Terminstreit um Berliner Volksentscheid: Es nervt nur noch

Vielleicht hat es die SPD verbockt, vielleicht auch nicht. Auf keinen Fall ist es hilfreich, dass die Grünen den Terminbeschluss erneut verzögerten.

Wieviele Stimmzettel passen da rein? Foto: dpa

„Das kannste keinem mehr erklären.“ Viel besser als mit diesem Satz von Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei) lässt sich das Gerangel um den Termin des Klima-Volksentscheids nicht zusammenfassen. Denn im Grund ist seit zwei Wochen klar: Es geht nicht, den Volksentscheid am selben Tag wie die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten abzuhalten, weil es das Gelingen der Wahl in Frage stellen würde.

Dass die Dinge nicht ganz glücklich gelaufen sind und die Innenverwaltung des Senats keine besonders gute Figur dabei gemacht hat, steht genauso fest. Zwar sah es wirklich nicht so aus, als ob die Initiatoren des Volksbegehrens tatsächlich über die nötigen 171.000 gültigen Unterschriften kommen würden. Trotzdem hätte die Innenverwaltung sich besser überlegen können, wie mit einem Sammel-Erfolg umzugehen wäre. Doch das ist nicht leider nicht in ausreichendem Maße passiert.

Was auch nicht ganz so überzeugte, war die wechselnde Argumentation der Wahlleitung und von Regierungschefin Franziska Giffey (SPD), mal auf angeblich nicht mehr zeitgerecht zu druckende Stimmzettel, mal auf Ausschreibungsvorgaben für Druckaufträge und mal auf die Warnungen von Landeswahlleiter Stephan Bröchler zu verweisen.

Letztlich ist das aber völlig egal. Bröchler und die Verantwortlichen in den Bezirken, die das Ganze vor Ort zu organisieren haben, sagen mehr oder minder einhellig: Wahl und Abstimmung an einem Tag gefährden den reibungslosen Ablauf der Wahlwiederholung, unabhängig von Papier und Stimmzetteln. Das ist seit mehreren Wochen zu hören. Und damit hätte die Diskussion seit eben so vielen Wochen zu Ende sein müssen.

Vernichtendes Urteil über die Verwaltung

Man muss nicht in jenem Saal des Kammergerichts gewesen sein, in dem Verfassungsgerichtspräsidentin Ludgera Selting Mitte November jenes für die Leistungsfähigkeit der Berliner Verwaltung so vernichtende Urteil sprach. Aber wer das live erlebte, der weiß: Damit es mit der Wahl zu Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten zumindest im zweiten Anlauf klappt und Berlin sich nicht erneut blamiert, darf es einfach keine zusätzliche Belastung geben.

Das heißt: Es spielt überhaupt keine Rolle, ob es vielleicht doch eine Druckerei gibt, die rechtzeitig genug Stimmzettel liefern kann, wie die hinter dem Volksentscheid stehende Initiative recherchiert haben will. Das gilt genauso für die Frage, ob Fristen nicht anders als von Innenverwaltung und Wahlleitung auszulegen sind.

Vor diesem Hintergrund war es völlig überflüssig, dass die Grünen in der jüngsten Senatssitzung am Dienstag den Terminbeschluss, vorgesehen schon 14 Tage vorher, um eine weitere Woche verzögert haben. Das rechtfertigt auch nicht der Respekt vor der beim Sammeln so erfolgreichen Initiative, den die Grünen mit dem Aufschub ausdrücken wollen. Denn nun zieht sich der Streit noch länger hin.

Es geht jetzt um Inhalte

Die inhaltliche Auseinandersetzung darüber, ob die rot-grün-rote Koalition richtig mit der inhaltlichen Ablehnung des Volksbegehrens liegt, steht deshalb weiter im Hintergrund. Geht das tatsächlich nicht, Berlin wie gefordert bis 2030 klimaneutral zu machen? Wären Kosten und Aufwand tatsächlich unüberwindbare Hürden? Diese Debatte ist zu führen – und nicht eine formelle um einen Termin, bei der es nicht um Klimaschutz, sondern um direkte Demokratie geht.

Je länger sich die Debatte aber an den Formalia festhält, so größer wird der Unwillen sein, sich überhaupt mit dem Anliegen des Volksentscheid zu befassen. Denn wie Senator Lederer so richtig gesagt hat: „Das kannste keinem mehr erklären.“

Comments

[rero]

Eine wechselnde Argumentation gibt es bei den Stimmzetteln nicht.

Die Stimmzettel können wegen der vergaberechtlichen Vorgaben nicht rechtzeitig gedruckt werden.

Die Initiative hat es nur nicht begriffen, wie sie mit dem Einholen eines Angebotes bewies.

Der Taz fehlten da anscheinend auch die Kenntnisse, wie der Artikel von Erik Peter und dieser hier andeuten.

Inhaltlich hat Herr Alberti völlig recht. Das Lederer-Zitat passt.

[Flocke]

Zwei Anmerkungen zum Kommentar:

1. Besonders die taz hat in noch in der vergangenen Woche viel Stimmung zu diesem Thema gemacht, obwohl

” … im Grunde seit zwei Wochen klar(war): Es geht nicht..”(Zitat Ende). Was war das dann? Leere Seiten, Clickbait? Rechtzeitig sich ehrlich machen gilt auch für Redaktionen.

2. Ich war gerade 4 Tage in Berlin und bin auf der Heimreise. Vielleicht hilft dem Autor mein unverstellter Blick als süddeutsches Landei für eine etwas andere Perspektive. Wer mit mit offenen Augen durch diese in Teilen echt failed City - teilweise mit Ghettocharakter der 80er in New York geht- dem ist klar, dass es unmöglich ist diese Stadt bis 2030 klimaneutral zu machen. Krasser Sanierungsstau vieler Gebäude, Verkehr und Versorgung von 4 Millionen Menschen, übertriebener Denkmalschutz im großen Stil sowie viele Bewohner, die sich aufgrund ihrer kulturellen und sozioökonomischen Situation nicht um Klima Neutralität kümmern können oder wollen, leben hier. So wird das nichts und bleibt ein Traum einer linksgrünen Elite der “richtigen” Kieze.

[Anna Bell]

@Flocke 1. DER Autor ist nicht DIE taz, hier gibt es verschiedene Meinungen.

2. Geht es in dem Artikel um den Wahltermin, nicht um den Inhalt der Abstimmung.

Und schwäbische Belehrungen nach 4 Tagen Berlin sind etwas, was uns hier im Ghetto echt fehlt.

[Flocke]

@Anna Bell Stimmt nicht ganz. Es geht im Kommentar um Termin und Inhalt.

Von “Belehrung” würde ich mich klar distanzieren, ich habe nur - bin öfter in Berlin- wieder einmal nur beobachtet und meine Eindrücke ehrlich geschildert.