+++ Nachrichten im Nahostkonflikt +++: Verstimmung zwischen USA und Israel

Nach der Entscheidung für eine sofortige Waffenruhe im UN-Sicherheitsrat sind die Fronten verhärtet. Die USA und Deutschland warnen vor einer Offensive in Rafah.

Pendeldiplomatie in Ramallah: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Montag Foto: Christoph Soeder/dpa

Nach UN-Resolution Fronten weiter verhärtet

Im Gazakrieg sind die Fronten auch nach der Forderung des Weltsicherheitsrats nach einer sofortigen Waffenruhe per Resolution weiter verhärtet. Während UN-Generalsekretär António Guterres mit Nachdruck eine Umsetzung der Resolution verlangte, bekräftigte die islamistische Hamas ihre Forderung eines dauerhaften Waffenstillstands – und gab Israel am Montagabend die Schuld, dass es bisher keine Einigung über ein Abkommen für eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln gibt.

Zwischen Israel und dem wichtigen Verbündeten USA wiederum kam es zu größeren Verstimmungen: Aus Ärger, dass die Amerikaner der Resolution zum Erfolg verhalfen, sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Delegationsreise nach Washington in letzter Minute ab. Die US-Regierung reagierte irritiert und bemühte sich gleichzeitig darum, die Israelis zu besänftigen und die Bedeutung der Sicherheitsrats-Resolution herunterzuspielen. (dpa)

Guterres fordert Umsetzung der Resolution

„Es handelt sich um eine nicht bindende Resolution, die keinerlei Auswirkungen auf Israel und dessen Fähigkeit hat, weiterhin gegen die Hamas vorzugehen“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Dabei sind Resolutionen des Weltsicherheitsrats sehr wohl völkerrechtlich bindend. Generalsekretär Guterres forderte denn auch, die Resolution müsse umgesetzt werden. „Ein Scheitern wäre nicht zu verzeihen“, mahnte er am Montag auf der Plattform X, vormals Twitter.

Diverse Nachfragen, ob die Beziehung zwischen Israel und den USA – und konkret zwischen Netanjahu und US-Präsident Joe Biden – an einem Tiefpunkt angelangt sei, wiegelte Kirby ab. Das sei nicht der Fall. „Israel ist nach wie vor ein enger Verbündeter und ein Freund“, betonte der Kommunikationsdirektor, schob jedoch nach: „Das bedeutet nicht, dass wir in allem übereinstimmen, und meine Güte, das tun wir nicht.“ (dpa)

Verhandlungen zwischen Hamas und Israel stocken

Die Hamas ließ am Montagabend wissen, den Vermittlern sei mitgeteilt worden, dass man an der ursprünglichen Position festhalte. Diese sehe neben einem „umfassenden Waffenstillstand“ auch den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen, die Rückkehr der Vertriebenen und einen „echten“ Gefangenenaustausch vor.

Grund sei, dass Israel „auf keine der grundlegenden Forderungen unseres Volkes und unseres Widerstands eingegangen ist“. Israel hat die Forderung nach einem vollständigen Rückzug der Truppen und einem dauerhaften Waffenstillstand stets zurückgewiesen. Die Hamas wiederum macht jede weitere Geiselfreilassung von einer israelischen Verpflichtung zur Beendigung des Krieges abhängig. (rtr)

Warnung vor Rafah-Offensive

Vor ihrem erneuten Besuch in Israel an diesem Dienstag warnte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Israel angesichts der humanitären Lage eindringlich vor der geplanten Bodenoffensive in Rafah. „Eine Großoffensive in Rafah darf es nicht geben“, sagte sie mit Blick auf das Schicksal der vielen Zivilisten in der Stadt, in der viele Kriegsflüchtlinge Schutz gesucht haben. „Menschen können sich nicht in Luft auflösen.“

Auch die US-Regierung warnte Israel einmal mehr vor einer großangelegten Bodenoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt im Süden des abgeriegelten Gazastreifens. Das US-Außenministerium teilte am Montagabend nach einem Treffen von Ressortchef Antony Blinken mit dem israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant mit, Blinken habe sich bei den Beratungen erneut gegen eine größere Bodenoffensive in Rafah ausgesprochen, die das Wohlergehen der mehr als 1,4 Millionen Palästinenser dort weiter gefährden würde. (dpa)

UN-Expertin wirft Israel „Völkermord“ vor

Die UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sieht nach eigenen Angaben „vernünftige Gründe“ für die Annahme, dass Israel im Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen mehrere Handlungen des „Völkermords“ vorgenommen hat. Es gebe klare Hinweise darauf, dass Israel gegen drei der fünf in der UN-Völkermordkonvention aufgeführten Handlungen verstoßen habe, hieß es in einem Bericht.

„Die überwältigende Art und das Ausmaß des israelischen Angriffs auf Gaza und die zerstörerischen Lebensbedingungen, die er verursacht hat, offenbaren eine Absicht, die Palästinenser als Gruppe physisch zu vernichten“, erklärte Albanese in dem Bericht. Sie warnte zudem vor einer „ethnischen Säuberung“. Albanse ist eine unabhängige Expertin, die vom UN-Menschenrechtsrat ernannt wurde, aber nicht im Namen der Vereinten Nationen spricht. Israel wies den Bericht scharf zurück und bezeichnete ihn als „Fortsetzung einer Kampagne, die darauf abzielt, die Gründung des jüdischen Staates selbst zu untergraben“. (afp)

Comments

[Janix]

Wenn uns Völkerrecht, Verlässlichkeit und Menschenrechte so wichtig sind, dann müssen wir Netanyahus maßlosen Aktionen gerade natürlich einen gegenhalten.

Gut, dass die Regierung das endlich begriffen hat. Sonst wären wir unglaubwürdig geworden.

Und dann Neuwahlen in Palästina und Israel, volle Anerkennung Palästinas und zwei lebenswerte Staaten in den Grenzen von 1966.

[Pi-circle]

Besser gewesen wäre, die UN hätte die Hamas aufgefordert sich bedingungslos zu ergeben und die Geiseln freizulassen.

Wie fanatisch muss man sein, dass man weiterkämpft wenn man noch nicht einmal mehr einen Hauch einer Chance hat.

Alternativ könnte sich natürlich auch die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen gegen die Hamas erheben und deren Treiben ein Ende setzen.

Was die Hamas macht ist erweiteter Suizid. Die Hamas reißt das palästinensische Volk mit in den Abgrund.

[MIA R.]

@Pi-circle Kann Ihnen nur zustimmen.

[O.F.]

@Pi-circle Es ist fast ermüdend, das immer wieder erklären zu müssen: aber auch der Angegriffene (eine Rollenzuschreibung, die im NO-Konflikt ohnehin nicht so einfach ist) bleibt an das humanitäre Völkerrecht gebungen. Wenn Israel z.B. - wie inzwischen sogar von EU-Vertretern beklagt - Hunger als Waffe einsetzt, dann ist das kein "erweiterter Suizid" der Hamas, sondern ein Kriegsverbrechen Israels. Dass die UN sich nicht zum Advokaten einer Seite machen, sondern eine Freilassung der Geiseln und einen Waffenstilstand ohne weitere Bedingungen fordert, ist ein humanitäres Minimum; dass man darüber diskutieren muss, finde ich bestürzend.

[*Sabine*]

@Pi-circle "Wie fanatisch muss man sein, dass man weiterkämpft wenn man noch nicht einmal mehr einen Hauch einer Chance hat."

Zu meinem Bedauern meine ich zu sehen, dass die palästinensische/Hamas-Seite durchaus Chancen, zu viele Chancen, hat.

Die Weltöffentlichkeit und viele Medien und Regierungsvertreter sind auf ihrer Seite, ebenso die UN und NGOs. Vorwürfe und Beschuldigungen, auch und besonders aus dem Westen, richten sich in der Hauptsache gegen die jüdische/Israel-Seite.

Die Täter, Unterstützer und Befürworter des 07.10.23 sind für viele Menschen auf dieser Welt Freiheitskämpfer und Helden, weil Anti-Imperialisten.

Die USA haben sich mit der Enthaltung bei der UN-Resolution den Dank der palästinensischen/Hamas-Seite erworben.

Dass sich sogar der Westen von der einzigen Demokratie (die wie jede Demokratie selbstverständlich Mängel hat) im Nahen Osten abwendet, strahlt in die gesamte Welt aus. Wenn sich sogar der Westen von der jüdischen/Israel-Seite abwendet, wirkt das beflügelnd und anspornend auf alle Antisemiten dieser Welt.

Auch die dritte verabschiedete Resolution seit dem 07.10.23 kritisiert und benennt nicht die Verursacher-Seite, sondern die Opfer, die Seite, die sich wehrt und ihre Existenz verteidigt.

Wenn die Bodenoffensive in Rafah auf Grund äußeren Drucks und noch weitergehendem Entzug der Unterstützung der jüdischen/Israel-Seite nicht stattfinden wird, bestehen (mindestens) vier Bataillone weiter und die Anführer des am 07.10.23 verursachten Grauen werden nicht vor einem Gericht stehen und verurteilt werden, sondern hofiert und gefeiert. Sie werden zum Vorbild für Islamisten und Nachahmungstäter in der ganzen Welt. Ich denke, der 07.10.23 war nur der Anfang.

Also ich befürchte, die Chancen für die palästinensische/Hamas-Seite stehen, entgegen Ihrer Einschätzung, gut. Aber nicht, weil sie einen so guten Job machen, sondern weil das Opfer dieser Aggression wieder einmal einfach fallen und alleine gelassen wird.

Aus meiner Sicht sehr traurig und bitter.

[Momo Bar]

@*Sabine* Vielleicht würde es ihnen ja auch helfen, die Kritik an Israel besser zu verstehen, wenn sie einen Blick auf die jüdischen Kritiker der israelischen Regierung / Politik werfen. In Amerika aber auch Kanada und Großbritannien gehen seit Wochen viele jüdische Menschen in Protest auf die Straße, Protest gegen den Krieg, die Regierung in Israel, die Besatzung und geben Interviews um ihre Meinung zu sagen. Auch hier in Deutschland findet man sie. Da finden sich liberale und sekuläre Juden aber auch ultra- orthodoxe, manche sind politisch links oder moderat, jung oder alt. Sie können sich auch Berichte der israelischen Menschenrechtsorganisation B´tselem anschauen. Gideon Levy, israelische Journalist berichtet seit Jahren u.a. über die Zustände im Westjordanland.

+972 Magazine (israelisch -palestinensisches Magazin, das von der Heinrich-Böll- Stiftung gefördert wird).

Mondoweiss- Magazin das von zwei jüdischen New Yorkern gegründet wurde. Klar gibt es auch gegen diese Magazine Kritik, weil sie teils progressiv, links, liberal oder sekulär sind. Da gibt es natürlich von den jüdischen Menschen, die sich z.B. politisch rechts oder gar rechtsextrem (derzeitige regierende Koalition) verorten Kritik. Wie überall auf der Welt gibt es nunmal unterschiedliche Ansichten aus unterschiedliche politischen und religiösen Lagern.

[Momo Bar]

@*Sabine* "Die Weltöffentlichkeit und viele Medien und Regierungsvertreter sind auf ihrer Seite, ebenso die UN und NGOs."

Die sind doch nicht auf der Seite von Hamas. Nur weil man die Vorgehensweise der israelischen Regierung kritisiert und auf Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen Israels aufmerksam macht, ist man nicht automatisch auf der Seite der Hamas. Man ist auf der Seite des humanitären Völkerrechts, der regelbasierten Weltordnung, des Kriegsvölkerrechts. Und wenn der Großteil der Weltbevölkerung, der Staatengemeinschaft und mittlerweile auch ein Großteil der loyalen Freunde Israels sich gegen deren Vorgehensweise aussprechen, dann muss man eventuell mal schauen was falsch läuft. Man kann es sich jetzt natürlich einfach machen und sagen alle sind (plötzlich) antisemitisch oder sich mit den internationalen Gesetzen befassen, die Israel unterschrieben hat (Hamas nicht), und sich Argumente und Beweise anschauen wieso sie jetzt kritisiert werden. Dazu würde ich allerdings auch einen Blick auf ausländische Reportagen werfen.

Ans Herz legen würde ich auch das Urteil des IGH;( hier in der Zusammenfassung: Legal Tribune Online- IGH verpf­lichtet Israel zu präv­en­tiven Sofort­maß­nahmen) In dem vorläufigen Urteil hieß es: "Israel muss Sofortmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern." Eine der Sofortmaßnahmen war die Sicherstellung von humanitärer Hilfe (nochmal: zur Verhinderung eines Völkermordes) dem auch der beisitzende israelische Richter Aharon Barak zustimmte. Wir haben jetzt eine Hungerkrise. Warum?

Viele Experten zweifeln auch ernsthaft an, das man Hamas so überhaupt vernichten kann und nicht gerade dafür sorgt, dass sie mehr Zulauf bekommen. Das hat man in anderen Ländern und Gruppen oft genug gesehen.

"die wie jede Demokratie selbstverständlich Mängel hat"- das ist nicht das Problem, illegaler Landraub, Vertreibung, Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten sind das Problem.

[Barnie]

@*Sabine* Das "Opfer dieser Aggression" ist leider selber oft genug Aggressor. Siehe bspws. die Situation im Westjordanland.

Und all das was Sie in dem Kommentar beschreiben rechtfertigt auch nicht die Art und Weise der derzeitigen Kriegsführung.

Leider fehlen diese Aspekte in Ihren Kommentaren stets (und ich habe einige gelesen). Sie sehen Israel einzig und allein als Opfer. Leider haben aber alle Regierungen Netanjahus sehr viel zur Radikalisierung auf beiden Seiten beigetragen.

Das sich der Westen abwendet ist auch eher ein Kritikpunkt den Sie an Israel richten sollten. Oder soll man Ihrer Meinung nach Israel alles durchgehen lassen damit die "Antisemiten nicht angespornt werden"????

Mich machen eher solch einseitige Sichtweisen traurig und bitter.

[Francesco]

@*Sabine* "Dass sich sogar der Westen von der einzigen Demokratie (die wie jede Demokratie selbstverständlich Mängel hat) im Nahen Osten abwendet, strahlt in die gesamte Welt aus."

Ich kann mich noch daran erinnern, dass das Apartheidsregime in Südafrika als einzige Demokratie Afrikas bezeichnet wurde.

[pika]

Wie kommen die USA (Kirby und die US-Botschafterin bei der UN) auf die Idee, die Resolution sei nicht bindend?

Ist aus deren Sicht das Völkerrecht nicht bindend?

[Momo Bar]

Ich finde es mittlerweile echt schlimm wie die USA immer mehr die UN untergraben. (Im Grunde alle Vetomächte, mal davon abgesehen)

Erst bringen sie am Freitag eine Resolution ein, welche die UN an die Seitenlinie gestellt hätte um externen Verhandlungen den Vorzug zu geben. Es wurde dort nicht ein sofortiger Waffenstillstand gefordert, sondern nur die Notwendigkeit für einen gesehen und gefordert man solle die Verhandlungen unterstützen. Damit wollten sie bereits die Autorität des Sicherheitsrates untergraben deren "Hauptverantwortung die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" ist. Genau für solche Fälle wie Gaza wurde der Sicherheitsrat geschaffen. Wenn nur noch auf externe Verhandlungen gesetzt wird wozu braucht man dann den Sicherheitsrat?

Und jetzt stellen sich die Amerikaner hin und behaupten die Resolution des Sicherheitsrates ist nicht bindend? (näheres im verfassungsblog: Why Today’s UN Security Council Resolution Demanding an Immediate Ceasefire is Legally Binding). Denen ist aber schon klar wie gefährlich diese Aussage ist? Im Prinzip können sich jetzt beide Kriegsparteien darauf berufen, dass sie sich ja nicht an die Resolution halten müssen, weil die USA gesagt haben, sie ist rechtlich nicht bindend. Zu recht wurde Matthew Miller (Sprecher des US- Außenministerium) gefragt: Wenn nach Meinung der USA die Resolution nicht bindend ist sie lieber auf externe Verhandlungen setzen, warum man dann die UN überhaupt noch hat.

[Kai Ayadi]

@Momo Bar Die UNO wird (auch in dieser Diskussion) immer als eine quasi über allem schwebende "gottgleiche" und sakrosankte Organisation dargestellt. Es sei daran erinnert, dass sie eine Vertretung von Staaten und nicht von Individuen, Menschen ist. Und ein großer Teil dieser Staaten sind keine Demokratien. Dies gilt noch mehr für den sogenannten UN-Menschenrechtsrat.

[michaelfrf]

@Momo Bar Ich muss bei all dem daran denken, dass Biden den Irakkrieg unterstützt hat. Hat sich dafür auch nie entschuldigt, war wohl ein Versehen. Und statt gleich zu Beginn seiner Amtszeit die Maßnahmen der Trumpregierung wie Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt rückgängig zu machen, hat er wie Trump versucht an den Palästinensern vorbei mit dem Khashoggi-Zerstückeler Mohammed bin Salman über die Zukunft der Besetzten Gebiete ins Geschäft zu kommen. Es ist ein Trauerspiel.Was soll man von dieser US-Regierung noch erwarten? Ich befürchte, dass Trump jetzt leichtes Spiel hat.

[Peter Manlik]

Fast überall auf der Welt, außer natürlich in Deutschland und Israel wird das was in Gaza gerade geschieht als Völkermord bezeichnet. Ob unsere Bundesregierungen eigentlich wissen und wußten was "ihre" Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema "Staatsraison" zu sageb hat: Staatsraison ist ein Prinzip, das die Interessen des Staates über alle anderen (partikularen oder individuellen) Interessen stellt.

Nach diesem absolutistischen bzw. obrigkeitsstaatlichen Prinzip ist die Erhaltung der Macht, die Einheit und das Überleben des Staates ein Wert an sich und rechtfertigt letztlich den Einsatz aller Mittel, unabhängig von Moral oder Gesetz. Das Prinzip der Staatsraison wird heute noch von autoritären Regimen gepflegt.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

[Encantado]

@Peter Manlik "Fast überall auf der Welt, außer natürlich in Deutschland und Israel wird das was in Gaza gerade geschieht als Völkermord bezeichnet."

Tatsächlich? Von offiziellen Stellen? Wäre mir so neu. Schweden, Frankreich, Spanien, Taiwan?

Falls Sie darauf abzielen, auf Demonstrationen wird das so bezeichnet... das gibt's auch in Deutschland.

[Momo Bar]

@Encantado Zumindest gibt es auch in westlichen Ländern immer mehr Politiker die das Wort in den Mund nehmen und wenn man die logische Schlußfolgerung aus dem vorläufigen IGH- Urteil zieht, dann müssten das eigentlich viel mehr tun.

Legal Tribune Online "IGH verpf­lichtet Israel zu präv­en­tiven Sofort­maß­nahmen" dort heißt es: "Israel muss Sofortmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern."

Sofortmaßnahmen

1.) Sicherstellung der humanitären Hilfe für die auch der beisitzende israelische Richter gestimmt hat. Nun erzählen uns aber schon seit Wochen Regierungschefs und Außenminister von so ziemlich allen Ländern und auch jede Hilfsorganisation, dass Israel genau dies nicht macht. Hier nur als Beispiel David Cameron Außenminister von GB: "It is of enormous frustration that UK aid into Gaza has been routinely held up waiting for Israeli permissions. The main blockers remain arbitrary denials by the government of Israel and lengthy clearance procedures including multiple screenings and narrow opening windows in daylight hours.” Die Hilfslieferungen werden so stark blockiert/verzögert das wir jetzt eine Hungersnot haben. Zudem werden, wie auch hier schon berichtet, wichtige medizinische Geräte/ Materialien abgelehnt wie Beatmungsgeräte, Anästhesiemaschinen u.- mittel, med. Sets für Geburten, Wasserreinigungstabletten, etc.

2.) Israels "militärische Handlungen nicht gegen Art. II der Völkermord-Konvention verstoßen

(a) die Tötung von Mitgliedern der Gruppe, (b)die Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden, (c)die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, die körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen sowie (d)die Verhinderung von Geburten .

Die Verletzung von Punkt 1 hat unmittelbare Folgen auf Punkt 2. Wenn die Maßnahmen also dazu dienten um einen Völkermord zu verhindern, aber die für die Bevölkerung wichtigste nicht eingehalten wird, was ist dann die logische Schlußfolgerung?

[Encantado]

@Momo Bar "...gibt es auch in westlichen Ländern immer mehr Politiker..."

Und das ist jetzt 'fast überall auf der Welt'?

Ich würde das etwas übertrieben nennen.

[ToSten23]

Erinnerung:

"S /RES/2728 (2024) Vereinte Nationen Sicherheitsrat, Resolution 2728 (2024) vom 25. März 2024:

Der Sicherheitsrat,..

mit der erneuten Forderung, dass [auch Hamas] ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschen-

rechtsnormen, nachkommen, und in dieser Hinsicht unter Missbilligung aller Angriffe auf

Zivilpersonen und zivile Objekte sowie aller Gewalthandlungen und Feindseligkeiten, die

sich gegen Zivilpersonen richten, und aller terroristischen Handlungen und daran erinnernd,

>>>dass Geiselnahmen nach dem Völkerrecht verboten sind,>verlangt außerdem die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln sowie die Gewährleistung des humanitären Zugangs, damit ihre medizinischen und sonstigen humanitä-

ren Bedürfnisse erfüllt werden können

[vieldenker]

Bibi braucht Verbündete, nicht nur im eigenen Volk, sondern auch in anderen Ländern und unter den Palästinensern. Von daher wird er den Sturm auf Rafah eher nicht durchführen, aber die Drohung so lange wie möglich im Raum stehen lassen. Letztlich ist die Frage, wer beim Verhandlungspoker auf Kosten der anderen Beteiligten die stärkeren Nerven hat, die Tunnelterroristen der Hamas, oder der israelische Propagandapremier.

[Abdurchdiemitte]

@vieldenker Dass Israel seine Ankündigung, Rafah zu stürmen, nicht wahr machen wird, glaube ich inzwischen auch.

Aber was ist mit dem ursprünglichen Ziel, Hamas zu vernichten? Ist Netanyahu davon abgewichen, ohne dass es in der israelischen Öffentlichkeit offen kommunisziert wird?

Ich persönlich habe dieses Ziel nie als realistisch erachtet und war auch nie der Auffassung, dass Israel JEDES Recht habe, dieses Ziel zu erreichen - trotz des erschütternden, menschenverachtenden Hamas-Terrors vom 7. Oktober. Stattdessen ist Israel mit seinem Krieg gegen Gaza frontal in die Falle gelaufen, die Hamas ihnen mit dem barbarischen Überfall an diesem Tag gestellt hat - aber hatte Israel überhaupt eine andere Wahl als Stärke und Entschlossenheit zu zeigen, die Entschlossenheit, sich nicht wie Lämmer auf die Schlachtbank führen zu lassen?

Die Frage ist, ob Israel jetzt die Möglichkeit hat, in dieser Sache “zurückzurudern”, ohne gänzlich sein Gesicht zu verlieren - der entstandene Schaden auf internationaler Bühne ist ohnehin schon groß genug. Das geht nicht mit Netanyahu und seiner Rechtsregierung - und ex geht nicht ohne tatkräftige Unterstützung der USA und anderer israelischer Verbündeter (z.B der Bundesregierung).

In Hinblick auf die US-Wahl im November droht sich jedoch das Zeitfenster für vernünftige Lösungen zu schließen. Es droht Armageddon, von einem Großteil der Trump-Basis - dem christlich-fundamentalistischen, evangelikalen Spektrum - sehnlichst herbei erwartet.

[vieldenker]

@Abdurchdiemitte Ich denke, die israelische Bevölkerung ist durchaus in der Lage, alleine die richtigen demokratischen Konsequenzen aus dem ganzen Desaster zu ziehen. Das ist ein mächtiges Pfund und läßt die Nachbarländer seit jeher alt aussehen. Das gilt meiner Meinung nach auch für die kommende amerikanischen Wahl. Weder ist das von ihnen angesprochene Spektrum so homogen auf eindeutigem Endzeitkurs, wie es uns hierzulande oftmals vermittelt wird, noch ist Trump eine wirklich sichere Bank für die israelische Rechte. Sobald dem jemand einen besseren Deal anbietet, verkauft der alle vermeintlichen Überzeugungen. Ob Israel da nun nach dem brutalen Überfall in eine Falle gelaufen ist, oder die Hamas sich wider besseres Wissen können, verkalkuliert hat, vermag ich letztlich nicht zu entscheiden. Was mich erschreckt, ist die Unfähigkeit der palästinensischen Gesellschaft und ihrer arabischen Unterstützer, die zu erwartende harte Antwort der israelischen Regierung durch aktive Angebote abzumildern, bzw. schneller zu beenden. Das die Tunnelkrieger nach einem verlustreichen halben Jahr immer noch das Heft des palästinensischen Handelns in der Hand haben, ist nicht nachvollziehbar und sagt viel über die Machtlosigkeit des Möchtegernpräsidenten Abbas.

[Abdurchdiemitte]

@vieldenker Vielleicht könnte man Trumps außenpolitische Vorstellungen - sofern er überhaupt welche hat - als wirr, irrational und inkonsistent bezeichnen, auch als Gefahr für die Bündnispartner der USA. Gefährlich mit Sicherheit für die Ukraine.

In Bezug auf Israel war sie es während seiner ersten Amtszeit jedoch nicht, im Gegenteil stimmte sie mit der politischen Agenda der israelischen Rechten zu hundert Prozent überein (s. die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels) - und das ist kein Zufall.

Denn diese pro-israelische Politik trug seinerzeit eindeutig die Handschrift des US-amerikanischen evangelikal-konservativen Spektrums, eine der einflussreichsten Lobbygruppen, die auch wesentlich darüber entscheiden werden, wer der nächste US-Präsident sein wird. Zwar kann Trump in deren Augen keineswegs beanspruchen, der “Frömmste unter den Frommen” zu sein - den Eindruck könnte er auch garnicht erwecken -, es schadet seiner ihm zugedachten Rolle jedoch nicht, mit den von den Rechten und Evangelikalen so gehassten Progressiven und ihren Institutionen aufzuräumen.

Und Israel spielt in deren ideologischen Konzepten natürlich eine ganz zentrale Rolle, womit sich der Kreis wieder schließt.

www.srf.ch/audio/p...sliebe?id=12480654

www.evangelische-z...reunde-fuer-israel

taz.de/Evangelikal...r-Israel/!5720704/

[KonservativBürgerlich]

@vieldenker 130 Geiseln sind in Terror Tunneln. Das ist kein Partner mit dem agiert werden kann.

Es gibt nur 20% der Bevölkerung in Gaza die nach Umfragen nicht hinter der Hamas steht.

Daher wird eine Bodenoffensive kommen. Vermutlich, wenn im Norden die Checkpoints fertig sind und die Flüchtlingslager in Nähe Wadi Gaza und Ägypten Betrieb aufnehmen. Was auch Beleg ist, dass es nicht um physische Vernichtung der Gruppe geht. Sonst würde Israel ganz anders vorgehen. Ungefähr so nämlich, wie es Hamas am 7. Oktober getan hat.

Übrigens: die Resolutionen sehen eine sofortige Freilassung der Geiseln vor. Wo ist die Kritik an der Hamas für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit?

[Momo Bar]

@KonservativBürgerlich Wieso nennen sie nicht mal eine Quelle für ihre behauptung das nur 20% im gaza Streifen Hamas nicht unterstützen. Vor ein paar Tagen hat ein anderer Kommentator geschrieben 50-60% unterstützen Hamas.

Rheinische Post 21.03.2024: Palästinensische Unterstützung für Hamas laut Umfrage gesunken

"34 Prozent der Befragten (vorher: 43 Prozent) im Westjordanland und dem Gazastreifen nannten die Hamas als bevorzugte Partei"

[Abdurchdiemitte]

@KonservativBürgerlich Okay, nehmen wir an, Sie liegen richtig mit Ihrer Argumentation. Was wären dann aus Ihrer Sicht die Optionen Istaels - noch dazu in einer Lage wachsender außenpolitischer Isolation - Hamas ihrerseits international zu isolieren, wenn deren physische Liquidation als Organisation mit militärischen Mitteln (das schreiben Sie ja selbst) eben nicht möglich ist?

Dass Hamas auf diese Weise, wie Israel nach dem 7. Oktober vorgegangen ist, NICHT zerschlagen werden kann, habe ich von Beginn des Feldzuges an gesagt - übrigens bei allem Verständnis für die israelische Reaktion auf den barbarischen Hamas-Überfall.

[*Sabine*]

"... Während UN-Generalsekretär António Guterres mit Nachdruck eine Umsetzung der Resolution verlangte, ..."

In dem Zusammenhang und da er im Singular spricht, nehme ich an, dass er sich auf die Umsetzung der an die jüdische/Israel-Seite gerichtete Resolution bezieht und nicht auf die Resolution, die die palästinensische/Hamas-Seite betrifft. Ich persönlich finde eine Bekräftigung hinsichtlich der an die palästinensische/Hamas-Seite gerichteten Resolution, die Geiseln freizulassen, wichtig und möchte erneut an das Baby Kfir Bibas erinnern.

"... sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Delegationsreise nach Washington in letzter Minute ab."

Grundsätzlich finde ich miteinander reden besser, aber dass Herr Netanjahu auf die Entscheidung der USA in dieser Weise reagiert verstehe ich. In der Öffentlichkeit hat die jüdische/Israel-Seite nach meiner Wahrnehmung nicht viele "Freunde"; ich wünsche mir, dass das im Hintergrund anders ist und auch, dass Israel nicht so sehr auf die Unterstützung der restlichen Welt angewiesen ist. Die Reaktionen und Entwicklungen seit dem 07.10.23 zeigen meiner Meinung nach doch recht deutlich auf, dass sich die jüdische/Israel-Seite im Notfall nur auf sich selbst verlassen kann (und gegenwärtig noch ein bisschen auf Deutschland). Vielleicht trifft das aber auch auf fast alle Staaten zu.

[Abdurchdiemitte]

@*Sabine* Wenn Sie sich nicht auf Ihre Freunde verlassen können, liegt das möglicherweise nicht auch ein bisschen an Ihnen bzw. Ihrem Verhalten gegenüber diesen Freunden?

Der Satz, dass Israel in der Welt keine Freunde habe bzw. es tun und lassen könne, was es wolle und dabei nie Anerkennung finde, ist ja nur so ein Wording, um die völkerrechtswidrige illegale Besatzung und Siedlungspolitik in den Westbanks zu legitimieren. Sowie aktuell das militärisch unverhältnismäßige Vorgehen in Gaza.

Und ja, vielleicht sollte man auf seine Freunde auch mal hören … das gilt wohl nicht nur für private Beziehungen.

Im übrigen bin ich der Meinung, dass die UN-Resolution selbstredend auch für Hamas bindend ist, die Geiseln also unverzüglich freizulassen sind - aber das erzählen Sie mal Terroristen.

[Deutschfranzose]

@*Sabine* "In der Öffentlichkeit hat die jüdische/Israel-Seite nach meiner Wahrnehmung nicht viele "Freunde" ..."

Das war in der Woche nach dem 7. Oktober ganz anders. Daß es jetzt so ist, erklären Sie vermutlich mit Antisemitismus (sonst hätten Sie ja nicht das adjektiv "jüdisch" verwendet). Meinen Sie ernsthaft, 69% der Deutschen, welche die israelische Kriegsführung inzwischen laut Umfragen für unangemessen halten, tun das aus antisemitischer Motivation? Das Gegenteil ist wahr, sie lehnen diese Kriegsführung ab, OBWOHL sie von Israel ausgeht.

Freunden sagt man, wenn sie Mist bauen, und das haben die USA gerade mit ihrem Nicht-Veto getan.

[*Sabine*]

@Deutschfranzose "Daß es jetzt so ist, erklären Sie vermutlich mit Antisemitismus (sonst hätten Sie ja nicht das adjektiv "jüdisch" verwendet). "

Da ich Antisemitismus nicht im Geringsten nachvollziehen oder verstehen kann, ich bin da völlig blind, ähnlich wie bei Hautfarben, frage ich mich schon länger, weshalb sich Menschen auf die Seite der Aggressoren, Täter und Unterstützer des 07.10.23 stellen. Mir fällt außer Antisemitismus einfach nichts ein, zumal die jüdische/Israel-Seite ja nichts tut oder unterlässt, was nicht auch in anderen Ländern im Kriegsfall üblich ist. Im Gegenteil, ich habe den Eindruck, dass die jüdische/Israel-Seite eher relativ zurückhaltend agiert.

"Freunden sagt man, wenn sie Mist bauen, und das haben die USA gerade mit ihrem Nicht-Veto getan."

Simmt, sagt man, aber man lässt sie nicht im Stich, wie beispielsweise Kanada, Dänemark und Andere.

[Sam Spade]

@*Sabine* "Zumal die jüdische/Israel-Seite ja nichts tut oder unterlässt, was nicht auch in anderen Ländern im Kriegsfall üblich ist. Im Gegenteil, ich habe den Eindruck, dass die jüdische/Israel-Seite eher relativ zurückhaltend agiert."

Sehr zurückhaltend die Netanjahu Regierung: Kinder zur Kriegspartei erklären, ganze Stadtviertel zerbomben, Hilfskonvois blockieren und somit zu einer Hungersnot beitragen und dazu die zehntausenden von Toten (alles Hamas Kämpfer im Alter von 3-88?) die auf das Konto Israels gehen.

Ein Recht auf Selbstverteidigung rechtfertigt noch keinen Angriffskrieg.

Und man kann es auch trennen, Mitfühlen mit den Opfern des Hamas Massakers und dennoch nicht Partei ergreifen für Netanjahu und seine Regierung. Da braucht es keinen blinden Kadavergehorsam.

Diese pro und contra Diskussion zwischen Israel und Palästinensern führt zu nichts. Ich habe Verständnis für beide Seiten, lehne aber die Mittel die beide Seiten einsetzen ab. Das Massaker und der Terror der Hamas und der Angriffskrieg auf die palästinensische Bevölkerung sind beide Unrecht und das lässt sich nicht gegeneinander aufwiegen, so dass man ein Recht, in irgendwie gearteter Form, daraus ableiten könnte.

Ich persönlich würde es begrüßen, wenn sich neben Putin auch Netanjahu vor dem Internationalen Volksgerichtshof verantworten müsste.

Und noch schöner wäre es, wenn einige Kommentator*innen die rosarote "Israelbrille absetzen könnten bzw andernfalls einmal erklären, womit es gerechtfertigt ist Kinder zur Kriegspartei zu erklären und Hunger als Kriegswaffe einzusetzen.

[*Sabine*]

@Sam Spade Ob die jüdische/Israel-Seite gegen Kriegs- und/oder Völkerrecht verstößt, werden nach dem Krieg und einer eingehenden Untersuchung Juristen entscheiden.

Ich könnte hier jetzt sehr viel zitieren, aber das würde den Rahmen sprengen und wäre für Sie evtl. auch nicht interessant und/oder hilfreich.

Am einfachsten wäre es, falls Sie an Einschätzungen von Fachleuten interessiert sind, nach "Was sagen Militärfachleute zu Israels Kriegsführung?" o.ä. suchen. Dann haben Sie auch gleich die Quellenangaben, können abschätzen wie seriös die Experten sind, für wen sie arbeiten, von wem sie bezahlt werden, worin ihre Expertise besteht etc.. Das spielt ja alles eine Rolle bei der Entscheidung ein Argument zu akzeptieren oder abzulehnen.

Ich bringe nur ein paar Beispiele: Personalintensive Bodentruppen mit hohen Verlusten auf der jüdischen/Israel-Seite statt (mehr) Bombardement. Warnungen an die Menschen, die sich in einem Wohnhaus aufhalten, bevor es zerstört wird. Flyer/SMS/WhatsApp das Kampfgebiet in diese oder jene Zone zu verlassen. Roof knocking. Hilfslieferungen, wenn auch angeblich oder tatsächlich nicht ausreichend (Warum ggf. nicht ausreichend? Weil die Hamas und Schwarzmarkthändler sich zuerst bedienen?).

Stellen Sie dem bitte die Kriegsführung des Gegeners gegenüber: Raktenabschüsse aus Flüchtlingslagern, Minderjährige als Kämpfer und Informanten, weiße Fahnen zeigen und dann trotzdem schießen, Weigerung die von der jüdischen/Israel-Seite eingerichteten/vorgeschlagenen Schutzzonen für Zivilisten zu respektieren, Krankenhäuser/Schulen etc. als Kampfbasis zu nutzen, Zivilisten, freiwillig und unfreiweillig als Schutzschilde, Geiseln u.v.m..

[Francesco]

@*Sabine* "weiße Fahnen zeigen und dann trotzdem schießen,"

Ich kenne nur den Fall, dass israelische Soldaten auf Menschen mit weißen Fahnen geschossen haben. Der Fall wurde nur deshalb publik, weil die Menschen mit den weißen Fahnen geflohen israelische Geiseln waren.

[*Sabine*]

@Francesco "Ich kenne nur den Fall, dass israelische Soldaten auf Menschen mit weißen Fahnen geschossen haben."

Mir ist dieser Fall auch bekannt. Es endete so tragisch, weil die palästinensische/Hamas-Seite das in diesem Krieg als Täuschung anwendet. Wer möchte, kann sich in die Situation des Schützen versetzen.

Es wird meiner Meinung nach zu oft vergessen, dass auf der jüdischen/Israel-Seite nicht ausschließlich Berufssoldaten ihr Leben riskieren, sondern Grundwehrdienstleistende, Reservisten, ganz normale Menschen die im zivilen Leben, Ergotherapeuten, Lehrer, Gärtner, Schauspieler etc. sind ... denen gegenüber stehen Menschen vom Kaliber der Täter des 07.10.23.

[Sam Spade]

@*Sabine* Ihre Antwort geht am Thema meines Kommentars vorbei. Sie gleichen ab, wessen Seite größeres Unrecht begangen hat etc. und verweisen auf militärische Berichte, Fachbeiträge etc.

Darum geht es gar nicht. Meine Frage war sehr einfach formuliert.

Was rechtfertigt es Kinder zur Kriegspartei zu erklären? Hunger als Kriegswaffe einzusetzen?

Um die Fragen zu beantworten braucht es keine Berichte von Militästrategen oder sonstiges. Selberdenken dürfte da ausreichen.

Und ihre Begründung, dass die Bevölkerung gewarnt wurde bevor Israel ihre Häuser zerbombt hat ist absurd. Ein Blick aufs Völkerrecht sollte genügen um das zu erkennen.

Wenn sie ehrlich zu sich selbst sind, müssten sie doch erkennen, dass Israels Dilemma darin besteht, dass es den Feind nicht kennt, nicht erkennen kann, da er anders als in einem konventionellen Krieg keine Uniformen trägt.

Und hat Israel versucht das Dilemma strategisch zu lösen. Z.B. in der der Form einer speziellen Terrorismusbekämpfung? Klares Nein! Stattdessen hat es die gesamte palästinensische Bevölkerung in "Sippenhaft" genommen.

Isreal hatte einfach keinen Plan auf welche Weise man den Terroristen und ihrer Infrastruktur beikommen sollte. Und was tut jeder vernünftige Mensch der keinen Plan hat? Er entwickelt erst einen und macht sich dann an die Umsetzung oder er lässt von seinem Vorhaben ab und beschreitet einen anderen Weg.

[*Sabine*]

@Sam Spade "Wenn sie ehrlich zu sich selbst sind, müssten sie doch erkennen, dass Israels Dilemma darin besteht, dass es den Feind nicht kennt, nicht erkennen kann, da er anders als in einem konventionellen Krieg keine Uniformen trägt."

Wenn die jüdische/Israel-Seite beispielsweise ein Krankenhaus betreten möchte und daraus beschossen wird, erkennt sie den Feind, nämlich den, der eine Waffe trägt, Schmauchspuren an den Händen hat o.ä. Selbstverständlich ist es schwer für die jüdische/Israel-Seite. Ich danke Ihnen, dass Sie zumindest das anerkennen. Wer trägt die Verantwortung dafür, dass die Gegener auf der jüdischen/Israel-Seite keine Uniform trägt?

"Z.B. in der der Form einer speziellen Terrorismusbekämpfung?"

Ich gehe davon aus, dass die jüdische/Israel-Seite quasi permanent im Terroristenbekämpfungsmodus ist, weil dieses kleine Land und die dort lebenden Menschen ja tagtäglich, auch vor dem 07.10.23, beschossen und angegriffen werden bzw. Messerattacken ausgesetzt sind.

"Stattdessen hat es die gesamte palästinensische Bevölkerung in "Sippenhaft" genommen."

Wenn überhaupt hat meiner Meinung nach die palästinensische/Hamas-Seite sich selbst in Sippenhaft genommen bzw. begeben.

"Was rechtfertigt es Kinder zur Kriegspartei zu erklären? Hunger als Kriegswaffe einzusetzen?"

Das ist aus meiner Sicht Hamas-Propaganda.

[Momo Bar]

@*Sabine* Es wurde eine einzige Resolution verabschiedet, deswegen Singular! Die Resolution enthält mehrere Punkte. Ein Waffenstillstand erfordert immer das alle Parteien ihre Waffen niederlegen!

[*Sabine*]

@Momo Bar Auf der UN UNRIC Webseite steht es wie folgt:

"Der Sicherheitsrat hat am Montag eine Resolution verabschiedet, in der ein sofortiger Waffenstillstand für den Monat Ramadan, die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln und die „dringende Notwendigkeit, den Fluss“ von Hilfsgütern in den Gazastreifen auszuweiten, gefordert werden."

Deswegen war ich so verwundert, dass Herr Guterres (wieder einmal) nur die Forderung an die jüdische/Israel-Seite erwähnt und nicht die Forderung, die Geiseln bedingungslos freizulassen. Mir ist das zu einseitig, aber es passt zu seinen früheren Aussagen.

Mal schauen, ob die palästinensische/Hamas-Seite den Beschluss umsetzt. Dass die USA sich enthalten haben, wurde von der palästinensischen/Hamas-Seite begrüßt.

[Momo Bar]

@*Sabine* Da legen sie aber jedes Wort auf die Goldwaage. Er hat ja auch nicht erwähnt das humanitäre Hilfe geleistet werden soll. Er sagte das die Resolution umgesetzt werden soll (steht hier so auch im Bericht), als Antwort auf die Aussagen der Amerikaner, dass sie nicht bindend ist. Und das betrifft alle Punkte die in der Resolution genannt werden.

[KielerSprotte]

Die Resulution der UN ist völkerrechtlich bindend. Statt dessen nur Gesabbel seitens der USA und BRD und weitere militärische Unterstützung. Mal schauen ob unsere Regierung die Forderung der UNO jetzt übernimmt!

Wenn nicht, ist es Zeit für Neuwahlen!!

[*Sabine*]

@KielerSprotte Ich hoffe darauf, dass die palästinensische/Hamas-Seite die Resolution umsetzt, die lt. Webseite der UN die Forderung "die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln" enthält.

Ich frage mich, weshalb dieser, aus meiner Sicht wesentliche Teil der Resolution, nicht so deutlich kommuniziert und vehement eingefordert wird, wie der Teil, der die jüdische/Israel-Seite betrifft.

[Encantado]

"Die Hamas wiederum macht jede weitere Geiselfreilassung von einer israelischen Verpflichtung zur Beendigung des Krieges abhängig."

Könnte sich Israel doch eigentlich drauf einlassen, oder?

Eben mit der Fußnote, wenn auch nur eine einzige Rakete fliegt, war's das.

Dann heißt es nur noch warten...

[Abdurchdiemitte]

@Encantado “Könnte sich Israel doch eigentlich drauf einlassen, oder?”

Eben da liegt der Hase im Pfeffer. Kann man bei Terroristen wirklich davon ausgehen, dass sie internationale Resolutionen bzw. völkerrechtliche Verpflichtungen akzeptieren werden? So weit ich weiß, liegt es im Wesen des Terrorismus, gerade darauf zu pfeifen.

Was also sollte Israel tun? Momentan scheint die Perspektive, dass aus - aus der Sicht ihrer Gegner - ehemaligen Terroristen ernsthafte Verhandlungspartner werden (wie etwa in Nordirland oder Südafrika), noch in weiter Ferne zu liegen.