Vorschlag für neuen Föderalismus

Kurt Beck will Länderfusion

Der ehemalige Ministerpräsident will Bundesländer zusammenlegen. Doch daraus wurde schon nichts, als Beck noch selbst in Mainz regierte.

Porträtfoto eines älteren Mannes mit Lesebrille

Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck Foto: dpa

BERLIN taz/dpa | Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat sich für die Fusionen von Bundesländern ausgesprochen. Über eine größere Föderalismusreform, die auch Landesgrenzen einschließe, sei schon lange nicht mehr diskutiert worden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. So könnten das Saarland und Rheinland-Pfalz eine neue Einheit bilden, „ohne dass die Menschen das innerlich ablehnen würden“, sagte er.

Ähnliche Verbindungen fänden sich bei Berlin und Brandenburg oder im Norden Deutschlands. „Ich denke da zum Beispiel an das Sendegebiet des Norddeutschen Rundfunks.“ Zum NDR-Gebiet gehören Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Schon 2006, als Beck noch Ministerpräsident in Mainz war, hatte er für eine Fusion von Rheinland-Pfalz und dem Saarland plädiert. Damals wie heute war die Situation die gleiche: In Rheinland-Pfalz stellte die SPD den Regierungschef (damals Beck, heute Malu Dreyer), im Saarland die CDU (damals Peter Müller, heute Tobias Hans). Bei Wahlen zu einem gemeinsamen Bundesland würde angesichts der geringen Größe des Saarlandes vermutlich die SPD gewinnen, die CDU einen Ministerpräsidenten weniger haben.

Müller hatte eine Fusion 2006 abgelehnt, auch der damalige saarländische SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas sprach sich gegen eine Fusion aus: „Ich habe Kurt Beck gesagt, wenn er das Saarland mitregieren will, soll er einfach Bundeskanzler werden, dann kann er das, ohne das Saarland aufgelöst oder mit Rheinland-Pfalz fusioniert werden muss.“

Eine Fusion von Brandenburg und Berlin war 1996 am „Nein“ der Brandenburger in einer Volksabstimmung gescheitert. Seitdem kursieren von Zeit zu Zeit immer wieder Vorschläge für eine Länderfusion, niemand wagt sich aber ernsthaft daran.

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