn des für Russland wider erwarten an der Front schwierig wurde, legen von all dem ein beredtes Zeugnis ab.

[miri]

Jeder Krieg ist unser Krieg. Jeden Krieg müssen wir beenden. Es gibt nur *einen* Frieden. Nicht "ein bisschen Frieden".

[Encantado]

@miri "Es gibt nur *einen* Frieden."

Das stimmt so nicht, es gibt mindestens zwei. Den der Friedhofsruhe und den der lebendigen freien Menschen.

Jetzt darf trefflich spekuliert werden, welcher von wem angestrebt wird.

[Kohlrabi]

Zu "neuer Sicherheitsarchitektur": Es sollte eigentlich klar sein, dass es ohne eine umfassende Friedenslösung, die EU, Ukraine und Russland gleichberechtigt einbezieht, keine dauerhafte "Sicherheitsarchitektur" geben wird. Eine von beiden Seiten hochgerüstete, tausende Kilometer lange Militärgrenze zwischen NATO und Russland wäre ein furchtbares Unglück, egal wo konkret diese Grenze verlaufen sollte. Blockfreiheit der Ukraine gegen Rückgabe von Land sollte weiterhin eine mögliche Formel sein, auch wenn eine Lösung nach Ansicht diverser Beobachter jetzt dadurch erschwert ist, dass zwischen den Seiten tiefes Misstrauen herrscht und dass es kaum zuverlässige neutrale Vermittler gibt, die auch selbst Verhandlungsmasse mitbringen. - Aber es wäre m.E. eine schlimme Verantworttungslosigkeit, deshalb jetzt zu sagen: Gut, dann haben wir noch ein paar Jahre Krieg, dann liefern wir weiter Waffen und schauen, was passiert.

[Abdurchdiemitte]

@Kohlrabi Ich stimme zu und würde es sogar noch etwas zuspitzen: OHNE Einbeziehung Russlands wird eine europäische Sicherheitsarchitektur, die diesen Namen auch wirklich verdient, langfristig NICHT funktionieren.

Der Haken ist jedoch, dass es MIT Putin - solange er am Ruder ist - auch nicht funktioniert. Darum wird es auf kurz- bis mittelfristige Sicht keine Beendigung der militärischen Unterstützung der Ukraine geben dürfen. Ob beispielsweise Taurus ein hilfreicher Beitrag sein kann, steht m.E. auf einem ganz anderen Blatt - das wird leider oft vermengt und so gesinnungsethisch-moralisierend und kategorisch manche Mitforsten hier argumentieren, fühlt man sich zuweilen in die falsche Ecke gedrängt.

Über diese gemeinsame Sicherheitsarchitektur wird bislang aber nur geredet bzw. ausschließlich auf die militärpolitischen Aspekte (Verteidigungsfähigkeit im Bündnisfall) fokussiert - das ist mir zu wenig. Ein Programm zur Ankurbelung der Rüstungsproduktion ist eben noch keine europäische Perspektive.

Und es gehört auch die Wahrheit hinzu, dass sich Europa notfalls auch OHNE die USA wird verteidigen müssen - eine bittere Pille für die Transatlantiker unter uns. Aber: man muss die transatlantischen Beziehungen ja nicht gleich ganz kappen, genau so, wie man einst die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland wird wieder aufbauen müssen. Dazu gibt es keine Alternative.

[Blick]

II.) Und, wie hat die Ukraine seit 2014 die Bevölkerung in den besetzten und okkupierten Gebieten behandelt. Ich erinnere nur an Renten, Energie und Wasser?

Ende 2022 erklärte Selenskyj im ukrainischen Parlament, die Ukraine (gemeint war offenbar er selbst) sei Anführerin des westlichen Bündnisses, das die NATO und die EU wieder zusammengebracht hätte! Offenbar zurecht.

Wohlgemerkt, vom Westen, insbesondere auch von Deutschland, erwarte ich offenbar zu viel, über Putin brauche ich mich nicht zu wundern!

[Blick]

I.) Ihren Ausführungen, Frau Oertel kann ich nicht zustimmen.

Um dies klarzustellen, das Regime Putin entwickelt sich zusehends in eine katastrophale, für den Weltfrieden, aber auch für die Rettung des Weltklimas gefährlichen Weise. Selbiges aber gilt für den Westen. Beide Seiten sind auf Eskalationskurs. Die Wahrheit stirbt bekanntlich im Krieg zuerst.

Bemühungen, diesen Konflikt wenigstens vorübergehend möglichst einzudämmen (Waffenstillstand), fehlen auf beiden Seiten. Offenbar vermuten beide Seiten, es könnte vom Gegner zur Aufrüstung genutzt werden. Was für ein Teufelskreis.

Vom Westen hätte ich einen bedachteren Umgang und kritische Auseinandersetzungen erwartet. Stattdessen herrscht überwiegend Propaganda, Kritiker werden als Trollen, Populisten und übleren Unterstellungen abgetan.

Fakten werden ebenso, wie Diplomatie, ausgeblendet.

Warum sollte das Putin-Regime nach dem Maiden-Putsch NS 2 gebaut haben, wenn es eh schon vorhatte, die Ukraine mit ihren umfangreichen Pipelines einzunehmen. Warum hat Russland sich nicht bemüht, die gesamte Ukraine 2014 einzunehmen?

Warum werden die Sanktionen gegen Russland offenbar überwiegend nicht mit Ultimaten verbunden?

Mit welchen Fakten wird die Erpressung Russlands (Energie) gegenüber Deutschlands und der EU begründet, wenn auch heute noch einige EU-Staaten über die Ukraine (vertragstreu und lukrativ) Erd-Gas aus Russland beziehen (Österreich sogar bis zu 90%). Russisches LNG ist ebenfalls beliebt.

Warum stellt sich nicht einmal die Frage, ob das Selenskyj-Regime Russland zu seiner „Spezialoperation“ provoziert hat? Er hielt nichts von den Abkommen die Frankreich und Deutschland vermittelten (Minsk).

Was hat Selenskyj geleistet, um seinem Wahlversprechen von 2019 gerecht zu werden, den Krieg zu beenden? Oder fing der Krieg erst im Februar 2022 an? Eine Frage an das Völkerrecht!

[Socrates]

@Blick „Was hat Selenskyj geleistet, um(…) den Krieg zu beenden?“

Zum Krieg anfangen reicht einer, zum Frieden braucht es alle. Wenn der Andre nicht will, ist jede Bemühung vergebens. Viele übersehen, dass Rus. gar kein Interesse hat, den Krieg dauerhaft zu beenden. Kein anderer Staat wird mit der Ukraine ein rechtlich verbindendes Verteidigungsbündnis eingehen, wenn nicht klar ist welches Territorium genau verteidigt werden soll, um nicht unversehens in Grenzstreitigkeiten hineingezogen zu werden. Die ganzen Wirren um den Donbass und die Krim hat Rus. nicht zuletzt angezettelt, damit der Grenzverlauf ungeklärt bleibt, und die Ukraine nicht von der NATO aufgenommen wird –und somit angreifbar bleibt. Rus. würde einen Waffenstillstand zwar annehmen, wenn es gerade gelegen ist, aber dann jegliche Verhandlungen im Sande verlaufen lassen, um den endgültigen Grenzverlauf ungeklärt zu lassen.

[Carsten S.]

@Blick Sie bemühen das Völkerrecht. Wie schön. Was sagen Sie zu

- Debalzewe

- Abcgasien

- Transnistrien

- ...

?

[Kartöfellchen]

@Carsten S. Abchasien: Das entstand vor Putin. Warum?

Abchasier wollten, genau wie Georgien, einen eigenen Staat. Sie sind ein eigenes Volk. Wenn die Ukraine und Georgien sich von der Sowjetunion unabhängig machen dürfen, warum nicht auch Abchasien, Südossetien oder eben Transnistrien von "ihrer" Sowjetrepublik?

Weil Stalin das so wollte, dass die Abchasier Georgier sind?

[Machiavelli]

@Kartöfellchen Weil es einen Konsens gab das solche Teilrepubliken nicht abgespalten werden, deswegen hat der Westen auch Tschetschenien nicht anerkannt. Darüber hinaus wurden die Abachasen erst durch Völkermord zur Mehrheit.

[Abdurchdiemitte]

@Carsten S. Abchasien und Transnistrien (Debalzewe?) sind tatsächlich von Putin „eingefrorene“ Konflikte, die als Hebel jederzeit wieder aktiviert werden können, um Druck auf die betroffenen russischen Nachbarstaaten Georgien und Moldawien ausüben zu können, sie in ihrer Souveränität zu bedrohen oder sie sich ganz einzuverleiben - je nach Belieben Putins eben.

Russland hat sich dort regionale ethnisch-politische Konflikte zunutze gemacht - in der Dnjestr-Region zwischen einer mehrheitlich russischsprachigen Bevölkerung und dem moldawischen Staat, in Abchasien den zwischen abchasisch-muslimischen Separatisten und Georgien - , um den „Fuss in der Tür“ zu behalten bzw. wiederzuerlangen.

Es kann dort als „Schutzmacht“ auftreten, eben weil die Regierungen dieser ehemals sowjetischen Nationalstaaten nicht in der Lage oder willens waren, ihre ethnischen Konflikte eigenständig und dem Völkerrecht gemäß zu lösen - und weil sowohl Russland wie auch der Westen kräftig Öl ins Feuer gegossen haben.

Neben der vom Westen betonten nationalstaatlichen Souveränität und Unantastbarkeit gehören politische und kulturelle Autonomie sowie Minderheitenrechte ebenso zu den grundlegenden völkerrechtlichen Prinzipien - und die gelten beispielsweise nicht nur für Kurden im Irak und Syrien - in der NATO-Türkei dann allerdings nicht mehr? - , sondern eben auch für Russen und Abchasen.

Um nicht missverstanden zu werden: das rechtfertigt natürlich nicht russischen Imperialismus und Instrumentalisierung solcher Konflikte. Aber Moldawien und Georgien wurden von ihren westlichen Unterstützern im der Vergangenheit auch nicht gerade dazu ermuntert, den jeweiligen Minderheiten entgegenzukommen, um somit zur Lösung der Konflikte beizutragen - dann konnte Putin als „Retter in der Not“ in die Bresche springen.

[Schalamow]

@Abdurchdiemitte "Russland hat sich dort regionale ethnisch-politische Konflikte zunutze gemacht - in der Dnjestr-Region zwischen einer mehrheitlich russischsprachigen Bevölkerung und dem moldawischen Staat, in Abchasien den zwischen abchasisch-muslimischen Separatisten und Georgien - , um den „Fuss in der Tür“ zu behalten bzw. wiederzuerlangen. "

Russland hat sich diese Konflikte nicht einfach "zunutze gemacht". Es hat sie, was im Falle des Donbass ganz offensichtlich ist, systematisch geschürt. Und das ist schon ein erheblicher Unterschied.

Ich bin ja auch der Meinung, dass es sinnvoll ist, alles Aspekte einzubeziehen (Inwieweit der Westen in der Ukraine oder in Moldawien "Öl ins Feuer gegossen" wüsste ich allerdings schon ganz gerne). Aber Ihr Versuch der Äquidistanz führt in diesem Fall nur zu einer false balance.

[Kartöfellchen]

@Schalamow Das ist leider falsch. Diese Konflikte waren schon in den 90er-Jahren entstanden. Transnistrien, Abchasien und Südossetien sind sozusagen "Erblasten" aus der Auflösung der Sowjetunion in den frühen 90ern. de.wikipedia.org/w...Abchasischer_Krieg. Zu dieser Zeit war Putin noch in St. Petersburg.

Und auch den Georgienkrieg hat...der Ultranationalist Sakaschwilli begonnen. Sagt die EU:

www.tagesschau.de/...orgien-ts-158.html

[Abdurchdiemitte]

@Schalamow Der Vorwurf der Äquidistanz, wo Parteilichkeit angeraten wäre, ist auch nur so ein Totschlag-Argument. Das Völkerrecht jedenfalls ist dort parteiisch, wo Menschen- und legitime Minderheitenrechte mit Füßen getreten werden.

In der (immer schon) komplizierten politischen, ethnischen und religiösen Gemengelage der Kaukasus-Region - nicht bloß in Georgien, Abchasien oder Ossetien, sondern bekanntlich auch in Armenien und Bergkarabach - ist es oft nicht so eindeutig, wer da gerade Öl ins Feuer gießt.

Ein wenig Äquidistanz täte da der westlichen Außenpolitik ganz gut, da es dort nicht nur einen einzigen „schlimmen Finger“ gibt. Nüchtern betrachtet könnte man sogar sagen, dass es nichts Anrüchiges daran gibt, wenn Russland im Kaukasus seine Interessen wahren möchte, wie es beispielsweise die Türkei (nicht vergessen, NATO-Staat!) dort auch tut.

Wo Nationalismen oder geostrategische Machtinteressen aufeinander krachen und blutige Konflikte um Land provozieren (Bergkarabach), ist es auch mal angeraten, den eigenen Freunden/Verbündeten einen Riegel vorzuschieben.

Der Schlüssel, um russischen Nationalismus und Separatismus in Russlands Nachbarstaaten einzudämmen und Putins Propaganda nicht verfangen zu lassen, heißt jedenfalls: wirtschaftliche Prosperität und politische Stabilität. Estland beispielsweise mit seiner großen russischsprachigen Minderheit hat eine ganze Menge davon, in Transnistrien und auch im Donbass muss es daran in der Vergangenheit (nach 1990) offenbar gemangelt haben.

Eigentlich wird dann auch ziemlich klar, was getan werden müsste, um Putins Macht Gelüsten Einhalt zu gebieten.

[Alexander Schulz]

@Blick Danke für ihre nüchternde Analyse.

[Uns Uwe]

"„Dieser Krieg ist nicht unser Krieg“, steht an Häuserwänden in Berlin und nicht nur dort geschrieben. Von wegen. Es ist unser aller Krieg und das wird er bleiben, auch wenn viele das immer noch nicht wahrhaben wollen."

Es gibt keine Kriegs-Volksgemeinschaft, sondern auch eine starke Bewegung für Abrüstung und Frieden auf seiten des Westens und der Welt. Insofern sprechen Scholz, Merz und Strack-Zimmermann für die deutschen Falken, aber nicht für die Bevölkerung in Deutschland, wahrscheinlich noch nicht einmal für die Mehrhheit der Bevölkerung.

Diese sieht a) die Möglichkeit für Waffenstillstand und Frieden und b) ganz andere Aufgaben, die für das Leben wichtig sind, etwa Umweltschutz, Wohnungen, gute Arbeitsbedingungen, saubere Lebensmittel, Tierschutz, Gesundheit, Verkehr, Bildung, Soziales oder Energie.

Statt dessen: Krieg, Krieg, Krieg, Zeitenwende nach rückwärts in die deutsche Geschichte.

Wo wollen "wir" hin? Die Antwort beginnt zuerst mit der Tatsache, dass es dieses "wir" schon mal nicht gibt.

Die deutsche Gesellschaft ist hier gespalten und das zeigt sich auch in aktuellen Umfragen recht deutlich; ich hatte einige bereits zitiert, etwa die folgende:

www.welt.de/politi...Ukraine-sinkt.html

[Schalamow]

@Uns Uwe Nun, auch diese Haltung hat weiland Goethe ja schon beschrieben:

"Nichts bessres weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen

Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,

wenn hinten, weit in der Türkei,

die Völker aufeinander schlagen.

Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus

Und sieht den Fluß hinab die bunten Schiffe gleiten;

Dann kehrt man abends froh nach Haus

Und segnet Fried und Friedenszeiten."

Natürlich kann man weiterhin die Auffassung vertreten, was die da im Osten so machen, geht uns nichts an. Ulrike Oertel (und andere hier in der taz) hat aber nun hinreichend dargelegt, warum das eine Illusion ist. Und ich bin durchaus froh, das sie und auch einige Politiker diese Position gegenüber Widerstand in der Bevölkerung vertreten.

Der im übrigen keineswegs der Mehrheitsmeinung entspricht de.statista.com/st...e-ukraine-politik/

[Uns Uwe]

@Schalamow "Natürlich kann man weiterhin die Auffassung vertreten, was die da im Osten so machen, geht uns nichts an."

Dieses "uns" gibt es wie gesagt nicht. Es gibt Bevölkerungsschichten und -gruppen, die ein Interesse an einer Fortdauer des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine haben, aber allein schon objektiv hat die Mehrheit an dessen Fortdauer kein Interesse.

Das heißt nicht, dass "uns" dieser Krieg nichts angeht. Im Gegenteil. Er geht uns sehr wohl etwas an, aber NUR im Zusammenhang mit dem Vorspiel dieses Krieges. Das Starren auf die rein militärische Komponente darf nicht den Blick auf das "cui bono" verstellen.

Ob der konservative Staatssekretär Goethe das damals auch so gesehen hat, weiß ich nicht. In seinem Gedicht kommt das jedenfalls nicht vor. Sollte es aber.

Denn die Umfragen spiegeln auch dieses beständige Ausblenden geopolitischer Interessen und Zusammenhänge wieder. Und trotzdem sind sehr Viele für eine Beendigung und das ist gut so, reicht aber nicht aus.

[Günter Picart]

Dieser Kommentar plädiert quasi dafür, denselben Fehler zweimal zu machen in der Hoffnung, dass das Pfeifen im Walde beim zweiten Mal hilft. Das ist irrational. Die Lage der Ukraine verbessert sich nicht dadurch, dass man dasselbe "Mantra" erneut anstimmt und sich wiederum unrealistischen Hoffungen ("wir retten die Ukraine auch ohne die USA") hingibt.

Selbst Melnyk räumt jetzt Fehler ein und plädiert nun auch für Verhandlungen.

www.faz.net/aktuel...r-zu-19539963.html

Ebenfalls interessant ist das Interview von voriger Woche mit Trumps zukünftigem Verteidigungsminister Colby (der verhältnismäßig vernünftiger redet, als man es erwarten könnte).

www.t-online.de/na...ns-ignoriert-.html

[Abdurchdiemitte]

@Günter Picart Der Verweis auf Melnyk ist in der Tat interessant, weil er mittlerweile ganz andere Töne anschlägt als in der Zeit als ukrainischer Botschafter in Deutschland.

Ja, ich erwarte Verhandlungen noch binnen Jahresfrist - ob der Vorschlag des ollen Zynikers und Geostrategen Kissinger (NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gegen dauerhafte russische Annexion ukrainischen Territoriums) dabei wieder aufgewärmt wird, es eher zu der Formel „Blockfreiheit der Ukraine gegen russischen Rückzug“ oder zu noch ganz anderen Vorschlägen kommt, darauf dürfen wie gespannt sein.

Fest steht, dass angesichts der militärischen Situation an den Fronten dabei für keine der beiden Kriegsparteien ein Siegfrieden herausspringen dürfte.

Leider können die UN dabei keinen wirksamen Beitrag leisten, die stecken wegen des israelisch-palästinensischen Konflikts mächtig in der Klemme - und in den USA sitzt Trump dem amtierenden Präsidenten im Nacken. Also wird es Europa alleine machen müssen.

[Bürger L.]

"Doch ein Frieden, der diesen Namen auch verdient, hat einen Preis, nicht nur für die Ukrainer*innen...."

Wer definiert denn, welcher Frieden den Namen wirklich verdient?

Wer zahlt denn welchen Preis?

Weltweit gab es auch in der Vergangenheit Friedensschlüsse, bei denen es Gewinner und Verlierer gab - bei denen souveräne Länder teile ihres Territoriums verloren, egal ob zu Recht oder zu Unrecht.



Es ist reines Wunschdenken, wenn ständig wiederholt wird, dass es nicht sein darf, dass letztendlich der "Stärkere" Aggressor siegt. Was ist denn die Alternative?

Gegen den vermeintlich stärkeren weiterkämpfen bis zum eigen bitteren Ende?

Als Unterstützer immer mehr Waffen liefern, bis es bei den Verteidigern des Rechts keine lebendigen Soldaten mehr gibt, die die Waffen unter Einsatz ihres Lebens noch bedienen könnten?

Oder direkte Unterstützung durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und anderer Natostaaten, weil der Kampf gegen den Russischen Aggressor ja ein "gerechter Krieg" wäre?

Was, wenn auch das nicht zu einem Sieg der Gerechtigkeit führen würde und es am Schluss nur verlierer gäbe?

Es lässt sich leicht über einen (auch von uns) zu bezahlenden Preis für einen gerechten Frieden schreiben, solange andere, in Schützengräben oder zerbombten Wohnhäusern, ihn tatsächlich zahlen müssen.

Seit zwei Jahren zahlen zig-tausende von Ukrainer*innen und Russen - indem sie als Soldat*innen oder Zivilisten mit ihrem Leben bezahlt haben - einen sehr hohen Preis .

Zwischen 100- und 200.000 Menschen sind körperlich verwundet/verletzt worden.

Die Zahl der Männer, Frauen und Kinder, die bisher "nur" seelische Verletzungen davongetragen haben ist garnicht zu erfassen.

Genauso wie es keinen gerechten Krieg gibt, scheint es auch keinen gerechten Frieden "um jeden Preis" zu geben.

Ich persönlich bin jedenfalls nicht bereit, jeden Preis für offenbar nicht erfüllbare Wünsche zu zahlen.

Ukrainer*nerinnen sollten das auch nicht - stellvertretend für meine Freiheit.

[Barbara Falk]

@Bürger L. „Wer definiert denn, welcher Frieden den Namen wirklich verdient?“

Sehr gut haben das, schon 2014 die RussInnen definiert, die gegen die Krimannektion auf die Straße gegangen sind:

„Friede der Ukraine, Freiheit für Russland“

„Wer zahlt denn welchen Preis?“ UkrainerInnen und RussInnen zahlen mit ihrem Leben, die RussInnen zahlen außerdem mit ihrer Zukunft. Wir zahlen nur mit Geld (bislang).

[Joachim Petrick]

EU-, Nato-Devise „as long as it takes“ muss in Kiews Ohren wie Drohung klingen. Denn das“ as long“ bestimmen nicht die hilferufenden Stimmen in Kiew sondern EU, Nato mit ihrem Ukraine Support wie sie den verstehen, nämlich ganz anders, nicht alles was es im Weltrüstungsmarkt für den Ukraine Support zu kaufen gibt Subito vorfinanziert wegzukaufen, sondern mit Priorität eigener Herstellung sog. Kriegstüchtigkeit durch erweiterten Ausbau einer Rüstungsindustrie vernetzter Sicherheit und entsprechenden EU Strukturen vereinheitlichter Fertigungsstandards nach Worten SPD Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius, die langsam mahlenden en EU Mühlen anzuschmeißen für die Transformation zivil konsumorientierter Wirtschaft in das Gegenteil einer Kriegswirtschaft. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg aktueles Statement recht verstanden, prognostiziert für 30 Jahre bei gegenwärtigem Militärbudget 560 Milliarden €/anno EU, Nato ohne USA mit ihrem 800 Milliarden $/anno Militärbudget gegenüber dem Russlands aktuell 82 Milliarden $/anno im Verhältnis von 1 zu 7 zugunsten EU-, Nato-Ländern in Europa. Russland ist weiterhin mit seiner Rüstungsindustrie nicht imstande, Munitions-, Waffensystembedarf eigener Truppe zu decken, das gelingt bisher nur durch Hilfe Irans, Nordkoreas Munitions- , Kampfdrohnen-, Raketenlieferungen. Diese Lage kann sich zum Nachteil Russlands schnell ändern, wenn Iran, Nordkorea die Lage neu einschätzen, dass sie ihre Rüstungsgüter g für sich selber in Mengen brauchen. Während Ukraine auf EU-, Nato- Support angewiesen bleibt, weil es Kiew schon jetzt überschuldet an Kreditlinie fehlt, selber am Weltmarkt Munition, Waffensysteme aufzukaufen, alles erst schlimmer mit zeitweisen Rückzug, Rückschlägen werden muss, bevor es besser wird in ein, zwei Jahren?

[Joachim Petrick]

@Joachim Petrick Auffällig ist, dass sich Länder wie Niederlande, Norwegen, UK, USA, OPEC voran Golfstaaten Emirate, Katar, Kuwait, Saudi-Arabien als die Exporteure fossiler Energieträger in der Welt bisher Instrument versagen, Ukrainekrieg zu stoppen, Gas-, Ölweltmarkt mit ihrem Gas-, Öl-Exportlieferungen zu fluten, Preise nach unten in den Keller zu drücken, Moskau Staatshaushalt in Finanznot zu versetzen, wie dies 1991 geschah, zur UdSSR Implosion führte. Was ist heute anders in der Mächtekonstellation der Welt als damals? Transformation der Weltwirtschaft weg von fossilen zu nachhaltig klimaneutralen Energieträgern, Pariser Weltklimaabkommen Ziele 2015 einzuhalten? Wenn ja, wollen da voran USA, UK, angesichts Ent-Carbonisierung der Weltwirtschaft, zwar uneingeschränkt solidarisch Ukraine helfen, gleichzeitig aber doch noch auf letzten Drücker durch befeuerte Gas-, Ölpreise am Weltmarkt ihre Handelsbilanzdefizite abbauen, ihre Staatsfinanzen konsolidieren wollen, damit ihre Regierungen so Wahlen gewinnen, weil es IWF, WTO hier an Reformwillen, Mandat fehlt, Ausgleichsmechanismen unter Welthandelspartnern durchzusetzen, u. a. endlich gehortet IWF Sonderziehungsrechtefonds Mittel an 800 Milliarden $ dafür mobilisieren zu können, wenn nicht, wird das unabsehbar Ukrainekrieg u. a. Kriege in der Welt verlängern und die wenigsten ahnen warum?

[Offebacher]

Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, da zitierte (und verteidigte) die TAZ das Tucholski-Zitat "Soldaten sind Mörder".

War die damalige Meinung falsch, ist die heutige Meinung falsch? Manches kann man nur in der Rückschau bewerten. Vielleicht können wir in 10 der 20 Jahren bewerten, was wir in den 2020er Jahren richtig oder falsch gemacht haben.

[zio pipo]

"Es ist unser aller Krieg und das wird er bleiben, auch wenn viele das immer noch nicht wahrhaben wollen"

Das ist Ihre Meinung und sie stehen wohl ziemlich alleine damit da. Weshalb das Zögern aller Staaten genügend Waffen (und vor allem SoldatInnen) in die Ukraine zu schicken. Weil es eben nicht unser Krieg ist, sondern alles nur, wie bereits am Anfang des Krieges offen zugegeben wurde, eine Möglichkeit ist, Russland zu schwächen.

Wenn es tatsächlich eine reelle Gefährdung der Freiheit und Demokratie gäbe, wären wir schon längst mit Mann und Maus den Ukrainern zur Hilfe gesprungen. Mercedes würde jetzt keine Autos sondern Panzer produzieren.

[schnarchnase]

Genau so und nicht anders!

[Jens Barth]

Wir haben ein Dilemma: Auf der einen Seite der Ruf nach mehr Waffen, im wesentlichen durch die Regierungen und die Medien getrieben. Auf der anderen Seite eine deutliche Verschlechterung des Lebensniveaus großer Teile der Bevölkerung, Inflation, völlig unklare Herausforderungen in der Zukunft, die den Menschen Angst machen und von der Politik und den Medien nicht mal ansatzweise erklärt wird.

Das alles führt zur Abkehr von der Demokratie. Das Wahlverhalten im Osten hat sehr viel mir empfundener politischer Bevormundung und medialer Aufdoktrinierung von Meinungen zu tun. Dabei werden Parallelen zur DDR gezogen, eben auch gepaart mir gefühlter Ohnmacht.

Solange dieses Problem nicht gelöst ist, kann man nach Waffen rufen so viel man will, man bekommt keine Mehrheiten. Auch wenn natürlich der „pro Waffen“ - Mediensturm der letzten zwei Jahre in den Gehirnen verfängt.

Demokratie ist, dass die Mehrheit entscheidet. Was ist aber mit Menschen, die gefühlt nie bei dieser Mehrheit sind? Seit Jahren oder Jahrzehnten? Die schalten ab. 30% gehen nicht mehr wählen, über 30% wählen radikal. D.h. 60% lehnen das heutige System ab. Das ist eine klare Mehrheit.

Wann nehmen Politik und Medien dieses Problem endlich ernst?

[Hugo]

@Jens Barth de.wikipedia.org/w..._Grenzvertrag_2003

Das wäre wohl das aktuellste von Wladimir Wladimirowitsch unterschriebene bilaterale Grenzabkommen.

Is aber richtig, ma erklärts den Leuten ned mundgerecht: "Der böse Wessi holt sich das Grundstück von (Ur)-Omas und -Opas Häuschen zurück. (Rückgabe vor Entschädigung).";Stell Dir vor, es hält dir eine*r ne Schrift über das Lehen seines Urahnen vor, welches dem ehemaligen Söldner 882 geschenkt wurde."

[Ralf Harbusch]

"As long as it takes"?

Echt jetzt? Sogar, wenn dein Döner noch teurer und das Autofahren noch kostspieliger wird?

Hach, wie ich unsere Fernsehsesselhelden liebe.

Wenn die Menschen in der Ukraine (auf beiden Seiten übrigens) sterben, trauern und leiden, dann sollen die das gefälligst "as long as ist takes" tun, schließlich leiden wir ja hier an der Heimatfront tapfer zusammen mit Ihnen.

Jawoll...

[Deep South]

@Ralf Harbusch Na wenn dein Döner teurer wird, dann isses aber wirklich an der Zeit, für die Ukrainer zu kapitulieren und sich unter russische Herrschaft zu begeben. Wird schon nicht so schlimm werden.

Es gibt wohl kaum glaubwürdigeres und aufrichtigeres Argument, um seine Empathie mit den "Sterbenden, Trauernden und Leidenden" auszudrücken als die Sorge um Dönerpreise.

[Ralf Harbusch]

@Deep South Der Börek übrigens auch... :-) Das Leid ist schier unerträglich hier..

[Stechpalme]

@Ralf Harbusch Haben Sie mehr Vertrauen in unsere Ossis. Die haben eine sowjetische Besetzung am eigenen Leib erfahren und sich dagegen zur Wehr gesetzt. Sie werden auch vorangehen, wenn es um die Befreiung der Ukraine geht, und die ganzen Westler mitreissen!

[Rinaldo]

Danke an die Autorin.

[tomás zerolo]

Wenn jetzt Konservative und Neoliberale hier nur einsehen würden, dass sie nichts damit gewinnen, die Populisten indirekt zu unterstützen ("Paschas"), dann stünden letztere bei uns nicht auch vor der Tür.

Wenn bei uns AfD, in Italien FdI, in Frankreich Le Pen (oder schlimmer) und in Spanien Vox sind -- was wird aus "as long as it takes"?

[Lindenberg]

Es gibt nur "as it long as it takes". Das ist kriegerisches Pathos, dass nicht in der Lage zu sein scheint, in Alternativen zu denken.

Zu Ende gedacht müsste die EU alle Exporte in die Türkei und andere östliche Länder verbieten, weil über diese Länder die Sanktionen gegen Russland umgangen werden. Doch das will die EU nicht, weil auch in diesem Krieg vor allem das Geschäft zählt, wenig diejenigen, die an der Front in der Ukraine verbluten.

Statt Durchhalteparolen zu schwingen, sollte endlich über alternative Ideen für einen Waffenstillstand diskutiert werden. Gregor Gysi hat solch einen Vorschlag gemacht.

Wer soll den kompletten Wiederaufbau des Donbass finanzieren, wo kein Stein mehr auf dem anderen steht? Sind die Deutschen bereit, dafür massive soziale Kürzungen hinzunehmen, auch weil die Bundeswehr massiv ausgebaut wird?

Pathetische Parolen für den Krieg in der Ukraine sind einfach, viel schwerer ist es zu sagen, was dieser Krieg den einzelnen Bürger an sozialen Erungenschaften kosten wird.

[ke1ner]

@Lindenberg 》Statt Durchhalteparolen zu schwingen, sollte endlich über alternative Ideen für einen Waffenstillstand diskutiert werden《

Das fordert inzwischen selbst Andrij Melnyk (den ich als Banderaverehrer, "unser Held", immer noch für einen unerträglichen Nationalisten halte) als zusätzliche Option:

》Melnyk fordert Partner der Ukraine auf, Sondierungsgespräche mit Russland auszuloten

Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat sich mit einem bemerkenswerten Vorstoß nach vorn gewagt. Der heutige Botschafter in Brasilien schlug in einem Interview mit demTagesspiegelvor, dass die ukrainischen Verbündeten über "Sondierungsgespräche" mit Moskau vertraulich ausloten sollten, unter welchen Bedingungen Russland bereit wäre, aus den besetzten Gebieten abzuziehen.

"Nach meiner persönlichen Überzeugung wäre es zumindest klug, wenn unsere Verbündeten diskret in Moskau ausloten könnten, ob echte Kompromissbereitschaft besteht." Sondierungsgespräche zu führen, heiße ja nicht, dass man seine Interessen aufgebe. "Es geht nicht um faule Kompromisse oder darum, auf der Weltbühne eine falsche Ruhe wiederherzustellen, sondern darum, nichts unversucht zu lassen", sagte Melnyk《

www.sueddeutsche.d...spraeche-1.6386954

[Lindenberg]

@ke1ner Vielen Dank für den Hinweis auf Melnyk. Was nervt sind die Ausschließlichkeitssprüche von zwei Militärexpertinnen, die abwechselnd in die TV-Talkshows eingeladen werden, als würde es keine anderen Standpunkte und Experten geben.

Frau Ortel, die den Kalten Krieg genau kennen dürfte, stimmt in diesen alternativlosen Militarismus in Bezug auf die Beendigung dieses Krieges ein.

Nächstens fordert sie, dass Hofreiter nach der nächsten Wahl Verteidigungsminister wird.

Sicher, Putin ist eine enorme Bedrohung für den Westen, aber er wird nicht ewig leben. Ist er tod, bricht das Machtkartell in Russland zusammen.

Die Ukraine sollte den Kompromiss mit dem Aggressor Russland suchen, abgesichert durch westliche Sicherheitsgarantien, sonst verliert sie angesichts der Kräfteverhältnisse den Krieg.

Der stereotype Anfeuerung "die Ukraine entscheidet, wann der Krieg endet", ist Kriegsrhetorik, unterschlägt, dass die Wähler in den westlichen Demokratien ein entscheidendes Wort mitzureden haben.

Die Wagenknecht-Partei wird diese Wähler bei den Grünen, CDU/CSU, SPD, Linken und AFD abholen.

Laut infas liegt die Partei schon bei 7 Prozent.

[Stechpalme]

@Lindenberg "Sind die Deutschen bereit, dafür massive soziale Kürzungen hinzunehmen, auch weil die Bundeswehr massiv ausgebaut wird?"

Gute Frage, schliesslich sind es ja immer die Bedürftigen, die ausbaden dürfen, was durchgeknallte Mächtige uns einbrocken.

Damit die durchgeknallten Mächtigen auch bei uns keinen Grund zu klagen haben, sollte man dringend klarmachen: wenn einer für die Freiheit Ukraines bezahlt, dann gefälligst die am wenigsten haben!

[Alexander Schulz]

*mittlerweile im Krieg gegen den „kollektiven Westen“"

Diese Entwicklung ist natürlich traurig und wäre auch nicht notwendig gewesen. Angefangen hat der Krieg als Krieg zwischen Russland und der Ukraine mit einer starken Stellvertreterkomponente der USA. Und wo sind wir jetzt?

"Es ist unser aller Krieg und das wird er bleiben, auch wenn viele das immer noch nicht wahrhaben wollen. "

Wir machen ihn immer mehr zu unserem Krieg, jedoch ist das keine zwangsläufige Entwicklung.

Es ist das gute Reicht vieler Bürger in der EU sich nicht mit der Ukraine identifizieren zu wollen. Die Ukraine hat andere Wertvorstellungen als die meisten europäischen Länder.

Und ja trotzdem kann man den russischen Angriffskrieg auf das Schärfste verurteilen!

[Schalamow]

@Alexander Schulz "Angefangen hat der Krieg als Krieg zwischen Russland und der Ukraine mit einer starken Stellvertreterkomponente der USA."

Nein. Das ist das im Umfeld von BSW&AfD, Ken Jebsen, Nachdenkseiten, Compact und anderen Querschwurblern hingebungsvoll gepflegte Narrativ, gehört aber in die Kategorie "alternative Fakten".

Die Ukraine ist von Russland überfallen worden und kämpft diesen Krieg für sich und ihre Freiheit und nicht für die USA. Simple as that!

[Alexander Schulz]

@Schalamow Es ist naiv anzunehmen, dass es hier lediglich um die Freiheit der Urkaine geht. Sie vernachlässigen leider nachwievor die geopolitische Komponente. Lesen Sie zur Abwechslung bitte auch Medien wie NY Times, Washington Post usw wo offen über die Stellvertreter Komponente geschrieben wird.

Schwurblen mag zwar zu einem klaren und einfachen Weltbild führen, aber die Welt ist doch etwas komplizierter.