Kolumne Right Trash

Ein elitärer Klan

Interne Materialien bestätigen Mentalität, Finanzwege und Strukturaufbau: Die Identitären sind eine autoritär-hierachische Gruppe.

Zwei Polizisten halten einen Menschen mit Handschellen zwischen sich fest

Hier macht sich mal wieder ein Identitärer zum „Opfer“ Foto: dpa

„Wo siehst Du Deine persönlichen Stärken?“ – „Rhetorik oder Selbstverteidigung? – „Wie stehen Deine Freunde und Familie zu Deiner Einstellung?“ – „Wie ist Deine Positionen zu anderen Organisationen wie z.B.: III. Weg, NPD, Die Rechte, AfD“ –„Wo siehst Du dich in 2 Jahren innerhalb der Bewegung?“. Die Fragen aus dem Aktivistenfragebogen der Identitären Bewegung (IB) legen nahe, dass nicht alle Interessierten gleich Aktivisten werden können. „Politische Massenbewegungen“ neigten zum „Opportunismus“ heißt es auch in den internen Materialien, die der taz vorliegen.

Die Strategie- und Schulungsunterlagen der IB um den führenden Kader Martin Sellner offenbaren die straffe Organisation, deren finanzielle Unterstützer und einkalkulierte Reaktionen des Staates von Hausdurchsuchungen bis Verhaftung. Seit 2012 war die IB in Deutschland vor allem in den Online-Netzwerken aktiv, um die „ethnokulturelle Identität der europäischen Völker“ vor dem „demographischen Kollaps“ und der „Welle der Masseneinwanderung“ zu bewahren.

„Requiem oder Reconquista“ ist ihre immer wiederkehrende Losung, oszillierend zwischen Fatalismus und Heroismus. Als „radikale Avantgarde“ wollen sie, getreu des französischen Vorbildes der Génération Identitaire, mit Aktionen das „politische Fenster immer wieder erweitern und der „metapolitischen Hegemonie trotzen“, schreiben sie.

Die Neue Rechte von der Jungen Freiheit (JF) bis zum „Institut für Staatspolitik“ (IfS) begrüßte die selbsternannte „metapolitische Bewegung von ‚Rechts‘“. Eint sie doch die Intention, Diskurse und Positionen in der Mitte der Gesellschaft durch einen „Informationskrieg“ zu bestimmen und den „Mainstream“ erreichen zu wollen, um die „Legitimation der herrschenden Macht“ anzugreifen.

Die Euphorie wich bald der Enttäuschung. Im Februar 2013 hielt der Mitgründer des IfS, Götz Kubitschek, auf dem Webportal sezession.net der IB vor, sich nicht als „virulente Protestbewegung“ zu etablieren, da sie keine „Führungspersönlichkeiten“ herausbildete, sie bräuchte aber „Männer“, „Desparados“, die bereit seien, stärker Gesicht zu zeigen, „und zwar nicht, weil sie außer ihrer Gesinnungstreue nichts anzubieten haben, sondern OBWOHL (Hervorhebung im Original) sie auch eine ganz normale Karriere machen könnten“.

Strenge Regeln für die Aktivisten

Drei Jahre später ist die Bewegung, deren Verein „Identitäre Bewegung Deutschland e.V.“ Nils Altmieks repräsentiert, in den Medien durch provokante Aktionen präsent. Das erreichte sie auch dank der Unterstützung durch Kubitscheks Netzwerke. Gelder und Material für Aktionen erhält die Bewegung laut des internen Materials neben den Fördermitgliedschaften des Vereins und durch Spenden über die Initiative „Ein Prozent für unser Land“. „Ein Prozent“ versteht sich – wie Kubitschek sagt – als „Greenpeace für Deutsche“. Das Portal will den Protest gegen Einwanderung und „Überfremdung“ vernetzen und professionalisieren.

Wie lebt es sich in der rechten Filterblase, wenn Medien pauschal als "Lügenpresse" diffamiert werden und nur noch die Fakten zählen, die ins eigene Weltbild passen? Das fragt sich ein Team von taz-AutorInnen. Wir lesen mit, schreiben zurück oder beobachten einfach nur. Right Trash – seit Februar regelmäßig auf taz.de.

Eigeninitiative scheint bei der IB nur begrenzt gewünscht. Möchte ein Aktivist ein Banner anfertigen, soll – nach den Unterlagen – der „Leiter der Gruppe“ gefragt werden, um nicht die „Corporate Identity der Bewegung“ zu unterlaufen. Style und Habitus müssen auch bei den Aktionen und Flugblättern stimmen, wird gemahnt.

Das Material enthält auch Argumentations- und Auftrittsregeln: Die Aktivisten sollen Bejahungsketten entwerfen, um politische Gegner zu widerlegen. Es sei auch wichtig, genau auf die Körpersprache zu achten, entspannt zu wirken und zu lächeln. Der Einzelne solle eigene Stärken und Schwächen bei Reden ausloten, Gruppen sollten die Rollenverteilung in ihre Aktionen präzise absprechen und kritisch auswerten.

Auch bei der Veranstaltungsorganisation schreiben die Materialien strenge Regeln vor: Bei der Anmietung von Räumen sollte man „vage“ bei den Absichten bleiben. Für Stammtische müsste ein aktuelles Thema vorbereitet und von einem Nebenthema flankiert werden. Es wird erklärt, dass die „gesetzgebende Gewalt“ von einer „kleinen Gruppe von Stalinisten“ unterwandert sei.

Bei der Polizei seien keine Aussagen zu machen, Rollenverteilungen der Beamten bei Vernehmungen zu beachten und nach Durchsuchungen zu berücksichtigen, das Abhöranlagen installiert sein könnten. „Vergiss nie: Wenn du in U-Haft bist (…) bist du kein Krimineller, sondern ein Aktivist und du kämpfst weiter“. Und: „Die erste Regel für alle Identitären ist Loyalität. Niemandem wird vergeben, wenn er einen aus unseren Reihen verrät. Wir sind ein Klan und halten zusammen“.

In den Materialien schreibt die IB den Frauen der Bewegung eine besondere Rolle zu. Um „Zuneigung“ zu erreichen, sollten Bilder von Aktionen „mit jungen Menschen (Frauen), die eine positive Ausstrahlung haben“, verwendet werden. Bei Treffen müsste jeder Aktivist eine „klare Rolle“ haben, als Hinweis für Empfänge wird erklärt: „Mädchen sind besser“. Ihre Zielgruppe benennt die IB auch: „junge europäische Männer“. Bei „Neuintressierten“ soll während eines Ersttreffens betont werden, die Gruppe auch Sport und Kultur pflege und, dass „wir auch Freunde sind und nicht nur politische Partner“.

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Rechtsextremismusexperte, Jahrgang 1966. In der taz-Nord schreibt er seit 2005 die Kolumne „Der Rechte Rand“. Regelmäßig hält er Vorträge bei NGOs und staatlichen Trägern. Für die Veröffentlichungen wurde er 2007 Lokaljournalist des Jahres und erhielt den Preis des Medium Magazin, 2008 Mitpreisträger des "Grimme Online Award 2008" für das Zeit-Online-Portal "Störungsmelder" und 2012 Journalisten-Sonderpreis "TON ANGEBEN. Rechtsextremismus im Spiegel der Medien" des Deutschen Journalistenverbandesund des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt. Letzte Bücher: mit Andrea Röpke "Mädelsache" (2011), mit Martin Langebach "Europas radikale Rechte" (2013). Im Erscheinen begriffe „Blut und Ehre. Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt“.

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