Wahlen in der Ukraine

Klitschko will Präsident werden

Der Boxweltmeister Vitali Klitschko will beim Urnengang im Mai antreten. Der Aufenthaltsort von Ex-Präsident Janukowitsch ist weiter unbekannt.

Die Demonstranten vom Maidan bewachen jetzt das Parlament. Bild: reuters

BERLIN taz | Die Ukrainer müssen weiter auf eine Übergangsregierung warten. Das Parlament verschob eine für Dienstag geplante Abstimmung auf den kommenden Donnerstag. Die bisherige Opposition ist vor allem uneins über die künftige Rolle der Aktivisten vom Kiewer Maidan. Die Partei von Exregierungschefin Julia Timoschenko forderte erneut, Aktivisten in die neue Regierung einzubinden.

Die Maidan-Bewegung machte laut einer Erklärung an die Agentur Interfax zur Bedingung, dass jedes Kabinettsmitglied die Zustimmung des Maidan benötige. Zudem dürften die 100 reichsten Ukrainer keine Regierungsposten erhalten. Notwendig seien auch mindestens sieben Jahre Arbeitserfahrung. Mitglieder der bisherigen Regierung und der Präsidialkanzlei sollten keine Ämter erhalten.

Unterdessen kündigte der Ex-Boxweltmeister und Chef der Partei Udar, Vitali Klitschko, seine Kandidatur für die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 25. Mai an. „Ich bin überzeugt, dass wir die Prinzipien und Spielregeln in der Ukraine komplett ändern müssen. Wir müssen die Gerechtigkeit wiederherstellen“, sagte er.

Ob auch die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko bei den Wahlen antreten wird, war am Dienstag weiter unklar. Die 53-Jährige wolle am 6. und 7. März an einem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) in Dublin teilnehmen und sich danach wegen ihres Rückenleidens in der Berliner Charité behandeln lassen, teilte ihre Partei mit.

Maidan sollte umstellt werden

Am Dienstag wurde bekannt, dass die Demonstranten auf dem Maidan nur knapp einem Massaker entgangen sind. Das geht aus Dokumenten hervor, die Journalisten zufolge in der Residenz des abgesetzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch gefunden worden und von einem Abgeordneten der bisherigen Opposition ins Internet gestellt worden waren. Den Plänen zufolge sollte der Maidan umstellt werden. Scharfschützen hätten das Feuer auf die Demonstranten eröffnen sollen. 22.000 Polizisten, darunter 2.000 Spezialkräfte, sollten an der Aktion mit unabsehbaren Folgen beteiligt werden.

Der Aufenthaltsort von Janukowitsch, nach dem mit einem Haftbefehl wegen Massenmordes gesucht wird, war auch am Dienstag weiter unbekannt. Zuletzt soll Janukowitsch auf der Halbinsel Krim gesehen worden sein. Dort soll er sich am Montag mit seinem Vertrauten, dem früheren Chef des Präsidialamtes Andrei Kljujew, getroffen haben. Dessen Sprecher erklärte, dass Kljujew angeschossen worden sei. Wie es zu dem Angriff gekommen sei, wisse er nicht.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton stellte bei einem Besuch in Kiew Finanzhilfen für die neue ukrainische Führung in Aussicht. Allerdings seien dringend Reformen für das vom Staatsbankrott bedrohte Land nötig. Als Teil einer langfristigen Lösung brachte sie auch die Osteuropabank (EBRD) ins Gespräch. Die Ukraine benötigt in den kommenden zwei Jahren 35 Milliarden Dollar Auslandshilfe. Auch die USA stehen zur Unterstützung bereit. Ashton betonte, die EU werde bei der Ukraine-Hilfe mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammenarbeiten. Das gestoppte IWF-Programm hatte einen Umfang von 15,5 Milliarden Dollar.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow warnte den Westen davor, Druck auf die Ukraine auszuüben. Das Land dürfe nicht zu einer Entscheidung über engere Bindungen an den Westen oder den Osten gezwungen werden. „Es ist gefährlich und kontraproduktiv zu versuchen, die Ukraine zu einer Entscheidung zu zwingen nach dem Motto: Entweder bis du für uns oder gegen uns“, sagte Lawrow in Moskau.

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Die Ukraine droht auseinanderzubrechen. Internationale Interessen Russlands überlagern den Konflikt und heizen ihn zusätzlich an. Ein Ende ist nicht in Sicht.

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