Arbeitstempo der Ampelkoalition: Gesetze im Schnelldurchlauf

Die regierende Ampel beschließt Gesetze im Akkord. Beachtlich, wenn auch zum Nachteil von Abgeordneten und Be­ob­ach­te­r:in­nen aus der Zivilgesellschaft.

Vor der Sommerpause ist viel los im Bundestag Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Das Tempo der Ampel ist enorm. Trotz aller Unstimmigkeiten, trotz Atomstrom, Verbrennungsmotor und Schuldenbremse: Bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause hat sie eine Menge weggearbeitet. 43 Gesetze und Gesetzesänderungen hatte die Koalition nach eigener Zählung im ersten Halbjahr beschlossen, 11 kamen allein in dieser Woche hinzu. Angesichts all der Krisen (Corona, Krieg, Klima) ist diese Schlagzahl natürlich angemessen. Alles andere hätte in den Kommentarspalten zuverlässig den journalistischen Nörgelreflex ausgelöst: die Schnarchnasen. Verschleppen mal wieder alles.

Um dennoch ein wenig zu mäkeln: Dauerhaft wäre auch dieses hohe Tempo ein Problem. Die demokratische Kontrolle der Regierung funktioniert in diesem Modus nur eingeschränkt. Angefangen bei der Berichterstattung: Unter normalen Umständen wären viele der beschlossenen Maßnahmen ganze Schwerpunktseiten wert, im Fast-Forward-Modus dagegen schaffen sie es nur mit Glück in eine Meldungsspalte. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu Afghanistan, politisch allemal bedeutsam, fand in der Nacht zu Freitag sogar fast ganz ohne Öffentlichkeit statt. Die prominenteren Slots in der Tagesordnung waren durch andere Großthemen blockiert, den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland etwa oder die Gesetze zum Ausbau der Erneuerbaren.

Im Nachteil sind auch die Abgeordneten, denen zum Teil noch nicht einmal die Zeit blieb, frisch aus dem Kabinett gekommene Gesetzentwürfe durchzulesen, bevor sie in den Ausschüssen diskutiert wurden. Von der Wachheit des Geistes ganz zu schweigen: Vielen Abgeordneten ist nach den intensiven letzten Monaten anzusehen, dass sie im Sommerurlaub das Handy dringend mal ausschalten sollten. Ähnliche Pro­ble­me haben die Verbände, die im Gesetzgebungsprozess traditionell auf verschiedenen Ebenen konsultiert werden, jetzt aber auch nicht hinterherkommen. Noch schärfer als sonst zeigt sich so das Gefälle, das es ohnehin gibt zwischen der personell relativ gut ausgestatteten Exekutive und dünn besetzen Redaktionen, Bundestagsbüros und NGO-Zentralen (finanzstarke Lobbygruppen der Wirtschaft seien mal ausgenommen).

Was kann man da machen? Erst mal nichts. Die Krisen werden voraussichtlich auch über die Sommerpause hinweg anhalten, sich eher noch verschärfen. Der Handlungsdruck bleibt hoch, ein geringeres Tempo kann sich die Koalition nicht leisten. Helfen könnte höchstens ein bisschen Nachsicht mit der Ampel, wenn neben der Krisenbewältigung ein paar weniger drängende Vorhaben länger liegen bleiben. Die Legislaturperiode geht bis 2025. Bis dahin bleibt noch etwas Zeit.

Comments

[Mondschaf]

Mehr Tesla-Tempo wagen. taz.de/Energiewend...r-Kritik/!5866450/

[Dietmar Rauter]

Das war ein witziger Spruch unseres Inflationsministers, als er der CDU/SPD- Koalition vorwarf, 10 Jahre verloren zu haben im Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei unterschlägt er, dass Grüne seit mindestens fünf Jahren in Regierungen Kompromiss eingegangen sind, in denen nichts von dem erreicht wurde, was er jetzt beklagt. Im Gegenteil: Während Roberts Jamaica-Koalition wurde die Windpower-Produktion praktisch still gelegt. Robert will everybodies darling sein und nun tut er alles, um den Kapitalisten, die sich spätestens im Geschäft mit China verspekuliert hatten, ihre Pfründe hier und weltweit noch zu retten.

[Mondschaf]

@Dietmar Rauter „Robert will everybodies darling sein und nun tut er alles, um den Kapitalisten, die sich spätestens im Geschäft mit China verspekuliert hatten, ihre Pfründe hier und weltweit noch zu retten.“ Klar. wir müssen doch nur transformieren…

„Ihr alle saht, wie am Lupercusfest Ich dreimal ihm die Königskrone bot, Die dreimal er geweigert.“

(Shakespeare – Antonius in Julius Caesar) Ich glaube nicht, dass Robert sich weigern würde. Kubicki hat ihn in SH nach Jamaika gelockt. Da konnte er ja nicht machen, was er will. Ansonsten ist alles gesagt. He drägt nu geele Schauh. „Habeck-Syndrom“ taz.de/Habeck-Syndrom/!5401443/

[Lowandorder]

“Arbeitstempo der Ampelkoalition: Gesetze im Schnelldurchlauf

Die regierende Ampel beschließt Gesetze im Akkord. Beachtlich, wenn auch zum Nachteil von Abgeordneten und Be­ob­ach­te­r:in­nen aus der Zivilgesellschaft.“

Ach was! © Vagel Bülow

Sach mal so - Herr Tobias Schulze -

“Gesetzgeber

Institution, die im Einklang mit der Interner Link: Verfassung eines Interner Link: Staates oder Bundeslandes die Interner Link: Gesetze beschließt. In parlamentarischen Interner Link: Demokratien sind das die Interner Link: Parlamente, in Deutschland also der Interner Link: Bundestag bzw. die Landtage.“

www.bpb.de/kurz-kn...23479/gesetzgeber/

&

“Die Gesetzgebung obliegt in der parlamentarischen Demokratie dem Parlament als der Legislative. Die Befugnis zum Erlass von Bundesgesetzen hat daher nach dem Grundgesetz ausschließlich der Deutsche Bundestag.“

www.bmi.bund.de/DE...erfahren-node.html

kurz. - Ich halte diese Ummünzung im Sprachgebrauch hier & der Medien as usual nicht nur für eine “Verwilderung der Ahnungslosen“.

Sondern für einen bezeichnenden antidemokratischen Verfall der politischen Sitten & einen Ausdruck materieller Komptenzverschiebungen!

Denn. Nicht nur das EU-Parlament ist ein “hinkendes“ (Karlsruhe) - sondern Bundestag & die Landesparlamente sind längst wider die Verfassungen denaturiert!

Und ihr Journallei’istas spielt - wider euren Verfassungsauftrag => Kontrolle/4.Gewalt!

Dreist mit! Das ist komplett subobtimal •

[Lowandorder]

@Lowandorder An ihren Worten sollt ihr sie erkennen!

&

Genau deswegen sann ehra 🐊tränen ebensolche •

Denn seit Jahren leistet ihr durch eure hofberichterstatterische Kritiklosigkeit eben dieser längst manifestierten Machtverschiebung Vorschub. Doch Doch! In der Wolle gefärbete Demokraten - siehste von Küppie et al. mal ab - ticken anders. But.

Was ist von einem selbsternannten runninggag “Linken Portal“ zu halten?!

Dem ein xxlfach ausgewiesener ( 🥬 Bimbes-Architekt!;(( Verfassungsverächter (Richtlinienkompetenz!;(( wie exIM Mielke auf Rädern - Carl Schmitt-Apologet Wolfgang Schäuble ausgerechnet zu Demokratie “Chefinnen-Sache ist & in dem unter höhn Fjutscher2 die autoritär-feuchten antidemokratischen Träume eines

k&k-Schrägschissers Kretsche => Notstandsverfassung reloaded - 🤢🤮 -

taz.de/Die-Gruenen...Freiheit/!5784316/

“Die Grünen und die Freiheit

: Ökodiktator Kretschmann?

Baden-Württembergs Grüner Ministerpräsident hat für die Zukunft ein Pandemie-Notstandsgesetz vorgeschlagen. Damit wolle er die Ökodiktatur vorbereiten, rufen die Freiheitsrhetoriker. Denken wir das mal durch.“ (Naa - besser nicht!;((

Ausgerechnet durch “Nagel-mal-nen-Pudding-an-die-Wand“ Wendehals Udo Knapp puschen läßt! Fein e-kommune abgeschirmt & ohne demokratisch fundierten Gegenartikel!

kurz - Rundum erbärmlich! Gelle

Na Mahlzeit