Umstrittene Justizreform

EU geht wieder gegen Polen vor

Neue Disziplinarmaßnahmen setzen polnische Richter unter Druck. Die EU-Kommission leitet deswegen ein weiteres Verfahren gegen das Land ein.

Polens Präsident Duda

Ärger mit der EU: Polens Präsident Duda Foto: dpa

BRÜSSEL AFP | Die EU-Kommission hat wegen der umstrittenen Justizreformen in Polen ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet. Eine Reihe neuer Disziplinarmaßnahmen für polnische Richter ziele darauf ab, diese „systematisch der politischen Kontrolle der Exekutive zu unterstellen“, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. Polen habe nun zunächst zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe der EU-Kommission zu reagieren.

Die im Dezember verabschiedeten Disziplinarmaßnahmen würden unter anderem auf Richter abzielen, „die sich mit Anfragen an den Europäischen Gerichtshof wenden“, sagte Timmermans weiter.

Die Brüsseler Behörde geht seit Anfang 2016 wegen mehrerer Justizreformen gegen Polen vor. Sie wirft der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben.

Sie leitete deshalb bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren ein, über die nun der Europäische Gerichtshof entscheiden muss. Im Dezember 2017 startete Brüssel zudem ein bis dahin beispielloses Strafverfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.

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