Obamas Reaktion auf Trumps Vorwürfe

„Schlicht falsch“

Am Wochenende rastet Trump auf Twitter aus, wirft Obama vor, ihn abgehört zu haben. Der lässt das nicht auf sich sitzen.

Obama steht vor dem Mikro, guckt aber wissend daran vorbei nach rechts

Obama konnte Trump gar nicht abhören – das hätte das FBI anordnen müssen Foto: ap

WASHINGTON rtr/dpa | Mit seinen massiven Beschuldigungen gegen Vorgänger Barack Obama hat US-Präsident Donald Trump eine heftige innenpolitische Debatte ausgelöst. Trump warf Obama am Wochenende über Twitter vor, in der heißen Phase des Wahlkampfes seine Telefone abgehört zu haben. Gleichzeitig zog er eine Parallele zur Watergate-Affäre in den 70er Jahren.

Die Äußerungen seien „schlicht falsch“, reagierte Obamas Sprecher Kevin Lewis umgehend. Weder Obama noch jemand anderes im Weißen Haus habe jemals die Überwachung eines US-Bürgers angeordnet, so Lewis weiter. „Alle anderen Darstellungen sind schlicht falsch.“ Allerdings erklärte er auch, es sei eine der Kernregeln der Obama-Regierung gewesen, dass niemand aus dem Weißen Haus sich je in eine unabhängige Untersuchung des Justizministeriums eingemischt habe. Dies lässt die Möglichkeit offen, dass von Seiten des Justizministeriums Überwachungsmaßnahmen gegen das Trump-Wahlkampfteam gelaufen sein könnten.

Auch in Trumps eigenen Reihen sorgten die Vorwürfe für Verwunderung. Er müsse Belege dafür vorlegen, forderten einflussreiche Republikaner. Medien spekulierten darüber, ob Trump einfach von belastenden Berichten über Russland-Kontakte seiner Berater und Minister ablenken wolle.

US-Geheimdienste und das dem Justizministerium unterstellte FBI hatten Russland vorgeworfen, hinter Hackerangriffen auf Demokraten im Wahlkampf zu stehen, um mit den erbeuteten E-Mails das Ergebnis zu beeinflussen. Russland wies dies zurück. Hochrangige US-Vertreter gehen davon aus, dass Russland den späteren Wahlsieger Trump gegen seine Rivalin Hillary Clinton unterstützen wollte.

Trump bezieht sich wohl auf rechte Medien

Trump dürfte sich mit seiner Anschuldigung auf Untersuchungen beziehen, die FBI und Geheimdienste 2016 in seinem Umfeld vorgenommen haben sollen. Angeblich sollten mögliche finanzielle Verbindungen nach Russland überprüft werden.

Am Donnerstag hatte das rechtsgerichtete Talk Radio von Mark Levin berichtet, Obama stecke hinter Untersuchungen gegen Trump. Am Freitag griff Breitbart News das auf. Es handle sich um eine Art Staatsstreich. Am Samstag twitterte der Präsident. Danach verbreitete sein Umfeld die Breitbart-Darstellung.

Dazu erklärte der Sprecher Obamas, Kevin Lewis: „Es war eine Kardinalregel der Regierung Obama, dass kein Mitarbeiter des Weißen Hauses sich jemals in eine unabhängige Untersuchung einmischt, die vom Justizministerium geführt wird.“

Weiter erklärte Lewis: „Dieser Praxis zufolge hat weder Präsident Obama noch sonst jemand aus dem Weißen Haus jemals die Überwachung eines US-Bürgers angeordnet. Alle anderen Unterstellungen sind einfach falsch.“

FBI hätte Abhörmanöver anordnen müssen

Wären Trumps haltlose Anschuldigungen wahr, hätten sie historische Tragweite. Das Weiße Haus reagierte am Wochenende nicht auf die Tweets und entsprechende Fragen.

In einer der wenigen Reaktionen von republikanischer Seite schrieb Senator Ben Sasse (Nebraska), angesichts der Schwere der von Trump erhobenen Vorwürfe müsse der Präsident dringend Beweise vorlegen.

Berichte über Untersuchungen in Trumps Umfeld sind bekannt. Zuletzt hatte am 19. Januar, dem Vorabend von Trumps Amtseinführung, die New York Times ausführlich berichtet. Es wurde damals nicht klar gesagt, ob es neben Untersuchungen von Bankkonten auch Abhöraktionen gab und wen sie betrafen.

Diese Berichte über Untersuchungen bei Trump hatten sich auf polizeiliche und geheimdienstliche Untersuchungen bezogen. Abhöraktionen wie die unterstellte müssten von FBI-Chef James Comey angeordnet werden, nicht vom Weißen Haus.

Trump aufgebracht wie selten

Am Wochenende legten Reaktionen nahe, Trump wolle mit seiner Aufsehen erregenden Aktion von größeren Schwierigkeiten ablenken, die sich aus nicht geklärten, möglichen Beziehungen seines Wahlkampfteams und nun seiner Regierung zu Russland ergeben.

Washington Post und New York Times erschienen am Wochenende mit Titelgeschichten zu Russland und Trump. Trump versucht immer wieder, Themen selbst zu setzen und Berichterstattung zu lenken.

Berichten zufolge soll Trump extrem wütend über den Rückzug von Justizminister Jeff Sessions von möglichen Ermittlungen im Zusammenhang mit Russland und dem Wahlkampf gewesen sein. Gestützt auf Trumps Umfeld hieß es, man habe ihn noch nie so aufgebracht erlebt.

Nach seiner Kongressrede am Dienstag hieß es in vielen Berichten, mit ihr präsentiere sich Trump „präsidentiell“ gewandelt. Am Samstag hieß es in vielen Kommentaren zu Trumps zorniger Twitter-Serie, sie beweise einmal mehr, dass es nur einen Donald Trump gebe. Sie belege seine Konzept- und Disziplinlosigkeit.

Mit seinem Aufenthalt in Mar-a-Lago verbrachte Trump das vierte Wochenende in Florida, seit er Präsident wurde.

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