Gipfeltreffen USA-China: Große Symbolik, geringe Erwartungen

Vom Treffen der Präsidenten Biden und Xi in San Francisco wird kein Durchbruch erwartet. Doch könnte es einen Neustart geben.

Anti-APEC-Protest in San Francisco, Kalifornien am 12. November Foto: Michael Ho Wai Lee/imago

WASHINGTON, D.C./PEKING taz | US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping werden am Mittwoch in San Francisco zum zweiten Mal seit Bidens Amtsantritt persönlich aufeinandertreffen und versuchen, die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu entspannen. Das Vieraugengespräch findet am Rande des Apec-Gipfels statt. Zu dem jährlichen Wirtschaftsforum der 21 Pazifikstaaten werden in San Francisco mehr als 20.000 Menschen erwartet.

Schon seit Tagen ziehen Reinigungstrupps durch die Westküstenmetropole, um Graffitis zu entfernen und Bürgersteige zu reinigen. Am Wochenende gab es dort bereits Pro-Palästina- und Anti-Kapitalismus-Demos. Gefordert wurde etwa eine sofortige Waffenruhe in Gaza und Apec wurde für Ausbeutung verantwortlich gemacht.

Überragt wird aber alles vom Treffen Biden – Xi. Für die beiden Regierungen geht es nach Monaten langsamer Annäherung darum, eine Grundlage für künftige Kooperationen zu schaffen.

Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte, Ziel sei die Wiederaufnahme der militärischen Kommunikation. Aktuell gäbe es keinen Austausch, was schon zu bedenklichen Begegnungen zwischen beiden Militärs auf See und in der Luft geführt hat.

Streitpunkt Taiwan

Die militärische Kommunikation riss ab, nachdem die damalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi im August 2022 in Taiwan der dortigen Regierung die Unterstützung der USA zusicherte.

China sah dies als Einmischung in seine nationalen Angelegenheiten, da es Taiwan als Teil seines Territoriums betrachtet und den autonomen Inselstaat mit dem Rest des Landes vereinigen will, notfalls militärisch.

Taiwans Zukunft wird ein Brennpunkt zwischen beiden Ländern bleiben. Doch hofft die US-Regierung auch Menschenrechtsverletzungen, Wirtschaftsbeziehungen und die aktuelle Situation im Nahen Osten anzusprechen.

Konkrete Ergebnisse werden in Washington aber nicht erwartet. „Das Ziel ist vielmehr die Verwaltung des Wettbewerbs, das Risiko eines möglichen Konflikts zu minimieren und die Kommunikationskanäle offenzuhalten“, erklärte ein Mitglied der US-Regierung gegenüber Journalisten.

Peking muss mit einer Rückkehr Trumps rechnen

Auch Peking hat gute Gründe für diplomatische Vorsicht. Denn jede Einigung in San Francisco könnte schon bald wertlos sein, sollte Donald Trump wieder US-Präsident werden. Er ist aus Chinas Sicht schlicht unberechenbar.

Kleine Erfolge gelten trotzdem als möglich. So spekulieren Medien etwa über eine Einigung im Kampf gegen den Fentanyl-Handel. Das synthetische Opiat hat in den USA in den letzten Jahre hunderttausende Drogentote gefordert.

Die Vorprodukte für die meist aus Mexiko geschmuggelte Droge kommen oft aus China. Bisher hat Peking jedoch kaum etwas gegen den tödlichen Export unternommen.

Auch könnten Biden und Xi ein Verbot künstlicher Intelligenz bei autonomen Waffen wie etwa Drohnen vereinbaren. Und es wird erwartet, dass nach dreijähriger Corona-Pause der direkte Flugverkehr wieder intensiviert wird

Der Grundkonflikt ist die Frage nach der Weltordnung

Bei den grundlegenden Konfliktthemen gibt es jedoch wenig Raum für gemeinsame Lösungen. Denn schließlich geht es zwischen Washington und Peking um nicht weniger als um die Frage nach der globalen Weltordnung.

Nach Jahrzehnten außenpolitischer Zurückhaltung Chinas hat Xi Jinping als erster chinesischer Parteichef Ambitionen gezeigt, nicht nur die westliche Dominanz unter Führung der USA zu durchbrechen, sondern auch die Welt stärker auf Peking auszurichten. Dafür schmiedet Xi Allianzen im Globalen Süden und rollt auch den Autokraten in Moskau und Teheran den roten Teppich aus. Das hat massive Folgen für den Krieg in der Ukraine und nun auch in Gaza.

Ungelöst dürfte auch der wirtschaftliche Konflikt bleiben, bei dem es vor allem um die technologische Vorherrschaft geht. Peking wirft den USA vor, mithilfe von Tech-Sanktionen Chinas Aufstieg auszubremsen. Washington hingegen macht Peking für das Erodieren der amerikanischen Mittelschicht verantwortlich, nachdem chinesische Dumping-Produkte den heimischen Markt überflutet hätten.

Wohl bei keinem Thema sind sich in den USA Demokraten wie Republikaner so einig wie einer harten Haltung gegenüber China.