Die Haushaltseinigung und ihre Folgen: Steilvorlage für die AfD

Das Ende des Haushaltsstreits mag die Ampel-Koalition kurzfristig stabilisieren. Doch die Populisten im Osten reiben sich jetzt schon die Hände.

Was haben die denn ausgeheckt? Die Ampel-Spitze um Bundeskanzler Olaf Scholz präsentiert ihren Kürzungsplan für den Haushalt 2024 Foto: Liesa Johannssen/reuters

Kompromisse sind ein Wert an sich. Wenn ein abgebrühter Autokrat wie Viktor Orbán die EU und die anderen 26 Mitgliedsstaaten erpresst, wenn er Menschenleben in der Ukraine aufs Spiel setzt, um die eigenen Interessen durchzudrücken, dann ist man erleichtert, dass die Berliner Ampel anders funktioniert. Dass es SPD, Grünen und der FDP gelungen ist, sich im Haushaltsstreit zu einigen und einen Kompromiss zu schließen.

Was aber nicht automatisch heißt, dass auch der Kompromiss für sich gut ist. Mit ihrer Einigung haben die drei Regierungspartner zwar sich und die Ampel kurzfristig stabilisiert, mittelfristig tun sie sich damit keinen Gefallen. Erst einmal hat nun jede Partei das bekommen, was ihr wichtig ist: Die Sozialdemokraten können sich auf die Schultern klopfen, dass es keinen Sozialabbau geben wird.

Die Grünen freuen sich, dass es endlich an die klimaschädlichen Subventionen geht und der Klimaschutz fast ungebremst weitergehen wird. Und Christian Lindner kann zum Dreikönigstreffen der FDP mit der Botschaft reisen: Die Schuldenbremse bleibt, Steuern werden nicht erhöht.

Doch genau hier liegt das Problem der Einigung. Die Schuldenbremse wird erstens wahrscheinlich doch etwas gelockert, um den Aufbau des überfluteten Ahrtals weiter zu finanzieren. Und falls Orbán sich durchsetzt oder die Republikaner in den USA die Ukraine­hilfen weiter blockieren, fehlen der Ukraine auf einen Schlag riesige Milliardenbeträge, um sich weiter zu verteidigen. Dann wird sich Deutschland ebenfalls in der Pflicht sehen, seine Hilfen zu erhöhen. Wenn also Unionsfraktionschef Friedrich Merz von Trickserei spricht, hat er nicht mal so unrecht.

Besser wäre es gewesen, den Krieg in der Ukraine ebenfalls als Notlage anzuerkennen und die Schuldenbremse so auszusetzen, dass die militärische, humanitäre und wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine nicht aus dem Kernhaushalt bezahlt werden muss. Dafür hätte die Ampel gute Argumente gehabt, denn es geht in der Ukraine auch um unsere Sicherheit und die Stabilität in Europa, nämlich darum, dass Putin die Lust daran vergeht, Russlands Nachbarländer zu überfallen und europäische Grenzen neu zu ziehen.

In einer vernünftigen Welt hätte man sich auch vorstellen können, dass die Ampel eine einmalige Vermögensabgabe beschließt

Doch diese Idee haben Scholz, Habeck und Lindner verworfen, um die Dreieinigkeit nicht zu gefährden und der FDP ihre Wir-sind-Schuldenbremse-Party nicht zu vermiesen. Sie gehen einen anderen Weg, und der ist riskant. Um Löcher im Haushalt und im Klima- und Transformationsfonds zu stopfen, wird etwa der CO₂-Preis stärker als geplant erhöht. Auch die Ausgaben für den Ausbau der Elektrizitätsleitungen, die Netztentgelte, werden nicht mehr aus der Staatskasse erstattet.

Das heißt, der Strom, das Tanken und das Heizen wird teurer. Und natürlich werden die Unternehmen ihre Mehrkosten ebenfalls an die Ver­brau­che­r:in­nen weitergeben. Der Plan, die steigenden Kosten für den Klimaschutz in Form eines Klimageldes auszugleichen, existiert nur noch auf dem Papier des Koalitionsvertrags. Denn das Geld dafür fehlt schlicht.

In einer vernünftigen Welt hätte man sich auch vorstellen können, dass die Ampel eine einmalige Vermögensabgabe beschließt, dass auch die schätzungsweise 226 deutschen Milliardäre einen stärkeren Beitrag leisten. Zumal wenn das Wort des Jahres „Krisenmodus“ ist, gefolgt von „Antisemitismus“ und „leseunfähig“. Besser lässt sich die Lage nicht zusammenfassen und eine Krisenabgabe kaum begründen.

Ausgerechnet der Antikommunist Konrad Adenauer hatte 1951 vorgemacht, dass es geht, und dem Bundestag ein Gesetz über den Lastenausgleich vorgelegt, das großen Vermögen eine Abgabe auferlegte. Damals besaß das oberste eine Prozent der Bevölkerung ein Viertel des gesamten Vermögens, inzwischen sind es 35 Prozent. Die Ungleichheit ist gewachsen, genauso wie die Vermögen, aber das beeindruckt die FDP und ihren Finanzminister nicht.

Nun kann Lindner noch so sehr betonen, dass im kommenden Jahr Steuererleichterungen greifen, SPD und Grüne noch so sehr bestätigen, dass das Bürgergeld bleibt und sie weiter das Klima retten können. Die populistische Botschaft wird sein: Wir liefern Waffen an die Ukraine, machen Klimaschutz und der Ottonormalverbraucher (gegendert wird nicht!) muss es bezahlen.

Die Kreativabteilungen der AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo im nächsten Jahr gewählt wird, sammeln wahrscheinlich schon die besten Sprüche, um Klimaschutz, Ukrainehilfen und natürlich die Ampel ordentlich zu verhetzen. Leider ist zu befürchten, dass sie verfangen und die AfD im nächsten Jahr die Gewinnerin ist. Eine Partei, die weder sozialen Zusammenhalt noch Klimaschutz will und die im Kern, so wie Orbán, einen autoritären Staat anstrebt – ohne Kompromisse.

Comments

[Perkele]

"...die Populisten im Osten..." ? Das sind keine Populisten, das sind Rechtsextreme mit faschistischen Tendenzen! No less. Solche eine Verniedlichung sollte der TAZ nicht passieren!

[Stoffel]

www.merkur.de/wirt...n-zr-92733014.html

Stimmt das? Zahlen die Arbeiter wieder die Zeche, und die Beamten sind fein raus?

[Wurstprofessor]

@Stoffel Wie immer. In wie fern ist das überraschend?

[QuerBeetLeser]

Fortschrittskoalition.

[Alex_der_Wunderer]

@QuerBeetLeser ...Umgestaltungskoalition...

[697175 (Profil gelöscht)]

@QuerBeetLeser Der war gut! Bleibt nur zu fragen : wohin laufen sie denn ?

[QuerBeetLeser]

@697175 (Profil gelöscht) Vor die Wand mit dem Land.

[ulf hansen]

Man könnte der Annahme sein,dass es gewollt ist.Die AFD bekommt bei jeder Regierungenstcheidung ein paar Prozente mehr.

Jetzt kippt Habeck die E- Auto zulage,was soll das?

[Alex_der_Wunderer]

@ulf hansen ...Sie sind mit Ihren Gedanken / Vermutungen vermutlich auf dem richtigem Weg - wenn die Wähler bald komplett die Schnauze voll haben und aus Protest und lauter Empörung die AgD wählen oder gar nicht mehr zur Wahl gehen - können die jetzigen Versagerparteien die Schuld mal wieder den Wählern, respektive der Bevölkerung in die Schuhe schieben...😉

[Bernd Simon]

@ulf hansen E-autos können sich ja nur Besserverdienende leisten und Sie werden sehen, das die Preise fallen werden wie nach der Abwrackprämie.

[Alex_der_Wunderer]

@Bernd Simon ...nun mal nicht übertreiben - bei uns in der Firma fahren ca.55 % inzwischen E-Autos - Positions unabhängig.

[697175 (Profil gelöscht)]

@ulf hansen Naja, ich habe das Gefühl, der sagt zu allem ja, was ihm sein Chef Lindner diktiert und Herr Scholz abnickt.

[Lee Ma]

"Das Ende des Haushaltsstreits mag die Ampel-Koalition kurzfristig stabilisieren. Doch die Populisten im Osten reiben sich jetzt schon die Hände." - Tja, so ist das, wenn sich die Populisten aus dem Westen der AfD mit Substanz gegen vernünftigere Lösungen sträuben, weil ein Herr April gern Kandesbunzler wäre.

[Alex_der_Wunderer]

...laut IW-Direktor Micharl Hüter nimmt Deutschland die 28 Milliarden Euro Fördergelder aus Brüssel ( ARF ) nicht in Ansruch , da unsere deutsche Regierung wieder ihre Hausaufgaben gemacht hat...

[Abdurchdiemitte]

Also, meine Forderung angesichts klammer Kassen wäre ja: Vermögensabgabe/Reichensteuer - und das nicht zu knapp! - zur militärischen Unterstützung der Ukraine, damit wir uns unseren way of life weiter leisten können, denn die Ukrainer kämpfen nicht nur für ihre Freiheit.

[Wondraschek]

Mich interessiert nicht, für welche Partei die Wahlchancen verbessert werden. Meine Nachbarn wissen nicht, wie sie nach der im Januar kommenden Explosion der Energiekosten noch mit ihrem Geld auskommen können. Aber das kümmert Herrn Lindner wohl gar nicht.

[Alex_der_Wunderer]

@Wondraschek ...unser Kanzler heißt Scholz, Olaf...

[Tom Farmer]

Ja, das ist leider durchweg so, vor allem auch für die CDU vorteilig ohne Ende! Merz kann derzrit kaum schlafen vor Freude und Grinsen! Der neueste Clou ist die Streichung der Agrardieselförderungen, offensichtlich von Habeck kommend der Vorschlag! Unsozial, da es Familienbetriebe trifft, oft Generationen übergreifend (pro Hof mehrere Wähler die man da vergrault!), eine Klientel garantiert nicht wegen hoher Gehälter in diesem Beruf stehend, also privat- finanziell unmittelbar negativ wirkend. Zudem benötigt man Flächen und deren Unterstützung für Energiewende, Agrarwende. Und ein Sektor, wo Grün auch noch den Minister stellt!!!

Wie bekloppt muss man eigentlich sein?

[PeWi]

@Tom Farmer Auch wenn "Agrardieselförderung" möglicherweise die offizielle Bezeichnung ist, ist die Maßnahme eine Subvention zwecks Gewinnung von Wählerstimmen, sonst nichts.

Genauso, wie weiland die Abwrackprämie oder jetzt der Zuschuß beim Kauf von E-Autos.

Als Anfang des Jahres die Diskussion über das Heizungsgesetz aufbrandete, gab es hier sehr viele, die sich darüber empörten, daß mit "ihrem" Steuergeld Hausbesitzer subventioniert würden.

Vor einigen Tagen fand in Mainz eine Demonstration von Bauern gegen diese Kürzung statt. Nachdem, was da an Riesentraktoren dabei war, scheint es dem "bäuerlichen Familienbetrieb" doch nicht nur schlecht zu gehen.

Ein, wenn nicht das zentrale Problem bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz ist doch, daß viele Menschen dann weniger Geld haben werden - und zugleich bemerken, daß es noch viel zu viele Grüppchen in der Gesellschaft gibt, die diese Einschnitte für sich vermeiden können.

Auch die Boni für die Bahn-Manager gehören in diese Gruppe.

[Günter Witte]

@Tom Farmer Aber Landwirte wählen normal nicht SPD und Grüne sondern eher Konservativ, Landwirte ( Betriebe ) werden immer weniger, also kein Klientel auf das Habeck und Scholz Rücksicht nehmen.

[Trabantus]

Wut macht bekanntlich blind. Und so wird es kein Wunder sein, wenn bei den kommenden Landtagswahlen Wütende blind ankreuzen.

[06438 (Profil gelöscht)]

@Trabantus Gähn - was den Anteil von ungültigen Stimmen erhöht.

[06438 (Profil gelöscht)]

""Wenn also Friedrich Merz von Trickserei spricht, hat er nicht mal so unrecht.""

""In einer vernünftigen Welt hätte man sich auch vorstellen können, dass die Ampel eine einmalige Vermögensabgabe beschließt,

===

1.. Friedrich von Gestern fabuliert im Delirium indem er versucht, einen scheinbar ehrbaren Buchhalter a la Buddenbrooks (Thomas Mann) aus dem letzten .Jahrhundert als B - Schauspieler dem Publikum vorzuspielen.

2.. Die Welt ist derzeit alles andere als vernünftig - sämtliche Sicherungen scheinen sich in einem Zustand kurz vor dem Durchbrennen zu befinden.

3.. Eine Vermögensabgabe wäre sinnvoll - leider derzeit nicht durchsetzbar - weil weder mit den scheinbar Liberalen noch mit der CXU politisch durchsetzbar. Der Adenauer Lastenausgleich ist auch eine gute Idee - leider fehlt die Beschreibung, das die Hetze gegen die 12 Millionen Flüchtlinge (1945) aus dem Osten, für die hauptsächlich der Lastenausgleich gedacht war, weil die Vertriebenen aus den Ostgebieten am meisten verloren hatten, ungefähr die Gleiche war wie gegen Flüchtlinge im Jahr 2023. Der Unterschied: Es gab keine Populisten welche den Lasten - ausgleich instrumentalisiert hätten.

Um was geht es ?

Schuldenbremse verhindern - welche Zukunft & Entwicklung ruiniert.

Wenn Scholz & Habeck die Schuldenbremse bezogen auf das Ahrtal ziehen - wer wird dagegen klagen? Wer das tut ist in NRW politisch verloren - und der Gegensatz zwischen Ministerpräsident Wüst und dem Geisterfahrer Friedrich von Gestern würde unüberwindlich.

Dto. Ukraine - die dicksten Ukraineunterstützer sitzen in der FDP - & auch in der CXU

Sollen doch CXU & FDP gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse klagen - sollten sie damit Durchkommen werden beide verantwortlich gemacht für Negatives was in der Ukraine passieren wird.

Scholz plant eine Zwickmühle - welche die Schuldenbremse ins Schleudern bringt.

Wenn jemand intelligente & eine zwingende

Politik betreibt - sollte das auch lustvoll beschrieben werden.

[Abdurchdiemitte]

@06438 (Profil gelöscht) Seltsam, an Vermögensabgabe habe ich auch gerade gedacht, z.B. um die Ukraine nicht im Regen stehen zu lassen, wenn die USA als Finanzier/Unterstützer ausfallen sollten.

Aber eher geht hierzulande ein Kamel durchs Nadelöhr. Die Reichen und Superreichen haben von Putin ja auch nichts zu befürchten.

[Matt Gekachelt]

@Abdurchdiemitte Genau. Krieg in den Hütten, Frieden in den Palästen. War schon immer so.

[Abdurchdiemitte]

Wir haben’s vernommen: der Krieg in der Ukraine ist also keine Notlage, jedenfalls nicht aus deutscher Perspektive. Na, dann können wir Putin ja “machen” lassen.

[prius]

ja der ampel wird immer vorgeworfen alles wird teuer stimmt aber nicht.strom kostet laut verivox 2023 um die 30 cent/kwh und gas 7,8 cent/kwh .im jahr 2019 war der strompreis laut preisvergleich.de 30,4 und gas bei 6,2 . tja immer jammern aber zu blöd zum anbieterwechsel was ganz einfach geht.wechsel beim grundversorger jederzeit und alle anderen bei preiserhöhung möglich

[Andere Meinung]

@prius Verivox gibt auch einen internationalen Strompreisvergleich bekannt. Hier sin die Zahlen:

Deutschland:31,8 ct

UK:24,17 ct

Italien:22,5 ct

Japan:22,21 ct

Australien:20,59 ct

Frankreich:18,5 ct

Südafrika:15,02 ct

USA:12,69 ct

Brasilien:11,68 ct

Kanada: 9,8 ct

Südkorea:9,1 ct

Indonesien:8,33 ct

Türkei:7,92 ct

China:7,31 ct

Mexiko:7,05 ct

Indien:6,47 ct

Russland:5,17 ct

Argentinien:5,13 ct

Saudi Arabien:3,98 ct

Für mich sieht das leider überhaupt nicht so aus, als wären einfach die deutschen Stromverbraucher die dummen. Durch einen einfachen Anbieterwechsel kommt man mit Sicherheit nicht in ein internationales Vergleichsniveau!

[Xanyd]

@Andere Meinung Zum Vergleich gehört dann aber auch das Einkommensniveau, bzw. wie lange jemand in den Ländern für 1 kWh arbeiten muss. Das Jahreseinkommen in Indien ist etwa 1/20 des Einkommens in D, der Strompreis aber gut 1/5, also ist der Strom relativ zum Einkommen 4x teurer....

[naichweissnicht]

Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie Habeck (oder L. oder S.) in den Verhandlung zum Haushalt den gordischen knoten durchtrennte: “Lassen wird doch die Alten mit kleiner Rente und sie arbeitenden Armen die größte Last schultern. Die sind es gewohnt und haben vor allem keine Lobby.” Da riefen alle durcheinander „Hurra“ und „Bravo“, mancher schlug sich gar vergnügt auf die Schenkel und man vereinbarte am Ende noch eine gesellige Runde mit Union und Linke, um die neue Parteienfinanzierung zu feiern. Dabei wollte man sich in einem Aufwaschen mal wieder mit aller Härte von der afd absetzen.

Und nebenbei, die Sache mit dem Bauerndiesel wird natürlich noch gekippt, sonst gibt’s am Ende Holländische Verhältnisse. Wer das nun wieder bezahlen soll? Ich hätte da eine Idee.

[Matt Gekachelt]

@naichweissnicht Darf die AfD denn nicht mit feiern? Sonst denken die Leute noch sie wären wirklich eine Alternative.

Sind Sie ja auch, denn sie wollen eine Diktatur, einen echten Systemwechsel. Das wird toll. Wie Nord-Korea, Iran, Russland oder USA.

[Spider J.]

Die jetzige Regierung badet die Schlafmützenpolitik der letzten 30 Jahre aus. Dass die AFD davon profitiert, ist leider folgerichtig.

Anstatt den Bürgern endlich reinen Wein einzuschränken und die drängenden Probleme anzupacken, verliert man sich in Klientelpolitik.

Bürgergeld senken, Atomkraft fördern, Steuern für Bonzen rauf, Wehrpflicht für alle und vor allem die unsägliche Bürokratie abbauen, sind Maßnahmen, die notwendig sind, um den Realitäten zu begegnen. Aber was passiert? Nix...

[Opossum]

@Spider J. Satire ?

Atomkraft fördern noch mehr Geld verpulvern

[Uns Uwe]

Rüstung und Kriegsunterstützung hat für alle Regierungsparteien sowie für CDU/CSU höchste Priorität, danach kommen Unternehmessubventionen und was dann noch übrig bleibt an sozialem und ökologischem Klimbim schafft Deutschland auch noch irgendwie.

Letzteres stimmt zwar bei näherem Hinsehen nicht, aber Rhetorik ist in diesen Zeiten alles, nicht wahr Herr Scholz?

[Machiavelli]

@Uns Uwe Vergleichen Sie mal wieviel Geld Deutschland insgesamt für soziales aufwenden im Vergleich zur Rüstung die Reihenfolge ist Soziales, Subventionen, Rüstung. Sie werden kaum einen Staat finden der soviel in Soziales steckt wie Deutschland, bleibt halt viel an der Verwaltung kleben, aber das ist auch bei der Rüstung und den Subventionen so.

[Uns Uwe]

@Machiavelli Es geht immer um die Tendenz. Der deutsche Sozialstaat wurde im Grunde in den 70er Jahren aufgebaut und die Sozialausgaben wuchsen durch Zunahme von Arbeitslosigkeit, Gesundheitskosten, Wohnkosten, Flüchtlinge und andere säkulare Trends, die mit dem Sozialsystem an sich erst mal nichts zu tun haben. Die neoliberalen Parteien Deutschlands, zu denen auch die SPD gehört, wollen das zukünftig offenbar durch Beseitigung des bisherigen Sozialsystems regeln, etwa durch Privatisierung von Sozialem und Gesundheit, aber auch durch Asylrechteabbau.

Was aber ausgebaut werden soll, sind Unternehmenssubventionen und Ausgaben fürs Militär.

[Andere Meinung]

@Uns Uwe Entschuldigung - woher haben Sie diese Informationen?

Hier sind de Fakten für 2023:

Rüstungsausgaben inkl. aller Aufwendungen für Bundeswehr und Ukraine-Militärunterstützung in 2023: ca. 50 Mrd. Euro aus dem Verteidigungshaushalt zuzüglich rund 8,4 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen

Ausgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: ca. 170 Mrd. Euro

Gesamtausgaben Deutschlands für Sozialleistungen nach Berechnungen des Sozialbudgets der Bundesregierung: ca. 1.178,5 Mrd. Euro

[Uns Uwe]

@Andere Meinung Wie schon eben gesagt, ist die Tendenz und politische Priorisierung der Ausgaben entscheidend.

Die Unternehmessubventionen werden 2024 auf einem neuen Höchststand sein:

www.iwd.de/artikel...n-foerdert-379010/

Die meisten Subventionen für den ökologischen Umbau sind für Unternehmen vorgesehen, während die finanziellen Zuschüsse für die Bevölkerung zusammengestrichen wurden.

Bei der Rüstung und Militarisierung Deutschlands sieht es so aus:

"Weltweit wird immer mehr Geld in Rüstung gesteckt. An der Spitze stehen laut SIPRI-Bericht weiterhin die USA und China. Keines der führenden 15 Länder hat seine Militärausgaben prozentual so stark erhöht wie Deutschland."

www.dw.com/de/sipr...eutlich/a-53231450

Das Bestreben Deutschlands geht in Richtung "Wir sind wieder wer!" und diese Machtpolitik wird eine zivile Zusammenarbeit für internationalen Umweltschutz, Frieden und Entwicklungshilfe dauerhaft verhindern.

[Gerald Müller]

Alle Wege aus der Krise sind für die Ampel riskant. Eine Lockerung der SChuldenbremse würde wahrscheinlich bedeuten dass LIndner nicht eine Mitgliederbefragung, sondern einen (bindenden) Mitgliederentscheid am Hals hätte. Wie der ausfallen würde kann man sich denken, das wäre dann auch das Ende der Ampel.

Was den Ukrainekrieg angeht: Wenn die Amis aussteigen, sind Riesenausgaben für die EU fällig die zun größten Teil von Deutschland erbracht werden müssten, Während hier das Bildungssystem, die Infrastruktur und die Wirtschaft vor die Hunde gehen. Ein massives Konjunkturprogramm für die AfD. Und, wenn wir wirklich Angst vor Russland haben dann müssten wir die Bundeswehr in einen Zustand bringen der eine Verteidigung erlaubt bevor alles Geld in die UA geschickt wird. Und das ohne Transparenz in den korruptesten Staat Europas. Und, den Reichen das Geld abnehmen zu wollen, das sollte man sich überlegen. Für die ist es nämlich sehr leicht sich eijnfahc ins Ausland bazusetzen wie das der Chef von Müllermilch ja schon getan hat. Und dann bekommt der deutsche Staat nämlich nicht mehr, sondern im Gegegnteil garnichts. Diese Forderungen sind naiv.

[Werner2]

"oder die Republikaner in den USA die Ukraine­hilfen weiter blockieren, fehlen der Ukraine auf einen Schlag riesige Milliardenbeträge, um sich weiter zu verteidigen. Dann wird sich Deutschland ebenfalls in der Pflicht sehen, seine Hilfen zu erhöhen."

Das muss man sich ersteinmal auf der Zunge zergehen lassen.

Wie sehr waren die USA an den NATO-Beitrittsverhandlungen der Ukraine - eine der Auslöser des Putinschen angriffskrieges beteiligt? Merkel hat erst vor einem Jahr in einem Videobeitrag berichtet )als man ihr den schwarzen Peter in die Schuhe schieben wollte), dass Merkel und ebenso Politiker in Frankreich sich genau gegen solche Beitrittsverhandlungen sperrten, weil sie sich der Gefahr bewusst waren, hier eine rote Linie zu überschreiten.

[tomás zerolo]

Und? Wird ein einziges dieser 144 Autobahnprojekte [1] mangels Finanzierung gestrichen?

Dachte ich mir.

[1] taz.de/Autobahnaus...utschland/!5928755

[Philippo1000]

Die Regierung hat einen ausgeglichenen Haushalt aufgestellt, das ist ein Erfolg und dies kurz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Co2 Einsparung beinhaltet das entscheidende Wort: Einsparung!

Es ist nämlich nicht möglich, mit mehr Geld Alle Probleme zu zu schütten.

Die vorgestellten Einsparungen sind sinnvoll.

Die Ziele eines klimaorientierten Sozialstaats bleibt bestehen.

Wer AfD wählen will, findet immer einen Grund.

Die Regierung bleibt Ihren Grundsätzen treu und Verläßlichkeit ist für einen Staat ein hohes Gut.

[697175 (Profil gelöscht)]

"Die Sozialdemokraten können sich auf die Schultern klopfen, dass es keinen Sozialabbau geben wird."

Naja, erstens ein tolles politisches Ziel für eine Koalition des Fortschritts, wenn es nicht weiter zurückgeht in einem Bereich.

Aber im weiteren Sinne ist es ja auch falsch : mit der Erhöhung des CO2-Preises OHNE Kompensation wie zB Klimageld werden natürlich wieder die Kleinen geschädigt (ganz im Sinne der die Geschicke des Landes im Interesse ihrer 5% lenkenden FDP).

[Rudi Hamm]

@697175 (Profil gelöscht) Geschädigt wird auch die Familie mit besserem Einkommen, die hart an der Grenze des Machbaren ihr neues Haus abstottern muss. Nur weil man kein Geringverdiener ist, schwimmt man noch lange nicht im Geld.