Diplomatische Bemühungen in Nahost: Ein bisschen Ausweg

Bislang ist Israel nicht in den Gazastreifen einmarschiert. Dies ist auch das Ergebnis von unermüdlicher Diplomatie, besonders der USA.

Sie reden miteinander: US-Außenminister Blinken trifft Palästinenserpräsident Abbas Foto: Jacquelyn Martin/Pool/reuters

Tief sind die Gräben. Ob in Tunis, Amman oder Ramallah, überall in der arabischen Region zeigen die Menschen ihre Solidarität mit Palästina. Eine Verurteilung des Hamas-Massakers vom 7. Oktober dagegen bleibt oftmals aus. Der Massenmord an Zi­vi­lis­t*in­nen wird relativiert – unter Hinweis auf das Leid von Palästinenser*in­nen, das dem Westen, so die Wahrnehmung, egal sei.

Auch das Blutbad auf einem Klinikgelände in Gaza polarisiert: Während im Westen entweder Zweifel oder die Überzeugung überwiegt, dass palästinensische Terroristen dahinterstecken, sieht das Bild vielerorts anders aus: In der arabischen Welt ist das Narrativ längst gesetzt: dass Israel gezielt ein Krankenhaus angegriffen hat.

Doch ungeachtet dieser Polarisierung kommt die Verständigung auf internationaler Ebene voran. Nur mit Mühe lassen sich die Nahostreisen westlicher Spit­zen­po­li­ti­ke­r*in­nen überblicken. Außenministerin Baerbock ist erneut aufgebrochen, um Gespräche in Jordanien und Libanon zu führen; diesen Freitag wird sie noch mal in Israel erwartet. Aktiver noch ist US-Amtskollege Blinken, der seit Kriegsbeginn sechs arabische Hauptstädte besucht hat und sich zweimal in Israel blicken ließ. Pendeldiplomatie par excellence.

Denn so schockierend die Reaktionen der arabischen Führungen waren, die die Hamas mit Ausnahme der Arabischen Emirate nicht namentlich verurteilten, so scheint zwischen West und Ost doch in vielem Konsens zu herrschen. Auf dieser Grundlage Auswege aus der Eskalation zu finden gelingt zumindest teilweise.

Bodenoffensive ist noch nicht ausgemacht

Zwar sind zentrale Anliegen noch nicht erreicht: die Befreiung der Geiseln, ein Ende des Blutvergießens in Gaza. Aber immerhin: Eine Internationalisierung des Kriegs konnte bislang verhindert werden. Auch, ob die angekündigte Bodenoffensive in Gaza tatsächlich kommt, scheint noch zur Debatte zu stehen. Die USA wollen Israel offenbar davon abhalten.

Und ab Freitag sollen endlich Lebensmittel und Medizin nach Gaza kommen. Mit Hilfe der USA haben sich Kairo und Jerusalem verständigt, den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza zu öffnen. Der Deal ist nicht perfekt, weil keine Feuerpause vereinbart wurde, die eine Verteilung der Hilfsgüter erst ermöglichen würde. Doch ein Anfang ist gemacht.

Bei der Geiselfrage kommen andere Staaten ins Spiel: allen voran Katar mit seinen Beziehungen zu Israel wie auch der Hamas. Auch die Türkei könnte wichtig werden. In Zeiten, in denen allzu schnell die volle Konfrontation gegenüber problematischen Partnern gefordert wird, zeigt sich, wie wichtig es ist, Gesprächskanäle offenzuhalten.

Comments

[DocSnyder]

Ein Jude (Blinken) und ein Muslim und Palästinenser (Abbas) reichen sich die Hände und reden miteinander.

Nur so kann es einen Weg aus der Eskalation geben, durch Diplomatie. Blinken ist kein politischer Hetzer oder Aufwiegler, sondern macht einen guten Job. Ihn könnte ich mir zukünftig auch als US-Präsident vorstellen.

[Alexander Schulz]

@DocSnyder Blinken ist als Falke in Washington bekannt - da würde ich mich genauer informieren!

[DocSnyder]

@Alexander Schulz Habe ich und ich kann nicht erkennen, dass er ein „Falke“ ist.

So unterschiedlich können Meinungen und Ansichten sein.

[Alexander Schulz]

Der Terrorangriff vom 7 Oktober ist auf das Schärfste zu verurteilen. Trotzdem erinnert die Vorgehensweise des Westens stark an die Vorgehensweise bzgl Russlands Angriffskrieg in der Ukraine - tendenziell einseitige und populistische Berichtserstattung. Und auch hier wird leider oft ein militärischer Lösungsansatz propagiert.

Damit ich auch hier nicht missverstanden werde, möchte ich klarstellen, dass ich die Schuld für die jetzige Situation klar bei den Anführern der Palästinensern sehe und es ein historischer Fehler von Arafat war nicht Ehuds "generous offer" im Jahr 2000 angenommen zu haben. Dann hätten wir heute einen Palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Ein Angebot dieser Art wird es wohl nie wieder von einem israelischen Ministerpräsidenten geben.

Trotzdem sollen wir Verbrechen von Israel und natürlich der Ukraine klar benennen (und nicht nur auf Russland und Palästina schauen) - www.spiegel.de/aus...-a90b-434d0cded9ce

Nur durch Glaubwürdigkeit und Transparenz haben wir eine geringe Chance, dass uns auch die großen globalen Demokratien im Süden unterstützen.

[Barbara Falk]

@Alexander Schulz "Trotzdem sollen wir Verbrechen von Israel und natürlich der Ukraine klar benennen (und nicht nur auf Russland und Palästina schauen) - www.spiegel.de/aus...-a90b-434d0cded9ce"

In dem von Ihnen als Beleg verlinkten Spiegel-Newsticker finde ich keinerlei Hinsweise auf "Verbrechen ... natürlich der Ukraine", geschweige denn eine Einordnung, inwiefern diese von Ihnen behaupteten "Verbrechen der Ukraine" in einem Zusammenhang mit der durch den Terror der Hamas ausgelösten aktuellen Nahost-Krise stehen, oder sonst irgendwie zum Verständnis dieser Ereignisse beitragen würde.

"Nur durch Glaubwürdigkeit und Transparenz haben wir eine geringe Chance, dass uns auch die großen globalen Demokratien im Süden unterstützen."

Ob die gefährdeten Demokratien Brasilien, Südafrika und Indien, nach 20 Monaten des russischen Angriffskriegs noch ein Interesse entwickeln werden, einen konstruktiven und an den UN-Statuten orientierten Beitrag zur Beendigung von Russlands Aggression zu leisten, geht mir persönlich ehrlich gesagt am A...sch vorbei. Es handelt sich um einen Angriffskrieg innerhalb Europas, das ist ein Problem, das die Europäer zusammen mit ihren Verbündeten ganz allein lösen können und werden. Ich habe für das Desinteresse der Länder der 2. und 3. Welt sogar vollstes Verständnis, diese Länder haben schließlich bergeweise elementare Probleme, die wir in Europa zum Glück nicht haben.

[Martin Rees]

taz-Archiv 2009

Kommt hoffentlich nicht nur mir bekannt vor.

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"Bislang hat sich die Hamas als keine sehr rationale Bewegung bewiesen. Warum sollte der Krieg dies ändern?

Wenn sie sieht, dass ein großer Teil der Kommandanten getötet wurde und die Bewegung Gefahr läuft, weiter geschwächt zu werden, dann wird sie ihre Haltung ändern. Es gibt schon jetzt Signale dafür. Die Führung in Damaskus hat sich an Kairo gewandt mit der Bitte um Vermittlung zur Fatah. Sie strebt Einheit an. Die größte Angst der Hamas ist, dass sie die Kontrolle über den Gazastreifen verlieren könnte, wo zum ersten Mal Muslimbrüder ihren politischen Traum verwirklichen und beweisen, dass es möglich ist, die politische Kontrolle zu übernehmen. Das zu verlieren, wird sie nicht riskieren, sondern versuchen, über die Autonomiebehörde ein Ende der Militäroperation zu erreichen.

Und was würde Ihrer Meinung nach daraufhin folgen?

Die Hoffnung ist, dass man eine Situation schafft, in der ein diplomatischer Prozess in Gang gesetzt werden kann. Möglich ist die Stationierung internationaler oder arabischer Truppen für eine Übergangsphase, die versuchen werden, im Gazastreifen eine Verwaltung zu schaffen, die nach rationaleren Richtlinien agiert, als das heute dort der Fall ist. Das kann die Fatah sein oder die Palästinensische Autonomiebehörde."

Der Titel damals:

"Israelischer Oberstleutnant verteidigt Krieg: "Die Bodenoffensive ist nötig"

Die israelische Offensive im Gazastreifen fordert immer mehr Opfer. Der Hamas-Experte und Oberstleutnant (d. Res.), Moshe Marzuk, verteidigt Israels Strategie dennoch."

taz.de/Israelische...gt-Krieg/!5170037/

taz-Archiv 2015 ebenfalls von Susanne Knaul als Qualitäts-Journalistin

"Kommentar Israels Abzug aus Gaza: Raketen statt Hongkong

Vor zehn Jahren verließ Israel Gaza. Viele Palästinenser träumten von Aufschwung. Doch sie wählten Hamas und ihr Land wurde zur Raketenabschussbasis."

und weiter ebde:

"Damit verpatzten sie ihre Chance" (Hamas)

[Tom Lehner]

Die ARD meldet um 5:21 das die NAVY über dem Roten Meer im Jemen abgefeuerte Raketen abgefangen hat. Ziel Israel. Blinken wird noch einige Tage unterwegs sein müssen.

[R. Mc'Novgorod]

Die geplante Bodenoffensive wird hoffentlich kommen und alles andere is auch nicht wünschenswert, denn dieses Mal wird sich der Konflikt mit der Hamas nicht per Waffenstillstand regeln lassen. Nicht nach dem Massaker vom 7 Oktober. Die Hamas muss weg und nur dann kann hoffentlich langfristig geplant werden

[DocSnyder]

@R. Mc'Novgorod Ich sehe es grundsätzlich so wie Sie, befürchte aber, dass die folgenden Bilder einer Bodenoffensive in die Hände spielen würden.

Nichtsdestotrotz muss die Hamas vernichtet werden, weil beide Seiten unter dieser Terror Organisation leiden und die Hamas kein Interesse an Frieden hat. Die können nur Unterdrückung, Krieg und Terror.