Stasi-Gedenkstätte und Konflikt um AfD

Medienschelte aus Ostberlin

Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, kritisiert, Journalisten würden der Stiftung AfD-Nähe unterstellen.

Porträt Hubertus Knabe

Der Gedenkstättenleiter im Jahr 2015 Foto: dpa

BERLIN taz | Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, geht in einer aktuellen Pressemitteilung hart mit der Berichterstattung über Konflikte im Umfeld der Stiftung ins Gericht. „Durch irreführende Überschriften und die Vermischung der Gedenkstätte mit einem privaten Verein“ hätten „einzelne Journalisten“ versucht, die Einrichtung im ehemaligen Stasi-Gefängnis in die Nähe der AfD zu rücken, heißt es in der Mitteilung von Donnerstag.

Knabe bezieht sich auf eine Auseinandersetzung im Förderverein der Gedenkstätte. 2017 hatte sich dessen Vorsitzender Jörg Kürschner für die Aufnahme des Berliner AfD-Chefs Georg Pazderski eingesetzt. Eine Auseinandersetzung darüber im Vorstand des Vereins wurde auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung entschieden, auf der Kürschner mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde. Im Zuge weiterer Eskalationen schrieb der Schriftführer des Vereins, der DDR-Bürgerrechtler und SPD-Politiker Stephan Hilsberg, im Juni einen offenen Brief an Knabe, in dem er ihm vorwarf, die Augen vor einer Unterwanderung des Vereins zu verschließen.

Anfang Juni schließlich trennte sich die Stiftung von einem der Gedenkstättenführer, Siegmar Faust, einem offenen AfD-Sympathisanten, dem die Relativierung des Holocaust vorgeworfen wird. Die Gedenkstätte erklärt jedoch, dass die Trennung „nicht wegen seiner politischen Einstellung erfolgt, sondern weil er ohne Erlaubnis auf dem Gelände der Gedenkstätte ein fragwürdiges Interview zu stiftungsfremden Themen gegeben habe“. Diese Episode nahm wiederum Jörg Kürschner, im Nebenberuf Autor für die Rechtspostille Junge Freiheit, Ende Juni zum Anlass, sein langjähriges Amt als Beiratsmitglied der Stiftung niederzulegen. Wenige Tage zuvor hatte die Stiftung die Zusammenarbeit mit dem Förderverein beendet.

In seiner Erklärung zur unterstellten AfD-Nähe einzelner Mitarbeiter der Stiftung beharrt Knabe nun erneut auf der politischen Neutralität der Einrichtung: „Als Stiftung öffentlichen Rechts sind wir weder für noch gegen eine Partei, sondern allein unserem gesetzlichen Auftrag verpflichtet. Und der lautet, über das System der politischen Justiz in der DDR zu informieren und zur kritischen Auseinandersetzung mit der kommunistischen Diktatur und deren Folgen anzuregen. Was für die Stiftung als Ganzes gilt, gilt auch für jeden einzelnen Mitarbeiter.“ Jenseits des Stiftungsbetriebes betrachtet er die politischen Einstellungen von Einzelpersonen aber als deren absolute Privatsache: „Die Gedenkstätte schnüffelt ihren Mitarbeitern allerdings nicht hinterher, um zu prüfen, wie sie sich in ihrer Freizeit betätigen.“

Knabe beharrt auf der politischen Neutralität der Einrichtung

Sein Kritiker Stephan Hilsberg vertrat im Gespräch mit der taz am Montag die Auffassung, dass Knabe mit der Distanzierung vom Förderverein lediglich der politischen Auseinandersetzung aus dem Weg gehen wolle. In seiner Presserklärung wiederholt Hubertus Knabe die Beschreibung des Konflikts als innere Angelegenheit des Vereins und erklärt, wie bedauerlich es sei, „dass der Vorstand des Vereins seine Konflikte nicht intern beilegt und so seinem eigenen Vereinszweck entgegenwirkt“. Zudem kündigt die Stiftung eine Veranstaltungsreihe zu Zusammenhängen zwischen der „SED-Diktatur und antidemokratischen Einstellungen in der Gegenwart“ an.

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