Streit um Rigaer94

Wieder vor Gericht

Der Eigentümer klagt nun doch auf Räumung. Dafür wehren sich die BewohnerInnen juristisch gegen den Polizeieinsatz.

Für die Rigaer94 gibt es in Berlin-Friedrichshain viel Unterstützung. Foto: dpa

Zehn Tage ist es her, dass die Polizei aus der Rigaer Straße abzog und die Erdgeschossräume des teilbesetzten Haus mit der Nummer 94 an die BewohnerInnen zurückgegeben wurden. Der Streit um die Rigaer94 aber geht weiter: Wie jetzt bekannt wurde, will es der vor Gericht gescheiterte Eigentümer nun mit einer Räumungsklage gegen den Verein Freunde der Kadterschmiede – Kultur im Kiez e. V. der die Kneipe in der Rigaer94 betreibt, versuchen.

Nach einem Bericht des Tagesspiegel sei diese Klage bereits am 4. Juli am Landgericht Berlin eingereicht worden. Eine Bestätigung des Gerichts gab es dafür am Sonntag nicht. Das Landgericht hatte die Teilräumung am 14. Juli für illegal erklärt, weil kein Räumungstitel vorgelegen habe.

Der Verein möchte indes selbst ebenfalls Klage einreichen, und zwar gegen den umstrittenen Polizeieinsatz, bei dem am 22. Juni die Erdgeschossräume geräumt worden waren. Ihr Anwalt bereite momentan eine entsprechende Klage vor dem Verwaltungsgericht vor, bestätigte am Sonntag eine Bewohnerin des Hauses. Dabei gehe es darum, gerichtlich feststellen zu lassen, ob der Polizeieinsatz juristisch in Ordnung war.

In der Verhandlung vor dem Landgericht, die zur Rückgabe der Räume geführt hatte, war es nur um den Streit zwischen BewohnerInnen und Eigentümer, nicht aber um das Vorgehen der Polizei gegangen. Diese hatte die Teilräumung mit einem Aufgebot von 300 BeamtInnen begleitet. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte diesen Polizeieinsatz in den vergangenen Tagen verteidigt: Dieser sei „rechtmäßig und notwendig“ gewesen, weil der Eigentümer ein Schutz­ersuchen an die Polizei gestellt habe. Außerdem argumentiert Henkel, bei dem Einsatz habe es sich nicht um eine Räumung, sondern um eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr.

Dubioser Eigentümer

Für die Aussage des Polizeipräsidenten Klaus Kandt am Rande der Innenausschusssitzung am letzten Donnerstag, das Haus sei bereits weiterverkauft worden, gibt es bislang keine Bestätigung. Laut Tagesspiegelhandelt es sich nicht um einen Verkauf, sondern nur um eine Umfirmierung bei den Gesellschaftern, also um eine Änderung des Handelsnamens, um unerkannt zu bleiben.

Die Eigentumsverhältnisse sind ohnehin schon undurchsichtig: Bei dem im Grundbuch als Eigentümerin eingetragenen Unternehmen Lafone Investment Ltd handelt es sich allem Anschein nach um eine Briefkastenfirma. Deren Vorstandschef und einziger Gesellschafter, John Dew­hurst, betont, kein wirklicher Eigentümer, sondern nur „Treuhänder des rechtmäßigen Besitzers“ zu sein.

Der Verein Kadterschmiede möchte gegen den Polizei­einsatz klagen

Von einer überraschenden Wende im Streit um das 1990 besetzte Haus behauptet die Bild am Sonntag zu wissen: Aus „informierten Kreisen“ habe die Zeitung erfahren, der Senat wolle das Gebäude nun mit Hilfe der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo erwerben, der Kaufpreis liege bei 4 Millionen Euro. Weder von der Degewo noch der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gab es am Sonntag eine Bestätigung dieser Nachricht.

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