SPD streitet über Energiesubventionen: Nenn mir deinen Strompreis, Genosse!

Strom für Industrieunternehmen subventionieren? SPD-Kanzler Scholz will nicht, führende Sozialdemokraten möchten sehr wohl.

Hier würde man sich über Subventionen freuen: Stahlwerk in Bremen Foto: Karsten Klama/imago

BERLIN taz | In der Debatte über Strompreis-Subventionen für die Industrie haben sich mehrere sozialdemokratische Politiker gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) positioniert. „Das letzte Wort in dieser Sache ist nicht gesprochen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Wochenende. Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Dirk Wiese, betonte: „Aus unserer Sicht ist der Industriestrompreis elementar wichtig.“ Scholz lehnte eine solche Finanzhilfe noch vor Kurzem ab.

Im vergangenen Mai hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen, Industriefirmen, die viel Strom verbrauchen und in starker internationaler Konkurrenz stehen, einige Jahre einen Preis von beispielsweise 6 Cent pro Kilowattstunde zu garantieren. Die Differenz zum Marktpreis könnte etwa der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds übernehmen, ein schuldenfinanzierter Sonderetat der Bundesregierung.

Die Subvention soll unter anderem verhindern, dass Hersteller von Stahl, Aluminium, Glas oder Chemieprodukten ins Ausland abwandern. Kosten: etwa 5 Milliarden Euro pro Jahr.

„Ein schuldenfinanziertes Strohfeuer, das die Inflation anheizt, oder eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten und wird es deshalb auch nicht geben“, hatte Scholz dazu erst vor wenigen Tagen gesagt. Das sei „ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde falsche Anreize setzen“. Scholz vertritt damit eine ähnliche Position wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

„Da droht ein Substanzverlust“

Viele SPD-PolitikerInnen sehen das aber anders. „Die Unternehmen aus der energieintensiven Industrie sagen alle, wenn der Strompreis so hoch bleibt, kann es nicht gehen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Weil. „Da droht ein Substanzverlust, und eine Industrie, die weggeht, kommt nicht wieder.“ Fraktionsvize Wiese erklärte: „Wir brauchen sichere und bezahlbare Energie für die Unternehmen, die sich in schwierigen Wettbewerbssituationen, gerade mit dem nahen außereuropäischen Ausland, befinden.“

Die Diskussion bekommt eine zunehmende Bedeutung innerhalb der SPD. Ende August will sich die Bundestagsfraktion unter anderem zu diesem Thema festlegen. Unklar ist, wie weit sozialdemokratische PolitikerInnen ihre Kritik am eigenen Kanzler vorantreiben wollen. Die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken haben sich beide auch schon für die finanzielle Unterstützung von Industrieunternehmen beim Strompreis ausgesprochen.

Ähnlich sieht es Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang: „Aus meiner Sicht sollten weitere Schritte für mehr Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit folgen, zum Beispiel der Industriestrompreis oder eine Investitionsagenda.“ Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe sich 2022 geeinigt, „den Wirtschaftsstabilisierungsfonds erneut aufzuladen und zu nutzen“, so Lang. „Der finanzielle Spielraum ist da.“

Am Freitag hatte ein Bündnis aus Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften ebenfalls Subventionen bei den Kosten der Elektrizität gefordert. Um anzuzeigen, dass die Förderung nicht ewig dauern soll, nennen sie die Maßnahme „Brückenstrompreis“. Allerdings geht es auch in der Wirtschaft hin und her. So befürchtet der Verband der Familienunternehmer, der Mittelstand werde benachteiligt, wenn einige Firmen Hilfen erhielten, andere aber nicht.

Die Wirtschaftsforschung ist ebenfalls gespalten. Sebastian Dullien, Chef des gewerkschaftlich orientierten Instituts für Makroökonomie, plädierte in der taz für Stromkostenhilfen zugunsten der Industrie, die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält davon nichts. Eine solche Förderung, so Schnitzer, verzögere nur den unvermeidlichen Strukturwandel.

Comments

[Wolfgang Pest]

Wollen wir nicht schnellstens die CO2-Emissionen runterfahren? Wie passt das damit zusammen, ausgerechnet die energieintensiven Betriebe davon auszunehmen, CO2-Emissionen angemessen zu verteuern, um externe Kosten zu internalisieren? Muss es sein, dass weiterhin Lebensmittel in Alufolie verpackt werden, die sofort weggeworfen wird? Wenn die energieintensiven Betriebe billigen Strom haben wollen, kann man ihnen doch Anreize bieten, in erneuerbare Energieerzeugungsanlagen investieren. Sie können sich selber Windräder und Freiflächen-Solaranlagen bauen und brauchen entsprechend dem zeitlichen Einspeiseprofil nur (entfernungsabhängige) Durchleitungsgebühren zu bezahlen. In Zeiten, in denen ihre Anlage nicht einspeist, müssen sie den normalen Strompreis wie alle anderen bezahlen. Der Vorteil liegt auf der Hand: die Unternehmen investieren in erneuerbare Energien und wenn ihre Solarkraftwerke abgeschrieben sind, haben sie ihren Strom fast kostenlos. Ist es nicht das, wie Wirtschaft funktioniert?

[Bolzkopf]

Wofür hat man denn wohl die CO2-Zertifikate eingeführt wenn man jetzt hintenrum den Großverbrauchern die Kosten "erstattet" ?

Die Antwort ist einfach: Um den kleinen Bürger zu schröpfen.

[Pele]

5 Milliarden pro Jahr wäre nicht viel, wenn der Strom dafür dann auch garantiert erneuerbar wäre. Allerdings würde man derzeit nur fossil RWE und Co. finanzieren. Warum steigt der Staat nicht selber ein? Das wäre eine gute Kapitalanlage. Immerhin wissen wir ja, welche Menge an Energie wir benötigen. Wenn die Auswirkungen Russlands Feldzug gegen die Ukraine Milliarden im dreistelligen Bereich abrufen, dann sollten wir auch bereit sein genauso konsequent in den Ausbau von EE's zu investieren. Das würde die dt. Wirtschaft auch resilienter gestalten, gegenüber den Schwankungen des Weltmarktes.

[Rudi Hamm]

Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen

Die Industrie soll den Strom zu 6 Cent pro Kilowattstunde bekommen, während die Oma mit mickriger Rente erst bei 40 Cent/kWh gedeckelt wird.

Was ist nur aus dieser SPD geworden?

[H.L]

@Rudi Hamm Eine rote FDP.

[Bolzkopf]

Ich bin mal auf die Bilanzzahlen der Stromkonzerne und der Stadtwerke gespannt.

Dann werden wir sehen an wem die Übergewinnsteuer abgeprallt ist ...