Zankapfel Falklandinseln

Argentinien verbietet Ölforschung

Wer ohne Einwilligung der argentinischen Regierung auf den Malwinen nach Öl bohrt, muss künftig mit harten Strafen rechnen. Großbritannien wehrt sich.

Die englische Bohranlage soll bald der Vergangenheit angehören Bild: reuters

BUENOS AIRES taz | Unwissenheit schützt auch am Río de la Plata vor Strafe nicht. Zukünftig sollten Geschäftsreisende nach Argentinien sich vorab bei ihrer Firma erkundigen, ob diese in irgendeiner Weise mit der Erforschung oder Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen rund um die Falkland-Inseln (argentinisch: Malwinen) zu tun haben.

Denn Ende vergangener Woche hatte der Kongress in Buenos Aires mit einer Gesetzesreform saftige Strafen für jene ausländischen Unternehmen beschlossen, die ohne Einwilligung der argentinischen Regierung rund um die Inselgruppe 500 Kilometer östlich der argentinischen Küste im Südatlantik nach Bodenschätzen suchen.

Die Strafen reichen von bis zu 15 Jahren Gefängnis für Unternehmensangehörige, Geldbußen bis zu einem Gegenwert von 1,5 Millionen Fass Rohöl und dem Verbot für beteiligte Firmen und deren Angestellten in und mit Argentinien Geschäfte zu machen.

Die argentinische Gesetzesreform zielt vor allem auf britische Unternehmen ab. 2010 installierten britische Ölfirmen erstmals eine Bohrplattform in den Küstengewässern. Im Januar 2012 wurde eine zweite Plattform in Stellung gebracht. Aus rund 120 Feldern könnte einmal Öl sprudeln. Die Vorkommen werden auf knapp 13 Milliarden Fass Öl geschätzt. Nach der Einschätzung von argentinischen Experten könnten die Malwinen einmal auf einer Stufe mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten stehen. Noch ist jedoch die Förderung nicht in Gang gekommen.

Ablehnung der britischen Regierung

Die britische Regierung hat das Vorgehen umgehend zurückgewiesen. „Die internen argentinischen Gesetze haben auf den Falklandinseln keine Gültigkeit,“ sagte ein Sprecher des britischen Außenministeriums. Die Erforschung und Förderung von Öl und Gas finde unter der britischen Souveränität statt, sie sei legal und werde von der Inselregierung kontrolliert, so der Sprecher weiter.

Die Malwinen/Falkland-Inseln sind bereits seit zwei Jahrhunderten ein Streitobjekt zwischen Argentinien und Großbritannien. 1982 hatten die beiden Länder einen Krieg um die Inselgruppe geführt, in dem rund 900 Menschen starben. Nachdem argentinische Truppen die Insel besetzt hatten, schickte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 5.000 Soldaten in den Südatlantik. Am 14. Juni 1982 kapitulierte Argentinien.

Heute sind dort rund 1.000 britische Soldaten stationiert. Dazu leben knapp 3.000 Bewohner überwiegend britischer Abstammung auf den Inseln. Sie haben sich in der Vergangenheit wiederholt für eine Zugehörigkeit zu Großbritannien ausgesprochen. Zuletzt stimmten sie im vergangenen März bei einem Referendum abermals mit überwältigender Mehrheit für den Verbleib bei Großbritannien.

Verhandlungen zwischen Argentinien und Großbritannien die Bodenschätze gemeinsam auszubeuten, wurden bereits 2007 von argentinischer Seite abgebrochen. Die Briten verstießen ständig gegen bereits ausgehandelte Vereinbarungen, so der damalige Vorwurf. Gemunkelt wurde jedoch, dass die argentinischen Unternehmen technisch und finanziell gar nicht in der Lage wären mit den Briten mitzuhalten.

Die jetzt beschlossene Strafverschärfung ist jedoch nicht der erste Versuch Argentiniens international gegen Unternehmen vorzugehen, die sich direkt oder indirekt an der Erforschung und Ausbeutung der Vorkommen um die Malwinen/Falkland-Inseln beteiligen. Die argentinische Botschaft in London hat bereits in der Vergangenheit über 200 Briefe an Banken und Firmen verschickt und ein juristisches Vorgehen vor internationalen Gremien angekündigt.

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