Treffen der EU-Außenminister: Weiterhin kein gemeinsamer Nenner

Mehrere EU-Staaten fordern eine Waffenruhe in Gaza. Annalena Baerbock wirbt beim Außenminister-Treffen dagegen für eine andere Politik.

Verstört und verletzt nach israelischem Angriff auf das Krankenhaus in Khan Younis am 12. November Foto: Mohammed Salem/reuters

BRÜSSEL taz | Nach der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock will nun auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in den Nahen Osten reisen, um eine Lösung im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Terrorbewegung Hamas zu suchen. Dies kündigte der Spanier am Montag bei einem Treffen der 27 EU-Außenminister in Brüssel an.

„Ich werde diese Woche nach Israel, Palästina, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien reisen“, sagte Borrell. Mit Spitzenpolitikern aus der Region wolle er unter anderem über humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen sowie über eine politische Lösung sprechen. Die EU tritt für einen unabhängigen Staat Palästina ein.

Allerdings verfügt Borrell über kein klares Mandat. Die 27 EU-Staaten sind – abgesehen von der anvisierten Zweistaatenlösung – heillos zerstritten. Die Mehrheit der Europäer fordert „sofortige Pausen“ und die Einrichtung „humanitärer Korridore“, damit die humanitäre Hilfe die Bevölkerung in Gaza sicher erreichen kann.

Dies hatte die EU bereits am Sonntagabend erklärt. Beim Treffen der Außenminister am Montag brachen die alten Gegensätze jedoch wieder auf. Während sich Spanien, Frankreich, Irland, Belgien und Luxemburg für eine sofortige Waffenruhe einsetzten, stand Deutschland – wie schon beim EU-Gipfel Ende Oktober – auf der Bremse.

Belgien diskutiert Sanktionen gegen Israel

Es sei „naiv“ zu glauben, dass man über eine Waffenruhe oder einen Waffenstillstand Frieden gewährleisten könnte, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Ähnlich äußerte sich Außenministerin Baerbock in Brüssel. Die Grünen-Politikerin berichtete von ihrer Nahostreise und warb für eine Politik der „kleinen Schritte“.

„Die bittere Realität ist, dass wir nur in kleinsten Schritten vorankommen“, sagte Baer­bock. „Die Lage ist zum Zerreißen“, fügte sie hinzu. Entscheidend sei, „dass die humanitäre katastrophale Lage in Gaza eingedämmt wird und dass die Nonstop-Gefährdung Israels durch die Hamas durch die terroristischen Akteure unterbunden wird“.

Ganz andere Töne kommen aus Belgien. „Das Ausmaß des Leids in Gaza ist unerträglich“, sagte die belgische Außenministerin Hadja Lahbib. Alle diplomatischen Bemühungen müssten sich darauf konzentrieren, das Leiden der Palästinenser zu beenden. Die belgische Regierung hatte zuvor über mögliche Sanktionen gegen Israel diskutiert.

Die von der EU geforderten „humanitären Pausen“ müssten schnellstmöglich greifen, forderte auch die französische Außenministerin Catherine Colonna. „Diese Pausen müssten sofort kommen und von langer Dauer sein“, betonte sie. Präsident Emmanuel Macron hatte Israel zuvor beschuldigt, Frauen und Kinder bei Bombardements in Gaza zu töten.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn rief Israel zur Zurückhaltung auf. „Krankenhäuser dürfen kein Schlachtfeld sein“, forderte er unter Verweis auf mutmaßliche israelische Luftangriffe auf die Al-Schifa-Klinik. „Hier sind Babys, die ersticken, weil kein Sauerstoff mehr da ist“, sagte er. Mitten in die Sitzung der Außenminister platzte die Meldung, dass die Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens ihren Betrieb eingestellt hätten. „Alle Krankenhäuser“ im Norden des Palästinensergebietes seien „außer Betrieb“, erklärte die Hamas-Verwaltung.

Comments

[llorenzo]

Nach den Überfällen der Hamas hat sie sich vollends disqualifiziert. Dieser Fakt ist für mich unumstößlich. Das Bezieht dich aber nicht auf die palestinensische Bevölkerung. Hier sollte Schutz und jede humanitäre Hilfe Priorität haben. Einen solchen Spagat müsste Israels Regierung klar versuchen. An dem Gelingen dieser Unmöglichkeit wird sie gemessen werden.

[Nobodys Hero]

Es ist das erste Mal seit langem, daß ich wirklich stolz bin auf den Kurs unserer Regierung und des gesamten Parlaments. Die Haltung gegenüber Israel vom gesamten Bundestag hat meine volle Unterstützung. Die Positionen von Belgien, Frankreich, Spanien usw. empfinde ich als unerträglich.

[M. Dilsburg]

@Nobodys Hero Dem kann ich nur zustimmen!

[Uns Uwe]

Wieso können die Regierungen von Spanien, Frankreich, Belgien und Luxemburg humanitäre Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und dem Ende der Bombardierungen stellen und die deutsche Regierung nicht?

[Nobodys Hero]

@Uns Uwe Weil es Blödsinn ist. Eine Waffenruhe und der progressive Kurs der letzten Jahre haben gezeigt, daß Israel keine Wahl hat. Ich bin froh, daß Deutschland dieses Mal auf der richtigen Seite steht. Wir haben Israelis und Juden genug angetan.

[Ajuga]

Hier zeigt sich, was auch bei den Thunberg-Kritiken deutlich wird:

Deutsche tun sich sehr schwer, zur Kenntnis zu nehmen, dass man anderswo *keinen* Holocaust verbrochen hat, und dass sich daraus eine völlig andere Sichtweise auf diesen Krieg ergibt.

Ein sehr singuläres Volk, dieses.