Kolumne Der Kommissar #3

Stoppt den Gulasch-Hitler!

Schikanierung von Minderheiten, Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Skinheads im Parlament: Ungarn gehört nicht in die EU!

Beraterstab des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán: Solche Typen gehören nicht zu Europa, schon historisch nicht. Bild: Reuters

Die Regierungspartei: Extrem rechts! Die größte Oppositionspartei: Rechtsextrem! Die außerparlamentarische Opposition: Extrem rechtsextrem. Die Frage: Was hat ein solches Land in der EU verloren?

Seit die Fidesz (Ungarisch für: „Fidesz“) von Regierungschef Viktor Orbán (51) an der Macht ist, steht Ungarn als Serientäter vor der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof: Schikanierung von Minderheiten („Rassentrennung“ in Schulen). Gängelung der Presse (Kritik an der Regierung per Gesetz verboten). Verfassungsbruch (Verfassungsgericht, Zentralbank und Datenschutzbehörde werden von der Regierung kontrolliert).

Aber den Ungarn gefällt’s. Bei der letzten Wahl strich die Fidesz 133 von 199 Sitzen ein. „Das ist eine Zweidrittelmehrheit, damit sind Verfassungsänderungen möglich“, analysiert taz-Expertin Barbara Oertel (50).

In Europa haben alle Ungarn ungern. Doch dem Gulasch-Hitler ist die Kritik aus Europa egal. Er hetzt weiter gegen Roma und Juden, will Frauen zurück an den Herd schicken – nur seine Frau Anikó Lévai (51) schickt er zum Plündern aufs Land (Korruptionsskandale ohne Ende).

Hauptstadt: Budapest

Größe: mittel

Bevölkerung: rechtsradikal

Exportgüter: Ungarische Paprika, Ungarische Pässe

Berühmte Leute: Otto von Habsburg

Berühmte Orte: Plattensee (West-Ungarn), Plattenbau (Ganz-Ungarn)

Kultur: Schloss Gödöllö, Postmuseum Hollokö

EU-Tauglichkeit: null

Orbán will alle Auslands-Ungarn heim ins Magyarenreich holen, provoziert mit seinen groß-ungarischen Träumen die friedlichen Nachbarstaaten (Serbien, Rumänien, Ukraine). Schritt für Schritt (Ungarische „Salami-Taktik!“) errichtet er eine Diktatur mitten in der EU!

Noch schlimmer ist die Oppositionspartei Jobbik (Ungarisch für: „Jobbik“) und die außerparlamentarische Partei Magyar Hajnal (Ungarisch für: „Ungarn Heil“). Erst vergangene Woche wählten Fidesz und Jobbik einen Typen namens Tamas Sneider (41) zum Vize-Präsidenten des Parlaments − einen polizeibekannten Ex-Skinhead-Schläger (Spitzname: „Roy“). Stoppt diesen Wahnsinn! Ungarn gehört nicht zu Europa!

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Von Juli 2007 bis April 2015 bei der taz. Autor und Besonderer Redakteur für Aufgaben (Sonderprojekte, Seite Eins u.a.). Kurt-Tucholsky-Preis für literarische Publizistik 2011. „Journalist des Jahres“ (Sonderpreis) 2014 mit „Hate Poetry“. Autor des Buches „Taksim ist überall“ (Edition Nautilus, 2014). Wechselte danach zur Tageszeitung Die Welt.

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