Griechenland stellt neuen Hilfsantrag

Weniger Last für Arbeiter und Rentner

Die griechische Regierung hat laut Alexis Tsipras einen neuen Hilfsantrag gestellt. So sollen die Belastungen der Reformen „gerechter verteilt“ werden.

Alexis Tsipras spricht im EU-Parlament

Die bisherigen Reformen haben nicht geholfen, sagte Tsipras vor dem EU-Parlament. Foto: dpa

STRAßBURG dpa | Das pleitebedrohte Griechenland hat einen neuen Antrag für Rettungsmilliarden beim Eurorettungsschirm ESM gestellt. „Wir haben heute eine Mitteilung an den ESM vorgelegt“, sagte der griechische Premier Alexis Tsipras vor dem Europaparlament. Ziel eines neuen Hilfsprogramms müsse sein, die Belastungen für die Bevölkerung gerechter zu verteilen.

„Arbeitnehmer und Rentner können keine zusätzlichen Lasten akzeptieren“, sagte Tsipras. Die bisherigen Programme seien zur Rettung der Banken verwendet worden. „Sie kamen nicht beim Volk an“, sagte er. „Mit keiner Reform wurde die Funktionsfähigkeit der Staatsmaschine verbessert.“

Tsipras wurde im Europaparlament mit stürmischem Beifall seiner Anhänger, aber auch mit Protesten empfangen. Einige Parlamentarier hielten Schilder mit dem Aufschrift „No“ in die Höhe. „Wir befinden uns an einem Scheideweg für Europa“, sagte der Chef der griechischen Links-Rechts-Regierung.

Griechenland hat nur noch wenige Tage Zeit, um mit den Europartnern einen Kompromiss im Streit über die Schuldenkrise zu finden. Vor allem die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht massiv den Druck auf die griechische Regierung. Sollte es keine Perspektive für eine Einigung im Schuldenstreit mit den Gläubigern geben, müsste die EZB die Nothilfen für die griechischen Banken unverzüglich beenden, warnte der französische Notenbankchef Christian Noyer. Seit Monaten sind die Banken auf Liquiditäts-Notkredite der Zentralbank angewiesen.

Frist bis Sonntag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte einen Sondergipfel aller 28 EU-Mitgliedstaaten für Sonntag an. „Die endgültige Frist endet diese Woche“, hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem Eurozonen-Gipfel am Dienstag gesagt.

Falls auch dieser keine Lösung bringt, wird in den Brüsseler Institutionen bereits ein „Grexit“-Szenario durchgespielt. „Sonntag wird so oder so ein Schlussstrich gezogen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Es gebe aber auch einen Plan, mit dem das Problem gemeistert werden könne und Griechenland im Euro-Währungsgebiet bleibe. Allerdings müsse Athen dafür Reformen zusagen und umsetzen.

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Seit 2010 ist die Schuldenkrise in Athen unübersehbar. Nach mehreren Regierungwechseln ist nun Syriza-Politiker Alexis Tsipras an der Macht.

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