Reform der Schuldenbremse: Druck auf Friedrich Merz steigt

Die CDU-Ministerpräsidenten erwägen eine Reform der Schuldenbremse über den Bundesrat. Doch Parteichef Merz und sein Generalsekretär bleiben hart.

Freundlich lächeln, aber hart bleiben: Carsten Linnemann und Friedrich Merz bleiben bei der Schuldenbremse unnachgiebig Foto: Kay Nietfeld/dpa

BERLIN taz | In der CDU erhöhen die Länder den Druck auf die Bundesebene weiter, von der starren Haltung bei der Schuldenbremse abzurücken. Auch im CDU-Präsidium sei dies Thema gewesen, erfuhr die taz aus Teilnehmerkreisen. Verschiedene Ver­tre­te­r*in­nen aus CDU-regierten Ländern hätten erneut auf die schwierige Finanzlage vor Ort verwiesen, darunter die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien und Reiner Haseloff, Ministerpräsident aus Sachsen-Anhalt.

Inzwischen erwägen offenbar mehrere CDU-Ministerpräsidenten, über eine Bundesratsinitiative eine Reform der Schuldenbremse zu erreichen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte sich bereits in der vergangenen Woche für ein solches Vorgehen starkgemacht. „Wir versuchen gerade gemeinsam mit anderen Bundesländern zu Lösungen zu kommen, wie eine Reform der Schuldenbremse aussehen kann“, sagte Wegner.

Daniel Günther, Reiner Haseloff und Boris Rhein, die Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Hessen, haben ihre Sympathie für eine Reform bereits öffentlich verkündet. Hendrik Wüst aus NRW und Michael Kretschmer aus Sachsen äußern sich zwar vorsichtiger, aber nicht grundsätzlich anders.

„Alle CDU-Ministerpräsidenten sind dafür, dass wir die Schuldenbremse in der Verfassung behalten, aber anpassen müssen“, so zitiert nun Table Media einen der christdemokratischen Regierungschefs anonym. „Die notwendigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung lassen sich nicht mehr in normalen Haushalten abbilden.“

Parteiführung bleibt stur

Eine Initiative solle aber erst nach dem CDU-Parteitag Anfang Mai konkretisiert werden, um Parteichef Friedrich Merz nicht zu beschädigen. Merz hatte sich bisher strikt gegen eine Reform gestellt. Sein Generalsekretär Carsten Linnemann sagte am Montag nach den Gremiensitzungen, dabei bliebe es auch: „Wir halten an der Schuldenbremse fest, da gibt es kein Rütteln.“ Ina Scharrenbach, Bauministerin in NRW, sprang ihm in der gemeinsamen Pressekonferenz bei: Die Schuldenbremse sei wichtig für nachhaltige Politik.

Die 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet dem Bund weitgehend und den Ländern absolut, ihre Haushalte mithilfe neuer Schulden zu finanzieren. In bestimmten Notlagen sind Ausnahmen möglich. Für eine Reform der Schuldenbremse ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig, ohne die CDU wird es also nicht gehen. Bislang ist aber auch die FDP dagegen.

Unterdessen hat die CDU entschieden, vorerst kein eigenes Papier zum Umgang mit der AfD in Ländern und Kommunen zu erarbeiten. Stattdessen verschicken CDU-Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp, die das Kommunalbüro in der CDU-Zentrale leitet, und der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU/CSU, Christian Haase, derzeit Mails an alle Kommunalpolitiker*innen. Darin wird auf einen „guten, praxisnahen Namensbeitrag zum Umgang mit extremistischen Parteimitgliedern auf kommunaler Ebene“ verwiesen.

Gemeint ist ein Papier von Hans-Günter Henneke, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, dem kommunalen Spitzenverband aller Landkreise. Henneke schließt unter anderem Fraktions- oder Gruppenbildungen mit der AfD in Räten oder Kreistagen aus und auch die Zustimmung zu deren Anträgen. Auch sollten, so Henneke, demokratische Mitglieder keine Verfassungsfeinde ins Amt wählen. Der Vorteil für die CDU-Spitze an seinem Papier: Dort ist naturgemäß nicht von Sanktionen die Rede.

Comments

[Minion68]

Naja, wir können ja durchaus auch weier mit der Schuldenbremse leben, wenn dafür mal an diversen Steuerschrauben gedreht wird. Ich denka da z.B. ans Dienstwagenprivileg oder auch an eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, höhere Versteuerung hoher Einkommen Und es gibt 'ne gaze Menge Investitionen, die niemandem etwas bringen, zb. beim immer noch überdimensionierten Straßenbau. Da wird vor allem neugebaut oder erweitert, aber die Instandhaltung der bestehenden Straßen ist ebenfalls nicht kostenlos, und neue Straßen müssen ebenfalls instand gehalten werden. Und es ist schon sehr aussagefähig, wo die Prioritäten in unserer Gesellschaft liegen, wenn Kaufprämien für Neuwagen schnell beschlossen werden und z.B. beim ÖPNV incl. Deutschlandticket konsequent geknausert wird, und bei Sozialausgaben zuerst gestrichen wird.

[nutzer]

@Minion68 klingt alles immer ganz schlüssig, ist aus meiner sicht aber eher bauchgefühl-mathematik...

sie sollten wenigstens zahlen vergleichen, wieviel wird für den umbau der wirtschaft benötigt und wieviel ließe sich durch die von ihnen genannten maßnahmen einsparen, wenigstens grob.

so vergleichen sie möglicherweise eine maus mit einem elefanten...

[Minion68]

@nutzer OK, mal ein paar Zahlen:

- Vermögenssteuer:

Laut Friedrich-Ebert-Stiftung: Derzeit summieren sich die ausstehenden Investitionen in die kommunale Infrastruktur auf rund 159 Milliarden Euro (6). Laut Expert_innen des DIW (7) könnte eine Vermögensteuer rund 15 bis 25 Milliarden Euro jährlich in die Kassen der Länder bringen, denn die Vermögensteuer ist ein Ländersteuer.

- Laut Spiegel vom 9.12.2023 könnte "eine vollständige Streichung des sogenannten Dieselprivilegs könnte dem Bund Mehreinnahmen von 8,5 Milliarden Euro pro Jahr bescheren." Und weiter: "Wenn Diesel äquivalent zum Energiegehalt von Benzin besteuert würde, stiege demnach der Steueranteil von 47 auf 76 Cent je Liter. Das wiederum würde wohl einen entsprechenden Preisanstieg von fast 30 Cent pro Liter Diesel an den Tankstellen zur Folge haben, was

politisch umstritten sein dürfte."

- Laut einer Studie des Forums Sozial-Ökologische Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland, des Deutschen Caritasverbandes und des WWF Deutschland fördert der Staat mit bis zu 5,5 Mrd. Euro jährlich überwiegend den Absatz von teuren und CO2-intensiven Verbrenner-Autos. Davon profitieren größtenteils die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mit mehr als 80.000 Euro Bruttojahresgehalt.

Und mal noch was zu Ausgaben im Verkehrsbereich, was meiner Ansicht nach die Schieflage verdeutlicht:

- Die Ausgaben für die Bundesfernstraßen summieren sich auf 12,12 Milliarden Euro (2020: 11,46 Milliarden Euro), von denen 10,93 Milliarden Euro für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb der Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) vorgesehen sind (2020: 10,24 Milliarden Euro). 100 Millionen Euro (2020: 99 Millionen Euro) sind für den Bau und die Erhaltung von Radwegen an Bundesstraßen eingeplant. (Quelle: budestag.de)

- Für die Bundesschienenwege sollen 8,74 Milliarden Euro ausgegeben werden können (2020: 12,88 Milliarden Euro). (Quelle: budestag.de)

[nutzer]

@Minion68 ich sehe so auf Anhieb jetzt nicht wo die aufgezählten Investitionssummen durch Subventionsstreichungen gegenfinaziert werden können.

Das Postulat in Radwege wird zu wenig investiert erhöht die Summe der benötigten Investionen nochmal auf unbestimmt.

28,5 bis 38,5 Subventionen gegen 159 Investitionsstau in den Kommunen (wozu interessanterweise auch Straßen gehören) , das sind nicht alle Zahlen, schon klar, aber in der Tendenz funktioniert es einfach nicht ohne staatliche Kredite

[Andreas_2020]

Friedrich Merz kommt schon an seine Grenzen. Aber der wird nicht so schnell aufgeben. Es kann sein, dass er ein wenig Kreide fressen muss. Aber wird sein neoliberales Programm nicht loslassen

[Garum]

Spätestens wenn die Union an der Macht ist wird die Schuldenbremse aufgeweicht. Jetzt könnte es dazu führen das die Regierung wieder Oberwasser gewinnt und das ist nicht im Interesse der Union.

[Günter Witte]

@Garum Auch die CDU braucht zum ändern der Schuldenbremse eine zwei drittel Mehrheit, und auch da werden dann nicht Regierungsparteien mauern.

[nutzer]

Merz und sein Klon haben eben aufgepasst, wenn man beim Kuchen backen Zutaten spart, reichte es aus dann 2 Kuchen zu backen , man kann Wachstum erzeugen. Ja ja so einfach ist das, nur weil die Länderhäuptlinge mehr Zutaten für einen zweiten Kuchen haben wollen, nein da muß man standhaft bleiben, das geht auch anders, sagt die schwäbische Backkunst....

[Luftfahrer]

Natürlich ist die Versuchung groß, Geld auszugeben, das man nicht hat. Man möge nur bedenken, dass die Bundesschuld schon jetzt jährlich Kosten von 40 Mrd € verursacht und bei einem von manchen gewünschten "Gesundschrumpfen" der Wirtschaft tatsächlich die Situation eintreten kann, dass der Staat seine Schulden nicht mehr bezahlen kann und insolvent wird. Wie das dann aussieht kann zu Genüge betrachtet werden.

[Pi-circle]

Wenn die CDU zur neuen SPD wird, ist für die alte SPD kein Platz mehr.

[Alex_der_Wunderer]

@Pi-circle ...vielleicht stellt die CDU dann ja wieder unser Sozialsystem, von vor 2010 wieder her. Da kamen die Arbeitnehmer wenigsten noch in den Genuss ihrer Arbeitslosenabsicherung durch ihre eingezahlten Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitslosenversicherung.

Dieses Bürgergeld differenziert nicht und berücksichtigt in keinster Weise geleistete Sozialabgaben. Wohl dem, der eine private Arbeitlosenversicherung abgeschlossen hat. Arbeitnehmer auf Sozialhilfe Niveau zu bringen, ist einfach ungeheuerlich von der SPD.

[Alex_der_Wunderer]

@Alex_der_Wunderer ...ergänze - nach Ablauf des Arbeitslosengeldes - Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe.

[tomás zerolo]

Die Schuldenbremse muss weg. Die CDU von mir aus auch.

[Arjun G. G.]

Mit Merz als Dauer-Blockieren, Dauermotzer und NullKommaNull positiven Beiträgen, als Opposition-Chef, weiß ich genau was ich von der CDSU zu halten habe!