Konflikt in Hamburg

Hochschule kuscht vor Salafisten

Die HAW verbietet eine Asta-Veranstaltung zur Lage in Kurdistan. Die Hochschule befürchtet Angriffe von Islamisten.

Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und mutmaßlichen Salafisten in Hamburg-St.Georg beobachtet die Polizei die Lage im Stadtteil. Bild: dpa

HAMBURG taz | Die Angst vor gewalttätigen Salafisten wirkt sich inzwischen auch auf Hochschulen aus. Wie der Asta der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) am Berliner Tor mitteilte, erlaubte der Hochschul-Kanzler eine für Ende des Monats geplante Reihe mit Reiseberichten aus selbstverwalteten kurdischen Gebieten in Nordsyrien nicht.

Unter dem Titel „Kurdistan – zwischen basisdemokratischer Selbstverwaltung und den Angriffen des Islamischen Staates“, war eine vierteilige Veranstaltungsreihe geplant, bei der der Soziologe Martin Dolzer und die Anwältin Britta Eder von ihrer Reise in die selbstverwaltete Region Rojava berichten sollten. „Wir wollen über die geopolitische Situation und unsere Erlebnisse sprechen“, erklärt Dolzer. Zudem wolle man im wissenschaftlichen Rahmen auch über die aufgebaute Selbstverwaltung und die „Angriffe durch IS-Truppen berichten“.

Es handele sich hier um gesellschaftlich relevante Themen, über die der Asta informieren dürfe, sagt Asta-Referent Christoffer Bethmann. Die studentische Vertretung müsse solche Veranstaltungen beim HAW-Raummanagement anmelden. Üblicherweise sei dies eher eine Formalie. Doch diesmal habe ihm der Kanzler gemailt, dass die Sache nicht stattfinden könne.

„Wir können den sicheren Rahmen einfach nicht gewährleisten“, sagt HAW-Sprecherin Katharina Jeorgakopulos. Der Veranstaltungsraum befinde sich nur wenige Meter von der Al-Nour-Moschee entfernt, wo es vor einer Woche eine Straßenschlacht zwischen Salafisten und Kurden mit 14 teilweise schwer Verletzten gab. Auch habe eine Putzfrau erst vor zwei Tagen ein Waffenarsenal mit Macheten, Stangen und Messern in der Nähe entdeckt. „Wir können hier nicht so eine Veranstaltung durchführen. Dann kann es Tote geben.“ Man trage Verantwortung für mehrere tausend Studierende. „Es ist der falsche Zeitpunkt und der falsche Ort.“

Am 5. Oktober war es erstmals zu größeren Auseinandersetzungen gekommen. 50 Kurden waren nach einer Demonstration gegen den Islamischen Staat vom Rathausplatz nach St. Georg gezogen, wo sie mit einer Gruppe Salafisten zusammenstießen.

Am 6. Oktober besetzten kurdische Aktivisten nach einer Demonstration Gleise am Hauptbahnhof.

In der Nacht zum 8. Oktober griffen Salafisten einen kurdischen Kulturverein am Steindamm an. Etwa 400 Kurden und 400 Salafisten lieferten sich danach eine Straßenschlacht, bei der auch Waffen zum Einsatz kamen. Es gab 14 teils schwer Verletzte.

Am 10. Oktober verhinderte die Polizei mit einem Großaufgebot und massiven Kontrollen eine befürchtete Eskalation nach dem muslimischen Freitagsgebet.

Wenn, dann könnte die Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden und müsste einen „neutraleren Titel finden“. In den technischen Studiengängen gebe es viele muslimische Studierende. Man müsse die Ebene des akademischen Diskurses wählen, nicht die des Konflikts.

Mit den Sicherheitsbehörden habe das HAW-Präsidium nicht über die Veranstaltung gesprochen. „Das ist nicht nötig. Wir kennen die Meinung der Polizei.“

Doch die hält sich zurück. „Wenn der Hausherr dies nicht möchte, ist es keine Sache der Polizei“, sagt Sprecher Andreas Schöpflin. „Nichtsdestotrotz hätte die HAW bei uns anfragen können, damit wir beratend tätig sind. Aber das hat sie nicht getan.“

Christoffer Bethmann dagegen kritisiert, dass das HAW-Präsidium keinen Dialog mit dem Asta geführt habe. „Wir wären bereit gewesen, den Termin zu verschieben oder in Dialog mit den Sicherheitsbehörden zu treten.“ Man versuche nun, die Sache an einen anderen Ort zu verlegen.

Soziologe Dolzer findet die Entwicklung bedenklich. „In St. Georg haben Anhänger des islamischen Staates einen kurdischen Verein angegriffen“, sagt er. Führe das nun dazu, dass man sich an einer Hochschule nicht mehr mit den Aktivitäten des IS auseinandersetzt, „hat die Einschüchterung gewirkt“.

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