U-Ausschuss zum VW-Skandal

Fake News von der Groko

Im Bericht des VW-Skandal-Ausschusses erwecken Union und SPD den Eindruck, Abgase seien harmlos. Eine zitierte Wissenschaftlerin widerspricht.

Ein VW in einer Werkstatt

Nicht nur bei VW, auch im Untersuchungsausschuss wird getrickst Foto: dpa

BERLIN taz | Die öffentliche Empörung hat nichts genutzt: Union und SPD erwecken weiterhin den Eindruck, dass Stickoxid gesundheitlich unbedenklich sei. Im Abschlussbericht, den der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Abgasaffäre am Donnerstag beschließen wird, setzen die Regierungsparteien auf Beschwichtigung. „In Deutschland bestehen keine toxikologisch bedenklichen NO2-Werte in öffentlich zugänglichen Bereichen“, heißt es darin. Und: „Epidemiologisch ist ein Zusammenhang zwischen Todesfällen und bestimmten NO2-Exposition im Sinne einer adäquaten Kausalität nicht erwiesen.“

Dagegen hatte nach Bekanntwerden des ersten Berichtsentwurfs nicht nur das dem Umweltbundesamt protestiert. Auch die SPD hatte angekündigt, diese Aussagen streichen oder ergänzen zu wollen. Obwohl das nicht gelungen ist, wird die Partei dem Bericht zustimmen. Die zuständige SPD-Obfrau Kirsten Lühmann war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Aus der Fraktion hieß es allerdings, eine Zustimmung sei vertretbar, weil die Aussagen formal nicht falsch seien.

In der Tat formulieren Union und SPD ihre Entwarnung sehr geschickt: „Toxikologisch bedenklich“ wären Stickoxid-Werte nur dann, wenn sie bei gesunden Menschen unmittelbar Gesundheitsschäden auslösen würden. Das ist nicht der Fall; vielmehr wirken sie erst auf Dauer schädlich. Diese Schädigungen werden von der Epidemiologie erforscht; dabei können jedoch grundsätzlich keine kausalen Zusammenhänge nachgewiesen werden, sondern nur Wahrscheinlichkeiten aufgezeigt werden.

Die Epidemiologin Annette Peters vom Helmholtz-Zentrum München, die im Abschlussbericht als Kronzeugin für den fehlenden Nachweis einer NOx-Gefahr aufgeführt wird, erklärte am Mittwoch, ihre Zitate seien in einen falschen Zusammenhang gerückt worden. „Wenn der Bericht unverändert beschlossen wird, ist er irreführend“, sagte sie der taz.

A. Peters, Helmholtz-Zentrum

„Wenn der Bericht unverändert beschlossen wird, ist er irreführend“

Auch Grüne und Linke, die den Bericht nicht mittragen, sondern Sondervoten beschlossen haben, übten scharfe Kritik am Vorgehen der Regierungsfraktionen. „Dass die Gefährlichkeit von Stickoxid in Frage gestellt wird, hat fast schon Trump’sche Züge“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer unter Bezug auf das gestörte Verhältnis des US-Präsidenten zu Fakten.

Auch bei anderen Aussagen des Berichts liegen Regierungs- und Oppositionsfraktionen weit auseinander. Grüne und Linke sehen den Abgas­skandal als Zeichen eines „organisierten Staatsversagens“, bei dem Politik und Behörden eine „Mentalität des Wegschauens“ zeigten und Konsequenzen ­verhindert hätten. Union und SPD sprechen ihre Minister hingegen von jeder Schuld frei: „Das Ergebnis der Beweisaufnahme gibt keinen Grund, das Handeln der Bundesregierung zu beanstanden“, heißt es im Bericht.

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