Visa-Bedingungen in den USA

Twitter? Facebook? Username gefragt

Bei der visumsfreien Einreise in die USA sollen zukünftig auch Daten aus sozialen Medien abgefragt werden. Das will jedenfalls die US-Grenzschutzbehörde.

Eine Frau schaut sich ein Formular an. Eine andere schaut zu

Könnte schwieriger werden: Einreisekontrolle im New Yorker Flughafen JFK Foto: reuters

BERLIN taz | Vor der Einreise in die USA sollen Bürger*innen, die am sogenannten Visa Waiver Program teilnehmen, künftig ihre Nutzerdaten für soziale Medien preisgeben. Die Zoll- und Grenzschutzbehörde (CPB) veröffentlichte in der vergangenen Woche einen entsprechenden Entwurf im Federal Register, dem digitalen Amtsblatt. Das Visa Waiver Program gilt etwa für Deutsche, die als Touristen oder zum Besuch von Freunden in die USA reisen.

Demnach soll das vor der visumsfreien Einreise in die USA auszufüllende sogenannte ESTA-Formular um die Bitte nach Angaben zur Nutzung sozialer Medien erweitert werden. Bei über den Landweg einreisenden soll die Frage auch auf dem Migrationsformular I-94 auftauchen, das bei Flugreisen weitgehend abgeschafft ist.

Die Informationen sollen dem Vorschlag nach genutzt werden, um „den bestehenden Ermittlungsprozess zu verbessern und der Heimatschutzbehörde mehr Klarheit über etwaige schändliche Aktivitäten zu verschaffen“.

Laut dem Vorschlag sollen die Angaben optional sein – wobei die Frage ist, ob nicht befürchten werden muss, dass sich gerade verdächtig macht, wer die Angabe verweigert.

Rund 300 Millionen Dollar Kosten pro Jahr

Pro Jahr rechnet der Vorschlag mit gut 23 Millionen Angaben von Einreisenden. Die Kosten für die US-Regierung, um die Daten zu überprüfen, würden sich danach auf geschätzt knapp 300 Millionen Dollar jährlich berufen.

Erstaunlich ist, dass sich der Vorschlag diesmal nur auf die visafrei Einreisenden bezieht. Bereits 2011 hatte die Heimatschutzbehörde gefordert, eine entsprechende Frage in die Visa-Anträge aufzunehmen. Aus nicht vollkommen geklärten Gründen war der Vorschlag jedoch seinerzeit nicht übernommen worden, ohne überhaupt in der Öffentlichkeit bekannt zu werden.

Als der Sender MSNBC Ende vergangenen Jahres, zwei Wochen nach dem Anschlag von San Bernardino, davon berichtete, reagierten Kongressabgeordnete und US-Anti-Terror-Beamte mit Kopfschütteln. Sie fordern, die Aktivitäten in sozialen Medien unbedingt zu überprüfen. Etwaige Datenschutzbedenken zählten nicht – schließlich ginge es nur um Daten, die von den Betroffenen selbst und ganz freiwillig veröffentlicht wurden.

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