Präsidentschaftswahl in Russland

Alexej Nawalny darf nicht kandidieren

Die Wahlkommission untersagt Nawalny, Wladimir Putin 2018 herauszufordern. Der Amtsinhaber hat derweil noch kein Wahlprogramm.

Porträt Alexej Nawalny

„Jetzt wählen zu gehen bedeutet, für Lügen und Korruption zu stimmen,“ sagt Alexej Nawalny Foto: ap

MOSKAU taz | Nun ist es amtlich. Moskaus Zentrale Wahlkommission (ZIK) hat den Antrag des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny, sich für die Präsidentschaftswahlen am 18. März registrieren zu lassen, mit zwölf von dreizehn Stimmen zurück gewiesen. Am Wochenende hatte der Herausforderer des Kremlchefs landesweit 15 000 Unterstützer mobilisiert und die Wahlunterlagen eigenhändig bei der ZIK eingereicht. Die Kommission blieb indes bei der offiziellen Lesart.

Da der 41jährige wegen vermeintlicher Unterschlagung vorbestraft sei, könne er bis 2028 für kein Amt mehr kandidieren. „Ich habe im Gericht bewiesen, dass mein Fall konstruiert war“, sagte Nawalny in einem Wortgefecht mit der ZIK-Vorsitzenden Ella Pamfilowa. „Ich versichere Ihnen, viele Menschen werden nicht zur Wahl gehen und die Wahl boykottieren“, sagte Nawalny. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte das Urteil aufgehoben. In einem neu aufgerollten Verfahren erhielt der Oppositionelle jedoch noch einmal dasselbe Urteil im gleichen Wortlaut und das alte Strafmaß von fünf Jahren auf Bewährung.

Am vergangenen Wochenende machten sich auch andere russische Parteien startklar für die Präsidentschaftswahlen. Die wichtigste Aufgabe der Kremlpartei „Einiges Russland“ (ER) bestand darin, sich hinter Kandidat Wladimir Putin zu stellen, ohne ihn aber als ihren Vertreter ins Rennen zu schicken. Sie machen sich nur für ihn stark. Mehr dürfen sie nicht.

Denn Wladimir Putin geht als Wladimir Putin in die Wahl. Er brachte sich selbst als Kandidat ins Gespräch und will sich von niemandem vereinnahmen lassen. Der Kremlchef ist bedacht darauf, über den Parteien zu stehen und für alle Bürger wählbar zu sein.

Dass er gewinnt, steht außer Frage. Nur wird die Wahlbeteiligung auch ausreichend sein, um aus dem Sieg einen Triumph zu machen? Wahlforscher bezweifeln dies. Der Kreml ließ daher schon das ursprüngliche Ziel fallen, den Urnengang zum Vertrauensreferendum für den „lider“ der Nation aufzuwerten.

Die wachsende Gleichgültigkeit unter den Wählern beunruhigt die russische Führung

Skurrile Blüten des Wahlkampfs

Nach der gefälschten Duma-Wahl 2011 und Massenprotesten sagte sich der Präsident schon vom Kremlwahlverein „ER“ los. Damals zog die Opposition gegen die Kremlpartei mit dem Slogan zu Felde: „Partei der Diebe und Gauner“. Putin distanzierte sich erstmals von der herrschenden Kreml-Camarilla. Im darauf folgenden Jahr gründete er in Anlehnung an die DDR eine Nationale Front – eine Sammlungsbewegung aller Parteien und Bewegungen. In der DDR machte sie sich vor allem um die Austragung von Wettbewerben wie die „Goldene Hausnummer“ oder „Schöner unsere Städte und Gemeinden“ verdient. Das russische Pendant war vornehmlich zur Massenmobilisierung gedacht.

Für die Wahl 2018 dachte sich der Kreml etwas Neues aus: Eine Initiativgruppe, der 600 Honoratioren aus Sport, Kultur und Politik angehören und Putin auf ihre Fahne heben. Jedoch auch nicht exklusiv als ihren Kandidaten.

Die Vorhersehbarkeit des Ausgangs treibt skurrile Blüten. Selbst überzeugte Parteigänger des Präsidenten ziehen es vor, nicht zur Wahl gehen zu müssen. Auch altgediente Sparingspartner sind inzwischen der Rolle überdrüssig. So lässt der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Russlands, Gennadij Sjuganow, nach 25 Jahren erstmals einen jüngeren Kandidaten zum Schaukampf auflaufen.

Die meisten Bewerber warteten bis zuletzt mit der Bekanntgabe der Kandidatur. Auch Putin zierte sich. Als sei die Wahl ein unangenehmer medizinischer Eingriff. Ob er sich überhaupt noch eine Kampagne antun müsse, schien der Kremlchef zu überlegen. Der russische Politikwissenschaftler Sergei Medwedjew verglich den Urnengang hingegen mit den Spielen der „Nächtlichen Hockeyliga“, in der Putin gegen Untergebene antritt und selten unter acht Pucks ins Netz schiebt.

Warum erst jetzt?

Bislang fehlt jedoch auch noch ein Wahlprogramm. Es wird nachgereicht. Mehr als ein Aufguss früherer Verheißungen ist jedoch nicht zu erwarten. Verbesserungen im Gesundheits- und Bildungswesen sprach der Präsident an. Reicht das?, fragen russische Beobachter. Putin steckt als Wahlkämpfer ohnehin in einem Dilemma. Sollte er notwendige Verbesserungen nach 18 Jahren Amtszeit ankündigen, wird manch einer fragen, warum erst jetzt und ob die Zeit denn noch ausreicht? 2024 dürfte Putin – eigentlich – nicht noch einmal antreten.

Die Elite beschwört die Vergangenheit und verteufelt die 1990er Jahre. Ihr fehlen Zukunftsgewissheit und -visionen. Wie einst der UdSSR, als Moskaus Machthaber die eigene Politik der der USA unterordneten. Ob in Syrien, China, Europa oder dem postsowjetischen Raum, auch heute bleibt der Kreml auf Washington fixiert.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatte das schwere Traumata zufolge: Wofür stand der Sowjetmensch ein Leben lang in der Schlange, übte Verzicht? Doch um es mit den USA aufnehmen zu können! All das wurde damals über Nacht entwertet.

Entspannung würde Russland wieder in Turbulenzen stürzen und das Herrschaftssystem infrage stellen.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben