Vorbereitung für Parteigründung: Maaßen plant wohl eigene Partei
Hans Georg Maaßen führte einst den Verfassungsschutz, später provozierte er als CDU-Rechtsaußen. Jetzt will er wohl seine eigene Partei gründen.
Sorgt immer wieder für Empörung mit extrem rechten Aussagen: Hans-Georg Maaßen (CDU) Foto: Martin Schutt/dpa
ERFURT/BERLIN dpa | Der frühere Verfassungsschutzpräsident und rechte CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen bereitet nach eigenen Angaben die Gründung einer neuen Partei vor. Über Schritte dorthin könnten die Mitglieder des rechtslastigen Vereins Werteunion am 20. Januar entscheiden, teilte Maaßen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit. Er sprach von einer Abspaltung von CDU und CSU. Die neue Partei könnte bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September antreten, erklärte Maaßen. Über die Pläne hatte zunächst t-online berichtet.
Nach dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“, das nächste Woche als Partei starten will, könnte demnach eine zweite neue Formation in diesem Jahr das Parteiengefüge in Deutschland aufmischen. Beide Formationen zielen auch darauf, der AfD Stimmen abzunehmen. Maaßen hatte sich in der Vergangenheit immer wieder im Sound der AfD geäußert. Er hatte auch wiederholt mit extrem rechten Aussagen immer wieder für Empörung gesorgt.
Nach eigenen Angaben hat die Werteunion rund 4.000 Mitglieder. Maaßen ist seit etwa einem Jahr der Vorsitzende. Der 61-jährige Maaßen ist CDU-Mitglied, doch läuft gegen ihn ein Ausschlussverfahren. Die Werteunion stand CDU und CSU lange nahe, ist aber keine Parteigruppierung. Sie gilt als besonders konservativ und teils rechts und übte an der CDU-Linie unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel teils scharfe Kritik.
Nach Maaßens Angaben könnte die Parteigründung so ablaufen: Bei der Mitgliederversammlung der Werteunion am 20. Januar in Erfurt könnte über eine Übertragung des Namensrechts auf eine neu zu gründende Partei namens WerteUnion entschieden werden. Der bisherige Verein Werteunion soll demnach zu einem Förderverein werden, „der das Ziel verfolgt, konservative Politik in Deutschland zu unterstützen“, wie Maaßen schrieb.
„Sofern die Mitgliederversammlung diesen weitreichenden Änderungen zustimmen wird, wäre dies der erste Schritt zu einer Abspaltung der Werteunion von CDU und CSU“, erklärte Maaßen.
Leser*innenkommentare
Gorres
Es ist völlig klar, dass rechts von der Union eine Lücke ist, die Söder und Merz zwar versuchen zu füllen, aber das Misstrauen konservativer Wähler nach 16 Jahren Merkel ist noch zu groß.
Also, warum keine Partei gründen? Wer als Linker jetzt schon gegen neue "Rechts-Parteien" wettert, der fürchtet wohl um die komfortable Position, dass durch die AfD 20% nichtlinker Stimmen versenkt werden und so linke Parteien ein Dauerabo auf Regierungsbeteiligung haben, obwohl die Mehrheit nicht links wählt.
Diese undemokratische Schieflage ist hoffentlich bald vorbei, und wenn neue Parteien dazu beitragen, begrüße ich das.
Tom Lehner
Deutschland kann nichts besseres passieren als die Gründung einer neuen Rechten? Die AfD wird Stimmen verlieren.
Blöd nur das Maaßen als Verfassungsschutzpräsident an der Quelle der Information saß. Er weiß welche Stolpersteine lauern, wer im Hintergrund die Fäden zieht und wer wo welche Angriffspunkte hat. Maaßen und die "Werteunion" ist eine ernstzunehmende Alternative zur AfD, aber auf Dauer auch die Gefährlichere, weil sich hinter der "Werteunion" ein ganz anderes Machtpotential mit unbekannten Strukturen und Netzwerken verbirgt.
Im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen bietet das genügend Raum für Spekulation. Ich denke das die "Werteunion" keinerlei Hemmungen hat sich mit der AfD einzulassen.
Man kann auch darüber spekulieren ob das nicht ein Versuchsballon der Union für die Zukunft ist.
Fezi
Nur zu, solange er der AfD Stimmen abnimmt, hat er meinen Segen.
dator
@Fezi Eventuell heimst er aber Zusatzstimmen ein von den "Vorsichtigen, die sich an die AFD nicht komplett herantrauen", und erreicht dann mit seiner Stimmenmenge plus der der AFD in Koalition die Regierungsmehrheit. In meinen Augen ein durchaus möglicher GAU.
Kaboom
Schöner Beleg, wie sehr der Mann seine eigene Bedeutung überschätzt. Und es werden Wetten angenommen, ob diese neue rechte Gruppierung die 0,5%-Hürde schafft.
Floppy
@Kaboom Diese Partei würde in erster Linie der CDU Stimmen wegnehmen und nicht der AfD. Scheitert sie dann mit 4,99% an der Hürde, wäre das für die AfD wie Weihnachten und Ostern zusammen.
Kaboom
@Floppy Warten wir mal ab, ob diese Partei irgendjemand Stimmen abnimmt. Ich glaube das eher nicht.
Encantado
"Nach dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“, das nächste Woche als Partei starten will, könnte demnach eine zweite neue Formation in diesem Jahr das Parteiengefüge in Deutschland aufmischen."
Ist das irgendwie ein Virus?
Zum Glück gibt's die 5-Prozent-Hürde, so dass wir von vielen dieser Neu-Parteien über kurz oder lang nichts mehr hören werden...
Brot&Rosen
evtl. ist diese parteigründung als zerfaserung des rechten lagers zu deuten.
dator
@Brot&Rosen Schön wärs. Ich sehe es, leider, eher als eine Anreicherung.
Descartes
Die Werteunion braucht der CDU in Sachsen nur 7% abnehmen, dann reicht's für eine Koalition unter Führung der AfD.
Deep South
@Descartes "Nur" 7% ist aber auch sehr gewagt. Das sind Prozentzahlen, die für Etablierte wie FDP oder Grüne jahrelang Normalzustand waren.
Ich glaube kaum, dass diese Maaßen Partei überhaupt an der 5% Hürde kratzen wird und wenn, dann nehmen sie auch der AfD Stimmen weg. 3 Populistische Parteien sind selbst für AfD Hochburgen zuviel, um sich nicht gegenseitig an den Karren zu fahren. Hat man auch bei den Basisdemokraten gesehen.
Friderike Graebert
wetten, dass sie ihn jetzt noch immer nicht gleich rausschmeissen?
Mondschaf
@Friderike Graebert „noch immer nicht gleich..."
Sie hoffen auf ein „Heim ins Reich".
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Die CDU braucht Zeit für das Spontane.
Denn vorher kommt noch das Geplane.
Es planen Söder, Merz und Spahn,
Es planen Wüst und Linnemann.
Ein jeder plant und niemand macht.
Für Deutschland heißt das: „Gute Nacht!" -
Verfassungsschutz hält treue Wacht.
Rudolf Fissner
@Mondschaf In CDU geführten Ländern geht der Verfassungsschutz offensichtlich offensiver vor als anderswo und stuft die AfD als geschert rechtsextrem ein.
Von daher ist ihr Reim irgendwie substanzlos.
Mondschaf
@Rudolf Fissner „Das Mondschaf steht auf weiter Flur.
Es haart und harrt der großen Schur. "
(c. Morgenstern)
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„stuft die AfD als geschert [....] ein."
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Fehlt es den Reimen an Substanz?
Es strebt der Mensch nach Eleganz,
Und Akzeptanz von Firlefanz.
Führt manchmal auch zu Relevanz.🌛🐑
Martin Rees
@Mondschaf Ich hab mit das so vorgestellt,
Weil "Moos" ist Schmierstoff in der Welt,
Heim ins Reich soll dann auch das Geld,
Das bei Unterstützern abfällt,
Gleiches zu Gleichem sich gesellt,
Herr Maaßen will sein aufgestellt,
Auch wenn das anderen missfällt.
Ajuga
@Friderike Graebert Wäre eigentlich überfällig, ja.
Aber geschenkt. Zwei Rechtsparteien, die in direkter Konkurrenz zur CDU/CSU stehen, und die beide Kandidaten für eine VS-Beobachtung sind, sind so ziemlich das Beste, was diesem Land passieren kann.
Denn dann kann es sich der antidemokratisch-neofaschistsiche Sumpf nicht mehr bei Team Merz/Söder gutgehen lassen. Vielleicht werden CDU/CSU am Ende sogar Parteien, die weder Zwangsarbeit wiedereinführen wollen, noch die Lebensgrundlagen kommender Generationen vernichten wollen, noch Muslime, Juden und sonstige Christbaumverweigerer als "unddeutsch" diffamieren, noch sonstige verfassungsfeindliche Machenschaften betreiben.
Nötig wäre es!
Walterismus
@Friderike Graebert Die CDU hat es doch versucht? Ist aber gescheitert, wie auch die SPD mit Sarrazin
Also das kann man der CDU nicht vorwerfen
Jetzt dürfte es ähnlich schwer wie bei Wagenknecht werden...
Arne Babenhauserheide
@Friderike Graebert Wetten, dass es ihm darum geht, der CDU Stimmen abzunehmen, damit die AfD stärkste Kraft wird?
Jeff
Ja, doll! "Alternative für Georg (AfG)"! Das ist jetzt dar neueste Trend. Aus so einer Partei kann man nicht mehr wirklich ausgeschlossen werden, wenn Sie nach einem selbst benannt ist. Und wer Kanzlerkandidat wird ist dann auch immer glasklar.
Wären da eher welche drauf gekommen, hätten wir jetzt schon die "Christliche Scheuer-Union", "Ha, Bär, Beck & Bock (HB³)", "Freiheitliche Lindner Fraktion (FLF)" und natürlich "Scholz Praemeditat Dediscere (SPD)".
Demokrat
Eigentlich würde eine solche Partei das linke Soektrum stärken.
Rechts würde die CDU (in welchem Ausmaß ist ungewiss) verlieren. Ebenso dürften auch AFD "Protestwähler" diese Namenspartei wählen.
Also insgesamt gute Nachrichten.
Šarru-kīnu
@Demokrat Haben Sie mal auf die Umfrageergebnisse aus Sachsen und Co der letzten Woche geschaut? Die AfD braucht nur noch eine einzige 5%-Partei die bereit wäre zu koalieren für die Machtübernahme im Herbst. Eine weitere Schwächung der CDU wäre katastrophal. Die CDU ist hier der einzige verbliebene Gegner der AfD und wird deshalb jetzt gezielt geschwächt.
Martin Rees
@Šarru-kīnu Umfragen sind volatil, die Demoskopie hat hier inzwischen doch oft quasi eine "Allensbach'sche Unschärferelation".
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Zur Öffentlichen Meinung:
www.bpb.de/kurz-kn...fentliche-meinung/
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"Vor allem könnte es aber weitreichende Veränderungen in der Personalstruktur des Landes geben. Die Rechtsextremisten würden versuchen, als erstes die neutralen Positionen für sich einzunehmen: zum Beispiel mit einer neuen Besetzung der Gerichte. Auch nicht zu unterschätzen sind alle Entscheidungen auf Länderebene, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird, die werden nämlich dann von ihr verhindert oder in Tauschprozessen nur zu hohen Preisen erreichbar zu sein."
Quelle Zitat:
www.tagesschau.de/...en-wuerde-100.html
Empfehlenswert! - auch wegen dieser Passage:
"Was die AfD aber wohl auf jeden Fall versuchen würde, ist die Kündigung des Medienstaatsvertrags und die Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ihrem Sinne, wie es bereits der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke angekündigt hat."
Hoffentlich merkt die schweigende Mehrheit bald, was die Stunde schlägt und wer der Wolf im Schafspelz ist.