Streit bei der Grünen Jugend

Wie links dürfen wir sein?

Solidarität oder Abgrenzung: Der grüne Parteinachwuchs streitet, wie er mit der Linksaußen-Gruppierung „Rote Hilfe“ umgehen soll.

Bundeskongress der Grünen Jugend 2013 in Gelsenkirchen. Bild: dpa

BERLIN taz | Die „Rote Hilfe“ hat schon einige politische Nachwuchstalente in Argumentationsnot gebracht: Nach einer Serie unschöner Schlagzeilen kündigte 2007 die damalige Juso-Chefin Franziska Drohsel ihre Mitgliedschaft in dem 1975 gegründeten Verein. Im vergangenen Jahr musste Sina Doughan als Sprecherin der Grünen Jugend heftige Attacken vor allem von konservativer Seite parieren, weil ihre Mitgliedschaft in der Linksaußen-Gruppierung zum Politikum im beginnenden Bundestagswahlkampf wurde.

Seither diskutiert der grüne Parteinachwuchs, wie er sich zu dem umstrittenen Verein positionieren soll. Die „Rote Hilfe“ bezeichnet sich selbst als „Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt“, und sieht sich im Kampf gegen staatliche „Repression“. Der Verfassungsschutz stuft die Gruppierung als linksextrem ein, wirft ihr die Unterstützung linker Gewalttäter vor und bestreitet ihre humanitären Ziele.

Am Wochenende nun kommt das Thema beim Bundeskongress der Grünen Jugend in Dortmund auf die Tagesordnung. Denn ein Mitglied der Nachwuchsorganisation aus Hamburg fordert einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Im Antrag V15 „Ein klares ’Nein!‘ zur Roten Hilfe“ heißt es: „Die Mitgliedschaft in der Roten Hilfe widerspricht den Grundsätzen der Grünen Jugend. Sie ist unvereinbar mit unseren freiheitlichen demokratischen Werten.“

Alle Mitglieder der Grünen Jugend sollten deshalb aus der „Roten Hilfe“ austreten, fordert der Hamburger Nachwuchs-Grüne. Vor allem dürfe es künftig keine Beitrittsaufforderungen mehr für Organisationen mit „Gewalt verklärender, teils militanter ideologischer Auffassung“ geben.

Der Antrag ist eine Reaktion auf eine Solidaritätskampagne der Grünen Jugend Niedersachsen für den linken Club. Die dortige Grüne Jugend hatte auf einem Landesparteitag im Februar einen Antrag beschlossen, der ausdrücklich zum Eintritt in die „Rote Hilfe“ aufruft. Zum „Internationalen Tag der politischen Gefangenen“ am 18. März erneuerte die Grüne Jugend Niedersachsen diesen Appell. Ein Vorstandsmitglied ergänzte in schönstem linksradikalen Duktus, die „Rote Hilfe“ sei „als strömungsübergreifende Organisation für alle emanzipatorischen Kämpfe“ von „eminenter Wichtigkeit“.

Probleme mit dem Grenzverlauf

Die Bundesspitze der Grünen Jugend wirkt nicht gerade erbaut über die Debatte um den korrekten Grenzverlauf nach ganz links und versucht sich in Diplomatie. Er persönlich teile die „Stoßrichtung“ des Unvereinbarkeitsantrags nicht, sagte der Sprecher der Grünen Jugend, Felix Banaszak, der taz: „Jedes Mitglied sollte für sich selbst entscheiden dürfen, welchen anderen Organisationen es beitritt – solange es keine faschistischen oder menschenfeindlich ausgerichteten Gruppierungen sind.“

Zugleich ging er auf Abstand zu der Solidaritätsadresse seiner niedersächsischen Mitstreiter für die „Rote Hilfe“: Die Grüne Jugend solle ihren Mitgliedern ebenso wenig vorschreiben, „in welchen anderen Organisationen sie sich sonst noch engagieren sollten oder nicht“.

Ein Mitglied aus Bayern reichte derweil einen Vorschlag zur Umformulierung des „Rote Hilfe“-Antrags ein. Dieser sollte lieber lauten: „Ein klares ’Nein!‘ zur Jungen Union“.

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