Weitere 900 Beamte entlassen

Erdoğan baut seine Macht weiter aus

Der türkische Präsident bastelt weiter an der Alleinherrschaft: Der Geheimdienst wird künftig ihm unterstellt, viele Beamte müssen gehen.

Erdogan steht vor einem überlebensgroßen Bild von Erdogan und spricht in ein Mikro

Wenn Erdoğan so weitermacht, herrscht er tatsächlich bald allein – aber über wen dann? Foto: dpa

ANKARA/ ISTANBUL afp/rtr | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seine Macht über den Geheimdienst MIT ausgebaut. Laut dem Amtsblatt vom Freitag wird Erdogan dem Geheimdienst-Koordinierungsgremium vorstehen. Künftig ist zudem seine Genehmigung notwendig, wenn gegen den MIT-Chef ermittelt werden soll oder wenn dieser als Zeuge aussagen soll. Außerdem erhält der Geheimdienst erstmals das Recht, gegen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und der Streitkräfte zu ermitteln.

Mehr als 900 Staatsangestellte sind außerdem unter dem Verdacht der Verbindung zu „Terrororganisationen“ entlassen worden. Unter den 928 Betroffenen, die mit einem neuen Notstandsdekret am Freitag ihrer Posten enthoben wurden, sind Beamte der Verteidigungs-, Außen- und Innenministerien sowie der Streitkräfte. Zudem wurde zehn pensionierten Brigadegenerälen ihr Rang aberkannt.

Die Entlassungen richten sich nach offizieller Darstellung gegen Personen, die verdächtigt werden, Kontakte zum Netzwerk des Geistlichen Fethullah Gülen zu haben. Erdoğan macht Gülen für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich, was dieser zurückweist. Bislang wurden mehr als 150.000 Menschen entlassen oder vom Dienst suspendiert. Etwa 50.000 kamen ins Gefängnis. Darunter sind auch Soldaten, Polizisten und Beamte.

Mit den jüngsten Dekreten erhielt der Generalstaatsanwalt zudem das Recht, gegen Abgeordnete zu ermitteln. Außerdem wurden die prokurdische Nachrichtenagentur Dihaber und zwei Zeitungen geschlossen. Alle drei haben ihren Sitz in Diyarbakir im Südosten des Landes. Damit wurden seit dem Putschversuch rund 130 Presseeinrichtungen geschlossen. Rund 150 Journalisten wurden inhaftiert, darunter der Welt-Korrespondent Deniz Yücel.

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