Kommentar Gescheiterte Syriengespräche

Überflüssige Alibiveranstaltung

Die Waffenruhe hält nicht mehr. Und um Assads künftige Rolle wird weiter gestritten. So wird man bei den Syriengesprächen nichts erreichen.

ein Mann deutet mit den Zeigefingern nach links und rechts, im Hintergrund das UN-Logo

Weit voneinander entfernt: Staffan de Mistura deutet das Problem an Foto: ap

Nach der dritten gescheiterten Runde der Genfer Syriengespräche ist UNO-Vermittler Staffan de Mistura mit seinem Latein am Ende. Der Streit über die künftige Rolle von Präsident Assad blockiert weiterhin jegliche Annäherung zwischen den Delegationen der syrischen Regierung und der Opposition.

Die im UNO „Friedensplan“ enthaltene Annahme, die Frage nach der künftigen Rolle Assads ließe sich zunächst ausklammern und auf die Zeit nach Bildung einer Übergangsregierung in Damaskus verschieben, hatte sich bereits in der zweiten Genfer Gesprächsrunde als Illusion erwiesen. Seitdem haben die USA und Russland nichts unternommen, um in dieser Frage eine neue, gemeinsame Position zu entwickeln und diese Position dann auch gegenüber ihren jeweiligen Verbündeten durchzusetzen.

De Misturas Ankündigung, den Termin für eine vierten Gesprächsrunde erst festzulegen, wenn sich die innersyrischen Kriegsparteien wieder an die inzwischen fast völlig zusammengebrochene Waffenruhe halten, dürfte die Kriegsparteien kaum beeindrucken.

Auch der dringende Appell des UNO-Vermittlers an die USA und Russland, durch Druck auf ihre jeweiligen Verbündeten für die Wiedereinhaltung der Waffenruhe zu sorgen, wird wahrscheinlich wenig bewirken. Denn die Regierungen in Washington und Moskau betreiben entgegen ihrer eigenen Propaganda die Fortsetzung des Kriegs.

Sowohl durch – zum Teil sogar verstärktes – eigenes militärisches Engagement wie durch die Unterstützung ihrer Verbündeten mit Waffen, Munition, Geld, Logistik, Soldaten und Ausbildern. Ähnliches gilt für die Regionalmächte Türkei, Saudi-Arabien, Katar, Irak und Iran. Solange diese äußeren Akteure ihre Beteiligung nicht endlich vollständig einstellen, ist auch das jetzt von de Mistura geforderte Treffen dieser Staaten im Rahmen der Internationalen Syrien-Unterstützungsgruppe (ISSG) nur eine überflüssige Alibiveranstaltung.

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Seit Anfang 2011 währt der Konflikt zwischen Assad und Oppositionellen in Syrien. Mit dem Auftauchen der IS-Milizen begann ein Krieg in der ganzen Region.

Seit 1988 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung. Bücher: Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995)

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