+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Abbas stellt Bedingungen

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zeigt sich bereit, im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung die Regierungsverantwortung in Gaza zu übernehmen.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas Foto: Christophe Ena/reuters

Gaza-Kontrolle im Fall einer Zwei-Staaten-Lösung

Die Palästinensische Autonomiebehörde zeigt sich bereit, im Gazastreifen nach Ende des Krieges unter Bedingungen Regierungsverantwortung zu übernehmen – im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung. „Wir werden unsere volle Verantwortung im Rahmen einer umfassenden politischen Lösung tragen“, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa am Freitag. Gemeint ist die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates, zu dem neben dem Gazastreifen auch das Westjordanland und Ost-Jerusalem gehören sollen.

Diese Vision wird aber von den meisten Mitgliedern der gegenwärtigen, rechtsreligiösen Regierung in Israel als Gefahr für den jüdischen Staat angesehen und daher abgelehnt. Es gibt auch rechtsextreme Minister, die eine Annexion des Westjordanlands und des Gazastreifens anstreben. Die islamistische Terrororganisation Hamas hatte die von der gemäßigten Palästinenserorganisation Fatah dominierte Autonomiebehörde 2007 in einem Putsch aus dem Gazastreifen vertrieben. Seitdem herrschte die Fatah nur noch im Westjordanland, es gab de facto zwei Regierungen.

Israel will nach dem Massaker der Hamas deren Herrschaft und militärische Fähigkeiten zerstören. Die USA pochen darauf, dass die PA an der Diskussion über die Zukunft des Gazastreifens danach beteiligt wird. Allerdings fordern große Teile der palästinensischen Bevölkerung Abbas’ Rücktritt. Der 87-Jährige ist seit mehr als 18 Jahren im Amt und nicht mehr durch Wahlen legitimiert. Sollte seine Autonomiebehörde mit Hilfe Israels die Kontrolle im Gazastreifen übernehmen, wäre das für viele ein Affront. (rtr/dpa)

Vertreter von UN-Hilfsorganisation: „Blutbad“ im Gazastreifen muss aufhören

Ein hochrangiger Vertreter einer UN-Hilfsorganisation hat ein Ende des „Blutbads“ im Gazastreifen durch Israels Militäreinsatz gefordert. „Ganze Stadtteile dem Erdboden gleichzumachen, ist keine Antwort auf die ungeheuerlichen Verbrechen der Hamas“, schrieb der Leiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), Philippe Lazzarini, in einem am Freitag veröffentlichten Meinungsbeitrag. Dies werde vielmehr eine neue Generation von Palästinensern schaffen, „die den Kreislauf der Gewalt“ vermutlich fortsetzen werden. „Das Blutbad muss einfach aufhören.“

„Der derzeitige Kurs der israelischen Behörden wird nicht den Frieden und die Stabilität bringen, die sowohl Israelis als auch Palästinenser wollen und verdienen“, schrieb Lazzarini weiter. (afp)

UN-Flüchtlingshilfe – Über hundert Mitarbeiter getötet

Der Chef des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge UNWRA teilt mit, über Hundert Mitarbeiter seien seit Ausbruch der Kämpfe im Gazastreifen getötet worden. „Verheerend. Über 100 UNRWA-Mitarbeiter wurden innerhalb eines Monats getötet. Eltern, Lehrer, Krankenschwestern, Ärzte, Hilfspersonal. UNRWA trauert, die Palästinenser trauern, die Israelis trauern“, schreibt Philippe Lazzarini auf X (ehemals Twitter) und wiederholt den Aufruf zu einer humanitären Feuerpause. (rtr)

Hamas: 13 Tote nach Angriff auf größtes Krankenhausgelände im Gazastreifen

Bei einem Angriff auf das größte Krankenhausgelände im Gazastreifen sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas 13 Menschen getötet worden. Zudem seien bei dem „israelischen Angriff auf das Gelände des Al-Schifa-Krankenhauses“ im Zentrum der Stadt Gaza dutzende Menschen verletzt worden, erklärte ein Sprecher der im Gazastreifen herrschenden Palästinenserorganisation am Freitag. Der Direktor des Al-Schifa-Krankenhauses, Abu Salmiya, erklärte, das Gebäude sei von „israelischen Panzern beschossen“ worden. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP sah mindestens sieben abgedeckte Leichen außerhalb des Krankenhauses.

Die israelische Armee hatte am Donnerstag heftige Kämpfe in der Nähe des Al-Schifa-Krankenhauses gemeldet und angegeben, „mehr als 50 Terroristen“ getötet und Tunneleingänge, Werkstätten für Panzerabwehrraketen und Luftabwehrstellungen zerstört zu haben. Israel hatte der Hamas wiederholt vorgeworfen, insbesondere das Al-Schifa-Krankenhaus als Versteck für ihre Kämpfer und zur Koordination ihrer Angriffe zu nutzen, was die Palästinenserorganisation bestreitet.

Laut dem Generaldirektor für die Krankenhäuser im Gazastreifen, Mohammed Zaqout, ist eine Versorgung der Verletzten nicht mehr möglich. „Die Krankenhäuser werden ständig von Israel bombardiert“, sagte er. Zehntausende Menschen, die in den Krankenhäusern Zuflucht suchten, seien in Gefahr. (afp)

Zwei Frauen in Tel Aviv durch Raketenangriff verletzt

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge erneut mutmaßliche Terroristen im Gazastreifen getötet. Darunter seien auch am Massaker in Israel beteiligte Personen, teilte das Militär am Freitag mit. Sie seien am Donnerstag getötet worden. In der Nacht auf Freitag attackierten israelische Soldaten den Angaben zufolge außerdem 19 weitere mutmaßliche Terroristen, die demnach einen Angriff auf sie planten. Sie hätten auch mehrere Waffen wie Raketenwerfer getroffen oder beschlagnahmt.

Auch bei einem weiteren Angriff habe das Militär auf einem „Hamas-Militärposten“ und einem Übungsgelände 30 mutmaßliche Terroristen „eliminiert“. Unklar war zunächst, ob sie getötet wurden. Auch dabei hätten die Streitkräfte unter anderem Dutzende Waffen, Raketen und Drohnen sichergestellt. Die Armee habe zudem das Büro des Bruders von Hamas-Chef Jihia al-Sinwar durchsucht.

Extremistische Palästinenser feuerten am Freitag erneut Raketen aus dem Gazastreifen auf den Süden und das Zentrum Israels ab. Auch in der Küstenmetropole Tel Aviv wurde Armeeangaben zufolge Raketenalarm ausgelöst. Im Zentrum des Landes seien zwei Frauen durch Granatsplitter verletzt worden, teilte der Rettungsdienst Magen David Adom mit. (rtr/dpa)

Israels Militär: 41 Festnahmen im Westjordanland

Bei einer Razzia im Westjordanland hat das israelische Militär nach eigenen Angaben 41 Palästinenser verhaftet. 14 von ihnen seien Extremisten, teilte das Militär am Freitag mit. Der Einsatz, bei dem sie festgenommen wurden, fand demnach am Donnerstagabend statt.

Weiter teilten die israelischen Streitkräfte mit, sie hätten die Häuser von zwei Extremisten zerstört, die bei einem Anschlag im August eine israelische Frau getötet und einen Mann schwer verletzt hätten. Die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden hatten sich damals zu dem Anschlag bekannt.

Bei weiteren Militäroperationen im Westjordanland wurden laut den Streitkräften Waffen in drei Flüchtlingslagern konfisziert. In Hebron sei ein Laden geschlossen worden, in dem Propagandamaterial für die Hamas gedruckt worden sei.

Seit dem Anschlag von Extremisten der im Gazastreifen regierenden Hamas auf Israel hat auch im Westjordanland die Gewalt zugenommen. Erst am Donnerstag kamen bei einer großangelegten israelischen Militäroperation in der Stadt Dschenin nach palästinensischen Angaben mindestens 13 Menschen ums Leben. Das israelische Militär bezifferte die Zahl der Toten mit zehn. Die Hamas räumte ein, dass neun der Toten zu ihren Kämpfern gezählt hätten.

Seit Beginn des Krieges hat das israelische Militär laut eigenen Angaben im Westjordanland 1.540 Palästinenser festgenommen. 930 von ihnen standen nach israelischen Angaben der Hamas nahe. Die Organisation PPC, die sich für palästinensische Häftlinge einsetzt, gab deutlich höhere Zahlen an als das israelische Militär. Allein am Donnerstagabend seien 90 Menschen im Westjordanland festgenommen worden, 2.400 seien es seit Kriegsbeginn gewesen, teilte sie mit. (dpa/ap)

Türkischer Präsident Erdoğan stellt Legitimität Israels als Staat infrage

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Israel angesichts des Kriegs gegen die palästinensische Hamas-Organisation im Gazastreifen Expansionismus vorgeworfen. Israel versuche, „einen Staat aufzubauen, den es erst seit 75 Jahren gibt und dessen Legitimität durch den eigenen Faschismus fraglich geworden ist“, sagte er am Freitag auf einer Gedenkveranstaltung zum Todestag des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk in Ankara.

Angesichts der andauernden Bombardierungen des Gazastreifens durch Israel sprach Erdoğan von „Faschismus“. Israel habe sich „mit Gewalt das Land angeeignet, in dem das palästinensische Volk seit Tausenden von Jahren lebte“, sagte Erdoğan weiter. Der türkische Präsident warf Israel außerdem vor, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Ohne dies näher zu erklären, fügte er hinzu, Israel habe die „Illusion eines gelobten Landes“. Dies sei aber ein „Wunschdenken“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kommt am 17. November zu einem Kurzbesuch nach Deutschland. Der Besuch gilt vor allem wegen Erdoğans Haltung zum Gaza-Krieg als heikel. Nach der Terrorattacke auf Israel mit mehr als 1.400 Toten hatte Erdoğan die islamistische Hamas als „Befreiungsorganisation“ bezeichnet.

Als Folge des Gaza-Krieges hat Erdoğan den Kontakt zum israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu abgebrochen. Bereits in der Vergangenheit hatte der türkische Präsident Israel wegen der Palästinenserpolitik als „terroristischen Staat“ bezeichnet und sich immer wieder als Verfechter der palästinensischen Sache inszeniert. (dpa/afp)

Irans Außenminister bezeichnet Ausweitung des Gaza-Kriegs als „unvermeidlich“

Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian ist nach eigenen Angaben davon überzeugt, dass der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas nicht auf den Gazastreifen begrenzt bleiben wird. „Aufgrund der zunehmenden Intensität des Krieges gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist eine Ausweitung des Krieges unvermeidlich geworden“, sagte Amir-Abdollahian laut der Website seines Ministeriums in einem Telefongespräch mit seinem katarischen Amtskollegen, Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani.

Teheran, das die Hamas finanziell und militärisch unterstützt, bezeichnete den Angriff der militant-islamischen Miliz als „Erfolg“, bestreitet aber gleichzeitig jegliche Beteiligung an ihm. Nach den Worten von Präsident Ebrahim Raisi sieht die Islamische Republik es jedoch als ihre „Pflicht“ an, die „Widerstandsgruppen“ zu unterstützen. Diese würden unabhängig vom Iran handeln.

Teheran unterstützt auch die radikalislamische Hisbollah-Miliz im Libanon, die seit Beginn des Gaza-Kriegs immer wieder Ziele im Norden Israels bombardiert. Darüber hinaus gibt es immer wieder Angriffe auf im Irak und Syrien stationierte US-Truppen, zu denen sich teils eine Gruppe mit dem Namen „Islamischer Widerstand im Irak“ bekannte. Laut Washington steht sie ebenfalls mit dem Iran in Verbindung. (afp)

Norwegen wirft Israel Verstöße gegen Kriegsvölkerrecht vor

Norwegen positioniert sich zunehmend als Kritiker des israelischen Vorgehens im Gazastreifen. Das Leid in Gaza sei furchtbar und aufwühlend, vor allem das der Kinder, sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre in einem am Donnerstagabend ausgestrahlten Interview des norwegischen Rundfunksenders NRK. „Das ist ein Krieg, der nach meiner Auffassung mit einer sehr starken militärischen Logik geführt wird, aber ohne eine klare politische Idee, wie das enden soll“, sagte er.

Auf die Frage, was er von dem heftigen Bombardement halte, antwortete Støre: „Wir meinen, dass dies eine Verletzung des Kriegsvölkerrechts ist, nämlich dass Zivilisten das Recht auf Schutz haben.“ Man verurteile alle Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht – ob es sich um Kriegsverbrechen handle, müssten jedoch Gerichte entscheiden. Die Angriffe der Hamas am 7. Oktober seien grauenvolle und durch nichts zu rechtfertigende Terrorangriffe gegen Zivilisten gewesen, sagte Støre. Israel habe das Recht, sich selbst zu verteidigen. Es sei aber äußerst fraglich, wie das Vorgehen in Gaza Israel auf lange Sicht Sicherheit geben solle. „Die Kinder, die diese Hölle in Gaza überleben, werden in Zukunft nicht versöhnlich eingestellt sein“, sagte er.

Trotz seiner relativ kleinen Bevölkerungsgröße von rund fünf Millionen Einwohnern hat sich Norwegen in der Vergangenheit bei der Vermittlung in Konflikten als diplomatische Macht erwiesen, auch im Nahost-Konflikt. Nach monatelangen Geheimverhandlungen in Oslo wurde 1993 in Washington etwa das sogenannte Osloer Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern unterzeichnet. 30 Jahre später ist ein Ende des Konflikts weiterhin in weiter Ferne. Die einzige Lösung sei eine Zweistaatenlösung, sagte Støre. Es sei jedoch naiv, zu glauben, dass diese Lösung hinter der nächsten Ecke warte. Grund zu Optimismus sehe er nicht. Vielmehr glaube er, dass die Lage noch schlimmer werde. (dpa)

UN-Menschenrechtskommissar fordert Untersuchung israelischer Angriffe

Der Hohe Kommissar für Menschenrechte der UN, Volker Turk, fordert eine Untersuchung der israelischen Angriffe im Gazastreifen. „Die intensiven israelischen Bombardierungen des Gazastreifens, unter anderem mit hochwirksamen Explosivwaffen in dicht besiedelten Gebieten, haben eindeutig verheerende humanitäre und menschenrechtliche Auswirkungen“, sagte Turk in Amman. Es könne sich um unverhältnismäßige Angriffe handeln, die gegen das Völkerrecht verstießen. (rtr)

Arabische Minderheit fühlt sich mit Israel solidarischer als vor dem Krieg

Die arabische Minderheit in Israel, die 21 Prozent der Bevölkerung ausmacht, fühlt sich in Kriegszeiten solidarischer mit dem Land. Auf die Frage, ob sie sich Israel zugehörig fühlen, antworteten 70 Prozent der Befragten mit „Ja“, im Vergleich zu 48 Prozent im Juni, wie das Israel Democracy Institute (IDI) am Freitag mitteilte. Dies sei der höchste Wert seit Beginn der Erhebungen vor 20 Jahren. Allerdings gaben nur 27 Prozent der arabischen Befragten an, dass sie die Zukunft Israels optimistisch sehen, verglichen mit 72 Prozent der befragten Juden. Unter der jüdischen Mehrheit Israels fühlen sich 94 Prozent dem Land zugehörig.

Die arabische Minderheit, die überwiegend muslimisch ist, stammt von palästinensischen Arabern ab, die nach der Gründung Israels im Krieg von 1948 im ehemals britisch regierten Palästina geblieben waren. Hunderttausende ihrer Verwandten flohen oder wurden vertrieben. Auf die Frage, ob sie Israel verlassen würden, wenn sie eine alternative westliche Staatsbürgerschaft bekämen, antworteten gut 80 Prozent der jüdischen Befragten, dass sie bleiben würden. Von den arabischen Befragten äußerten sich laut IDI-Umfrage in diesem Sinne 59 Prozent.

Journalisten-Verband DJV fordert Aufklärung zu Nahost-Freelancern

Israels Polizeiminister hat davor gewarnt, dass es – wie beim Gaza-Krieg im Jahr 2021 – zu Unruhen in Israel kommen könnte. Die Polizei hat arabische Bürger festgenommen, denen Social-Media-Beiträge zur Aufstachelung zu propalästinensischer Gewalt vorgeworfen wurden. Am Donnerstag wurden fünf Anführer der arabischen Gemeinschaft festgenommen, die geplant hatten, einen Antikriegsprotest zu organisieren. Deren Anwälte kritisierten die Maßnahmen als undemokratisch. (rtr)

Nach Berichten über eine frühzeitige Information freier Journalisten im Zusammenhang mit dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel dringt der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) auf Aufklärung. Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster sprach am Freitag in Berlin von „unglaublichen Vorwürfen von immenser Tragweite“. Diese müssten umfassend aufgeklärt werden.

Die Bild-Zeitung hatte am Vortag unter Berufung auf die Nichtregierungsorganisation „Honest Reporting“ berichtet, dass mehrere freie Bildjournalisten bei dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober verdächtig schnell zur Stelle gewesen seien und Gräueltaten fotografiert hätten. Die betreffenden Journalistinnen und Journalisten sollen demnach unter anderem für CNN, AP und Reuters arbeiten.

Der DJV forderte Aufklärung von den großen internationalen Nachrichten- und Bildagenturen. Der Bundesvorsitzende Beuster sieht dabei die Auftraggeber der Freelancer genauso in der Pflicht wie die Fotografen selbst. Journalisten seien unabhängige Berichterstatter und nicht Kriegsteilnehmer, betonte Beuster, und fügte hinzu: „Um der Glaubwürdigkeit des Journalismus willen hoffe ich inständig, dass an den Vorwürfen nichts dran ist.“ (epd)

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Foto: Abir Sultan/Pool EPA/AP/dpa

Netanjahu: Die Armee werde „weitermachen, bis wir die Hamas ausgelöscht haben“

Israel hat nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht die Absicht, den Gazastreifen zu regieren oder zu besetzen. „Ich denke, die israelische Armee leistet außergewöhnlich gute Arbeit“, sagte Netanjahu am Donnerstagabend im US-Fernsehsender Fox News. „Wir wollen den Gazastreifen nicht regieren. Wir wollen ihn nicht besetzen. Aber wir wollen ihm und uns eine bessere Zukunft ermöglichen“, fügte der Regierungschef hinzu.

Mit Blick auf die Kämpfe sagte Netanjahu, die israelische Armee operiere „außergewöhnlich gut (…) gegen die Terroristen am Boden und unter der Erde“. Die Armee werde „weitermachen, bis wir die Hamas ausgelöscht haben“, und „nichts wird uns aufhalten“, bekräftigte er. Einem Waffenstillstand ohne eine Freilassung der Geiseln erteilte Netanjahu erneut eine Absage. (afp/rtr)

Auf dem Weg: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Foto: Michael Kappeler/dpa

Im Fokus der Gespräche stehen die Freilassung der Geiseln sowie die humanitäre Lage in Gaza

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Freitag vor dem Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas erneut in den Nahen Osten. Geplante Stationen ihrer Reise sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Israel, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß. Ein wichtiges Thema der Gespräche seien die Bemühungen um die Freilassung deutscher Geiseln nach ihrer Verschleppung durch Hamas-Kämpfer im vergangenen Monat.

Ebenfalls im Zentrum der Gespräche stehen unter anderem die humanitäre Lage im Gazastreifen und Deutschlands Bemühungen um die Verhinderung eines regionalen Flächenbrands, wie es weiter aus dem Auswärtigen Amt hieß. Nach dem brutalen Angriff der Hamas am 7. Oktober war Baerbock bereits im vergangenen Monat zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel gereist und hatte in anderen Ländern der Region Gespräche über den Konflikt geführt. (afp)

Rund 1.000 Straftaten im Zusammenhang mit Nahost-Konflikt in Berlin

Rund einen Monat nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel hat die Berliner Polizei bisher 1.199 Straftaten im Zusammenhang mit dem verschärften Nahost-Konflikt registriert. Die meisten davon waren Sachbeschädigungen, also etwa gemalte oder gesprühte Parolen an Hauswänden und Straftaten wie Widerstand gegen Polizisten bei Demonstrationen. Das teilte die Polizei der Deutschen Presse-Agentur mit (Stand 09. 11. 2023).

Es wurden 386 Sachbeschädigungen mit Bezug zum Nahost-Konflikt gezählt. Das waren in den meisten Fällen Farbschmierereien, etwa propalästinensische Schriftzüge oder israelfeindliche Parolen. Gemeldet wurden auch gemalte Bilder auf dem Boden von Sportplätzen oder mit Hilfe von Schablonen gesprühte Parolen gegen einen angeblichen „Völkermord“ an Palästinensern.

Dazu kamen 345 Gewaltdelikte, darunter 201 Widerstandstaten und 50 Körperverletzungen. Die meisten dieser Taten ereigneten sich bei einer der vielen Demonstrationen palästinensischer Gruppen. Ebenfalls bei Demonstrationen gab es Volksverhetzungen, hier erfasste die Polizei 93 Taten. Außerdem wurden 21 Nötigungen und Bedrohungen sowie eine nicht genannte Zahl weiterer Taten registriert. Alle Ermittlungsverfahren laufen bei dem für politische Delikte zuständigen Staatsschutz des Landeskriminalamtes (LKA) der Polizei. (dpa)

Drohnenangriff auf Schule in Eilat kam aus Syrien

Das israelische Militär teilt mit, eine Organisation in Syrien habe die Drohne abgefeuert, die am Donnerstag eine Schule in der südisraelischen Stadt Eilat getroffen hat. Die israelischen Streitkräfte hätten die Organisation daraufhin angegriffen und getroffen. Es wurde nicht mitgeteilt, welche Organisation Israel für den Angriff verantwortlich macht. In einer Erklärung hieß es jedoch, die syrische Regierung trage die „volle Verantwortung für jegliche terroristische Aktivität, die von ihrem Territorium ausgeht“. Eilat liegt am Roten Meer und ist das Tor zu Israels wichtigster kommerziellen Seeroute. Die Stadt liegt etwa 400 Kilometer vom nächsten syrischen Gebiet entfernt. (rtr)

Hamas meldet Luftangriffe in der Nähe von Krankenhäusern

Die von der radikalislamischen Palästinensergruppe Hamas kontrollierten Behörden im Gazastreifen teilen mit, Israel habe am Freitag mindestens drei Luftangriffe auf Krankenhäuser oder in deren Nähe geflogen. „Die israelische Besatzung hat in den letzten Stunden mehrere Krankenhäuser gleichzeitig angegriffen“, sagte der Sprecher der Gesundheitsbehörde von Gaza, Ashraf Al-Qidra, dem Fernsehsender Al Jazeera.

Auch das größte Krankenhaus im Gazastreifen, Al Shifa, sei angegriffen worden. Nach israelischen Angaben hat Hamas darin und darunter Kommandozentralen und Tunnel versteckt. Hamas bestreitet das. Das israelische Militär hat sich bisher nicht zu Qidras Aussagen geäußert. Reuters konnte die Angaben nicht unabhängig überprüfen. (rtr)

US-Sanktionen gegen Hamas

Der amerikanische Vize-Finanzminister Wally Adeyemo kündigt weitere Sanktionen mit Verbündeten an, um die Finanzierung der radikalislamischen Palästinensergruppe Hamas zu unterbinden. Unter anderem soll die Nutzung von Kryptowährungen durch die Hamas unterbrochen werden.

„Wir werden sehen, welche Maßnahmen unsere Verbündeten und Partner ergreifen werden“, sagte Adeyemo. „Einige davon werden öffentlich bekannt gegeben werden, andere nicht.“ Als Teil der Sanktionen könnten Wohltätigkeitsorganisationen geschlossen werden. Auch gegen Einzelpersonen, die Zahlungen für die Hamas erleichtern könnten, werde man vorgehen. (rtr)

Israels Verteidigungsminister: Krieg gegen Hamas notfalls über Jahre

Israel stellt sich auf einen langen Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen ein. Die Streitkräfte seien bereit, die Auseinandersetzung mit der von der EU, den USA und Israel als Terrorgruppe eingestuften Organisation auch jahrelang zu führen, sagte Verteidigungsminister Joav Galant am Donnerstag. Die Armee werde alle an dem Massaker vom 7. Oktober in Israel Beteiligten finden. „Egal ob es eine Woche, einen Monat, ein Jahr und gegebenenfalls sogar Jahre dauert.“

Er sprach sich auch gegen einen Kompromiss mit der Hamas und anderen extremistischen Gruppen im Gazastreifen aus, denn diese hätten den israelischen Bürgern Schaden zugefügt und sie ermordet. „Wir werden sie alle eliminieren.“

Der Iran warnte unterdessen vor einer Ausweitung des Gaza-Krieges auf die ganze Region. „Wegen der massiven Ausweitung des Kriegs gegen zivile Bewohner Gazas ist die Ausweitung des Kriegsausmaßes nun unvermeidlich“, sagte der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian. Israel ist seit der Revolution von 1979 der erklärte Erzfeind Teherans. (dpa)

Israelische Luftabwehr: Zahl der auf Israel abgefeuerten Raketen deutlich zurückgegangen

Seit dem Beginn der Bodenoffensive im Gazastreifen ist die Zahl der auf Israel abgefeuerten Raketen laut israelischen Angaben deutlich zurückgegangen. Seit der am 27. Oktober gestarteten Offensive sei die Zahl „erheblich“ gesunken, erklärte die israelische Luftabwehr am Donnerstag.

Demnach wurden seit dem beispiellosen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober rund 9.500 Raketen von militanten Palästinensern auf Israel abgefeuert. Die meisten von ihnen seien abgefangen worden. Rund 3.000 der etwa 9.500 gestarteten Raketen seien alleine in den ersten vier Stunden des brutalen Angriffs der Hamas abgefeuert worden. Die Hamas selbst hatte von mehr als 5.000 abgefeuerten Raketen an jenem Tag gesprochen. (afp)

Israel stimmt täglichen Feuerpausen zu – Heftige Kämpfe in Stadt Gaza

Inmitten anhaltend heftiger Kämpfe im Gazastreifen hat Israel nach Angaben der US-Regierung täglichen Feuerpausen zugestimmt. Ab Donnerstag sollten im Kampf gegen die radikalislamische Hamas jeweils für vier Stunden in Gebieten im Norden des Palästinensergebiets „keine militärischen Einsätze“ stattfinden, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby. Unterdessen flohen erneut tausende Zivilisten in den Süden des Gazastreifens.

Die nun von Israel gewährten Feuerpausen sollen Kirby zufolge immer drei Stunden im Voraus angekündigt werden. Zuletzt war der Druck auf Israel gewachsen, im Krieg gegen die Hamas humanitäre Pausen oder eine Waffenruhe einzulegen, damit sich unter anderem Zivilisten in Sicherheit bringen können.

US-Präsident Joe Biden machte zugleich klar, dass er derzeit keine Aussichten auf eine längere Waffenruhe im Gazastreifen sieht. „Keine. Keine Möglichkeit“, sagte Biden auf eine entsprechende Journalistenfrage. Der Präsident bestätigte zudem, dass er den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem Telefonat um eine „Pause von mehr als drei Tagen“ gebeten habe. Auf die Frage, ob er frustriert über Netanjahu sei, antwortete Biden: „Es dauert länger, als ich gehofft hatte.“ (afp)

Internationale Gaza-Konferenz in Paris

Bei einer internationalen Gaza-Konferenz in Paris mit Vertretern von etwa 50 Staaten und zahlreichen Hilfsorganisationen rief der französische Präsident Emmanuel Macron zu einer „humanitären Pause“ auf. Laut den Organisatoren der Konferenz, an der auch Deutschland teilnahm, sicherten die Teilnehmerländer Hilfszahlungen von insgesamt mehr als einer Milliarde Euro für den Gazastreifen zu – wobei auch bereits zuvor angekündigte Zusagen eingerechnet wurden.

Im Golfemirat Katar wiederum verhandelten die Chefs der Auslandsgeheimdienste Israels und der USA laut einem mit der Angelegenheit vertrauten Regierungsbediensteten über eine „humanitäre Waffenruhe“. Diese solle die Freilassung von der Hamas genommener Geiseln sowie zusätzliche Hilfslieferungen in den Gazastreifen ermöglichen, sagte der Bedienstete der Nachrichtenagentur AFP. Es habe in den vergangenen Tagen „erhebliche Fortschritte“ in Richtung einer Einigung gegeben.

Unterdessen verließen nach Beobachtungen eines AFP-Journalisten über einen von der israelischen Armee angekündigten, über mehrere Stunden offen gehaltenen Fluchtkorridor erneut tausende Menschen die von den Kämpfen am heftigsten betroffenen Gebiete im Norden des Gazastreifens in Richtung Süden. Nach UN-Angaben sind bereits 1,5 Millionen Menschen dorthin geflüchtet, es herrsche eine „humanitäre Katastrophe“ in dem Palästinensergebiet. (afp)

Vorrücken der israelischen Armee

Nach dem Vorrücken der israelischen Armee bis ins Zentrum der Stadt Gaza gingen die Kämpfe am Donnerstag mit unverminderter Härte in der Gegend rund um das Al-Schifa-Krankenhaus weiter. Die israelische Armee erklärte, sie habe allein am Donnerstag „mehr als 50 Terroristen“ getötet und Tunneleingänge, Werkstätten für Panzerabwehrraketen und Luftabwehrstellungen zerstört.

Zudem meldete die israelische Armee die Eroberung eines wichtigen Stützpunkts der Hamas in Dschabalija im Norden des Palästinensergebiets. In dem zur Stadt ausgebauten Flüchtlingslager hob das Militär eigenen Angaben zufolge Teile eines riesigen Hamas-Netzwerks von Tunneln und unterirdischen Stützpunkten aus, einer der Tunneleingänge habe direkt neben einem Kindergarten gelegen.

Im Süden des israelischen Staatsgebiets schlug nach Militärangaben im Badeort Eilat am Roten Meer eine Drohne in eine Grundschule ein. Es sei niemand verletzt worden, mehrere Menschen hätten aber einen Schock erlitten und seien von Rettungssanitätern versorgt worden. Das israelische Militär machte zunächst keine Angaben zur Herkunft der Drohne, niemand bekannte sich zunächst dazu. (afp)

Hamas-Video von entführten Geiseln

Der Gazastreifen ist seit dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober abgeriegelt. Vor gut einem Monat waren hunderte Kämpfer der Hamas nach Israel eingedrungen und hatten beispiellose Gräueltaten an Zivilisten verübt. Nach israelischen Angaben wurden dabei etwa 1.400 Menschen getötet und etwa 240 Menschen in den Gazastreifen verschleppt.

Die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad veröffentlichte am Donnerstag ein Video, in dem nach ihren Angaben zwei aus Israel in den Gazastreifen entführte Geiseln zu sehen sind. In dem Video sind eine über 70 Jahre alte Frau und ein 13-jähriger Junge zu sehen. Die israelische Armee prangerte die Veröffentlichung des Videos umgehend als „psychologischen Terrorismus der schlimmsten Art“ an.

Als Reaktion auf den Hamas-Angriff vom 7. Oktober hatte Israel der radikalislamischen Palästinenserorganisation den Krieg erklärt und greift seitdem Ziele im Gazastreifen an. Nach nicht unabhängig überprüfbaren neuen Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden dabei bislang mehr als 10.800 Menschen getötet, darunter mehr als 4.400 Kinder. (afp)

Comments

[Socrates]

"Die Palästinensische Autonomiebehörde zeigt sich bereit, im Gazastreifen nach Ende des Krieges unter Bedingungen Regierungsverantwortung zu übernehmen – im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung. „Wir werden unsere volle Verantwortung im Rahmen einer umfassenden politischen Lösung tragen“, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa am Freitag. Gemeint ist die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates, zu dem neben dem Gazastreifen auch das Westjordanland und Ost-Jerusalem gehören sollen."

Es ist die altbewährte diplomatische Taktik, wenn man etwas nicht tun will, dies aber auch nicht zugeben: man stellt eine Forderung als Voraussetzung, von der man weiß, dass sie die Gegenseite eh nicht erfüllen kann oder will, um sich unter diesem Vorwand aus der Verantwortung zu ziehen. Meistens kommt man damit durch, weil die wenigsten Leute hinterfragen, warum die gestellte Forderung dazu überhaupt erforderlich sein soll?

[PolitDiscussion]

Muss wirklich diese Umfrage veröffentlicht werden, dass die Araber, die viele Verwandte in Gaza haben, nun durch den Krieg, der mit Wasser- und Nahrungsmittelentzug einhergeht (laut UN haben die Menschen nur noch zwei Stück Brot am Tag, nur 1-2 Liter oft kontaminiertes Wasser, laut WHO wird in komplett unhygienischen Kontexten operiert, ohne Nachuntersuchungen, es beginnen sich gerade nach WHO, Masseninfektionen auszubreiten) solidarischer mit Israel als Staat werden? Wer glaubt dies? Das ist doch offensichtlich psychologisch komplett ausgeschlossen.

In diesen Tagen würde ich mir wirkliche Freund:innen Israel wünschen, die Israel zurufen: Haltet ein und zurück! Keine Kriegsverbrechen begehen, den Weg stoppen, der früher dazu führte, dass rechte israelische Kreise die Hamas päppelten, wie der Spiegel sagt, die Kreise, die jetzt regieren und die palästinensische Bevölkerung als Ganzes dafür bestrafen: www.spiegel.de/aus...-b516-d95774736e80

Leider scheint es solche echten Freund:innen Israels in den USA, in Deutschland nur wenige zu geben, während die ungeheuerlichen Todesraten in Gaza, das Hungern, der Wasserentzug etc. am Ende den gesamten globalen Süden gegen Israel aufbringen werden. Wir können (rassistisch) sagen, die Ansicht des globalen Südens interessiert uns nicht. Wir können auch einfach den ganzen globalen Süden zu Antisemit:innen erklären. Aber Frieden erreichen wir so nicht. Wichtig ist, die Kriegsverbrechen jetzt zu stoppen und dann für einen echten Frieden zu arbeiten, der wohl eher eine Versöhnungskommission wie in Südafrika braucht als einen internationalen Strafgerichtshof.

Extremist:innen beider Seiten wollen dies nicht, aber so war es auch in Südafrika, und doch konnte es gelingen. Es braucht Fürsprecher:innen für Frieden, statt Hetzer:innen für den Krieg und Geld für Waffen, statt für Brot.