EU-Kommissionspräsidentin auf Lampedusa: Von der Leyen für mehr Überwachung
Die EU-Außengrenze soll besser geschützt werden, damit weniger Flüchtlinge nach Italien kommen, kündigt Ursula von der Leyen bei einem Besuch vor Ort an.
Besuch vor Ort: Leyen und Meloni auf Lampedusa Foto: Yara Nardi/rtr
LAMPEDUSA dpa | Angesichts der vielen Überfahrten von Migranten über das Mittelmeer soll die Überwachung der EU-Außengrenze auf See und aus der Luft nach Aussage von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verstärkt werden. „Wir können dies über Frontex tun“, sagte von der Leyen mit Blick auf die EU-Grenzschutzagentur am Sonntag im Beisein der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni auf der Insel Lampedusa. Von der Leyen fügte hinzu, sie unterstütze es, Optionen zur Ausweitung bestehender Marine-Einsätze im Mittelmeer auszuloten oder an neuen Einsätzen zu arbeiten.
Das Angebot ist Teil eines 10-Punkte-Plans, den von der Leyen bei der Pressekonferenz mit Meloni vorstellte. Dieser sieht auch vor, die Ausbildung der tunesischen Küstenwache und anderer Strafverfolgungsbehörden zu verbessern. Von Tunesien brechen besonders viele Migranten auf meist seeuntauglichen Booten in Richtung Italien auf.
Von der Leyen kündigte zudem ein härteres Vorgehen gegen Schleuser an. Sie betonte aber auch: „Die wirksamste Maßnahme gegen die Lügen der Schmuggler sind legale Wege und humanitäre Korridore.“ Je besser bei der legalen Migration vorgegangen werde, desto strenger könne man bei irregulärer Migration vorgehen.
Von der Leyen betonte, es brauche auch mehr Rückführungen von Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt worden sei. Die EU-Asylagentur soll Italien bei der Registrierung neuer Flüchtlinge helfen – zudem versprach sie Unterstützung dabei, Migranten von der überlasteten Insel Lampedusa zu bringen. Von der Leyen appellierte auch an die anderen EU-Staaten, freiwillig Migranten aus Italien aufzunehmen.
Aus Sicht von Meloni ist die Verhinderung der Überfahrten von Migranten die einzige Lösung für die derzeitige Situation, wie sie am Sonntag deutlich machte. Die Rechtspolitikerin hatte am Freitag eine europäische Mission gefordert, um Migrantenboote auf dem Weg zu stoppen. Wenn nötig, müsse die Marine eingesetzt werden, fügte sie hinzu. Auf der kleinen Mittelmeerinsel Lampedusa waren in den vergangenen Tagen Tausende Migranten angekommen.
Leser*innenkommentare
Martin Rees
Dem Kinde im Meer
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O schaurig ist's, übers Meer zu fahrn,
Wenn es sengt und brennt die Sonne,
Sich vor Durst baut auf Fieberwahn,
Denn leer ist die Wassertonne,
Der Magen sich schon knurrend windet,
Sich kein Stück Brot auf dem Deck mehr findet,
O schaurig ist's, übers Meer zu fahrn,
Weit weg, bar jeglicher Wonne.
/
Fest hält das Kind der Mutter Hand,
Angst spricht aus seinem Gesicht,
Zerzaust ist längst schon beider Gewand,
Schutz vor dem Wind gibt es nicht,
Das Boot, es treibt schon lang umher,
Verirrt, verfluchtes Mittelmeer,
Fest hält das Kind der Mutter Hand,
Sieht fern schon Italiens Licht.
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Es packt ein Windstoß das kleine Boot,
Das schaukelt, bekommt Schlagseite,
Jetzt haben Nichtschwimmer höchste Not,
Sind dem Meer eine leichte Beute,
Doch 'Gott sei Dank', was nun passiert,
Das Boot sich wieder stabilisiert,
Es packt ein Windstoß das kleine Boot,
Um Haaresbreite warn alle tot.
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O schaurig war's, übers Meer zu fahrn,
Zu hoffen auf günstigen Wind,
Zu glauben an des Schicksals Plan,
Dass wohl gewogen die Götter sind,
Am Strand jetzt lebend zu landen,
Wo Retter Gestrandete fanden,
O schaurig war's, übers Meer zu fahrn,
Die Mutter hält ganz fest das Kind.
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Oktober 2023, MR
Martin Rees
@Martin Rees youtu.be/ypMW4iPzl...i=q-n6EdmgEaELoHAW
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WIEGENLIED AUF DEM BOOT
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Gute Fahrt und viel Glück,
Denn man muss dann zurück,
Wenn es in Neuer Welt,
Regierung nicht gefällt.
Morgen früh, NGOs
Habn uns vielleicht entdeckt.
Morgen früh, NGOs,
Habn uns vielleicht entdeckt.
/
Gute Fahrt und viel Glück,
Bei Anträgen Geschick,
Sei auf Sturm eingestellt,
Auf der ganzen Welt.
Willst du haben Asyl,
Brauchst du auch Mitgefühl.
Willst du haben Asyl,
Brauchst du auch Mitgefühl.
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Gute Fahrt und viel Glück,
Sonst gehn wir bald zurück,
Selbst wenn in Neuer Welt,
Es uns besser gefällt.
Morgen früh, NGOs
Habn uns vielleicht entdeckt.
Morgen früh, NGOs,
Habn uns vielleicht entdeckt.
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youtu.be/tmR5ramFZ...i=8tyt1TsOUoVo98QP
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September 2023, MR
Farang
Ich frage mich wie Frau Meloni auf die spannende Idee kommt mit einem Mehr an europäischen Patrouillenbooten Überfahrten verhindern zu können?
Ein Mehr an europäischen Patrouillenbooten würde Überfahrten doch nur dann verringern, wenn Pushbacks legalisiert werden würden.
So wie es aktuell ist würde ein Mehr an Patrouillenbooten doch sogar für mehr erfolgreiche Überfahrten sorgen, weil so tendenziell mehr Boote entdeckt werden würden und somit die Dunkelziffer an Ertrunkenen durch gescheiterte Überfahrten sinken würde... - oder sollen wir denen zukünftig beim Ersaufen live zusehen? Wieso nicht gleich Schießbefehl...
Europa quo vadis ☠️
Katzenberger
Es wird keine EU-"Lösung" der Krise geben. Tunesien bekommt Kredite auch von anderen Staaten, die keine Gegenleistungen in Form von Grenzsicherung fordern. Vermehrte Abschiebungen werden weiterhin scheitern, denn niemand in den Herkunftsländern ist daran interessiert.
MarkusU
"Schleuser" - mir ist noch der deutlich freundlichere Begriff Fluchthelfer geläufig. Wie sollen Menschen in größter Not denn ohne Hilfe aus ihrem Elend fliehen? Ja, mir ist bekannt, wie Fluchthelfer Not oft zu ihren Gunsten finanziell nutzen!
Sonnenhaus
"„Die wirksamste Maßnahme gegen die Lügen der Schmuggler sind legale Wege und humanitäre Korridore.“ Je besser bei der legalen Migration vorgegangen werde, desto strenger könne man bei irregulärer Migration vorgehen."
Welche Lügen? Sind die Schleuser schon in Kommunikation mit der Öffentlichkeit oder den Regierungen?
Gut das die Natur für einen ruhigen Seegang gesorgt hat. Andernfalls wären hinderte ertrunkene Menschen, Brüder und Schwestern, zu verzeichnen gewesen. Unsere christliche Ursula versucht nun hilflos uns ohne jegliche Empathie die Flüchtlinge mit Marineeinsatz zurück zu drängen. Somit sog. push backs offiziell zu unterstützen.
Verpflichtende humanitäre Notwendigkeiten durch die europäischen Staaten fallen ihr nicht ein. Erhöhte Zahlungen an Italien für die Aufnahme von Flüchtlingen, so wie sie die Türkei erhält - warum auch?
Das Märchen von den Rückführungen geht ihr immer noch über die Lippen, obwohl die geflüchteten aus Ländern sind in denen nicht Rückgeführt werden kann, auf der Grundlage der europäischen Rechtslage.
Warum geht sie nicht gegen Festsetzungen von Seenotrettungsschifffen durch Italien vor? So macht Sie ganz Europa dem Verständnis der italienischen Regierung gleich und schädigt damit das Ansehen der Europäischen Union.
Martin Rees
Die hohe Dunkelziffer der niemals entdeckten Opfer einer humanitären Katastrophe sollten uns mindestens so beunruhigen wie die Bilder von der Mole.
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taz.de/Ertrunkene-...-Italien/!5915754/
"Wie es um diese Entschlossenheit in Italien bestellt ist, hat die Rechtsregierung unter Giorgia Meloni zuletzt hinreichend demonstriert. Ginge es nach ihr, so würden die NGOs ihre Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer ersatzlos einstellen, und mit gezielten Schikanen arbeitet sie auf diese Lösung hin. Und „Europa“ ist für Meloni nur die Chiffre, um ein gemeinsames Vorgehen bei der rabiaten Flüchtlingsabwehr einzufordern.
Jenes Europa allerdings macht es auch nicht besser."
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Z. Pull-Faktor schon 2019
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"Faktencheck zur Seenotrettung
Mehr Retter, mehr Flüchtlinge - warum das so nicht stimmt
Wegen Helfern wie Carola Rackete gibt es mehr Flüchtlinge - das behaupten Politiker immer wieder. Stimmt das wirklich? Wissenschaftler haben den sogenannten Pull-Faktor untersucht."
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www.spiegel.de/pol...ert-a-1277025.html
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Weiter dort:
"Matteo Villa, Migrationswissenschaftler am "Italian Institut for International Political Studies", hat erfasst, wie viele Migranten von der libyschen Küste ablegen und an wie vielen dieser Tage Boote von privaten Seenotrettungsorganisationen in der Nähe sind."
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"In einer vielbeachteten anderen Studie verglichen Sozialwissenschaftler der Universität Oxford und der Scuola Normale Superiore in Florenz drei verschiedene Jahre miteinander. Ihre Auswertung zeigt: In Jahren, in denen die EU sich stark in der Seenotrettung engagierte, kamen nicht mehr Menschen in Europa an, als in einem Jahr, in dem kaum Seenotrettung stattfand. "Trotz weniger Seenotrettung erreichten nicht weniger Menschen die EU", sagt Elias Steinhilper, einer der beiden Verfasser der Studie, der mittlerweile am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung tätig ist."
Oma sagte: Da hilft nur...
Mohammed Wasiri
Auf Lampedusa gibts keine Korruptionskohle, Frau von der Ähhh- bitte weitergehen!