Urteil gegen Chinas Ex-Bahnminister: Todesstrafe auf Bewährung
Als Bahnminister hatte sich Liu Zhijun einen Namen gemacht. Heute ist er vor allem für seine Bestechlichkeit bekannt. Und wurde dafür nun verurteilt.
PEKING dpa | Der frühere chinesische Eisenbahnminister Liu Zhijun ist wegen Korruption und Machtmissbrauchs zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Zweite Mittlere Volksgericht in Peking verkündete am Montag die hohe Strafe, die in zwei Jahren in lebenslange Haft umgewandelt werden kann.
Der 60-Jährige, der in China einst als „Vater der Hochgeschwindigkeitszüge“ galt, soll Schmiergelder in Höhe von 64 Millionen Yuan (umgerechnet 8,1 Millionen Euro) angenommen haben.
Das harsche Urteil ist Teil der Anti-Korruptions-Kampagne des neuen Staats- und Parteichefs Xi Jinping. Er hatte das ehemals mächtige Eisenbahnministerium im März zerschlagen und anderen Ministerien zugeteilt. Der Präsident will nach eigenen Angaben sowohl gegen „Fliegen“ als auch mächtige „Tiger“ vorgehen - womit er korrupte Funktionäre sowohl auf unterer als auch auf höchster Ebene meint.
Der Prozess gegen den früheren Bahnminister wurde in China auch deswegen aufmerksam verfolgt, weil der ehemals aufsteigende Star der Kommunistischen Partei, Bo Xilai, ebenfalls wegen Korruption und Amtsmissbrauchs vor Gericht gestellt werden soll. Wann der Prozess gegen das 2012 gestürzte Politbüromitglied beginnen soll, ist allerdings noch unklar.
Beförderungen gegen Schmiergeld
Gegen den Bahnminister wurde bereits seit seiner Entlassung im Februar 2011 ermittelt. Das Gericht warf Liu Zhijun unter anderem vor, Bauprojekte bei der Entwicklung des Hochgeschwindigkeitsnetzes oder auch lukrative Frachtverträge gegen Bestechungsgelder bevorzugt vergeben zu haben. Der Minister soll auch bei Beförderungen gegen Schmiergelder persönlich behilflich gewesen sein.
Ausdrücklich erwähnte das Gericht seine krummen Geschäfte mit der Chefin einer Pekinger Investmentgesellschaft, Ding Yuxin. Der Minister habe ihr geholfen, Anteile an einem Unternehmen zu erwerben, das Räder für Hochgeschwindigkeitszüge baute.
Auch sei er mit der Finanzierungen zur Seite gesprungen. Ding Yuxin und ihre Familie hätten „enorme Profite“ gemacht, die „riesige Verluste öffentlicher Gelder“ verursacht hätten, schrieb die Nachrichtenagentur Xinhua.
Liu Zhijun war von 2003 bis 2011 Eisenbahnminister. Die Vorwürfe wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauchs beziehen sich auf seine ganze Zeit in verschiedenen Positionen im Bahnministerium seit 1986.
Leser*innenkommentare
Wolfgang
Gast
Die Korruption und Bereicherung wird in Deutschland juristisch, strafrechtlich und gesellschaftspolitisch von allen bürgerlichen Parteien geschützt!
Wenn der BMW-Vorstand und die Aktionärsversammlung beschließen, 648 Millionen Euro Jahresdividende an ihre Quandtsche Erbschafts- und Aktionärsfamilie zu zahlen, dann ist dies ein Kapitalverbrechen.
Gleichzeitig erhalten (strafrechtlich) Kriminelle für einen Bankraub, z. B. in Höhe von 25.000 Euro, eine Haftstrafe von 8-10 Jahren.
Die (persönlich leistungslose) Quandtsche Erbschafts-Dividende, aus der Arbeitsleistung und Wertschöpfung der Konzern-Mitarbeiter (einschließlich der Reinigungskräfte etc.), entspricht ca. 25.000 Mal der Summe eines (strafrechtlichen) Bankraubes. =
Demnach würden für eine vergleichbare (Bankraub-Dividenden-) Summe, rund 25.000 Menschen jeweils für 8-10 Jahre in deutschen Haftanstalten verschwinden. Danach würden sie in ihrer Mehrheit im offenen Hartz-IV-Strafvollzug für Arbeitslose landen und befänden sich in Folge in dauerhafter (Alters-)Armut! So, obgleich ihre Familien nicht an Zwangsarbeit und Ausbeutung, Mord und Totschlag (- im deutsch-europäischen Faschismus -) beteiligt waren.
Merke: Diese spätbürgerliche Gesellschaftsordnung wird in allen Bildungs- und Verbildungs-Einrichtungen, - des Gauckschen Deutschlands, als "Demokratie", "Freiheit" und "Menschenrecht" etc., verkauft.
Aufwachen, brave deutsch-europäische Michels!
Schmidt Georg
Gast
auf jeden Fall hat er sein Fett bekommen, weil der anstatt Siemens die Franzosen gekauft hat, es macht doch Mut, dass es wenigstens irgendwo auf der Welt solche Urteile gibt-in D bekommen Politiker, die gut zur Bahn sind, einen anständigen Managerposten, nicht unter 20.000€ im Monat und erste Klasse Ticket !
Hasso
Gast
Von dieser Justiz sollten sich die Korrupten hier mal eine Scheibe abschneiden. Hier im Neoliberalismus ist Korruption Alltag. "Wer nicht schmiert-verliert"! Schließlich leben wir hier in einem vielgepriesenen Rechtsstaat.(Ich muss stets lächeln, wenn diese Pfeifen in den Talk-Shows dieses Wort 'Rechtsstaat' in den Mund nehmen). Es braucht ja nicht gerade Lebenslänglich verordnet werden. Enteignung und anschließend Hartz IV würde schon reichen. Die Strafen, die hier gegen Korruption ausgesprochen werden animieren geradezu zum Nachmachen. Ein Bankräuber z.B. wird hoch bestraft, ein Zocker, der Menschen um ihr Hab und Gut bringt,bekommt noch Boni. Das ist ein Rechtsstaat-,Hut ab!
gundi
Gast
da muss ich mich reichlich disziplinieren, um nicht zu denken: Glück für Hartmut Mehdorn
aurorua
Gast
Würde man im Verkehrsministerium der BRD einmal verdeckt ermitteln und gäbe es eine knallharte Rechtsgrundlage gegen Korruption in der Republik, würden Ramsauer und Konsorten sich nur noch wundern.