Abwehrzentrum gegen Extremismus

Streit um die dritte Superbehörde

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will bald das Zentrum gegen Extremismus einweihen. Seine Länderkollegen halten die Sache für einen „PR-Gag“.

Diese Männer finden das neue Abwehrzentrum gut.  Bild: dapd

BERLIN taz | Es wird nicht ganz voll werden, wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag in Köln das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (Getz) eröffnet. Einige Länder haben angekündigt, dass sie der Einweihungsparty fernbleiben und erst mal keine ihrer Beamten in des Zentrum entsenden wollen.

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Das Getz ist die dritte Einrichtung dieser Art, in der Polizisten und Geheimdienstler von Bund und Ländern und weitere Behörden wie die Bundesanwaltschaft sich austauschen sollen. Im Bereich Islamismus wurde schon 2004 ein Zentrum gegründet, das GTAZ mit Sitz in Berlin-Treptow. Nach dem Auffliegen der Terrorzelle NSU kam dann ein weiteres Zentrum gegen Rechtsextremismus dazu, das GAR.

Das am Donnerstag neu startende Getz soll nun auch die weiteren Bedrohungen umfassen, die für Polizei und die Geheimdienste von Bedeutung sind, also Spionage, Linksextremismus und den sogenannten Ausländerextremismus. Die Einrichtung soll in Köln und Meckenheim bei Bonn ihren Sitz haben, angesiedelt bei den Hauptakteuren des Zentrums, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt.

Erst Ende vergangener Woche hatte das Bundesinnenministerium die Länder in einer Schaltkonferenz über die für diesen Donnerstag geplante Eröffnung des Getz informiert – und sich daraufhin jede Menge Kritik anhören müssen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach von einem „Alleingang“, „Schnellschuss“ und „PR-Gag“ Friedrichs. „Es ist ein Irrtum, wenn Friedrich meint, er könne den Ländern einseitig die Regeln diktieren“, so Jäger.

Sein baden-württembergischer Kollege Reinhold Gall (SPD) ist ebenfalls sauer und will das Getz nun erst mal boykottieren. Auch manche Unionsminister fühlten sich überrumpelt. Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen verteidigte dagegen das Vorhaben. „Die Tatsache, dass Polizei und Nachrichtendienste in allen Feldern enger zusammenarbeiten müssen, ist unstrittig“, sagte er.

„Keine Gefahr im Verzug“

Grundsätzliche Kritik am geplanten Zentrum übte Renate Künast (Grüne). Es mute „skurril“ an, in der derzeitigen Situation ein Terrorabwehrzentrum zu starten, das sich mit dem Linksextremismus beschäftige.

In Kreisen der Bundesregierung wird eingeräumt, dass man in den Bereichen Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage weit entfernt sei von Szenarien wie der Terrorserie des NSU oder beim islamistischen Terrorismus. „Es besteht nicht Gefahr im Verzug“, sagte ein hoher Sicherheitsbeamter. Man dürfe die Dinge aber „nicht immer erst in Angriff nehmen, nachdem etwas passiert ist“.

Eingeräumt wird in Regierungskreisen auch, dass die bis zu 40 am Getz beteiligten Behörden in manchen der von ihnen bearbeiteten Bereiche keinesfalls mehrmals wöchentlich zusammenkommen sollen, wie es bei den schon bestehenden Zentren der Fall ist, sondern womöglich nur alle drei Wochen oder in noch größeren Abständen. Statt von einem „Zentrum“ zu reden, hätte man also auch sagen können: Die Sicherheitsbehörden verabreden regelmäßige Arbeitsmeetings. Schlagzeilen hätte das aber kaum gegeben.

 

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