Strafen für Flüchtlingsrettung: Bis zu zehn Jahre Haft für Fluchthilfe
Griechenland klagt drei spanische Feuerwehrmänner als Fluchthelfer an. Sie hatten auf dem Meer bei Lesbos nach Schiffbrüchigen gesucht.
Drei Feuerwehrmännern aus dem südspanischen Sevilla drohen bis zu zehn Jahre Haft wegen ihrer Hilfe für schiffbrüchige Flüchtlinge vor der griechischen Insel Lesbos. Manuel Blanco (47), Julio Latorre (32) und José Enrique González (30) wurden am 14. Januar verhaftet. „Wir waren auf dem Meer, um schiffbrüchige Flüchtlinge zu suchen“, erinnert sich Blanco. In jener Nacht waren zum Glück keine Zwischenfälle zu verzeichnen.
Doch an Land wurden die drei von der griechischen Küstenwache verhaftet. Der Vorwurf: „Illegaler Transport von Menschen ohne Genehmigung, griechisches Gebiet zu betreten“ und „illegaler Waffenbesitz“. „Letzteres bezieht sich auf unser Rettungsmesser, das zur Grundausrüstung gehört“, sagt Blanco.
Nach Protesten wurden die drei Spanier nach 68 Stunden gegen Kaution freigelassen. Jetzt warten sie in Sevilla auf ihren Prozess. Die Staatsanwaltschaft fordert zehn Jahre Haft. Die drei gehören der spanischen Nichtregierungsorganisation Proemaid an. Diese besteht vor allem aus Mitgliedern von Rettungsdiensten, die in ihrer Freizeit als freiwillige Helfer in Katastrophengebiete reisen.
Für Paula Schmid Porras verstößt das griechische Vorgehen gegen eine Direktive der EU. Die erwähnt ausdrücklich, dass die Mitgliedsländer humanitäre Einsätze von der Strafverfolgung wegen Schlepperdiensten und Menschenhandel ausnehmen können. Aber eben nicht müssen.
„Wir waren auf dem Meer, um Schiffbrüchige zu suchen“
„Wir sammeln jetzt Unterschriften, dass dies geändert wird“, erklärt die Anwältin. „Machen Sie es zur bindenden Regel, dass diejenigen, die aus humanitären Gründen ‚unbefugte‘ Grenzübertritte für Flüchtlinge und Migranten erleichtern, nicht strafrechtlich belangt werden“, heißt es bei wemove.eu in der Petition. Der Text richtet sich an die EU-Kommission. 130.000 Menschen haben schon unterschrieben.
„Die Kriminalisierung von Helfern und Freiwilligen verstößt gegen alle UN-Richtlinien“, sagt Anwältin Schmid. Die EU-Kommission sitzt derzeit an einer Bewertung der Richtlinie zum Menschenhandel. Schmid und die drei Feuerwehrleute hoffen, dass Griechenland dann das Verfahren einstellt.
Leser*innenkommentare
vjr
Die Petition "Nothilfe ist kein Schmuggel" an die Europäische Kommission kann man hier unterschreiben:
https://act.wemove.eu/campaigns/nothilfe-ist-kein-schmuggel
Petitionstext:
"Lassen Sie nicht zu, dass ausgerechnet diejenigen bestraft werden, die den verwundbarsten Menschen Menschenrechte und Würde bieten und damit den Traditionen Europas folgen.
Machen Sie es zur bindenden Regel, dass diejenigen, die aus humanitären Gründen "unbefugte" Grenzübertritte für Flüchtlinge und Migranten erleichtern, nicht strafrechtlich belangt werden."
Philippe Ressing
Ziel der Aktion gegen die drei Spanier ist, die Rettung von Flüchtlingen durch Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu unterbinden. Das soll nur Polizei/Grenzschutz/Frontex und NATO-Schiffen erlaubt sein. Diese handeln nach staatspolitischen Vorgaben ihrer Regierungen. Sie unterliegen dabei faktisch keiner Kontrolle. So wurden in Griechenland vor zwei Jahren Flüchtlingsboote von Grenzpolizei in Richtung Türkei abgedrängt - dabei wurde geschossen. Aktuell werden NGOs in Griechenland nicht mehr in staatliche Flüchtlingslager gelassen - man will halt keine Zeugen.....
Philippe Ressing
@Philippe Ressing Derweil geht die Saat der Gewalt auf den Inseln auf - Chios, gestern: https://www.griechenland.net/nachrichten/chronik/20667-rassistischer-protest-gegen-fl%C3%BCchtlingslager-auf-chios
ulf hansen
Retten kann jeder aber die Verantwortung für diese Leute übernehmen ,da hört das mit den Retten ganz schnelll auf.
1714 (Profil gelöscht)
Gast
@ulf hansen Ihrem Fisch-Symbol folgend, sind Sie offenbar Christ?! Na dann...
Hulle
Was für eine grandiose Einstellung.
Falls Sie mal einen Unfall haben, lasse ich Sie auch einfach liegen, weil ich die Verantwortung für solche Leute nicht übernehmen will.
hdn
@ulf hansen Falsch: Retten muss jeder, alles andere ist in zivilisierten Gesellschaften als unterlassene Hilfeleistung strafbar. Und: Nur weil sich dank Seehofer, Söder & Co so viele Menschen dazu berufen sehen, ihre einfach nur unanständigen Meinungen zu veröffentlichen, werden diese dadurch ganz bestimmt nicht anständig. Wer gedacht hat, der Siegeszug des Anstands sei nicht mehr aufzuhalten, hat sich getäuscht. Das sollte aber niemanden entmutigen, die Trennlinie deutlich zu machen und auszusprechen, wer sich alles vom Prinzip Anstand verabschiedet hat. Für christliche Retter des Abendlandes ist die Nächstenliebe religiöse Pflicht, wer's nicht glaubt, höre einfach mal wieder seinem Oberhirten zu. Bei allen anderen helfen Humanismus und die Besinnung auf die Menschenrechte aber genauso gut.
Velofisch
Bringt mehr Fakten: Die drei warten in Spanien auf einen Prozess vor einem griechischen Gericht? Wenn sie da nicht freiwillig erscheinen, droht ihnen ein europäischer Haftbefehl?
Wer gezielt Schiffbrüchige retten will, macht sich strafbar? Es gibt doch die EMRK, die auch in Griechenland gilt! Auch das internationale Seerechtsübereinkommen postuliert dies nicht nur als Recht sondern als Pflicht. Bleibt zu hoffen, dass baldmöglichst ein Gericht hier deutlich Recht spricht. Schön wäre es, wenn dies ein griechisches Gericht ist. Notfalls sollte der EGMR in Straßburg Klartext reden.
Die Menschenrechte gehen in Europa baden. Ausgesetzt in einigen Staaten und beschnitten wegen "Terror", "Flüchtlingen" und unbequemen sogenannten "Hass-"Kommentaren. Menschenrechte sind weder schön noch bequem aber das Einzige worauf Europa wirklich stolz sein kann - oder müssen wir sagen konnte?
Mayerlei
Also hatten sie bei der Verhaftung nicht einmal Flüchtlinge dabei?
1714 (Profil gelöscht)
Gast
Europäische Werte? Na klar doch: Profit für die Wirtschaft, Korruption in der Politik, Steuerfreiheit für Reiche. Ist doch was, oder? Menschenrechte? Menschlichkeit? Mitgefühl? Fairness? Christliche Gebote? Alles Bullshit, Gutmenschen-Spinnerei !!
Karl Kraus
Hey, Werte sind Werte. Da kann man nicht einfach Menschen vor dem Ertrinken retten. Wenn Kindersoldaten sich krank verhalten, kann ich das verstehen. Aber hier? Wer hat diese Menschen so werden lassen? Ist halb Europa nicht richtig erzogen worden? Oder ist es nur die Elite und ein kleiner brauner Haufen, die das Pack ausmachen? Fragen über Fragen.