Reiner Wandler über Regierungsoptionen nach der Wahl in Spanien
: Katalonien nicht ignorieren
Der Sozialist Pedro Sánchez hat die spanischen Parlamentswahlen deutlich gewonnen. Wie er jetzt weitermacht, ist die große Frage. Will er nicht mit einer unstabilen Minderheitsregierung arbeiten, bleiben ihm zwei Optionen.
Zum einen könnte er auf die rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) zugehen. Zwar verkündete deren Anführer, Albert Rivera, am Wahlabend, in die Opposition zu gehen, doch wer Rivera beobachtet hat, weiß, dass der seine Meinung gern ändert, wenn es nur die Richtigen verlangen. Und die Wirtschaftspresse hat Rivera schon am Tag nach der Wahl aufgefordert, sich mit Sánchez zusammenzuschließen.
Doch das wäre seitens Sánchez Betrug am Wähler. Er hatte im Wahlkampf eine sozialere Regierung und die Rücknahme eines erheblichen Teils der Sparpolitik versprochen. Genau das hat ihm den ersten Sieg der Sozialisten seit elf Jahren eingebracht. Und auch dafür gibt es eine Mehrheit. Sánchez kann dies zusammen mit den Linksalternativen von Unidas Podemos umsetzen.
Sicher, er braucht dafür auch die Stimmen von Regionalparteien, darunter die der Katalanen. Leicht wird eine solche Regierungsbildung nicht, denn die Katalanen wollen eine Lösung für ihr Anliegen. Auch deshalb könnten Sánchez und Rivera versucht sein zu paktieren.
Doch Sánchez liegt falsch, wenn er glaubt, er könne den Katalonienkonflikt in einer Koalition mit den betont antikatalanischen Cs ignorieren. Das Thema Katalonien lässt sich nicht aussitzen.
Der schwierigere Weg ist hier der bessere. Spanien braucht den ständigen Dialog, der für das Zustandekommen einer Linksregierung notwendig wäre. Nur mit einer Modernisierung des politischen Systems der Autonomen Regionen – einer Verfassungsreform, die diejenigen überzeugt, die sich dem Gedanken der Unabhängigkeit zugewandt haben – hat das Land die Option auf eine ruhige Zukunft. Sánchez hat es in der Hand, ein Spanien zu schaffen, in dem alle ihren Platz finden.
