Finanzpolitik der Ampel-Koalition: Die Regierung muss nun prüfen
Nach dem Klimafonds-Urteil ist offen, wie die 60-Milliarden-Lücke gefüllt wird. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Folgen für die Industrie.
Bundeswirtschaftminister Robert Habeck (Grüne) im Juli bei einem Handwerksbetrieb in Köln Foto: Bernd Weißbrod/dpa
BERLIN taz | Auch eine knappe Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) herrscht in der Bundesregierung Unklarheit darüber, welche Konsequenzen daraus folgen. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Auswirkungen zu prüfen“, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. „Das sind sehr komplexe Fragestellungen, die man nicht einfach aus dem Ärmel schüttelt.“
Am vergangenen Mittwoch hatten die Karlsruher Verfassungsrichter:innen entschieden, dass die Regierung Kreditermächtigungen für Coronahilfen in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht in den KTF verschieben darf. Geklagt hatte die Union. Der KTF ist das zentrale Instrument der Bundesregierung für die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Durch die Entscheidung der Verfassungsrichter:innen fehlen dem Fonds nun mehr als ein Viertel der Mittel.
Das Urteil ist sehr grundsätzlich angelegt. Deshalb hat die Entscheidung wohl nicht nur Folgen für die Finanzierung des KTF, sondern auch für die Bundesländer, die kreditfinanzierte Sondervermögen aufgelegt haben. Auch der Wirtschaftsstabilitätsfonds (WSF), über den die Energiepreisbremsen finanziert werden, könnte betroffen sein.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor den Folgen des Urteils für die Industrie. Es gehe jetzt um „die Kernsubstanz der deutschen Wirtschaft“, sagte er dem Deutschlandfunk.
Folgen für den Wirtschaftsstabilitätsfonds
Zu den Vorhaben des KTF zählen neben Maßnahmen zur Dämpfung der Energiekosten viele klassische industriepolitische Projekte. Dazu gehören die Förderung der Ansiedlung der Mikroelektronik-Fabriken Intel in Magdeburg und der taiwanischen TSMC in Dresden, Wasserstoffprojekte etwa in der Stahlindustrie oder Mittel für die Batterieproduktion.
Der Forderung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Modernisierung der Industrie mit weniger öffentlicher Förderung voranzubringen, sieht Habeck kritisch. „Mit weniger öffentlichen Subventionen zu modernisieren, wird dazu führen, dass nicht modernisiert wird“, warnte er. Dann gäbe es weniger Co2-Emissionen in Deutschland, aber nur, weil es weniger Industrie gäbe.
Auch für den WSF kann die Entscheidung in Karlsruhe herbe Konsequenzen haben. Über den Fonds stellt die Bundesregierung 200 Milliarden Euro für die Dämpfung der Energiekrise bereit, allerdings kreditfinanziert. Bis Ende Oktober sind daraus nach Angaben der Bundesregierung für die Finanzierung der Energiepreisbremsen für Bürger:innen und Unternehmen 31,2 Milliarden Euro abgeflossen. Unklar ist, ob diese Mittel hätten fließen dürfen. Die Regierung prüft das. Die Union erwägt, auch gegen den WSF zu klagen.
Der Klima- und Transformationsfonds speist sich aus Einnahmen aus dem CO₂-Preis, der pro entstandener Tonne gezahlt werden muss. Dieser Preis wird ohnehin zum 1. Januar von 30 Euro auf 40 Euro pro Tonne steigen, ab 2025 soll er bei 50 Euro liegen. Dadurch werden Sprit- und Heizkosten erheblich steigen. Durch eine noch stärkere Erhöhung des Co₂-Preises könnte ein Teil der Finanzierungslücke gefüllt werden. Habeck sieht das kritisch. Das würde erhebliche Auswirkungen für die Bürger:innen haben, warnte er.
Um die entstandene Lücke zu füllen, hat die Koalition mehrere Optionen. Sie könnte die Schuldenbremse erneut aussetzen oder reformieren oder Steuern erhöhen. Wie die Koalitionsparteien hier zusammenfinden, ist noch unklar.
Reform der Schuldenbremse
SPD und Grüne sprechen sich seit Längerem für eine Reform der Schuldenbremse aus. SPD-Parteichefin Saskia Esken plädierte nun dafür, die Schuldenbremse 2023 und 2024 wegen einer Notlage nicht anzuwenden. Auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil mahnte: Das Urteil dürfe „nicht dazu führen, dass wir aufhören, unser Land zu modernisieren“.
Die FDP hat Steuererhöhungen bereits eine klare Absage erteilt und hält am Prinzip Schuldenbremse fest. FDP-Fraktionschef Christian Dürr brachte Sozialkürzungen ins Spiel. Die Koalition müsse darüber reden, wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten könne.
Das sieht auch Jens Teutrine so, Sprecher für Bürgergeld in der FDP-Fraktion. „Sozialer Fortschritt bedeutet nicht, dass der Sozialstaat immer teurer wird, sondern dass er wirksam denjenigen hilft, die wirklich Unterstützung benötigen und dass mehr Menschen ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften“, sagte er der taz. Teutrine ist überzeugt: Dem Staat stünden „ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung“, der Sozialstaat sei „nicht unterfinanziert“. Überraschend sind die Vorschläge der Liberalen nicht. Schon vor dem Urteil argumentierte die FDP immer gegen die Ausweitung von Sozialausgaben.
Leser*innenkommentare
Rudi Hamm
"Habeck warnt vor Folgen"
Werter Herr Habeck, da hättet ihr schon längst einen Plan B ausarbeiten können und nicht einfach nur Monatelang drauf hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht das einfach so durchgehen lässt.
Die Fahrlässigkeit von ihnen, Herrn Lindner und Herrn Scholz kann den sozialen Frieden und die Wirtschaft gefährden.
"... Schaden vom deutschen Volk abzuwenden" hieß es in ihrem Amtsseid. Tun sie dies bitte künftig auch.
Brombeertee
Nur zur Vervollständigung des Bildes: es gibt da diese 100 Milliarden Euro, mit denen die Bundeswehr aufgerüstet wird, angekündigt am 27.2.23 anläßlich des Ukrainekriegs ("Zeitenwende"), quittiert mit Standing Ovations großer Teile des Bundestags und wenige Monate später beschlossen.
Walterismus
@Brombeertee Ja und? Der darf auch nicht umgewidmet werden und als Vorratskreditermächtigung verwendet werden.
Überdies wurde dieses Sondervermögen in das Grundgesetz geschrieben, damit ist erst recht ein Abzweigen von Geld nicht möglich.
Brombeertee
@Walterismus Korrektur: die Sondersitzung im Bundestag mit den Standing Ovations war am 27.2.22, nicht 2023. Sorry.
@Walterismus:
Ohne die Aufrüstung wäre unser Land vielleicht friedlicher und künftige Generationen (die Kredite sind auf mehrere Jahrzehnte angelegt) hätten ein Päckchen weniger zu tragen. Das werden sowieso noch genug Päckchen.
Zum Verständnis, liebeR Walterismus: ich habe nicht von Umwidmung gesprochen, das hast du vielleicht heraus gelesen, aber das hab ich weder geschrieben noch gemeint. Ich habe an einen Umstand erinnert, der nach wie vor im Raum steht. Ich bitte, genau zu lesen.
Tom Lehner
@Brombeertee "Unser Land wäre ohne Aufrüstung friedlicher".
Und was machen wir mit Leuten wie Putin, Lukaschenko, Kim Jong Dings und den religiösen Fanatikern?
Europa braucht eine gemeinsame Strategie. Wir haben lange geglaubt das mit "Handel" und "Good Will" lösen zu können. Wir haben uns abhängig gemacht.
Leider hat das nicht funktioniert.
Walterismus
@Brombeertee Naja in dem Zusammenhang mit dem obigen Artikel und der Frage wie die 60 Milliarden Lücke gefüllt werden soll auf den Bundeswehr Fonds zu verweisen kommt nicht umhin, daraus zu lesen, dass sie wollten, dass der Fond umgewidmet werden soll.
Aber dann entschuldige ich mich für den Vorwurf!
Hannah Remark
@Walterismus Ich würde mal behaupten, das Klima ist noch dringlicher als die Bundeswehr. Mit dem Klima kann noch weniger verhandelt werden als mit Herrn Putin!
Tom Tailor
@Hannah Remark Ich denke mit beiden kann man nicht verhandeln, kurzfristig ist die Wiederherstellung der deutschen Verteidigungsbereitschaft aber dringlicher als Klimaschutzmaßnahmen.
Rudolf Fissner
@Hannah Remark Ich würde mal sagen, dass die 125 Milliarden, die Deutsche jährlich für Tourismus verbraten, zuerst angezapft werden sollten.
Putin eine Einladung zu schicken, halte ich für das falsche Signal gegen den Klimawandel. Der ist am Verkauf von Öl und Gas interessiert
Walterismus
@Hannah Remark Mag sein, aber an das Geld kommt man trotzdem nicht, egal ob man nun einen Notstand, Krise oder ähnliches ausruft.
D
Hannah Remark
@Walterismus Das steht dann auch auf dem Grabstein der Menschheit und außerdem „hier ruht die Menschheit, die die Schuldenbremse eingehalten hat“ und daran zugrunde ging.
Descartes
Dank Rekord-Steuereinnahmen hat die aktuelle Regierung mehr Geld zur Verfügung als jede andere Bundesregierung zuvor. Leider ist sie unwillig ihre Ausgaben zu priorisieren, was zeigt, wie notwendig eine Schuldenbremse ist damit diese Leute gezwungen sind ihre Arbeit zu machen.
Kaboom
@Descartes Ganz grundsätzlich dürfte jede Regierung in jedem Jahr ihrer "Amtszeit" Rekord-Steuereinnahmen haben. Es handelt sich also um ein Null-Argument.
Und ich ganz persönlich fände es eine wirklich großartige Idee, systematisch Subventionen zu streichen, von denen unionsregierte Bundesländer profitieren. Schon wegen des Lerneffektes
Walterismus
@Kaboom Ja gut wenn man nicht gewählt werden will, die Bundesländer werden dann erst recht niemanden aus Rot-Rot Grün wählen.
Und die Union für eigenes Versagen zu bestrafen, ja gut dann braucht man sich wirklich nicht wundern über den Rechtsrutsch und wenn Linke Parteien marginalisiert werden.
Zum anderen Glückwunsch, dann schneiden sich auch SPD, Grüne und FDP ins eigene Fleisch, weil diese auf Länderebene mit der Union koalieren
Kaboom
@Walterismus Och, zumindest in Sachsen-Anhalt und Thüringen ist der Anteil der Ampelparteien so gering, dass die paar Stimmen eh keine Rolle spielen.
Alex_der_Wunderer
@Descartes ...genau - ein Skandal ist das was uns Wählern und Bürgern hier geboten wird - es vergeht einem fast die Lust Steuern zu zahlen...
nutzer
@Alex_der_Wunderer es vergeht einem fast die Lust Steuern zu zahlen...
🤣
Tom Tailor
@Alex_der_Wunderer Ja, DAS ist allerdings wahr. Und ich ärgere mich jedes Jahr erneut, dass ich so steuerehrlich bin.
SeppW
Laut WELT will Habeck prüfen ob es rückwirkend für das Jahr 2023 novh möglich ist einen neuen Notstand auszurufen, damit die Schuldenbremse doch noch umschifft werden kann. Argumentation: Da schon Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds ausgegeben wurde, ist das mit einer Notlage begründbar.
In der Privatwirtschaft wäre Robert spätestens jetzt seines Postens enthoben und hochkannt aus dem Unternehmen geworfen worden.
nutzer
@SeppW da haben Sie aber eine idealisiertes Bild der Privatwirtschaft, meiner Erfahrung nach macht die Privatwirtschaft das was geht, hauptsache es funktioniert und wenn`s den sinkenden Dampfer rettet sowieso.
Falls das wirklich eine IDee Habecks sein sollte und er damit den Dampfer wieder flott bekäme, würde er in der Privatwirtschaft einen fetten Bonus bekommen.
F. Tee
Wir haben drei Parteien in der Ampel:
Eine war die letzten 24 Jahre zu 80% an allen maßgeblichen Regierungsentscheidungen beteiligt war.
Eine war ab und zu mal dabei, wurde hinterher wegen mieser Entscheidungen meistens abgestraft, und hält sich für eine Wirtschafts- und Finanzexpertenpartei.
Die dritte war seltener dabei, und hat in der Zeit für die ärmere Bevölkerung erhebliche Schwierigkeiten mit auf den Weg gebracht, und fragwürdige Umwelt- und Klimaentscheidungen getroffen. Diese stellen grade den Wirtschaftsminister.
Mich wundert hier überhaupt nichts. Hoffnung war tatsächlich kurz da, aber wir haben einen zu kreativen Finanzminister dem sein Finanzierungsgebäuder grade einbricht, und der einen neuen Fipsi Rösler sucht dem er es ausbaden lassen kann. Und einen überschlauen Witschaftsminister der das zweifelhafte Geld verteilt hat, ohne sicherzustellen, daß das Verfassungsgericht dieses nicht kassiert. Und jetzt die Schuld bei der CDU sucht. (?!)
Und einen möchtegern Schlaumi-Grinseschlumpf, der halt doch eher ein Drei-Affen-Schlumpf ist und lieber nichts sagt.
Sorry, wen soll man nochmal wählen? Mir fällt da wirklich niemand mehr ein. Alle doof.
Alex_der_Wunderer
@F. Tee ...na ja, irgendwie stellt der Wähler ja durch Abgabe seiner Stimme, quasi eine Generalvollmacht , befristet für eine Wahlperiode, aus - da sollte man sich nicht zu sehr ärgern....
...ein wenig schon...
So,so
Wie es kommen wird:
Die Ampel wird sturmreif geschossen von den destruktiven Parteien und Medien nicht nur durch gesellschaftliche Spaltung und Rechtsruck, sondern am wirksamsten durch das Zudrehen des Geldhahns.
Bei der nächsten Groko ist die fdp dann raus und, leider, leider, wird dann die Mwst. mal wieder erhöht. (Wie bei Kohl so oft)
Bei- gleichzeitig- weiteren Steuer"erleichterungen" für die (fossile) Wirtschaft und unsere lieben Superreichen.
Es ist immer dieselbe Scheisse.
An dieser "Demokratie" kann man verzweifeln.
Tom Tailor
@So,so Demokratie existiert für Sie also nur wenn Politik in Ihrem Sinne gemacht wird?
So,so
@Tom Tailor Nein, aber wenn sie im Sinne der Allgemeinheit gemacht wird und nicht nur für Einzelinteressen.
Aber genau das erleben wir seit Jahrzehnten.
Und das gefährdet unsere Demokratie wie man unschwer erkennen kann in letzter Zeit.
Tom Tailor
@So,so Wissen Sie, dass ist das schöne an Mehrheiten: diejenigen, die sie haben, behaupten immer ihre Politik sei im Sinne der "Allgemeinheit". Was wiederum impliziert, die Opposition vertrete diese nicht. Und mit dem vermeintlichen "Wählerwillen" kann man auch jedwede Koalition begründen, solange nur die Stimmenmehrheit reicht. Von daher: JEDE Partei vertritt ihre Klientel und im Zweifel Einzelinteressen. Einen Anspruch an die Politik als Ganzes, sie möge bitte das Interesse der Allgemeinheit im Sinne haben, gibt es nicht. Unsere Demokratie ist dadurch übrigens nicht in Gefahr, denn wie man sieht, funktioniert sie. Man muss sich also mit dem arrangieren was gerade im Angebot ist und hoffen, das die persönlichen Ansprüche von einer Partei abgebildet werden, die im besten Fall mal an die Regierung kommt.
nutzer
eine sich ankündigende Rezession, durch falsche Zinsentscheidungen der EZB, verstärkt durch fehlende Investitionen in den Umbau der Wirtschaftsstrukturen, dann noch Kürzungen im Sozialbereich (nicht nur bei den "Armen", sondern auch bei den Renten...
Läuft grade gut für die affde.
Vielleicht ist das in den späteren Geschichtsbüchern die Melange an Ereignissen, die dieses Land aus dem Tritt gebracht haben werden... Aber vlt passieren noch Wunder und die vermeintliche Wirtschaftspartei findet doch noch zu einer progressiven vorausschauenden Wirtschaftspolitik, die Chancen stehen allerdings schlecht, die Chancen außerhalb dieser Koalition schlechter.
Dieses Land ist im Selbstkasteiungsmodus gefangen.
Sonnenhaus
@nutzer unsere Wirtschaftskraft, und dazu gehören vor allem die Bürger dieses Landes, wird durch umfangreiche politische Unfähigkeit aller Politiker an die Wand gefahren. Teilweise ohne Absicht, aber eben wegen fehlendem Handwerkszeug. Schade eigentlich. Wäre auch zu schön gewesen um wahr zu sein.
nutzer
@Sonnenhaus Politiker fallen ja nicht vom Himmel, es sind eben die Politiker erfolgreich, die ein gewissen Nerv in der Bevölkerung treffen. Politiker können diese grundstimmung etwas lenken und verstärken, aber erschaffen, das kann kein Politiker.
Insofern ist es schon dieses Land, das so eine Politik will.
Die einzigen die ins Risiko gehen und Veränderung anstoßen sind die Grünen und das sage ich als Grünenkritiker. Alle anderen sagen was nicht sein soll, was nicht ausgegeben werden soll, schieben die Verantwortung auf externe Gründe.
Politik in diesem Land wird durch ein "Nicht" bestimmt. Und genau so gerät man aufs Abstellgleis.
Rolf B.
Die Schuldenbremse belastet in erster Linie die nächsten Generationen. Denn diese übernimmt eine zunehmend vergammelte Infrastruktur, deren Pflege und Instandsetzung mit der Zeit nur noch deutlich teurer wird. Diese Generation wird noch stärker Opfer der Bildungskatastrophe sein und damit Opfer eines Verstoßes gegen das Grundgesetz, das Chancengleichheit garantieren soll. Ganz abgesehen vom Umwelt- und Klimaschutz, der Geld kostet. Diese Ampelregierung bringt es nicht.
Machiavelli
@Rolf B. Das meiste Geld wird für Subventionen mit fragwürdiger Wirkung und soziales Ausgegeben, wenig für Infrastruktur, fände die Regierung morgen 200 Milliarden, die Infrastruktur würde nur wenig davon sehen.
Tom Tailor
@Rolf B. Das Problem ist, dass in den letzten Jahrzehnten jedes Jahr neue Schulden gemacht wurden, und TROTZDEM nichts in Infrastruktur, Schulen und Instandsetzung investiert wurde. Da fragt man sich: wo blieb die ganze Kohle? Die Schuldenbremse ist per se also gar kein schlechtes Instrument, um zukünftige Generationen vor einem abgewirtschafteten Staat zu schützen, bei dem Politiker nur aus wahltaktischen Gründen unfinanzierbare Steuergeschenke machen.
Rolf B.
@Tom Tailor Die Schuldenbremse schützt zukünftige Generationen nicht vor einer abgewirtschafteten Infrastruktur und nicht vor einem Verlust staatlicher Daseinsfürsorge. Sie wirkt destruktiv, zumal die Prioritäten momentan auf Rüstung und Subventionen liegen.
Anhänger des Neoliberalismus mögen das in Ordnung finden. Aber der gesellschaftliche Zusammenhalt geht vor die Hunde.
Tom Tailor
@Rolf B. Das geht er im Zweifel sowieso, aber diesen durch Schulden zu erhalten ist auch nicht der wahre Jakob. Ich wäre ja schon zufrieden wenn die Bundesregierung (egal welche) im Rahmen des Machbaren agiert ohne schuldenfinanzierte Schattenhaushalte zu führen und dabei den Blick auf das Wesentliche nicht verliert. Ob dabei die Schuldenbremse helfen kann sei dahingestellt, nur jetzt, wo man sich in Berlin verspekuliert hat die Abschaffung derselbigen zu fordern, halte ich für den falschen Weg.
Martin Eugenio Restrepo
"Der Klima- und Transformationsfonds speist sich aus Einnahmen aus dem CO₂-Preis, der pro entstandener Tonne gezahlt werden muss. [...] ab 2025 soll er bei 50 Euro liegen. Dadurch werden Sprit- und Heizkosten erheblich steigen. Durch eine noch stärkere Erhöhung des Co₂-Preises könnte ein Teil der Finanzierungslücke gefüllt werden. Habeck sieht das kritisch. Das würde erhebliche Auswirkungen für die Bürger:innen haben ..."
Also statt die aktuellen Verursacher zu besteuern, soll(te)n die Auswirkungen (=Kosten) per Kreditfinanzierung auf zukünftige Generationen verschoben werden, sozusagen als "Bonus" zu den Auswirkungen des Klimawandels.
Diese Argumentation besteht ausschließlich darin wie Wählerwut hinauszuzögern und so die eigenen Posten zu sichern.
Sonnenhaus
"Der Forderung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Modernisierung der Industrie mit weniger öffentlicher Förderung voranzubringen, sieht Habeck kritisch. „Mit weniger öffentlichen Subventionen zu modernisieren, wird dazu führen, dass nicht modernisiert wird“, warnte er. Dann gäbe es weniger Co2-Emissionen in Deutschland, aber nur, weil es weniger Industrie gäbe."
Gleiche Argumentation wie beim Industriestrompreis. Dann geht die Industrie eben in andere Länder. Und was nun liebe FDP?
Alex_der_Wunderer
@Sonnenhaus ...wieso muss der Staat immer die Industrie subventionieren ?
Unternehmen sollten so vernünftig wirtschaften, das Investitionen von den erwirtschsften Gewinnen bestritten werden können - zudem können gesunde Unternehmen für ihre Liquidität selber sorgen können. Geschenke wie Subventionen sollten nicht zur Selbstverständlichkeit werden.
Tom Tailor
@Alex_der_Wunderer "..wieso muss der Staat immer die Industrie subventionieren ?"
Ganz simpel: weil andere Länder es auch tun :D
Im Idealfall bestreiten die Unternehmen ihre Investitionen aus ihren Gewinnen, aber wenn es irgendwo auf der Welt noch ein paar Fördertöpfe abzugreifen gibt, investiere ich lieber dort.
Und dann kommen noch ganz pragmatische Überlegungen: wo sind Energie und Arbeitskräfte billig, wie aufwendig sind die Sicherheitsvorschriften, wie ist das "Steuerklima", wie stabil ist das politische Umfeld etc. etc.
nutzer
@Alex_der_Wunderer Wirtschaft tut immer das was Geld bringt, Wirtschaft investiert nur, wenn es sich lohnt (und Klimaschutz rechnet sich nicht, weil er keine BWLerischen Kosten hat nur gesellschaftliche) und wenn woanders groß investiert wird und Subventionen fließen geht die Wirtschaft eben da hin, wenn an das als gut ansieht, darf man auch nicht klagen, wenn Arbeitsplätze hierzulande verschwinden, das ist der Markt und nebenbei Investitionen werden nicht aus erwirtschafteten Gewinnen bestritten, die werden über Kredite finanziert. Und Banken geben nur Kredite wenn das Risiko abgesichert ist, sprich jemand bürgt, meist der Staat. Es gäbe keine Atomkraft wenn der Staat nicht gebürgt hätte und es gäbe keine Windkraft, wenn der Staat nicht durch das EEG für gesicherten Umsatz garantiert hätte.
Das Wirtschaft ganz von allein läuft und Innovation schafft ist eine Illusion. Ein freilaufender Markt führt zur Monopolisierung und zu Innovationsstau, weil Investitionen in die Zukunft immer unsicher und momentane Gewinne immer sicherer erscheinen. Ein unregulierter Markt steigt auf, verdient viel Geld , alle klopfen sich auf die Schultern und stagniert, der Niedergang folgt sobald eine andere Wirtschaft billiger produzieren kann. Besonders delikat, meist szieht sich der Markt diese Konkurrenz selbst heran, weil dort billiger produziert werden kann. Siehe China. Soll Wohlstand an einem Ort gesichert werden bedarf es einer Regulierung, einer vorausschauenden Politik. Wir sind gerade in der "Schulterklopfphase"
Machiavelli
@Alex_der_Wunderer Weil der Staat in Deutschland auch enorme Vorschriften macht zur Arbeitsbedingungen, Gehältern, Umwelt etc. etc. die die Kosten treiben und die andere Firmen in anderen Ländern nicht haben. Dazu kommt China und USA subventionieren auch. Null Subventionspolitik funktioniert nicht in der globalisierten Wirtschaft.