Studie zu Folgen der AfD-Politik: Unter rechter Politik leiden alle

Eine aktuelle Studie argumentiert, dass die Politik der AfD vor allem der eigenen Wählerschaft schaden würde. Das ist ein Trugschluss.

Bekäme die AfD im Bundestag mehr Einfluss, würden alle unter ihrer Politik leiden Foto: PM Cheung/Adora Press

„Haha! Guck mal, wie dumm die sind.“ Über rechte Idioten lacht man doch gerne, Anlässe geben sie einem schließlich genug. Dieses Mal ist der Grund für das Gelächter eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die kürzlich festgestellt hat, dass AfD-Wähler*innen am stärksten unter der AfD-Politik leiden würden. Auch die taz hatte ein entsprechendes Meme bei Instagram veröffentlicht. Doch leider ist dieses Mal das Lachen fehl am Platz.

Für die Untersuchung wurden die Aussagen der rechten Partei für den „Wahl-O-Mat“ 2021 mit den Anliegen der Wäh­le­r*in­nen verglichen. Das Ergebnis legt ein Paradox offen, nämlich, dass die Wählerschaft im Hinblick auf Steuer- und Wirtschaftsvorhaben, aber auch in den Bereichen Klimaschutz, Demokratie und Globalisierung zu den Ver­lie­re­r*in­nen gehören würden. Denn AfD-Wähler*innen besitzen im Schnitt eher geringe soziale Teilhabe, ihre Bildung und ihr Einkommen ist auch eher gering bis mittelhoch.

Verschiedene Studien neben der DIW-Studie haben die Sozialpolitik der AfD auseinandergenommen und gezeigt, dass diese die Menschen gegeneinander ausspielt und ein Umverteilung von unten nach oben befördern würde. Denn entgegen ihren Wahlversprechen macht die AfD Politik für Bes­ser­ver­die­ne­nde.

Dass die AfD-Politik am meisten der eigenen Wäh­le­r*in­nen­schaft schade, ist trotz allem ein Trugschluss. Denn wie möchte man Schaden und Leid gegeneinander aufrechnen? Wer leidet stärker? Jemand, der steuerlich benachteiligt wird, oder jemand, der sein oder ihr Recht auf körperliche Selbstbestimmung verliert? Jemand, dem kein Asyl gewährt wird oder dessen Lebensgrundlage aufgrund des Klimawandels bedroht wird?

Die AfD macht mit ihrer rechtsradikalen Politik Stimmung gegen alle marginalisierten Menschen: Frauen und Queers, behinderte und arme, ausländische und migrantische Menschen. Sie alle würden enorm unter der menschenverachtenden Politik leiden. Denn klar ist: Käme die AfD an die Macht, würde sich ihre Politik nicht nur auf Gesetzesvorhaben auswirken, sondern auch in Behörden und Schulen, in Stiftungen und letztlich in der gesamten Gesellschaft.

Comments

[derzwerg]

Der Wahlomat ist sowas von kaputt.

Glaubt Ihr nicht? Ruft die Seite auf, gebt was halbwegs linksliberales ein, auswerten, Übereinstimmung mit NPD > 60%

...damit sind auch solche Studien kaputt. Isso

[Joachim Petrick]

Rechte Parteien folgen Mustern, die einander ähneln, keines gleichet dem anderen; Und so deutet das Chor auf ein geheimes Gesetz, das der politischen Posen, mit denen rechte Politiker als Muster ohne Wert inhaltslos hausieren gehen. Dabei bedienen sie sich aus historischem Fundus Posen, die gegenwärtig keine Konjunktur aber doch als Grundsee in der Gesellschaft ihre Anhängerschaft haben, wie Law and Order, rechtstaatliche Offensive, um dann in kleinem Kreis mit dem Gegenteil zu Anhänger zu locken, die Angst vor juristischen Verfahren aus kriminellem Grunde im Bereich Korruption, Subventionsbetrug, Vorteilsnahme haben, bzw. mit solchen konfrontiert sind. Das war so nach 1. Weltkrieg 1918 als viele Kriegsgewinnler Verfahren wg Steuer-, Subventionsbetrug aus dem 160 Milliarden Mark Kriegsanleihen Topf, später in Weimarer Republik aus dem Oshilfe Topf zur Neuansiedlung städtischer Arbeitsloser im ländlichen Raum Ostpreußen fürchteten, aus dem sich ilustre Persönlichkeiten wie Ex Reichskanzler Franz von Papen, Prinzessin Hermine 2. Gattin Ex Kaiser Wilhelm II im Exil Dorn bedient hatten, selbst Sohn Oskar Reichspräsident Hindenburgs war als Steuerbetrüger dabei, was zum Jahreswechsel 1932/33 durch Alfred Hugenbergs Vossische Zeitung aufflog, Steilvorlage für Hitler in diesen Kreisen mit Zusage zu werben, im Fall seiner Reichskanzlerschaft würden per politischer Weisung alle anhängigen Verfahren, Ermittlungen niedergeschlagen. Was damals Osthilfesubventionsbetrug ist heute drohende Anklage bis in höchste Kreise wg Cum Ex -, Mehrwertsteuerbetrug, Dieselabgasgate, NOx Feinstaubbelastungsbetrug, Maut-, Wirecard AG Bilanzbetrug Skandal, Atemschutzmaskenpreisabsprache-, Parteispenden-, Kurzarbeiter-, Covid 19 Schnelltestsubventionsbetrug während Corona Pandemie. Drohende Anklagen; Ermittlungen will AfD ganz legal einstellen oder in die Verjährung schicken im Fall ihrer Regierungsbeteiligung. Das geht, weil Ampel anders als zugesagt, politisches Weisungsrecht nicht abschafft

[Nafets Etnep]

kulturpolitik, umweltschutz, klimapolitik, asylpolitik, arbeitnehmer_innenrechte usw. werden noch stärker abgebaut bzw. verschärft werden. und ganz selbstverständlich werden wir uns weiterhin nicht zur wehr setzen und weiter verharren und warten bis "die verantwortlichen" etwas tun.

[Friedel Castrop]

Das Interessante an der DIW-Analyse ist doch das Paradoxon, dass die Wähler der AfD unter der Politik der AfD leiden würden. Dass natürlich auch migrantische, queere, andersdenkende Menschen leiden würden, ist ja kein Paradoxon, sondern Programm.

[Rudolf Fissner]

@Friedel Castrop Eben! Es ist nämlich völlig unerheblich wie sozial das Programm der AfD für Biokartoffeln aussieht.

[Andreas_2020]

"Verschiedene Studien neben der DIW-Studie haben die Sozialpolitik der AfD auseinandergenommen und gezeigt, dass diese die Menschen gegeneinander ausspielt und ein Umverteilung von unten nach oben befördern würde."

Platt gesagt, ist die AfD gegen Gewerkschaften, gegen Arbeitnehmerrechte, gegen Verbesserungen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Sie ist für Niedriglöhne und Flexibilität in Armut.

Die AfD würde eventuell sogar die Betriebsverfassung runterschleifen.

Aber: Wer ließt denn bitte wirklich, was die AfD im Kern ist und will.

Da liegt das größte Problem.

Und CDU/CSU, SPD; Grüne und FDP sind ja selber konfus für Arbeitgeber und deren Forderungen, die Arbeitnehmerfreundlichkeit ist bei diesen Parteien stark abgeschwächt, das geht mehr oder weniger so seit 1982.

Das die AfD dann mit einer radikaleren Version kommt und gleichzeitig Ausländerfeindlichkeit vorantreibt, zeigt doch, wo die versuchen, zu punkten: Sie polarisieren, spalten, wollen den autoritären, starken, schlanken Staat, wo sie ihr Klientel bedienen können.

Gegründet wurde die Partei von Superreichen, die in der Schweiz keine Post von bundesdeutschen Finanzämtern erhalten wollten.

Es war und ist eine Gründ von ganz Oben, ganz reich, ganz egoistisch und ganz abgehoben von Durchschnittsmenschen.

Warum einige von denen die Wählen?

Die Frage richtet sich an Grüne, CDU, CSU, FDP und SPD.

Vielleicht ermöglichen sie das indirekt. Auf eine sozialpolitische Wende warte ich seit 2003. Wer so viel Armut und Ausgrenzung akzeptiert, der zeigt keine Alternativen, keine neuen Ideen auf, die leuchten, das müssten sich die anderen schon sagen lassen, auch wenn einiges passiert. Die AfD zeigt für mich, dass gerade SPD und CDU/CSU sich stark verbessern müssen. Die CDU/CSU hat sozialpolitisch echt schwache Konzepte vorgetragen, es war wenig christlich, nicht sozial und im Kern für die Kapitalseite. Ausgleich gibt es mit Merz jetzt sogar noch weniger.

[CallmeIshmael]

vielen Dank Fran Schwarz, für die kluge Analyse. Sie haben Recht. Wir Deutschen kennen ganz genau auch, was passieren kann, wenn Rechtsradikalen an der macht kommen und alle, auch Nachbarländern darunter gelitten hatten, viel mehr als die Unterstützer.

[H.L]

Es kann politisch, so wie es ist, nicht weitergehen.

Die braune Blase wächst unendlich.

Sehen das die Verantwortlichen nicht? Ignorieren sie es? Ist es ihnen völlig egal?

Bitte mal raustreten aus dem eigenen Dunstkreis und schauen, wie schlecht es einer Vielzahl von Menschen in D geht.

Die Tafel in meiner Heimatstadt hat Aufnahmestopp. Auf der Warteliste stehen 200 Leute.

Meine Nachbarin muss ausziehen aus ihrer Wohnung nach 35 Jahren. Die Witwenrente reicht nicht. Die Wohnung wurde sofort von der Stadt angemietet für Flüchtlinge.

Das kann so auf die Dauer nicht gutgehen.

Mit gutem Einkommen und Eigenheim oder Wohnung, mit guter Pension aus Steuergeldern verliert man anscheinend den Blick für ausserhalb.

Ich mag die Farbe braun nucht auch wenn sie sich mit anderer Farbe tarnt.

HANDELT ENDLICH!

[Axel Schäfer]

@H.L Eine schöne Zusammenfassung all der Probleme die von den hohlen Heilslehren des Neoliberalismus her rühren.

-Die Tafeln: Es ist eine Frechheit dass sich die Regierungen aller Ebenen auf die großzügigen Spenden verlassen haben, anstatt sich um eine adequate Versorgung zu kümmern. Da wurde ja eher so getan, dass sich ein paar, die halt Pech im Leben gahebt haben dort versorgen, dass dort "normale" Rentner und Studenten hingehen müssen ist unwürdig für die Regierenden.

-Wohnen: Kaum noch Sozialwohnungen, zuwenig genossenschaftliche und kommunale Wohnungen, unter Vorwänden wie der "Neue-Heimat-Affäre" und unterstützt deuch übel beleumundete Figuren vom Typus Sarrazin wurde der Soziale Wohnungsbau eingeschränkt und alles dem "Markt" überlassen. (Komisch selbst das marktaffine Zürich kriegt es hin.)

-Rente: Hier auch Witwenrente, die demographischen Daten wurden einfach ignoriert und die Schwächung der GRV gefördert, statt die Basis zu verbreitern (um wieder mal die Schweiz zu erwähnen, aus der auch keiner wegen Sozialabgaben fliehen muss) wird sie hier geschwächt und die Menschen die es sich noch ein bischen leisten können werden zu "Eigenvorsorge" gedrängt, was bisher komplett erfolglos war. ("Volksaktie" Telekom, Rürup, Riester und weiter Geschenke für die Finanzindustrie) Versorgungsbezüge (Pensionen) bleiben sakrosankt.

Diese Probleme, neben allen anderen zu lösen wird dauern, da iste in weiter so oder zurück in die Vergangenheit natürlich auch ein Ansatz, allerdings wachsen sie Probleme dabei exponentiell weiter.

Handeln wird schwierig, weil zu viele aus Gewohnheit die Wahrheit nicht hören wollen und die wählen, die ein einfaches Weltbild predigen .

[Nilsson Samuelsson]

@H.L Wer meinen Sie wenn Sie "die Verantwortlichen" schreiben?

Die Wählerinnen und Wähler?

[H.L]

@Nilsson Samuelsson Die Politik, die Menschen in die Armutsrente schickt.....

die keine ausreichenden Sozialwohnungen zu Verfügung stellt..

die zulässt,dass Leute für Niedruglöhne arbeiten müssen.

Sie dürfen gerne weiteres hinzufügen.

[Ingo Bernable]

@H.L Es wäre allerdings schön wenn sie auch konkret benennen würden welche Art von Handlung sie denn wollen. Der Umstand, dass sie die rechten Märchen aufgreifen und - zumindest unterschwellig - durchblicken lassen, dass es eine Konkurrenz zwischen den Ansprüchen von deutschen Witwen und denen Geflüchteter gäbe, lässt mich jedenfalls nichts Gutes ahnen.

Die AfD ist übrigens explizit gegen sozialen Wohnungsbau.

[Rudolf Fissner]

@Ingo Bernable Schlechtes Beispiel. Der soziale Wohnungsbau ist gescheitert und aktuell kein Instrument gegen die grassierende Wohnungsnot. Die AfD "will einkommensschwache Mieterinnen und Mieter stattdessen mit Wohngeld fördern." www.tagesschau.de/...hnungsbau-101.html

Was übel an der AfD ist, ist das sie Flüchtlinge für die Wohnungsnot verantwortlich macht.

[Budzylein]

@Ingo Bernable Es wird in dem von H. L. dargestellten Fall gar keine Konkurrenz zwischen "Ansprüchen von deutschen Witwen und denen Geflüchteter" behauptet. Ich kann nach der Schilderung von H. L. nämlich nicht erkennen, dass überhaupt irgend jemand Anspruch auf die Wohnung hatte. Die Witwe, ob deutsch oder nicht, hatte offenbar keinen Anspruch darauf, dass der Staat ihr hilft, die Miete zu bezahlen, sonst hätte sie ja nicht ausziehen müssen. Und es gibt auch keine Ansprüche Geflüchteter darauf, dass die Stadt für sie eine bestimmte, soeben freigewordene Wohnung anmietet. Die Stadt HAT die Wohnung aber angemietet, um sie für Flüchtlinge zu verwenden. Es gibt zwar keine Konkurrenz von Ansprüchen, aber eine Konkurrenz um Wohnraum, der immer knapper und teurer wird. Und wenn die Stadt, die dafür verantwortlich ist, Flüchtlinge unterzubringen, sich gezwungen sieht, dazu selbst Wohnungen anzumieten, dann wird die Miete erfahrungsgemäß nicht niedriger, sondern höher sein als die bisherige, was das allgemeine Mietniveau weiter nach oben treibt.

Was das Ganze mit sozialem Wohnungsbau zu tun haben soll, erschließt sich nicht. Es ist nicht ansatzweise erkennbar, dass es sich in dem Fall um eine Sozialwohnung handelte.

Eines ist aber sicher: Ob Parteien sich in ihren Programmen für oder gegen sozialen Wohnungsbau aussprechen, ändert an der Wirklichkeit auf dem Wohnungsmarkt zunächst einmal gar nichts. Entscheidend ist, wie viele für Personen mit geringen und mittleren Einkommen bezahlbaren Wohnungen benötigt werden und wie viele tatsächlich verfügbar sind. Die Parteien, die in Bund, Ländern und Gemeinden Verantwortung tragen, mögen sich in ihren Programmen für sozialen Wohnungsbau aussprechen, was bekanntlich keinen Cent kostet, solange die schönen Versprechungen nicht umgesetzt werden. Aber die Wirklichkeit sieht bekanntlich anders aus; s. z. B. hier: taz.de/Zu-wenig-So...ialer+wohnungsbau/

[nutzer]

@Ingo Bernable naja, ein benennen ist ja keine absicht. Solche Beispiele wie mit der Nachbarin, auch wenn sie nicht ursächlich zusammenhängen, sind aber Wasser auf die Mühlen der Frustrierten.

Das Anmieten ist nicht der Grund für den Auszug, aber was für die eine zu teuer wird von der öffentlichen Hand für andere bezahlt. Das da Frust aufkommt ist klar. Ursache und Problem ist aber die hohe Miete nicht irgendeiner der Beteiligten... das wird aber garantiert von diversen Menschen genau so in Zusammenhang gebracht..

[Ingo Bernable]

@nutzer Sollte es tatsächlich der Neid auf die Leistungen für Geflüchtete sein der die Leute nach rechts-außen treibt, könnte man diese ja tatsächlich mal der Allgemeinheit zukommen lassen und allen steuerfinanziert ein paar unfreiwillige Monate Aufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung ermöglichen all-inclusive mit Stress, Schikanen und Erniedrigungen durch Behörden und Personal. Vielleicht besinnt man sich dann ja wieder auf den Wert von Menschlichkeit und würdigen Existenzbedingungen.

[sedeum]

@Ingo Bernable Ach Ingo, wasn Quark. Meinst Du im Bürgergeldbezug ist es besser? Dieses System und seine Profiteure (Die Klattens und Quandts dieser Republik) lebt davon, Arme gegen noch Ärmere aus zu spielen. Die verantwortlichen in Politik und Staat machen mit, schließlich winken gut dotierte Posten. Währenddessen rutscht Deutschland und Europa nach rechts.

[H.L]

@sedeum Danke,, sehe ich ebenso!

[Farang]

@Ingo Bernable Sie vergleichen schon wieder Äpfel mit Birnen. Es geht hier nicht um einen "Wettbewerb" wem es schlechter geht/wer mehr erdulden muss - die Oma oder Geflüchtete - es geht um, und ich fasse mal mal von weiter unten zusammen:

"Die Migranten sind nicht das Thema, das Thema ist wieso kann ein reiches Land wie D viele seiner Menschen nicht am Wohlstand teilhaben lassen.

Dass das an Migranten liegt, ist nur die Billigversion für Kurzdenkende...

Migranten verschärfen die Knappheit, sind aber nicht die Ursache."

@NUTZER bringt es doch hier perfekt auf den Punkt. Hier müsste der Ansatz für alle Parteien in Deutschland aktuell sein - tatsächlich aber wird es komplett ignoriert, lieber streitet man sich endlos um Securities in Freibädern oder um 100 Fragen zu Wärmepumpen oder braut sich ohne Not den teuersten Strommix der EU zusammen statt über Übergewinnsteuer, Erhöhung des Mindestlohns und beispielsweise eine Senkung der Steuern auf Lebensmittel zu diskutieren.

Das Erstarken der AfD mündet zu großen Teilen aus dem kollektiven Versagen der "big four" - Grüne, FDP, SPD, CDU/CSU.

[Rudolf Fissner]

@Farang Eine Senkung der Lebensmittelsteuern kommt nur den Erzeugern zugute per Erhöhung der Preise.

"Übergewinnsteuer" ist lediglich ein schwammiger Begriff, der nicht klar macht, was gefördert werden soll.

Der Grund für die Strompreiserhöhungen ist ebenfalls bestens bekannt: Putin

Und das EEG gehört natürlich bestens abgestimmt. Denn es kostet den Bürgern Geld und bracht Akzeptanz.

Versagt hat die deutsche Gesellschaft in toto angesichts des Klimawandels (inklusive der Wähler Linkspartei die Sie auslassen).

[Rudolf Fissner]

@Rudolf Fissner Sollte GEG statt EEG heißen.

[Farang]

@Rudolf Fissner "Versagt hat die deutsche Gesellschaft in toto angesichts des Klimawandels."

Diesen Punkt laste ich voll der Politik an. Es gab den Solarboom um die Jahrtausendwende. Solarworld und wie sie alle hießen. Die Gesellschaft war durchaus willig, von Seiten der Politik gab es aber nur Steine in den Weg - ob Lobbyisten oder schlichte Unfähigkeit, ich weiß es nicht, ist mir am Ende auch egal - damals wurde eine riesige Chance ohne Not kaputt gemacht - hier hat die Politik versagt, nicht die Gesellschaft.

[nutzer]

@Rudolf Fissner "Der Grund für die Strompreiserhöhungen ist ebenfalls bestens bekannt: Putin"

nein, die Kopplung des Strompreises an die Stromerzeugerpreise aus Gas sind die Ursache. Das setzte eine Kettenreaktion in Gang, die bis ins letzte Glied des Wirtschaftskreislaufs Auswirkungen hat. Auch Länder die keine Gasverstromung machen, sind betroffen (Schweden, Norwegen)

"Und das EEG gehört natürlich bestens abgestimmt. Denn es kostet den Bürgern Geld und bracht Akzeptanz."

Das EEG gibt es gar nicht mehr, jedenfalls ist es in der Preisgestaltung nicht mehr wirksam. Das ist ein Argument gegen Erneuerbare aus der Mottenkiste.

""Übergewinnsteuer" ist lediglich ein schwammiger Begriff, der nicht klar macht, was gefördert werden soll."

natürlich nicht, ist ja nur ein Wort, ein einzelner Begriff. Sinn macht es trotzdem, weil es die Ursachen angeht und nicht die Symptome bekämpft.

Mit den EZB Zinserhöhungen sollte die Wirtschaft, abgeschwächt werden, damit die Inflation sinkt, nun sinkt die Inflation und oh Wunder die Wirtschaft kommt nicht in die Gänge, die privaten Ausgaben stagnieren, der Bausektor ist fast tot, allenthalben wird darüber geklagt, dabei ist es genau das was beabsichtigt und auch zu erwarten war.

Die Zinsanhebung wirkt, nur hat vorher niemand medial darüber nachgedacht, was das in Folge bedeutet... und nochmal, Ursache sind die teuren Energieimporte (durch interne Zinsanhebungen nicht zu beeinflussen!) und eben die Kopplung des Strompreises an den Gaspreis. Da liegt ein wesentlicher Grund und da gilt es anzusetzen, will man nicht an das Merit-Order Prinzip, dann bleibt nur die Übergewinnsteuer oder eben eine stagnierende Wirtschaft und Menschen mit weniger Geld in der Tasche.... was das politisch bedeutet, ist noch gar nicht abzusehen. Obwohl so eine gewisse Ahnung dürften wir alle schon haben.

[Gambitus]

Und auf wen wirkt sich die derzeitige Politik aus? Auf Gesetzesvorhaben, auch in Behörden und Schulen, in Stiftungen und letztlich in der gesamten Gesellschaft.

[H.L]

Es gibt keine Sozialpolitik bei der AfD.

Es gibt nur ein Thema, zuviele Ausländer und Einwanderung in die Sozialsysteme.

Dafür werden sie gewählt und erhalten viel Zuspruch.

Wer das nicht zum Thema macht läuft mit allem ins Leere!

[Mustardmaster]

@H.L "Es gibt keine Sozialpolitik bei der AfD.

Es gibt nur ein Thema, zuviele Ausländer und Einwanderung in die Sozialsysteme."

Sie können ja mal ganz mutig ,die Seite der AfD aufrufen und selber einen Blick in deren Programm werfen. Was Sie offensichtlich bisher nicht getan haben ,denn sonst würden Sie nicht solche falschen Aussagen machen.Im Programm gibt es zu so einigen Punkten mehr Vorstellungen. Ob diese dann auch so realisiert werden würden ,ist eine andere Frage. Die allerdings bei allen Parteien zu stellen ist.

Ich will hier nicht die AfD verteidigen, deren Weltbild ist mit meinem zum größten Teil nicht kompatibel.Was mich stört ist das über die AfD viel Hörensagen ,Halbwahrheiten bis völligen Fakenews in Nachrichtenmedien und Foren umherschwirrt. Ich hab zu einigen Punkten, bspw. Rente dann mal nachgelesen und festgestellt das so ziemlich alle Behauptungen über die AfD in diesem Punkt falsch waren.(Falsche)Unterstellungen über den politischen Gegner zu verbreiten ist ist nicht nur unredlich ,sondern auch dumm.Zumindest wenn das Ziel ist nicht nur einfach über die Partei abzukotzen,sondern diese auch effektiv zu bekämpfen indem man sie bloß stellt und potentielle Wähler, die noch schwankend sind, aufklärt.Dabei darf man aber nicht seinerseits Falschaussagen machen -egal ob aus Unwissenheit oder Absicht- die ganz einfach zu widerlegen sind. Damit macht man sich selber unglaubwürdig und erweist seinem Anliegen einen Bärendienst.

[nutzer]

@H.L nein. es gibt zu wenig Geld in den Sozialsystemen und es gibt zu wenig Einkommen in diesem Land.

Dass das an Migranten liegt, ist nur die Billigversion für Kurzdenkende...

Die Migranten sind nicht da sThema, das Thema ist wieso kann ein reiches Land wie D viele seiner Menschen nicht am Wohlstand teilhaben lassen.

Migranten verschärfen die Knappheit, sind aber nicht die Ursache.