Umstrittene Feier in St. Petersburg

Mißfelder weiter unter Druck

Die unionsinterne Kritik an Philipp Mißfelder wegen seines Party-Besuchs lässt nicht nach. Gastgeber Schröder freut sich derweil über die Freilassung der Militärbeobachter.

Der Unionspolitiker war der Einladung des Altkanzlers gefolgt. Bild: dpa

BERLIN afp/dpa | Nach seiner Teilnahme an der Geburtstagsfeier von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Russlands Präsident Wladimir Putin wächst nach Spiegel-Informationen der Druck auf den außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU). Hochrangige Fraktionspolitiker hätten intern bereits einen Rücktritt Mißfelders von seinem Amt ins Gespräch gebracht, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe. Allerdings erhielt Mißfelder am Wochenende auch Rückendeckung von mehreren Unionspolitikern.

Fraktionsjustiziar Hans-Peter Uhl (CSU) sprach im Spiegel von einer „instinktlosen Teilnahme an einer ebenso instinktlosen Feier“. „Einem erfahreneren älteren Außenpolitiker wäre so etwas nicht passiert.“ Dem Magazin zufolge will Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die Reise und ihre Folgen am Montag in einem Vieraugengespräch mit Mißfelder erörtern.

Kauder sagte der Passauer Neuen Presse vom Samstag, er habe „kein Verständnis“ für die Teilnahme Mißfelders an der Feier. Der CDU/CSU-Fraktionschef fügte hinzu, dass jetzt aber die dramatische Entwicklung in der Ost-Ukraine im Mittelpunkt stehen sollte, „und nicht Philipp Mißfelder“.

Unterstützung erhielt Mißfelder vom innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU). „Der Besuch von Philipp Mißfelder in Russland war richtig“, sagte Mayer der Bild-Zeitung vom Samstag. Es sei gut, wenn der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion auf internationaler Ebene Kontakte knüpfe und pflege, sagte Mayer der Bild-Zeitung vom Samstag. Auch der CDU-Medienexperte Thomas Jarzombek stützte Mißfelder: „In der Politik wird bei informellen Anlässen manchmal mehr erreicht als am Konferenztisch.“

Mißfelder verteidigt Reise

Der CSU-Vizechef Peter Gauweiler nannte Rücktrittsforderungen an Mißfelder „absolut lächerlich“. Genauso gut könne man verlangen, den deutschen Botschafter abzuberufen, der ebenfalls an der Veranstaltung teilgenommen hatte, sagte Gauweiler dem Spiegel. „Wenn ein Parlamentarier, der noch dazu federführend für Außenpolitik zuständig ist, die Möglichkeit hat, mit der russischen Nummer eins zu reden, soll er da absagen? Aus Angst vor Dresche in der Öffentlichkeit?“

Mißfelder verteidigte im Spiegel erneut seine Reise zu der Feier in St. Petersburg. „Wenn mir vorgehalten wird, ich hätte mit dem Treffen die deutsche Außenpolitik konterkariert, kann ich nur sagen: Ich sehe das nicht so, da es wichtig ist, Gesprächskontakte offenzuhalten, zumal der deutsche Botschafter auch anwesend war.“ Mißfelder fügte hinzu: „Es waren ernste politische Gespräche mit Putin.“

Schröder freut sich

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich erfreut über die Freilassung der OSZE-Militärbeobachter im ostukrainischen Slawjansk geäußert. „Dies ist ein wichtiger Schritt zur Deeskalation, die nach den schrecklichen Ereignissen in Odessa dringender denn je ist“, sagte Schröder am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die erneute Androhung von Sanktionen hingegen bewirkt nichts. Ständiger Dialog und direkte Gespräche auf gleicher Augenhöhe sind der Schlüssel zur Lösung des Ukraine-Konflikts.“

Schröders Büro bestätigte zudem, dass der Altkanzler mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei ihrem umstrittenen Treffen am 28. April über die Lage der OSZE-Militärbeobachter gesprochen habe.

Zuvor hatte der ehemalige Generalinspektor der Bundeswehr, Harald Kujat, die Vermutung laut werden lassen, dass Schröder bei dem umstrittenen Treffen in St. Petersburg Putin seine Möglichkeiten für die Freilassung der festgehaltenen Offiziere eingesetzt habe.

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