Aufnahme Rumäniens und Bulgariens

Der Schlagbaum bleibt unten

Die EU-Innenminister vertagen die Entscheidung über die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum. Deutschland bremst.

Wenn es nach dem deutschen Innenminister Friedrich geht, muss an der Grenze Bulgarien/Griechenland weiter der Pass kontrolliert werden. Bild: reuters

BRÜSSEL taz | Rumänien und Bulgarien müssen weiter auf ihre Aufnahme in den Schengen-Raum warten. Die EU-Innenminister haben am Donnerstag die Entscheidung ein weiteres Mal vertagt. Darauf hatte vor allem der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich gedrängt: „Wir sehen zwar große Fortschritte im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Aber es gibt nach wie vor Schwachstellen.“ Unterstützung bekam er von seinem niederländischen Amtskollegen.

Ursprünglich sollten die Schlagbäume für die beiden Länder bereits vor einem Jahr fallen. Aber schon damals hatte Deutschland gemeinsam mit Frankreich und den Niederlanden blockiert. Im Europäischen Parlament stößt diese Blockadehaltung auf Kritik.

Die Abgeordneten hatten sich im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit für die Aufnahme der beiden Länder zum Schengen-Raum ausgesprochen. „Beide Länder haben alle rechtlichen und fachlichen Kriterien erfüllt! Es gibt damit keine sachliche Begründung für eine weitere Verzögerung der Aufnahme“, sagt die auf Innenpolitik spezialisierte SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel.

Denn: Weder Korruptionsbekämpfung noch Rechtsstaatlichkeit gehören zu den Kriterien für die Abschaffung der Kontrolle an den Binnengrenzen. Die Länder müssen nur nachweisen, dass sie die Außengrenzen der EU effektiv schützen können und die übrigen Auflagen aus dem Schengener Abkommen erfüllen.

Funktionierende Justiz und Korruptionsbekämpfung

Der deutschen Bundesregierung reicht dies nun offenbar nicht mehr: „Es geht nicht nur darum, ob die technischen Voraussetzungen der Grenzkontrollen funktionieren. Wir beurteilen die Gesamtsituation. Die Funktionsfähigkeit der Justiz sowie der Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sind dabei für uns zentral“, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich in Brüssel.

Mit Polemik habe dies nichts zu tun, versicherte der Minister. Die Kritiker im Europäischen Parlament sehen das anders. Sie werfen Friedrich vor allem seine Äußerungen zur „Armutsmigration“ vor. Er hatte davor gewarnt, dass aus den beiden Ländern Menschen nach Deutschland kommen könnten, nur um hier Sozialhilfe abzugreifen.

Das sei ein Griff in die „Trickkiste des Populismus“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms. Nach Informationen ihrer Partei kommen zurzeit nur 0,2 Prozent der Sozialhilfeempfänger in Deutschland aus Rumänien oder Bulgarien. „Bereits nach der Öffnung der Grenzen von Polen und anderen Staaten gab es diese Debatte. Es hat sich aber als völlige Luftblase erwiesen. Es gab keine Einwanderungswelle“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Ska Keller.

Nun müssen Rumänien und Bulgarien auf jeden Fall noch bis zum Jahresende warten. Dann wird die Europäische Kommission einen neuen Fortschrittsbericht vorlegen.

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