Kommentar Freihandelsabkommen

TTIP-Befürworter unter Druck

Die Akzeptanz für das Freihandelsabkommen TTIP schwindet. Wahrscheinlich wird es nur eine abgespeckte Version geben.

Protest mit Merkel- und Gabriel-Masken gegen TTIP.

Massenprotest in Berlin gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Foto: dpa

Den Befürwortern des Freihandelsabkommens TTIP wird unbehaglich. Sie sehen die Akzeptanz für ihr Projekt schwinden. Regierung und Industrieverbände wollen deshalb mit einer breiten Kampagne für den geplanten Wirtschaftspakt werben. So reagieren sie auf die Viertelmillion Menschen, die am Wochenende in Berlin gegen TTIP protestiert haben.

Dort ist sichtbar geworden, was sich seit Langem in unzähligen Kneipen, Gewerkschaftshäusern und Theatern an Widerstand gebildet hat. Und die Protestbewegung gegen TTIP hat noch lange nicht ihren Höhenpunkt erreicht.

Mit neuen Hochglanzbroschüren zum Freihandel werden Bundesregierung und Industrie ihr gewiss nicht den Wind aus den Segeln nehmen. Denn bei den Protesten geht es nicht nur um die Angst vor geheimen Schiedsgerichten für Konzerne und vor schlechteren Nahrungsmittelstandards.

Viele Menschen haben es satt, dass von der Abfallentsorgung über die Kliniken bis zum Wasserwerk alles Denkbare privatisiert wird. Nicht nur Linke sind gegen die Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge, viele Konservative lehnen das ebenso ab und halten die erfolgten Verkäufe für große Fehler.

So kommt es, dass vor der Siegessäule junge Linksradikale, Biobauern und Globalisierungskritiker gemeinsam mit CSU-Kommunalpolitikern, Kulturschaffenden und den IG-Metallern von Daimler demonstrieren. Sie sind kategorisch gegen ein Abkommen, das eine neoliberale Wirtschaftspolitik für alle Zeiten festschreiben will, der Profit von Konzernen wichtiger ist als öffentliche Daseinsvorsorge.

Dass TTIP in der geplanten Dimension tatsächlich kommen wird, ist unwahrscheinlich – aber nicht wegen der breiten Proteste, sondern weil die Widerstände in den USA zu groß sind.

Wahrscheinlich wird es eine abgespeckte Variante geben, die Regierungen und Industrie den Kritikern als Kompromiss verkaufen – die aber am Liberalisierungskurs festhalten wird. Hoffentlich wird das jetzige breite Bündnis der Gegner auch gegen TTIP light fortbestehen.

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Buchveröffentlichungen: „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“ (Knaur Taschenbuch Verlag, 2010), „Die Angstmacher. Wie uns die Versicherungswirtschaft abzockt“ (Lübbe Ehrenwirth, 2012).

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