Aiwanger und der Populismus: Der So-isser-halt-Hubsi
Hoch geht es her im bayerischen Landtag: Die Grünen fordern die Entlassung des populistischen Wirtschaftsministers Aiwanger – vergeblich.
„So isser“: Applaus für Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Plenarsaal des bayerischen Landtags Foto: Peter Kneffel/dpa
MÜNCHEN taz | Jetzt hat er es zu weit getrieben. Dieser Ansicht sind derzeit nicht wenige in Bayern, wenn es um Hubert Aiwanger und seinen Auftritt am Wochenende auf einer umstrittenen Demo in Erding geht. Nun ist der Chef der Freien Wähler einer, der gern mal Grenzen, auch rote Linien, austestet. Aber als er in Erding rief, die schweigende Mehrheit müsse sich die Demokratie zurückholen, und ankündigte, „die Berliner Chaoten vor sich herzutreiben“, war das etlichen dann doch etwas zu AfD-like – und hatte am Mittwochabend sogar ein Nachspiel im Landtag.
Auch aus den Reihen der CSU und sogar der Freien Wähler kam nach dem Auftritt in Erding Kritik. So rügte etwa Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) Aiwangers Formulierungen. Und ihr Parteifreund, Staatskanzleichef Florian Herrmann, warnte: „Populismus am rechten Rand ist brandgefährlich und gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Auch hinter verschlossenen Türen, etwa bei der Ministerratssitzung am Dienstagvormittag, sollen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und andere Kabinettsmitglieder Aiwanger zu verstehen gegeben haben, was sie von seinen verbalen Fehlgriffen hielten.
Sogar bei den Freien Wählern kam es – zumindest vereinzelt – zu verzweifeltem Kopfschütteln über den Parteichef. Petra Bauernfeind beispielsweise, die zweite Bürgermeisterin von Erding, sagte der Süddeutschen Zeitung: „Ich finde die Wortwahl für einen Mann in seiner Stellung unpassend, sowohl Wortwahl als auch Inhalt, soweit man von Inhalt überhaupt reden kann.“ Und Armin Grein, Mitbegründer der Freien Wähler und als deren Chef Aiwangers Vorgänger, meinte ebendort: „Ein Politiker darf sowas nicht machen.“
„Heranrobben ans verschwörungsideologische Milieu“
Auch andere, die Aiwanger eigentlich nahestehen, haben Schwierigkeiten mit seinem jüngsten Auftritt. So forderte Franz Wacker, der Landesvorsitzende der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB), Aiwanger müsse seine Äußerungen zurücknehmen und sich entschuldigen. „Er muss dabei etwas klarstellen: Steht er weiter im Lager der demokratischen Parteien oder folgt er demokratiefeindlichen Parolen? Das verschreckt uns und seine eigenen Leute, weil es bisherige Grenzen verwischt.“ Aiwanger war früher selbst in der KLJB aktiv.
Wenig überraschend, dass die Opposition noch deutlichere Worte fand. „Die verbalen Entgleisungen von Hubert Aiwanger in Erding sind mit demokratischen Prinzipien absolut unvereinbar“, schimpfte Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Anstatt sich einer inhaltlichen Debatte über die Zukunft unseres Landes zu stellen, zündelt die Söder-Regierung lieber fleißig bei den Rechtspopulisten mit. Das Heranrobben an dieses verschwörungsideologische Milieu stärkt dieses nur und schwächt unsere Demokratie.“
Ludwig Hartmann, ebenfalls Grünen-Fraktionschef, fand: „Der Vize-Ministerpräsident hat am Samstag jeglichen Anstand unter Demokraten mit Füßen getreten. Niemand will hier solche Trump-Methoden.“ Aiwanger sei „eine Schande für unsere Demokratie“. Und SPD-Chef Florian von Brunn bezeichnete Aiwangers Auftritt als primitiv, rüpelhaft und unterstes Niveau. „Das war falsch, das war beschämend, und das hat dem Ansehen des Freistaats Bayern schwer geschadet.“
Söder und Aiwanger sind aufeinander angewiesen
Katharina Schulze (Grüne) verfolgt die Regierungserklärung von Hubert Aiwanger Foto: Peter Kneffel/dpa
Die Grünen verlangten am Mittwochabend in der Plenarsitzung des Landtags in einem Dringlichkeitsantrag von Söder, dass er Aiwanger als Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten entlasse. Der Antrag trug den Titel „Demokratie gemeinsam stärken statt das Lied der Rechtspopulisten singen!“. Von Brunn seinerseits forderte Aiwanger selbst zum Rücktritt auf.
Dass freilich eher die Bierpreise auf dem Oktoberfest fallen, als dass eines der beiden Szenarien eintreten würde, dürfte den Oppositionsfraktionen klar gewesen sein. Schließlich hat der Chef der Freien Wähler mehr als einmal gezeigt, dass seine Bereitschaft zum Nachgeben sich innerhalb sehr enger Grenzen bewegt, zum anderen belässt es Söder bei solchen Gelegenheiten gern bei ein paar mahnenden Worten in Richtung seines Stellvertreters. Die beiden wissen, dass sie aufeinander angewiesen sind. Würde Söder Aiwanger abservieren, wäre dies das Ende der Koalition. Alternativen zu der aktuellen Koalition dagegen sind unwahrscheinlich. Etwa eine absolute Mehrheit oder eine schwarz-gelbe Mehrheit oder, bei der CSU höchst unbeliebt: Schwarz-Grün.
Dazu kommt: Söder ist in der Sache selbst nicht ganz unangreifbar. Zwar war seine Wortwahl auf der Demo in Erding weit entfernt von der Aiwangers und er distanzierte sich trotz Pfiffen und Buh-Rufen unmissverständlich von AfD und Antidemokraten; aber er war dort und wollte die Plattform, die ihm die in rechten Kreisen beliebte Kabarettistin Monika Gruber bot, genauso wie Aiwanger für einen starken populistischen Aufschlag im Wahlkampf nutzen.
Will der nur spielen?
Aiwanger, der die zuvor vor allem im Kommunalen verankerten Freien Wähler erst zu einer auf Landesebene ernstzunehmenden Größe gemacht und schließlich sogar in die Regierungsverantwortung geführt hat, hat eine eigenartige Stellung in der bayerischen Politik. In seiner Partei unangefochten, umweht ihn sonst oft eine gewisse Aura der Narrenfreiheit. „Mei, der Hubsi“, heißt es dann. Und: „So isser halt.“ Was wohl so viel heißen soll wie: Der will doch nur spielen. Oder: Der bellt nur, der beißt nicht. Impliziert aber, dass Aiwanger halt auch ein Hund ist – was in Bayern durchaus anerkennend gemeint ist.
Söder wiederum lässt Aiwanger an der langen Leine. Er weiß, dass er auf ihn angewiesen ist. Und sachpolitisch haben sich die Freien Wähler in den vergangenen Jahren unterm Strich doch als sehr pflegeleichter Koalitionspartner erwiesen. Immer wieder lobt Söder daher die gute Zusammenarbeit, ohne sich zu sehr mit Aiwanger gemein zu machen. Kleine Spötteleien über den Hubsi kann er sich oft nicht verkneifen und versucht ansonsten das Bild des Erwachsenen zu vermitteln, der dafür sorgt, dass der allzu ungestüme Bub schon nichts anstellt.
Das Problem nur: Der Bub stellt dann doch immer wieder was an. Und anders als die CSU-Minister lässt er sich nur sehr bedingt im Zaum halten. Während Söder in der Pandemiebekämpfung eine Zeit lang das „Team Vorsicht“ ausgerufen hatte, weigerte sich Aiwanger – sicher nicht ganz ohne eine bestimmte Klientel im Blick – lange Zeit, sich impfen zu lassen, und riskierte so den Koalitionsfrieden.
CSU wirft Grünen Doppelmoral vor
Nicht aber die Koalition. Und so scheint es auch diesmal wieder zu laufen. In der Debatte am Mittwochabend ging es hoch her. Schon bevor der Dringlichkeitsantrag aufgerufen wurde, war Aiwangers Populismus immer wieder Thema. Schulze nannte ihn einen „astreinen Rechtspopulisten“, Brunn verglich ihn mit dem Diktator von Belarus, Alexander Lukaschenko, was wiederum den Freien-Wähler-Abgeordneten Fabian Mehring sehr aufbrachte.
Als der Grünen-Abgeordnete Thomas Gehring den Antrag begründete, schlug ihm nicht nur Widerstand aus den Reihen der Freien-Wähler-Fraktion entgegen, sondern auch von CSU und AfD. Man nahm die Diskussion zum Anlass, die Doppelmoral der Grünen zu geißeln, anstatt über Aiwanger zu sprechen. Warum, wurde Gehring gefragt, distanziere er sich nicht von linksextremistischen Organisationen, mit denen die Grünen etwa gemeinsam in einem Bündnis gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz säßen. Und warum fordere er nicht den Rücktritt Schulzes, die Aiwanger mit ihrer Bezeichnung als „astreinen Rechtspopulisten“ beleidigt habe. Die Diskussion war, obwohl es schon nach 22 Uhr war, hitzig. Einmal drohte der stellvertretende Landtagspräsident Markus Rinderspacher einem AfD-Abgeordneten: „Ich schmeiß’ Sie jetzt raus.“
Am Ende wurde der Antrag der Grünen erwartungsgemäß abgelehnt – mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern. Aiwanger war zu der Zeit längst schon nicht mehr im Plenum. Am Nachmittag hatte er noch eine Regierungserklärung abgegeben, in der er einmal mehr kräftig austeilte, der Ampel in Berlin eine „Deindustrialisierungspolitik“ und einen „beschränkten Horizont“ bescheinigte. Der Applaus bei der CSU war groß. Die Reihen scheinen wieder geschlossen zu sein.
Leser*innenkommentare
LeKikerikrit
Geschätzte taz: den "Der So-isser-halt-Hubsi" - Titel halte ich, für die im nachstehenden Text zitierten Aussagen, geradezu verantwortungslos. Verniedlichung eines Politikers, der sich im braunen Sumpf badet. Dieses sich gegenseitig rechtspopulistisch zu "unterbieten", wird zur Sucht. Siehe Trump vs. De Santis.
Meister Petz
"Am Ende wurde der Antrag der Grünen erwartungsgemäß abgelehnt – mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern."
Falsch. Mit Stimmen von CSU, FW, AfD und FDP sowie aller fraktionslosen Abgeordneten (auch der ehemalige SPD-Mann Busch). Nachzulesen im vorläufigen Plenarprotokoll.
LeKikerikrit
@Meister Petz P.S.: Sie sagen ja selbst, "der EHEMALIGE SPD-Mann Busch". Hat halt eine neue Heimat gefunden, oder auch nicht (fraktionslos = ohne Einfluß).
Eine pers. Anmerkung: In meiner Zeit als SPD-Ortsvereinsvorsitzender frage ich mich nicht nur einmal: "Warum sind die eigentlich in der SPD?".
Für viele ist der Richtungswechsel nicht soooo schwer.
LeKikerikrit
@Meister Petz Aber verwundert sind Sie nicht, daß die Afd gegen die Entlassung eines Ministers ist, der ihre Politik propagiert?
Und was erwarten Sie von der FDP, die genau so argumentiert, nur subtiler.
678409 (Profil gelöscht)
Gast
Fällt einem nicht mehr viel zu ein. Und das in dem Bundesland, das behauptet das schwerste Abitur zu haben. Geistig förderlich scheint das nicht zu sein. Dass ein Aiwanger mit seiner Verbohrtheit und Hetze einem Wirtschaftsstandort schadet, scheint kein Problem zu sein. Wenn jemand für Deindustrialisierung sorgt, sind es die rechten Populisten. Und da gehört der Aiwanger dazu. Ob er will oder nicht.
Juan Vaho
@678409 (Profil gelöscht) Ich wußte gar nicht, daß Aiwanger ein Abitur hat.
LeKikerikrit
@Juan Vaho Muss man das wissen?
Und angenommen er hätte eines. Was folgt daraus? e' Depp. e' Depp bleibt e' Depp.
Saile
@Juan Vaho Ja, doch, hat er…
Fezi
Monika Gruber war bis zur Pandemie ja nicht nur in rechten Kreisen beliebt. Hat aber scheinbar keinerlei Berührungsängste mit Antidemokraten und Rechtspopulisten.
Welch illustrer Haufen sich unter ihrer Ägide da in Erding versammelt hat!
Und kein Mensch kam auf die Idee, mal bei den Vertretern der Landesregierung nachzufragen, wie deren Vorschläge zur Klimaschutzpolitik denn ausschauen. Hat wohl auch nicht weiter interessiert.
LeKikerikrit
@Fezi will mal so sagen: Im normalen Leben, spielen die Künstler nicht normale Figuren (sonst wär's ja langweilig).
Der Gruberin hab ich ihre Rolle abgenommen.
Ich bin platt.
Total enttäuscht.
Echt.
Rolf B.
Ich halte es da lieber mit Willy Brandt. "Mehr Demokratie wagen" ist heute gebotener denn je. Leider hört man das heute mehr von den Rechtspopulisten und Grüne empören sich darüber, dass diese dann mit ihren Sprüchen womöglich einen wunden Punkt treffen. Es reicht nicht, sich über Rechtspopulisten zu empören. Diese Empörungsreaktionen haben die Menschen zunehmend satt. In einer Demokratie muss argumentativ um richtige Lösungen gekämpft werden.
Rudolf Fissner
@Rolf B. Das denke ich auch. Mit Populismus oder gar Gewalt gegen Populisten vorzugehen bedeutet immer nur Öl ins Feuer zu gießen.
LeKikerikrit
@Rolf B. Stimmt. Mich nervt das auch zunehmend, dieses über jedes hingehaltene Zweiglein hüpfen zu müssen. Sagte auf Twitter ... widerlich.
Heißt twittern nicht "zwitschern"?! Und zwitschern, das sind gestanzte Vogelmelodien, analog der vereinbarten Sprache in Parteien, Fraktionen usw.
Und jetzt geht das twittern erst richtig los. Mittels ChatGPT.
Freue mich schon drauf, wenn sich die Tweets nur noch durch den Absender unterscheiden.
Tyramizou
@Rolf B. Wie wär's denn mit "mehr gegen Rechtsradikale, Nazis, Rassisten,Antisemiten,rechtsradikale Gewalttäter und rechtsradikale Verschwörungsgläubige unternehmen"?
Du kannst mit solchen Menschenfeinden nicht diskutieren, und ARGUMENTE haben solche Leute nicht.
Mal etwas raus aus deiner weißen Wohlfühlzone und sich mal mit Menschen unterhalten, die von Rassismus und Hass betroffen sind anstatt so einen Unsinn zu schreiben - und noch Willy Brandt benutzen.
Das ist nämlich ziemlich zum Fremdschämen.
Saile
@Tyramizou Können wir uns vielleicht darauf einigen nicht gleich gegen alle dieser Gebäudeenergiegesetz-Gegner*innen in Erding da neulich gleich die Nazikeule anzuwenden? Ja? Wir machen es uns sonst nämlich schon zu einfach und treiben die zweifelnden Unzufriedenen erst recht in die Arme der wirklichen Demagog*innen!
679115 (Profil gelöscht)
Gast
@Saile 'Dann holt Tellkamp den richtig großen Holzhammer raus: „Viele Grüne wären bei der Hitlerjugend.“ Ungefragt stimmt Sarrazin zu: „Das ist sicherlich richtig.“'
Juan Vaho
@Saile Wenn maus sich aus der Aufzählung "rechtsradikale Verschwörungsgläubige" raussuchte, dürfte sie bei vielen (den meisten?) der Teilnehmer nicht so ganz falsch liegen.
679115 (Profil gelöscht)
Gast
@Tyramizou D'accord zu mehr Aktivismus gehen Rechts, nicht so Recht einverstanden mit der Kritik am Vorredner. Es ließe sich über Themen die alle Bürger betreffen direktdemokratisch abstimmen.
Zudem bin ich sicher es wäre möglich sämtliche Protestwähler von der AfD zu trennen durch konkrete Umverteilung. Ein gewisser Teil wird, siehe NPD, REPs etc. verbleiben, manche lassen sich in Ihrem Wahn nicht aufhalten, siehe NSU, Hanau oder Halle. Dennoch, Mindestlohn und Abschottung sind nicht genug, eine wirkliche Wohlfahrtsgesellschaft würde vor Rechtsradikalen nicht so zu Kreuze kriechen. Die an anderer Stelle besprochenen 20 Millionen Armutsbetroffene plus die 20 Millionen die diese Betroffenheit fürchten müssen sind für die viert oder fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt viel zu viel. Solange es in den anderen Lagern Verständnis gibt für diejenigen, die ihr Heil daraufhin im (National)Stolz suchen und keine adäquaten wohl honorieren Platz im System finden können kommen wir nicht weiter. An dem Punkt an dem wir uns befinden Frage ich mich wie wir ohne dies zu Bedenken von einem Weg abkommen sollen der im Krieg endet. Ansonsten bleibt in Zukunft nur diejenigen zu schützen, und bei Bedarf zu verstecken, die bereit sind mit allen möglichen Mitteln gegen Nazis vorzugehen. Dies würde aber, im Gegensatz zur RAF, die Kapitulation vor den möglichichkeiten des Kapitals bedeuten und die Akzeptanz der Verarmung der Gesellschaft mit sich bringen.
679115 (Profil gelöscht)
Gast
@Rolf B. Völlig richtig, was ist denn nun mit Volksabstimmungen zb zweimal im Jahr bei wichtigen Themen die alle Betreffen. Oder mit mehr Beteiligung in den Ländern?
Kaboom
Lernfähigkeit ist halt - gelinde gesagt - nicht gerade die Stärke der Konservativen. Seit Berlusconis Auftauchen in Italien (bis heute Vorbild und Pauschvorlage für das Agieren der Rechtspopulisten) kann man wissen, dass das Nachplappern von rechtspopulistischen Thesen und Sprechblasen nur einen stärkt: die Rechtspopulisten
Gerdi Franke
Aiwanger entlassen? Hätten sie gerne, die Grünen. Denn allzugerne würden sie seinen Platz einnehmen.
Tyramizou
Die CSU ist schon immer ziemlich braun gewesen.
Auch kann diese "Partei" nicht mal Kirche und Staat trennen. Die CDU ja auch nicht.
Irgendwas von "christliche Politik" wird geschwafelt.
Und jetzt poltert der rechtsradikale Aiwanger ganz im Stil der politisch inkompetenten AfD, "Fischen am rechtsradikalen Rand" und wird dafür auch noch bejubelt.
Dank der Nazisekte AfD sind Faschisten, Rechtsradikale und Nazis wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Und niemanden interessiert das wirklich.
Es wird relativiert mit "wir sind doch mehr" oder "nie wieder".
Dass Homosexuelle, Frauen, Menschen die queer sind, inzwischen wieder Angst um ihr Leben haben müssen, das zeigte den menschenverachtenden Vorfall in München. Ein PRIESTER zeigte sogar die AfD wegen dem Hass-Plakat an. Die deutsche Politik, irgendwelche Staatsanwaltschaften oder gar die Polizei interessiert solch Hetze in DIN-A2 nicht. Frau Faeser meint ja eher, dass Linksradikale das Problem in diesem Land sind.
Genau das ist "wegschauen" wie im Jahr 1933 und 1938.
Und zwar egal von wem - der deutschen Politik, sämtlichen Staatsanwaltschaften und ebenso Polizei.
Deutschland hat auch ein fettes Polizeiproblem, bisher gibt es immer noch keine neutrale Anlaufstelle für Menschen, die Probleme mit der Polizei haben.
Die Verharmlosungen von Aiwangers menschenverachtenden Hetzereien sind auch nur wieder ein Symptom vom hausgemachten deutschen Problem.
Und wieder wird's nicht gelöst.
Aber Hauptsache man kann Klimaaktivisten und linksgerichtete Menschen drangsalieren, festnehmen, einsperren, Gesetze auf sie anwenden, die ursprünglich für Terroristen gedacht waren.
Ich kann kaum noch soviel essen, wie ich erbrechen muss, bei dieser Bigotterie, die schon seit JAHREN (!!!) in Deutschland abläuft.
679115 (Profil gelöscht)
Gast
@Tyramizou D'accord!
Die CDU bzw Groko hat den Polizeiapperat selbst kaputt gespart, jetzt stürzt sich die SPD Faeser auf Linke während die AfD salonfähig ist. Die tatsächlichen Gewalttaten können nicht verhindert werden, auch bezüglich der Polizeigewalt geht das in Richtung amerikanische Verhältnisse.
"Wir sind doch mehr" wird Herr Höcke nach der nächsten Wahl in Thüringen auch proklamieren.