Rechtsextremismus-Studie: Die Mitte wankt

Die neuen Zahlen zu rechtsextremen Einstellungen sind alarmierend. Der Kurs der Union erscheint vor diesem Hintergrund noch fataler.

Adlerauge sei wachsam: Das Vertrauen zur parlamentarischen Demokratie schwindet in der Mitte der Gesellschaft Foto: Thomas Trutschel/photothek.de/imago

Es gerät nicht etwas ins Rutschen in dieser Gesellschaft – wir sind längst mittendrin. Die von Rechtsextremen durchsetzte AfD segelt von Umfragehoch zu Umfragehoch. Die CDU scheut sich zumindest in Thüringen nicht, ihre Vorhaben mit den Stimmen von rechts außen gegen die Landesregierung durchzubringen. Bei Protesten gegen die Bundesregierung stehen Bürgerliche mit Rechtsextremen auf der Straße. Das Vertrauen in die Parteipolitik und die Demokratie erodiert, politisch motivierte Gewalt liegt auf einem Allzeithoch.

Untermauert wird das nun mit Zahlen der neuen Mitte-Studie der Universität Bielefeld im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. 8 Prozent der Befragten zeigen darin ein manifestes rechtsextremes Weltbild – in den Vorjahren waren es 2 bis 3 Prozent. 34 Prozent glauben, Geflüchtete kämen nur nach Deutschland, um das Sozialsystem auszunutzen. Ein Fünftel wähnt sich „mehr in einer Diktatur als Demokratie“.

Und 13 Prozent finden es berechtigt, dass Wut gegen Po­li­ti­ke­r*in­nen in Gewalt umschlägt. Jeder dieser Befunde ist alarmierend. Und er lässt sich auch nicht, wie in den Vorjahren, mit Methodenkritik wegwischen. Rechtsextrem ist laut Studie, wer für einen Führer plädiert oder zwischen „wertvollem“ und „unwertem“ Leben unterscheidet – völlig zutreffend. Es ließe sich diskutieren, ob Populist ist, wer findet, dass Parteien „alles zerreden“. In einem Cluster mit Aussagen wie jenen, dass nicht allen gleiche Rechte gewährt werden könnten, ist aber auch das schlüssig.

Die Zahlen zeigen, wie anschlussfähig die Rhetorik der Ressentimenttreiber inzwischen ist. Es ist nicht so, dass „die Mitte“ bisher davor gefeit gewesen wäre. Inzwischen nun aber sind die Ressentiments offen aussprechbar. Es reicht nicht, dafür die Dauerkrisen anzuführen, die derzeit diese Gesellschaft fordern – die Pandemie, der Krieg, die Klimakrise. Nichts davon muss zwangsläufig in den Rechtsextremismus führen.

Ansprechbar für rechte Rhetorik

Der Befund, dass Zeiten der Unsicherheit eine Sehnsucht nach Sicherheit und einfachen Antworten befördert, ist schnell gemacht. Aber nur ein Drittel der Befragten erklärt, selbst von Krisen betroffen zu sein. Und eine Mehrheit zeigte nach Kriegsausbruch, teils bis heute, Hilfsbereitschaft, nicht Ausgrenzung. Offensichtlich aber ist: Ein wachsender Anteil anderer ist ansprechbar für rechtsextreme Agitatoren, die sich durch diese Krisen beflügelt sehen. Und es ist mehr als beunruhigend, dass unter jüngeren Befragten sogar 12 Prozent ein rechtsextremes Weltbild aufweisen.

Gerade weil die Mitte wankt, ist es fatal, dass Demokraten wie die Union Positionen von ganz rechts außen übernehmen oder hier gar Kooperationen eingehen – und Ressentiments so weiter normalisieren. Auch und gerade dort muss die Grenze zum Rechtsextremismus klar sein. Auf der anderen Seite zeigen die Befunde, wie abwegig es ist, wenn über Kürzungen in der politischen Bildung oder im Sozialbereich diskutiert wird. Genau das Gegenteil ist nötig. Es braucht gerade alles und alle, um die Demokratie zu stärken.

Comments

[Max Mustermann]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Wenn die Diskussionen ausfallend werden, zu weit vom Thema abweichen, oder die Zahl der Kommentare zu groß wird, wird das manchmal leider nötig. Sonst können wir die Kommentare nicht mehr zeitnah moderieren. 

[Barrio]

Man hat den Eindruck, dass in sämtlichen Kommentarbereichen von Online-Zeitungen gerade von rechter Seite versucht wird, die Studie und/oder ihre Autoren zu diskreditieren. Die schlichte und durchschaubare Argumentation ist dabei immer die gleiche, d.h. Schuld ist die Migrationspolitik, das Heizungsgesetz, die Ampelregierung usw.

[bleakest]

Die allgemeine Rechtsdrift hat inhaltliche Gründe ist also nicht so fatalistisch, wie hier immer getan wird. Wer gestern Faeser und Esken bei Illner bzw. Lanz gesehen hat, bekam einen Eindruck von der immensen Trotzigkeit etwa beim Migrationsthema. Ich war fassungslos, dass man diese gleichen Dinge auch noch nach acht Jahren so sagt. Einen Gefallen haben sie der SPD mit diesen Auftritten nicht getan.

[Andreas_2020]

In Deutschland gibt es in der Mittelschicht, einen Teil, der zum einen verarmt, oder materiell gerade verliert, zum anderen unter der Vorstellung eines Abstiegs leidet.

Ganz vereinfacht gesagt, wächst die deutsche Wirtschaft zu schwach, es werden zu niedrige Lohnerhöhungen durchgesetzt und gleichzeitig wird die Identität durch Zuwanderung und kulturellen Wandel zu einem Stressphänomen.

Es vollzieht sich auch langsam eine kleine, aber deutlich erkennbare Spaltung in der Gesellschaft, die Einheit aus Familien, Vereinen, Milieus, Branchen, Landschaften, gemeinsamen Konsum- und Freizeitverhaltens wird durch eine schrille und bunte Vielfalt abgelöst, die aber mit der Kehrseite einer bestehenden und langsam wachsenen Armut einhergeht.

In solche Angstgefühle, in Spaltungstendenzen, in solche Identittäts- und Zugehörigkeitsentwicklungen legen Rechtsextremisten ihre Eier. Darin waren sie eigentlich nie wirklich erfolgreich, aber seit über mehrere Jahrzehnte immer wieder Unternehmer, Kapitalbesitzer und andere starke Menschen ihre Macht, ihren Einfluss und vor allem ihr Einkommen und ihr Kapital zu lasten der Arbeitnehmer ausbauen und steigern können, sieht es ganz anders aus.

Der Druck ist immer da, aber es gibt auch keine Lösungsangebote. Gerade die Parteien der Mitte, SPD, CDU/CSU, FDP und Grüne, bieten den Verängstigten eigentlich nichts wirklich Schlüssiges an. Die Grünen und die FDP organisieren mehr oder weniger auch noch den Teil der Mittelschicht, der mit den veränderten Zeiten gut zurecht kommen. Hier wird besonders wenig darauf geachtet, welche Wirkung der ganze die Buntheit und das Durcheinander bei einfachen Menschen anrichten.

Im Gegenteil, hier geht's gegen Schnitzelfreunde, PS-Liebhaber und Kunden von Discountern, die Alkohol und gezuckerte Getränke neben Fleischprodukte aufs Band legen. Der Normalo/Durchschnittsmensch steht einfach nicht im Zentrum von Politik. Das ist ein Vakuum und es ist gefährlich. Das wollen Kräfte füllen.

[Ingo Bernable]

@Andreas_2020 "Hier wird besonders wenig darauf geachtet, welche Wirkung der ganze die Buntheit und das Durcheinander bei einfachen Menschen anrichten."

Meinen sie also man sollte doch den Weg zur homogenen, weiß, cis-heterosexuellen, deutschen Volksgemeinschaft einschlagen? Und wie wollten sie den Weg ins uniforme grau-braun um- und durchsetzen? Was also tun mit den 29% Menschen mit Migrationshintergrund, 10% Vegetariern, 7% Queers, all den Radfahrenden, Deadlock-Träger*innen, den Disabled, den PoC und all den vielen Anderen die mit ihrer unerträglichen Buntheit die 'normal'-deutschen Kleingeister irritieren deren Horizont schon irgendwo zwischen Schnitzel und Gartenzwerg endet?

"Im Gegenteil, hier geht's gegen Schnitzelfreunde, PS-Liebhaber und Kunden von Discountern, die Alkohol und gezuckerte Getränke neben Fleischprodukte aufs Band legen. Der Normalo/Durchschnittsmensch steht einfach nicht im Zentrum von Politik."

Das ist exakt und 1:1 das was die AfD ebenfalls behauptet. Nur gibt es diese homogen Fleisch-, Alkohol- und PS-affine 'Normalität' eben schon längst nicht mehr und angesichts des ökologisch-klimatischen Zustands der Welt kann man es kaum für eine rationale Zukunftsvision halten wieder zurück zu den Zuständen der 70er-, 50er- oder auch 30er-Jahren zurück zu wollen. Und trotzdem ist die Zahl der Subventionen und der politischen Unterstützung für genau diesen 'normalen' Lebensstil noch immer erheblich. Allein die Fleischproduktion wird jährlich mit rund 13 Mrd. € unterstützt, mit gar 17 Mrd. € Steuergelder werden die PS-Liebhaber gefördert, und dennoch fühlen sich diese 'Normalen' gegängelt, abgehängt und zu kurz gekommen. Gehts noch?

[Reinhard Huss]

Forsetzung

...Die AfD ist trotzdem auf dem Vormarsch oder gerade weil der/die StaatsbürgerIn merkt, dass wir nicht wirklich in einer lebendigen und umfassenden Demokratie leben. Dann kann mensch doch gleich das autoritäre Original wählen, denn unsere PolitikerInnen kontrollieren nicht das kapitalistische Wirtschaftssystem sondern unser Wirtschaftssystem kontrolliert die PolitikerInnen.

[nutzer]

@Reinhard Huss da gehen sie von merkwürdigen Grundannahmen aus und ziehen noch merkwürdigere Schlüsse....

[Ingo Bernable]

@nutzer Ich würde es sicher anders argumentieren und formulieren, dennoch scheint mir Forderung nach mehr im Alltag gelebter demokratischer Praxis - auch in den Betrieben - durchaus vernünftig und richtig weil es hoffentlich dazu führen sollte, dass sich Menschen wieder als partizipierender und wirkmächtiger Teil des demokratischen Systems erleben würden, mitsamt der daraus erwachsenden Verantwortung für das Gemeinwesen, gegenüber einem Konzept der Politik von 'denen da oben' von denen man die eigene Besserstellung als all-inclusive Serviceleistung im quasi-ökonomischen Tauschgeschäft als Gegenwert für die eigene Stimme erwartet.

[Reinhard Huss]

Ein wesentliches Problem dieses Kommentars und der Studie ist die Grundannahme, dass wir in einer Demokratie leben. Wenn eine falsche Annahme gemacht wird, kann mensch nicht zu den richtigen Schlussfolgerungen kommen.

Wo wird in diesem Land bei Unternehmen und Verwaltungen die Leitungsebene von der Belegschaft regelmäβig gewählt? Ich hatte vor vielen Jahren bei einem staatseigenen Unternehmen mal den Vorschlag gemacht, dass die Leitungsebene von der Belegschaft gewählt werden sollte. Ich erhielt damals die folgende Antwort: Wir sind hier nicht in einer Demokratie. Wie kann der/die StaatsbürgerIn seine/ihre demokratische Selbstwirksamkeit erfahren, wenn sie/er auf der Arbeit von autoritären Strukturen umgeben ist und kontrolliert wird?

Ähnliches gilt für unser politisches System. Kann mensch wirklich von einer funktionierenden Demokratie sprechen, wenn der/die BürgerIn nur alle paar Jahre mal zwischen verschiedenen Parteien wählen dürfen. Es kommt noch hinzu, dass NichtwählerIn und WählerIn von kleinen Parteien (unter 5% der Stimmen) mit neuen politischen Ideen im politischen System und von der journalistischen Berichterstattung ignoriert werden. Es wird nur kurz mit Bedauern erwähnt, dass so viele Menschen nicht gewählt haben oder Stimmen durch die Wahl von kleinen Parteien leider verlogen gegangen sind, bevor das politische System zur Tagesordnung übergeht.

Was ist davon zu halten, wenn Politiker zwischen zwei Wahlen mal schnell das Wahlsystem ändern, so dass sie mit 40% der Stimmen eine absolute Mehrheit im Parlament erhalten? Dies ist vor kurzem in Griechenland passiert. In Deutschland schaffen die demokratischen Parteien mal schnell die Grundmandatsklausel ab, so dass die BerufspolitikerInnen in Zukunft weniger von Kleinparteien gestört werden können. Angeblich soll dies genau wie die Fünf-Prozent-Hürde der Demokratie dienen. Die AfD ist trotzdem auf dem Vormarsch oder gerade weil der/die StaatsbürgerIn merkt, dass wir nicht wirklich in einer lebendigen und u

[Tom Farmer]

Toll, dass hier alle so viel wissen. Schade, dass niemand einen passenden oder gar validen Ansatz hat die AfD zu schrumpfen, bzw. die Wähler davon zu überzeugen ein anderes Konzept zu wählen. Mehr Linke Konzepte, weniger Neoliberal, nicht sparen als Staat....? So wird das leider gar nix!!

Der Wähler will (auch) emotional angesprochen werden. Das der Staat für ihn da ist und er Vorteile hat hier weiter etablierte Parteien zu wählen. Mit den etablierten Parteien wählt er zunehmend leere Worte und nicht erfüllte Versprechen. Das Ergebnis sehen wir. Das rechte Weltbild betrachte ich als immer dagewesen, nicht als neu zugewachsen. Diese Prozente scheinen daher traurig aber nicht neu. Ob die AfD davon profitiert ist daher irrelevant. Die Wähler da wegzulotsen ist der Punkt.

[31841 (Profil gelöscht)]

@Tom Farmer "Weglotsen", "mitnehmen", "abholen" ...

Zu Letzterem könnte es bald wieder kommen. Wo doch "das rechte Weltbild" ein immer dagewesenes sei.

Was "sozial" gewirkt hat, war die Beruhigung der Verteilungskämpfe durch Zusammenwirken für stetiges Wachstum als Grundlage für dauernden Wohlstand. Solidarität im eigentlichen Sinne war da nur wenig im Spiel. Es konnte nur so lange so erscheinen, wie es darum ging, Zuwächse zu verteilen. Solidarität ist die Fähigkeit und Bereitschaft, Verteilung bei Verknappung friedlich und gerecht zu organisieren. Woher sollten die Bürger dies erfahren und gelernt haben. Kapitalismus gründet auf latent rechter Einstellung. Wenn er in eine Sättigungs- und zugleich Verknappungsphase führt, werden diese Einstellungen verstärkt. Denn es soll etwas mit der Forcierung der selben Dynamik erhalten werden, wie es erwirtschaftet wurde. Durch Ausbeutung von Schwächeren.

Auf wirklich linke Entwicklungsimpulse waren die meisten Bürger nie ansprechbar, es wurden dagegen bestimmte Möglichkeiten der Verteilung des Kuchens propagandistisch so deklariert. Das war möglich, weil es damit zusammenfiel, dass der Kuchen gerade wuchs, z.B. Nachkriegszeit bis höchstens Ende sozial-liberale Koalition.

[Tom Farmer]

@31841 (Profil gelöscht) Was Sie schrieben sind theoretische Herleitungen und Wünsche an eine ideale Welt.

Damit provozieren Sie mehr AfD, keinesfalls bekommen Sie da einen Wähler weg! Haben wir denn nix vom Trump gelernt? American first, und der gewinnt die Wahl...., vollkommen Wurst was der Einzelne davon hatte. Emotionen, ohne Inhalt oder Vorteil für Average Joe.

Letztlich muss die Demokratie wieder begeistern, anstatt dessen nerven die Politiker, wecken Ängste, regen auf statt ab, ... von Gedächtnislücken bis Geldmangel von Ideenlosigkeit zu jedwedem Thema bis Durchhalteparolen zu jedwedem Thema. Die AfD muss nullkommanull Inhalt bringen außer ein paar halbintelligenten Wahlplakaten. Und das, das ist das Traurige. Keine Gegenwehr der etablierten Parteien.

[Saile]

@Tom Farmer Danke, das sehe ich auch so: Eine übertriebene Wohlfahrtsstaatspolitik mit hoher Steuerlast und einem als bevormundend empfundenen Staat spricht viele AfD-Wähler*innen schlicht nicht an…die haben kein Problem damit wie früher 40 Stunden im Stahlwerk oder als Facharbeiter zu malochen wenn dann ein kleines Reihenhaus plus Opel Astra drin ist. Die Schule für die Kinder sollte schon kostenlos sein, aber halbtags und maximal zehn Jahre reichen, da die werte Ehefrau erst wieder mit ihrem Halbtagsjob im Einzelhandel oder Büro anfängt wenn der Nachwuchs alleine zuhause bleiben kann, also bitte möglichst niedrige Steuern und das soziale Netz nur für „unverschuldet in Not(lagen) Geratene“. Dazu ein „gesunder Patriotismus“ mit Vaterland und (unverfälschter) Muttersprache…Ausländer sind willkommen solange es a) nicht zu viele sind, b) nicht den eigenen Arbeitsplatz gefährden und c) sich diese so gut es geht integrieren sowie rasch die Landessprache erlernen, dann wird auch gerne mal deren ursprüngliche Küche gekostet (sofern nicht zu scharf gewürzt!)…kurzum: Es wird sich in eine idealisierte Zeit der 1960er bis 80er Jahre zurückgewünscht, knallhart durchideologisierten Rechtsextremismus wünschen sich zumindest im Westen wohl die wenigsten AfD-Protestwähler*innen.

[Christian Will]

so hier nochmal in kurzfassung:

Viele verstehen nicht,

das die mitte sowie die mit ihr klüngelnde oberschicht, der hauptgrund für die armutsperipherie ist, die dann arme linke und rechte überhaupt erst erzeugt!!!

Massengesellschaften führen automatisch zu armutsperipherie und massiver sozialer ungleichheit, aus vielen gründen.

und die mitte und die oberschicht sind der hauptgrund dafür - der kern des ganzen!

die armen die dann links und rechts wählen, versuchen sich nur mit den ihnen gegeben mitteln (inklusion oder exklusion) an die an ihnen verübte exklusion sowie die unangepasste inklusion der massengesellschaften und führungsschichten anzupassen.

und das sie keine besseren mittel haben, liegt an der beschlagnahmung der mittel durch die mitte und die oberschicht, sowie der fehlenden führung und bildung.

das ist der clou bei der ganzen nummer!

ergo, der kurs der cdu ist schon immer fatal, denn genau das ist die oberschicht und die mitte, die unfähig ist ihre ideologie und kultur den GANZEN sozialen gegebenheiten anzupassen!

die spd tut wenigstens ihr bestes, aber bei so viel reaktionismus auf seiten der cdu und fdp, ist eben kaum land zu gewinnen!

dies und die zunehmende beschlagnmahmung der medien sowie steigende soziale ungleichheit, führt dann leider auch zur verwässerung der spd und der linken, kulturen bzw sozialen ganzheitlichkeit allgemein!

dig this!!!

[Abdurchdiemitte]

Nein, nicht die Mitte wankt, sie wandert nur geschlossen nach rechts. Was hier wankt, das ist die politische Linke. Und das ist das Problem.

[Rudolf Fissner]

"Die CDU scheut sich zumindest in Thüringen nicht, ihre Vorhaben mit den Stimmen von rechts außen gegen die Landesregierung durchzubringen. "

Das läßt sich auch anders beschreiben: Die RRG-Parteien der Minderheitsregierung haben die antifaschistische Zusammenarbeit mit der CDU aufgekündigt und verweigern ihre Stimmen dem Antrag der CDU um so eine Mehrheit aufgrund der AfD-Stimmen zu verhindern.

Worauf ich aber hinaus will.

Die Debatte läuft völlig aus dem Ruder. Die Srteiterei nützt Sie nur der AfD. Die Frage muss sein, warum in Thüringen die Zusammenarbeit von Regierung und Opposition gg. AfD nicht mehr funktioniert. In dem Spiel ist ja nicht die CDU der alleinige Teilnehmer.

[31841 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Ja, aber die CDU und die FDP erlauben sich die falschen Konsequenzen.

[Abdurchdiemitte]

@Rudolf Fissner “Die Frage muss sein, warum in Thüringen die Zusammenarbeit von Regierung und Opposition gg. AfD nich mehr funktioniert.”

Richtig, das muss analysiert werden. Natürlich ist die CDU nicht der alleinige Akteur in dieser Sache.

Aber ich denke schon, dass die Merzsche Devise, die Grünen zum Hauptgegner der CDU zu erklären, hier wie ein Dammbruch gewirkt hat, als Ermächtigung für so manche CDU-Funktionäre (v.a. im Osten), jegliche Hemmungen gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD fallen zu lassen.

Es ist dann nicht mehr nötig, über die Motive des CDU-Parteivorsitzenden zu spekulieren - oder dass er die öffentliche Dynamik seiner Äußerungen schlicht verkennt, um mal zu seinen Gunsten zu sprechen - , der politische Kollateralschaden ist allemal entstanden, wie man in Erfurt sieht.

[nutzer]

@Abdurchdiemitte Natürlich ist die CDU in Thüringen der Akteur. Das ist keine CDU vom Merkelschen Schlag, die machen das bewußt und werden nicht durch irgendjemand gedrängt so zu agieren. Der Rechtsruck in Thüringen ist schon viel älter und massiver.... Nazis gab`s da auch nie, jedenfalls wenn man den 0815 Bürger fragt...

[Philippo1000]

Danke für diesen besorgniserregenden Bericht.

vor einigen Monaten gab es in dieser Zeitung massive Kritik an parteinahen Stiftungen. In diesem Fall zeigt sich, unter anderem, wozu diese gut sind.

Ursachenforschung ist schwierig.

Sicher gibt schon in der von der CDU vermurksten Wiedervereinigung Ursachen für Demokratieferne.

Statt die Interessen der BürgerInnen( z.B. Erhalt der Arbeitsplätze) in den Vordergrund zu stellen, sollte der Markt die Probleme lösen und teilweise sehr zwielichtigen Gestalten wurden Firmen für eine Mark offeriert. Demokatische Bildung oder gar demokratische Prozesse, die Ost und West zusammen führen konnten, Fehlanzeige!

Die harte Mark war Thema und die Behauptung, in der DDR " sei bisher ja nicht gearbeitet worden".

Dass die DDR eine der führenden Wirtschaftsntionen des Ostblocks darstellte, wurde unter der Teppich gekehrt.

Die Siegermentalität von Kohl und Konsorten fand aber auch an Symbolen wie dem Abriss des Palastes der Republik Ausdruck.

In diesem Vakuum des Unverständnisses für die Belange und Ängste der BürgerInnen Ostdeutschlands, breiteten sich die Rechten aus.

Dass die rechten Parteien, wie die AfD, viel geschickter in den sozialen Medien agieren, stärkt sie außerdem.

Klar gibt es auch Rechte im Westen, dies ist ja auch nur die Sicht auf einen Teilaspekt.

Die Unzufriedenheit mit der Politik und die Suche nach "Alternativen" ist ebenfalls auf den Journalismus zurück zu führen.

Seit die Ampel regiert, wird sie kritisiert.

Dabei ist sie eine der aktivsten Regierungen.

Auch in dieser Zeitung steht ein positiver Artikel gegen 100 negative.

Der kürzlich erschienene Artikel " Besser als Ihr Ruf" bildet hier so eine lobenswerte Ausnahme.

Beim Thema Asyl wird wenig differenziert.

Die Grünen und besonders gerne die SPD werden in die rechte Ecke gestellt.

Das ist, angesichts der Kritik, derer sich diese beiden Parteien von Rechts ausgesetzt sehen, paradox.

"Die da Oben sind alle so" ist keine konstruktive Arbeit gegen Politikverdrossenheit.

[Abdurchdiemitte]

@Philippo1000 “Sicher gibt schon in der von der CDU vermurksten Wiedervereinigung Ursachen für Demokratieferne.”

Wie immer kann ich Ihnen nur zustimmen 😉.

Der von mir identifizierte Elefant im Raum ist allerdings der Prozess der Wiedervereinigung an sich, nicht die Fehler, die damals die Kohl-Regierung gemacht hat. Aber vielleicht brauche ich ja eine neue Brille.

Nun ist es müßig (und albern), sich eine Zeitmaschine zu wünschen, mit der man sich in den Herbst 1989 zurück katapultieren könnte. Aber das berühmte Zitat von Willy Brandt, dass hierzulande etwas zusammenwächst, was zusammengehört, hätte damals durchaus schon als Drohung, als düstere Prophezeiung verstanden werden können.

“Vermurkst” wurde seinerzeit sicherlich die Chance, mit der Einheit ein Reset, einen wirklichen Neuanfang zu wagen, der mit den unseligen deutschen Traditionen von Demokratieverachtung, Autoritarismus und Xenophobie gebrochen hätte. Das allerdings liegt nicht allein in der Verantwortung der CDU.

Das Festhalten an der Nationalhymne von Fallersleben (ich persönlich habe für die Kinderhymne von Brecht plädiert), die Entscheidung für Berlin als neue alte Reichs- … ähm, Bundeshauptstadt (ja, ja, ich weiß, meine antipreußische Attitüde), alles Anzeichen, die aus meiner Sicht schon in die falsche Richtung wiesen.

[Zangler]

Ich habe die Studie gerade selber (schnell und „quer“) gelesen. Zwei Befunde sind für mich noch wesentlich:

1. Die 8% beziehen sich auf „manifest rechtsextreme“ Einstellungen, d.h. eine durchschnittliche Zustimmung über eine große Anzahl verschiedener Aussagen. Aber 21% lehnen offenen Antisemitismus nicht ab, und das ist von diesen Aussagen der niedrigste Wert! Wir können daher davon ausgehen, dass „latent“ Rechtsextreme deutlich über 20% der Bevölkerung ausmachen (bei einzelnen Aussagen liegt die Zustimmung bei nahezu 60%!)

2. Abgefragt wurde auch die politische Selbstverortung, und unter den Befragten mit rechtsextremen Tendenzen, ja sogar unter den „manifest“ Rechtsextremen halten sich viele für die Mitte und einige sogar für links. Es gibt also so etwas wie eine „Querfront“, es gibt Leute, die die Linke wählen, aber in ihren Einstellungen typischen Rechten gleichen.

Die Zahlen sprechen übrigens auch gegen die Theorie von den realen Verlusten, vom Protest gegen reale Fehlentwicklungen. Anfällig für die Rechten sind diejenigen, die erfolglos versucht haben, sich an den Kapitalismus anzupassen, sich selbst zu optimieren, deshalb glauben, sie hätten mehr verdient als sie tatsächlich bekommen und darüber frustriert sind.

In der öffentlichen Diskussion sind all jene mitschuldig am wachsenden Rechtsextremismus, die das Hohelied des Kapitalismus, Neoliberalismus, das Jeder-ist-seines-Glückes-Schmied gesungen haben und noch immer singen, allen voran die FDP und der Wirtschaftsflügel der Union. Auch die Normalisierung von rechtsextremen Aussagen, etwa durch die Union in der Migrationsdebatte, stärkt natürlich die Wahrnehmung, man sei mit solchen Aussagen in der Mitte der Gesellschaft.

[Christian Lange]

@Zangler Der Psychoanalytiker Carlo Strenger geht davon aus, dass sich in allen westl. Ländern der Anteil der autoritär-nationalistisch denkenden Menschen auf ca. 20 -25 Prozent beläuft. Das ist eine Zusammenfassung aus vielen Studien. Aber u.a. dank Steve Bannon, dem ehemaligen Trump- und Brexit-Berater, manipulierter SocialMediaAccounts und Fake News Sendern werden diese Leute radikalisiert und werden aktiv.

Woher bei dem Rest ein Vertrauensverlust in die Demokratie kommen soll, ist mir ein Rätsel. Man kann ja Frau Merkel, Herrn Lindner oder Scholz nicht mögen, aber was hat die Demokratie damit zu tun? Wie sähe die Alternative aus? Ein korrupter König? Ein brutaler Führer?

Vielleicht mal bei der Bildung anfangen? Jetzt wo die Baubranche mangels neuer Aufträge nach Staatsknete schreit, die Schulen sanieren lassen? …

[nutzer]

@Zangler "Die Zahlen sprechen übrigens auch gegen die Theorie von den realen Verlusten, vom Protest gegen reale Fehlentwicklungen. Anfällig für die Rechten sind diejenigen, die erfolglos versucht haben, sich an den Kapitalismus anzupassen, sich selbst zu optimieren, ..."

Diese Artikel in der taz, fand ich dazu sehr erhellend, passt genau zu Ihrer Aussage.

taz.de/Rechtsextre...chtsruck/!5958358/

[Zangler]

@nutzer Und es erklärt übrigens auch, warum zunehmend junge Menschen davon angezogen werden und wie sie sich für eine „Elite“ halten können, die zugleich gegen das „Establishment“ ist. (taz.de/Politologe-...erInnen/!5957092/)

Um es klar zu sagen: Gegen den Rechtsruck hilft nur eine „linke“ Politik in dem Sinne, dass wir auf der Gleichberechtigung aller Menschen bestehen, und die neoliberale Ideologie als das benennen, was sie ist: Menschenverachtende Ideologie! „Trickle down“ funktioniert nicht, gnadenlose Selbstoptimierung funktioniert nicht, Solidarität und Empathie funktionieren!

[nutzer]

@Zangler am wichtigsten aber, die Selbstwahrnehmung der Menschen, das Gefühl etwas wert zu sein, eine Zukunft zu haben. Das ist NUR mit linker Politik zu erreichen. Leider entscheiden Menschen aus dem Bauch heraus entgegen ihren Interessen, aus Missgunst, Neid und Häme. Weil sie es so kennen.

[Abdurchdiemitte]

@nutzer Diese Gegen-die-eigenen-Interessen-entscheiden-Hypothese würde ich doch kritisch hinterfragen. Ist sie nicht eher Ausdruck der „narzisstischer Kränkung“ mancher Linker, mit ihren Interessen nicht mehr durchzukommen oder nicht verstanden zu werden?😉

[Herr Lich]

Haben sie mal in die Studie geschaut? Wie es mit der Verteilung innerhalb der Partein aussieht? Auch sehr spannend.

[Taugenichts]

„Es reicht nicht, dafür die Dauerkrisen anzuführen, die derzeit diese Gesellschaft fordern – die Pandemie, der Krieg, die Klimakrise. Nichts davon muss zwangsläufig in den Rechtsextremismus führen.“

Es gibt überhaupt rein gar nichts, was zwangsläufig in den Rechtsextremismus führt, so wie es auch keine Zwangsläufigkeit gibt, aufgrund derer Rechte auf ewig rechtsextrem bleiben müssen. Wenn die gesellschaftlichen Gründe des Rechtsextremismus angeführt werden, dann handelt es sich dabei um Faktoren, die bestimmte Entwicklungen begünstigen. Eine absolute Notwendigkeit besteht dabei aber natürlich nicht.

Ontologische oder naturbedingte Notwendigkeiten gibt es da sowieso nicht, obwohl es ja auch in der Autoritarismusforschung nicht an solch fragwürdigen Theorien mangelt.

„Der Befund, dass Zeiten der Unsicherheit eine Sehnsucht nach Sicherheit und einfachen Antworten befördert, ist schnell gemacht. Aber nur ein Drittel der Befragten erklärt, selbst von Krisen betroffen zu sein.“

Krisen stärken nicht einfach die „Sehnsucht nach einfachen Antworten“, sondern sie stellen die Psyche des bürgerlichen Subjekts vor gewisse Herausforderungen, auf die manche Menschen, begünstigt durch bestimmte charakterliche Dispositionen, in einer bestimmten Form reagieren. In dem durchaus lesenswerten Interview, dass die taz heute Morgen mit Oliver Decker geführt hat, beschreibt dieser inwiefern eine Wirtschaftskrise von manchen als narzisstische Kränkung aufgefasst wird. Diese Art von Betroffenheit inhäriert aber eben nicht unbedingt eine reale ökonomische Betroffenheit.

[Land of plenty]

Die CDU verhilft der AfD zu einem Sieg nach dem anderen, sie hilft sie legitimieren.

Psychologisch:

Die Beschleunigung der Kommunikation v.a. in Elektrofenstern führt zu massenhaftem Reflexverhalten.

Auch außerhalb im Alltag fangen viele zu viele Sachen gleichzeitig an. Zu viele einströmende Aufforderungen. Und gleichzeitig zu viele Krisen, die von tyrannischen Machthabern erzwungen werden.

Dann soll für alles nur noch quick and dirty ausreichen. In den Verwaltungen.

Dadurch wächst der Frust. Viele fühlen sich abgelehnt.

Wenn sie innehalten würden, wenn sie sich in einer Begegnung mehr Zeit nehmen würden, dann würden sie durchaus mit Interesse reagieren und Menschen aus anderen Kulturen besser verstehen.

Im eingeübten Freund-Feind-Muster ist es ein kuzer Weg, zur Verteidigung der "Eigengruppe" überzugehen. So werden "Unpolitische" zu Brauen durch Gewöhnung. Und in den anderen sozialmoralischen Milieus findet Ähnliches statt.

Ich kann mich erinnern an Krisenproteste in der Weltfinanzmarktkrise ab 2010/ Occupy 2011-13. Da tauchten wahllos unsinnige Erklärungstexte auf - aus dem Koppverlag - rein aus Unkenntnis.

Robert O. Paxton wertet die Geschichte als Historiker aus und betont, dass die Rechtsradikalen stets ein sehr taktisches Verhältnis zu Inhalten und Programmen behabt hätten.

Es kommt also sehr darauf an, eine gute Emanzipationsfront zu bilden.

[Ajuga]

@Land of plenty Indeed.

[Ingo Bernable]

Zu einer vollständigen Lagebeschreibung, gehört aber nicht nur die Feststellung, dass das rechtsradikale Lager immer mehr Zulauf bekommt, sondern ebenso das Versagen der Demokraten dieser Entwicklung entschlossen entgegenzutreten. Man fühlt sich als 'Geschichtsaufarbeitungsweltmeister' und ein mantraartig wiederholtes "Nie Wieder!" dermaßen gegen jegliche Form faschistischer Tendenzen immunisiert, dass man offenbar gar nicht erst auf die Idee kommt, dass es dazu auch politischer Praxis und konkreter Handlungen bedürfen könnte. Stattdessen schaut man dem braunen Treiben tatenlos zu oder meint gar sich noch anbiedern zu müssen.

Das Problem besteht also nicht allein in der zunehmenden Stärke der Rechten, sondern mindestens ebenso in dem Versagen von Zivilgesellschaft und Institutionen dies zu verhindern.

[Nesliyah Love]

@Ingo Bernable Zustimmung! An den 'Geschichtsaufarbeitungsweltmeister' hatte ich auch schon öfter gedacht, die Nazis haben wohl mit Lübke auch die Vernunft in der CDU umgebracht.

[Bambus05]

Die Konservativen konnten noch nie widerstehen, wenn die Rechtsextremen das vermeintliche Ticket zur Macht waren. Die Beispiele sind mannigfaltig in Europa und in Deutschland. Oft genug geht der Aufstieg der Rechtsextremen aber auch mit dem Zerfall der Konservativen einher, siehe Italien oder Frankreich. Das sollte der CDU eine Warnung sein, extreme Positionen vertreten die Rechtsextremen glaubhafter. Die Thürinigisierung ist der falsche Weg, der am Ende vor allem der Union selbst schaden wird. Die Konzepte der 90er Jahre (Kopie der Positionen der Rechtsextremen) funktionieren heute nicht mehr

[Encantado]

@Bambus05 "Die Konzepte der 90er Jahre (Kopie der Positionen der Rechtsextremen) funktionieren heute nicht mehr."

Das haben sie schon damals nicht.

Aber die Lernkurve hier ist horizontal.

[Hans Hermann Kindervater]

@Bambus05 Und die Linke spielt schon lange keine Rolle mehr.

[Bambus05]

@Hans Hermann Kindervater Bedauerlicherweise nicht, wieso eigentlich?

[rero]

@Bambus05 Weil die Linke in mehreren Regierungen war und die Wähler ihre Schlüsse daraus ziehen konnten.

[Martin Rees]

Mal einfach ins Geschichtsbuch schauen, was wie schnell durch falsches "Appeasement" auf die schiefe Bahn gerät. Bereits Heinrich Brüning hatte Hitler einen Kabinettsplatz andienen wollen. Dann ging alles mit der Mehrheit antidemokratischer Kräfte im Reichstag ganz schnell:

Bei RND steh im Netz:

"Das ist das Ende der Weimarer Republik.

Der Kölner Bankier Kurt Freiherr von Schröder vermittelt in seinem Haus ein Treffen von Hitler und von Papen, die sich auf eine gemeinsame Regierung unter Kanzlerschaft Hitlers einigten. Schröder hatte zuvor bei einflussreichen Industriellen nachgefragt, wie diese dazu stünden. Im Nürnberger I.G.-Farben-Prozess gab er 1947 dazu zu Protokoll: „Die allgemeinen Bestrebungen der Männer der Wirtschaft gingen dahin, einen starken Führer in Deutschland an die Macht kommen zu sehen, der eine Regierung bilden würde, die lange Zeit an der Macht bleiben würde."

Am 30. Januar 1933 vereidigt Hindenburg Hitler als Nachfolger des gescheiterten von Schleicher. Er erlaubt dem neuen Reichskanzler die Auflösung des Reichstags."

/

Bei den jetzt veröffentlichten Zahlen bin ich nicht der Einzige, der sich fragt, wer in seiner Umgebung denn die Beteiligung zur 'kritischen Masse' der DemokratieverächterInnen andenken könnte.

Wie kann das sein im Lande des (!)"NIE WIEDER"?

[Elf]

Eher links stehende finden es immer seltsam, wenn sich rechte Auffassungen ausbreiten. Die eigenen Anschauungen erscheinen ihnen naheliegender. Wenn linke Politik es aber nicht schafft offensichtliche gesellschaftliche Missstände zu verringern, verliert sie ihre Legitimität und ihre moralische Glaubwürdigkeit gegenüber rechten Positionen.

[Piratenpunk]

@Elf Wo wird in Deutschland denn konkret linke Politik gemacht?

Die radikale Linke wird zwar auch stärker, einen Machtfaktor stellt sie allerdings nicht dar. Die Linkspartei hat im Bund keine und in 2 oder 3 Ländern etwas Gestaltungsmöglichkeit. SPD und Grüne sind schon lange nicht mehr 'links'.

Wo die Linke definitiv versagt, ist im Kulturkampf von rechts. Hier müssten wir ein Angebot schaffen, mit dem sich die Menschen identifizieren können, ohne dabei auf andere zu spucken.

[Encantado]

@Piratenpunk "Wo wird in Deutschland denn konkret linke Politik gemacht? "

Die Linken sind nicht an der Macht, weil die Mehrheit ihnen offenbar nicht zutraut die Probleme zu lösen, und sie deshalb nicht wählt.

Da liegt der Punkt.

[Klaus Waldhans]

Wenn die Brandmauer nur ein wackeliger Raumteiler ist wie in Thüringen, dann darf es einen ob dieser Umfrageergebnisse nicht wundern.