US-Gesundheitsvorsorge „Obamacare“

Planlos in die Abschaffung

Der US-Senat hat den ersten Schritt zur Aufhebung von „Obamacare“ gemacht. Doch selbst Republikaner zweifeln daran, dass das eine gute Idee ist.

Der Politiker Mitch McConnell vor einem Mikrofon

Will die US-Bevölkerung „erleichtern“, indem er ihre Krankenversicherung abschafft: Mitch McConnell, Republikaner-Chef im Senat Foto: ap

WASHINGTON ap | Das Gesundheitsversorgungsgesetz des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama ist der Abschaffung etwas nähergerückt. Mit 51 zu 48 stimmten die Senatoren am frühen Donnerstagmorgen für einen nicht bindenden Haushaltsgesetzentwurf, der den Weg für ein möglicherweise schon im Februar zur Debatte stehendes Aufhebungsgesetz ebnet. „Wir müssen schnell handeln, um dem amerikanischen Volk Erleichterung zu bringen“, sagte der Mehrheitsanführer im Senat, Republikaner Mitch McConnell. Doch nicht alle seine Parteikollegen sehen das so.

Im Repräsentantenhaus soll am Freitag über den Entwurf abgestimmt werden. Dort zweifeln einige Republikaner allerdings daran, ob eine Aufhebung von „Obamacare“ zum jetzigen Zeitpunkt richtig sei. Ihr Kritikpunkt: Die Partei hat bisher noch keine bessere Idee eingebracht, wie ein Ersatz für die Gesundheitsvorsorge aussehen könnte.

Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch zeigte sich der gewählte US-Präsident Donald Trump hingegen zuversichtlich. Seine künftige Regierung werde bald einen Plan vorstellen, um „Obamacare“ abzuschaffen und zu ersetzen. Das Gesetz solle „im Grunde zeitgleich“ aufgehoben und ausgetauscht werden.

Durch die Abstimmung vom Donnerstag im Senat werden spezielle Haushaltsregelungen eingeführt, denen zufolge für die Abschaffung von „Obamacare“ bei einem Votum eine einfache Mehrheit nötig wäre. Die Republikaner können mit ihren insgesamt 52 Sitzen so die Aufhebung des Gesetzes durchbekommen, ohne auf die Demokraten angewiesen zu sein. Für die meisten Gesetze ist eine Mehrheit von 60 Sitzen im Senat notwendig. Der Senat hat 100 Mitglieder.

Ob eine einfache Mehrheit auch für einzelne Elemente eines möglichen „Obamacare“-Ersatzes reichen könnte, wird derzeit ebenfalls unter Republikanern diskutiert. Dennoch dürften sie bei den wesentlichen Regelungen einer neuen Gesundheitsvorsorge weiter auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen sein. Zurzeit sind viele Positionen so festgefahren, dass die Parteien kaum miteinander reden.

Ein weiteres Problem wird vermutlich die Uneinigkeit unter den Republikanern selbst sein. Im Streit um einen „Obamacare“-Ersatz forderte Senatorin Susan Collins beispielsweise einen „detaillierten Rahmen“ für ein neues Vorsorgegesetz. Sonst würde ihre Partei riskieren, dass Menschen durch das Gesundheitsnetz fielen oder Unruhen auf dem Versicherungsmarkt entstünden.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben