Wiederholung der Bundestagswahl: Schon wieder Wahlkampf

Mehr als 500.000 Berliner sind zum 11. Februar zur Wiederholung der Bundestagswahl aufgerufen. Die Parteien haben nun mit den Wahlkampagnen begonnen.

Zitterkandidatin Ottilie Klein: Bei niedriger Wahlbeteiligung könnte Berlins CDU-Generalsekretärin ihr Bundestagsmandat verlieren Foto: Annette Riedl/dpa

BERLIN dpa | Kurz nach dem Jahreswechsel haben die Parteien ihre Kampagne zur Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins gestartet. Seit Dienstag werben wieder Plakate für die Kandidaten. Am 11. Februar dürfen dann in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken rund 550.000 Berlinerinnen und Berliner noch einmal abstimmen. Ab Mittwoch sollen sie Wahlunterlagen zugestellt bekommen.

Grund für die Wiederholung sind zahlreiche Pannen in Berliner Wahllokalen am 26. September 2021, als auch das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt wurden. Stimmzettel waren falsch oder fehlten ganz. Die Wahl wurde teils um mehr als 100 Minuten unterbrochen. Mitunter bildeten sich so lange Schlangen, dass Wähler erst nach dem offiziellen Wahlende um 18 Uhr abstimmen konnten. Deshalb waren im Februar 2023 schon die Berlin-Wahlen komplett wiederholt worden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 19. Dezember nun bestätigt, dass die Fehler auch bei der Bundestagswahl „mandatsrelevant“ waren. In ihrem Urteil legten die Karlsruher Richter den Umfang der Wiederholung auf etwa ein Fünftel der Berliner Wahlbezirke fest. „Wir wollen eine Wahlbeteiligung um den Wert erreichen, den wir bei der Wiederholungswahl im vergangenen Februar hatten, also um die 60 Prozent“, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler.

An der Stimmverteilung im Bundestag dürfte die Wiederholung insgesamt wenig ändern. Das Parlament hat derzeit 736 Abgeordnete, davon 29 aus ganz Berlin. Laut Simulationsrechnungen könnten in Berlin zwei bis drei Mandate zwischen den Parteien neu verteilt werden.

Allerdings könnte es überraschende Folgen für andere Bundesländer geben. Nach der Teilwiederholung wird das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 insgesamt neu festgestellt. „Es kann daher zu länderübergreifenden Verschiebungen bei der Sitzverteilung kommen“, heißt es von Bundeswahlleiterin Ruth Brand. „Somit können auch in anderen Bundesländern neue Mandatsgewinne und -verluste entstehen.“

Der Wahltermin liegt auf dem letzten Tag der Winterferien. Landeswahlleiter Stephan Bröchler geht dann auch davon aus, dass viele Wähler erst an dem Sonntag aus dem Urlaub zurückkommen. Umso wichtiger sei die Möglichkeit der Briefwahl.

Comments

[pesetenpaule]

Was für ein Unsinn.

Nach zwei Jahren neu zu wählen spiegelt doch nicht den damaligen Zustand wieder.

[Walterismus]

@pesetenpaule Nö, aber Wahlfälschung kann halt auch nicht folgenlos bleiben.

Was wäre die Konsequenz daraus? Weil der Status quo des Wahltags nicht wiederhergestellt werden kann, ist ein falsches Wahlergebnis dann in Ordnung bis zur nächsten Wahl?

Das kann es ja nicht sein. Dann braucht sich wirklich niemand wundern, warum die Leute AFD wählen..